Mit deutlicher Kritik sah sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments konfrontiert. Wir erleben eine EU-Kommission, die unerträglich inaktiv ist, wenn es um wichtige Steuerfragen geht. Das gilt insbesondere für Sektoren des Finanzmarkts, wo Spekulanten riesige Gewinne einfahren. In Zeiten, wo Steuerzahler für Milliardenbürgschaften haften müssen, um den maroden Bankensektor zu stabilisieren, ist diese Haltung völlig inakzeptabel.
Semeta vertritt unter anderem die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global verwirklicht werden kann und befürwortet daher in Europa eine Besteuerung der Finanzaktivitäten von Banken. Das ist jedoch unzureichend. Damit würden Banken, die vorwiegend im Kundengeschäft tätig sind, mit Spekulanten auf eine Stufe gestellt. Im Gegensatz zu einer Transaktionssteuer hat die Besteuerung von Finanzaktivitäten außerdem keine Lenkungsfunktion im Markt.
Die EU-Kommission weiß genau, dass es derzeit auf globaler Ebene keine Fortschritte bei der Frage einer Finanztransaktionssteuer gibt. Weder die Europäische Kommission noch die Ratspräsidentschaft hatten das Thema beim G20-Gipfel in Seoul auf die Tagesordnung gesetzt. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, sich nicht länger zu verstecken und endlich eigene Konzepte sowie die vom Parlament geforderte Folgenabschätzung für eine europäische Transaktionssteuer zu präsentieren.
Auf großes Unverständnis im Wirtschaftsausschuss stieß auch Semetas Ablehnung von Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung. Nach Meinung des Kommissars sei Steuerwettbewerb hingegen "hilfreich und gesund". Angesichts überschuldeter Haushalte kann ein ruinöser Steuerwettbewerb nicht der Schlüssel für gemeinsames Wachstum in Europa sein. Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was wir brauchen sind klare Regeln und Absprachen. Um Europa wieder auf Kurs zu bringen, muss die Qualität der Einnahmen rasch und deutlich verbessert werden.
Dienstag, 30. November 2010
Mit Alzheimer leben
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat am Dienstag in Brüssel den Initiativbericht zur Europäischen Initiative zu Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten mit großer Mehrheit angenommen.
Das Ergebnis ist von großer Bedeutung für Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union, die an Alzheimer oder an anderen Demenzkrankheiten leiden.
Die Zahl der Demenzpatienten in Europa liegt heute bei über acht Millionen und wird bis 2020 noch stark zunehmen. Es ist daher dringend notwendig gewesen, die Belange der Patienten anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass die Forschung in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Demenzpatienten gesichert werden müssen. Die Gesundheitssysteme in Europa, aber auch Familienangehörige wissen heute oft nicht, wie sie mit Demenzpatienten umgehen müssen. Das Europäische Parlament fordert in seinem Initiativbericht die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Früherkennung von Demenzkrankheiten zu fördern, um bessere Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Würde der Patienten muss in jedem Fall gewahrt bleiben und sie dürfen von der Gesellschaft nicht abgeschoben werden. Außerdem sollten alle Patienten gleichen Zugang zu guter Pflege und Behandlung bekommen.
Nur wenn wir geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Demenzkrankheiten fordern, kann sich die Situation der Patienten und deren Angehöriger verbessern. Das Europäische Parlament hat damit hoffentlich den Stein ins Rollen gebracht, um auf die Belange von Demenzpatienten aufmerksam zu machen und sie in der EU auch durchzusetzen.
Das Ergebnis ist von großer Bedeutung für Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union, die an Alzheimer oder an anderen Demenzkrankheiten leiden.
Die Zahl der Demenzpatienten in Europa liegt heute bei über acht Millionen und wird bis 2020 noch stark zunehmen. Es ist daher dringend notwendig gewesen, die Belange der Patienten anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass die Forschung in diesem Bereich gestärkt und die Rechte von Demenzpatienten gesichert werden müssen. Die Gesundheitssysteme in Europa, aber auch Familienangehörige wissen heute oft nicht, wie sie mit Demenzpatienten umgehen müssen. Das Europäische Parlament fordert in seinem Initiativbericht die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Früherkennung von Demenzkrankheiten zu fördern, um bessere Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Würde der Patienten muss in jedem Fall gewahrt bleiben und sie dürfen von der Gesellschaft nicht abgeschoben werden. Außerdem sollten alle Patienten gleichen Zugang zu guter Pflege und Behandlung bekommen.
Nur wenn wir geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Demenzkrankheiten fordern, kann sich die Situation der Patienten und deren Angehöriger verbessern. Das Europäische Parlament hat damit hoffentlich den Stein ins Rollen gebracht, um auf die Belange von Demenzpatienten aufmerksam zu machen und sie in der EU auch durchzusetzen.
Mehr Mitsprache für Europas Bürger
Ich freue mich, dass die Europaabgeordneten bei der Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative kräftig nachbessern. Die Fachpolitiker im konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments haben bei ihrer Abstimmung am Dienstag in Brüssel wesentliche Veränderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission vorgenommen, um bürokratische Hürden abzuschaffen und die Bürgerinitiative als starkes demokratisches Werkzeug innerhalb der Europäischen Union zu etablieren.
Darüber freue ich mich, denn dies ist ein wichtiger Schritt, damit die Menschen in der EU ihr Recht auf Beteiligung in Zukunft problemlos, transparent und wirksam wahrnehmen können.
Pünktlich zum Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon haben wir die Hürden gesenkt, die einem Volksbegehren auf EU-Ebene im Wege stehen könnten. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Zulässigkeit einer Initiative nicht erst dann zu prüfen, wenn schon 300.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sondern bereits zu Beginn bei der Registrierung. Ich denke, der Vorschlag der Kommission hätte mit Sicherheit zu großer Frustration bei den Menschen geführt, die mit viel Einsatz von Zeit und Elan um Stimmen für ihr Anliegen geworben haben. Eine Prüfung direkt zu Beginn wird das Verfahren aber deutlich erleichtern und die Beteiligung vereinfachen.
Es gibt noch eine weitere Verbesserung: Organisatoren einer Initiative haben die Möglichkeit, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ihr Anliegen vor einer der europäischen Institutionen zu erläutern. Voraussetzung ist, dass sie die, um ein Gesetz per Bürgerinitiative beantragen zu können, nötige Zahl von einer Million Stimmen gesammelt haben. Das gibt den Initiatoren zum einen die nötige Anerkennung für ihre Leistung, zum anderen haben sie so die Gelegenheit, persönlich für ihr europäisches Anliegen zu werben.
In den kommenden Verhandlungen mit dem Rat muss das Parlament sich nun weiter dafür stark machen, dass es in Zukunft einen einfachen Online-Zugang für die Unterzeichnung gibt. Nur mit einer vernünftigen Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung kann es gelingen, eine breite Beteiligung zu schaffen und vor allem die jüngere Generation dafür zu gewinnen, sich auf einfachere Weise für europäische Themen einzusetzen.
Darüber freue ich mich, denn dies ist ein wichtiger Schritt, damit die Menschen in der EU ihr Recht auf Beteiligung in Zukunft problemlos, transparent und wirksam wahrnehmen können.
Pünktlich zum Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon haben wir die Hürden gesenkt, die einem Volksbegehren auf EU-Ebene im Wege stehen könnten. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Zulässigkeit einer Initiative nicht erst dann zu prüfen, wenn schon 300.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sondern bereits zu Beginn bei der Registrierung. Ich denke, der Vorschlag der Kommission hätte mit Sicherheit zu großer Frustration bei den Menschen geführt, die mit viel Einsatz von Zeit und Elan um Stimmen für ihr Anliegen geworben haben. Eine Prüfung direkt zu Beginn wird das Verfahren aber deutlich erleichtern und die Beteiligung vereinfachen.
Es gibt noch eine weitere Verbesserung: Organisatoren einer Initiative haben die Möglichkeit, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ihr Anliegen vor einer der europäischen Institutionen zu erläutern. Voraussetzung ist, dass sie die, um ein Gesetz per Bürgerinitiative beantragen zu können, nötige Zahl von einer Million Stimmen gesammelt haben. Das gibt den Initiatoren zum einen die nötige Anerkennung für ihre Leistung, zum anderen haben sie so die Gelegenheit, persönlich für ihr europäisches Anliegen zu werben.
In den kommenden Verhandlungen mit dem Rat muss das Parlament sich nun weiter dafür stark machen, dass es in Zukunft einen einfachen Online-Zugang für die Unterzeichnung gibt. Nur mit einer vernünftigen Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung kann es gelingen, eine breite Beteiligung zu schaffen und vor allem die jüngere Generation dafür zu gewinnen, sich auf einfachere Weise für europäische Themen einzusetzen.
Europäisches Parlament fordert 'living document'
Das Europäische Parlament fordert eine Reform der bisherigen Folgenabschätzungen bei EU-Gesetzesvorhaben. Die Europaabgeordneten des Binnenmarktausschusses haben am Dienstag in Brüssel einstimmig die Stellungnahme 'Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen' verabschiedet.
Welche konkreten Konsequenzen haben Gesetze für Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Darüber muss öffentlich diskutiert werden. Folgenabschätzungen, die von der EU-Kommission im Vorfeld von Gesetzesvorhaben durchgeführt werden, bilden die Grundlage einer solchen Debatte. Daher ist es wichtig, dass diese Studien ein ausgewogenes, objektives und umfassendes Bild wiedergeben.
Es kommt darauf an, alle Betroffenen – in erster Linie auch Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie kleine und mittlere Unternehmen – einzubeziehen. Neben finanziellen Auswirkungen müssen insbesondere soziale Folgen stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein Versuch der Liberalen, das zu verhindern, ist klar gescheitert.
Darüber hinaus betrachten die Europaabgeordneten Folgenabschätzungen als "lebendiges Dokument". Deshalb soll es auch während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses noch möglich sein, die Auswirkung einzelner Entscheidungen zu prüfen.
Wenn die Europäische Kommission ihr Vorhaben, eine "bessere Rechtsetzung" zu erreichen, wirklich ernst nimmt, kommt sie an einer Überarbeitung der Folgenabschätzungen nicht vorbei.
Als nächsten Schritt wird der federführende Rechtsausschuss voraussichtlich Anfang 2011 einen Berichtsentwurf vorlegen, mit dem das EU-Parlament der Kommission seine Reformforderungen mitteilt.
Welche konkreten Konsequenzen haben Gesetze für Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Darüber muss öffentlich diskutiert werden. Folgenabschätzungen, die von der EU-Kommission im Vorfeld von Gesetzesvorhaben durchgeführt werden, bilden die Grundlage einer solchen Debatte. Daher ist es wichtig, dass diese Studien ein ausgewogenes, objektives und umfassendes Bild wiedergeben.
Es kommt darauf an, alle Betroffenen – in erster Linie auch Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie kleine und mittlere Unternehmen – einzubeziehen. Neben finanziellen Auswirkungen müssen insbesondere soziale Folgen stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein Versuch der Liberalen, das zu verhindern, ist klar gescheitert.
Darüber hinaus betrachten die Europaabgeordneten Folgenabschätzungen als "lebendiges Dokument". Deshalb soll es auch während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses noch möglich sein, die Auswirkung einzelner Entscheidungen zu prüfen.
Wenn die Europäische Kommission ihr Vorhaben, eine "bessere Rechtsetzung" zu erreichen, wirklich ernst nimmt, kommt sie an einer Überarbeitung der Folgenabschätzungen nicht vorbei.
Als nächsten Schritt wird der federführende Rechtsausschuss voraussichtlich Anfang 2011 einen Berichtsentwurf vorlegen, mit dem das EU-Parlament der Kommission seine Reformforderungen mitteilt.
Montag, 29. November 2010
Besuchergruppe zum Foto
Sonntag, 28. November 2010
Gestern Morgen: Schwarzmarkt-Gespräch in Landau
Freitag, 26. November 2010
SPD-Vorderpfalz diskutiert und wählt den Vorstand neu
Podiumsdiskussion auf der Fachtagung Erinnerung und Migration in Ludwigshafen.
Praktikumsplätze bei der Sozialdemokratischen Partei Europas
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bietet für den Zeitraum von Februar-Juni 2011 Praktikumsplätze an.
Die Praktika sind in den Bereichen Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Umwelt, Soziales, Außenpolitik oder beim Generalsekretariat zu vergeben.
Mehr Informationen gibt es unter http://www.pes.org/en/node/44685.
Sie werden im Hauptquartier der SPE in Brüssel stattfinden und mit monatlich +/- 1100Euro Netto vergütet.
Aussagekräftige Bewerbungen und Lebenslauf in Englischer Sprache müssen bis zum 6. Dezember an Philip Cordery, den Generalsekretär, adressiert werden (Emailadresse: pes.activists@pes.org, Betreff: Intern Activists).
Ich kann jedem europapolitisch interessierten Jugendlichen mit sozialdemokratischem Hintergrund zu einer Bewerbung raten. Wer Lust hat in einem spannenden, internationalen Umfeld zu arbeiten, sollte diese Chance nicht missen.
Die Praktika sind in den Bereichen Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Umwelt, Soziales, Außenpolitik oder beim Generalsekretariat zu vergeben.
Mehr Informationen gibt es unter http://www.pes.org/en/node/44685.
Sie werden im Hauptquartier der SPE in Brüssel stattfinden und mit monatlich +/- 1100Euro Netto vergütet.
Aussagekräftige Bewerbungen und Lebenslauf in Englischer Sprache müssen bis zum 6. Dezember an Philip Cordery, den Generalsekretär, adressiert werden (Emailadresse: pes.activists@pes.org, Betreff: Intern Activists).
Ich kann jedem europapolitisch interessierten Jugendlichen mit sozialdemokratischem Hintergrund zu einer Bewerbung raten. Wer Lust hat in einem spannenden, internationalen Umfeld zu arbeiten, sollte diese Chance nicht missen.
Urteil des EuGH zur Entschädigung durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie
Ich freue mich über die Mitteilung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden hat, dass Arbeitnehmer, die mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen, grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung haben. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie setzt eine Arbeitszeitdauer von 48 Stunden fest.
Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Ein Berufsfeuerwehrmann der Stadt Halle legte eine Klage ein, da sein Dienstplan durchschnittlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden vorschrieb. Die Richter urteilten, dass er unter Berufung auf EU-Recht eine angemessene Entschädigung beanspruchen könne. Es läge im Ermessen der nationalen Gerichte, wie die Höhe der Entschädigung festzulegen sei und ob sie in Geld oder anhand eines Freizeitausgleiches ausgezahlt werde.
Diesen Antrag auf Ausgleich der zu viel geleisteten Arbeit im Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2006 lehnte die Stadt Halle jedoch ab. Daraufhin ging der Feuerwehrmann vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Halle verkündete, dass er nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Entschädigung habe. An den EuGH wendete sich das Verwaltungsgericht, um zu erfahren, ob man durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch auf Entschädigung ableiten könne. Es freut mich, dass der EuGH dies bejahte. Auch die Bundesregierung räumte den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung ein.
Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Ein Berufsfeuerwehrmann der Stadt Halle legte eine Klage ein, da sein Dienstplan durchschnittlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden vorschrieb. Die Richter urteilten, dass er unter Berufung auf EU-Recht eine angemessene Entschädigung beanspruchen könne. Es läge im Ermessen der nationalen Gerichte, wie die Höhe der Entschädigung festzulegen sei und ob sie in Geld oder anhand eines Freizeitausgleiches ausgezahlt werde.
Diesen Antrag auf Ausgleich der zu viel geleisteten Arbeit im Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2006 lehnte die Stadt Halle jedoch ab. Daraufhin ging der Feuerwehrmann vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Halle verkündete, dass er nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Entschädigung habe. An den EuGH wendete sich das Verwaltungsgericht, um zu erfahren, ob man durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch auf Entschädigung ableiten könne. Es freut mich, dass der EuGH dies bejahte. Auch die Bundesregierung räumte den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung ein.
Europäischer Jugendpreis "Karl der Große"
Vor kurzem hat das Europäische Parlament die vierte Ausgabe des Europäischen Jugendpreises "Karl der Große" bekanntgegeben.
Dieser Jugendpreis wird jedes Jahr an Projekte von 16-30-jährigen EU-Bürgen verliehen. Die Gewinnerprojekte sollen europäischen Jugendlichen als Vorbild dienen, indem sie vermitteln, wie junge Europäer verschiedener Nationalitäten in einer Gemeinschaft zusammen leben können. Die Projekte beziehen sich beispielsweise auf Austauschprogramme, oder stellen auch Internet- und künstlerische Projekte dar. Eins haben sie alle gemeinsam - die europäische Dimension und den Willen, die europäische Integration voranzutreiben.
Die Bewerbungsfrist endet am 23. Januar 2011.
Alle Details sind auf 22 Sprachen über folgende Website abrufbar:
http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/en/introduction.html
Dieser Jugendpreis wird jedes Jahr an Projekte von 16-30-jährigen EU-Bürgen verliehen. Die Gewinnerprojekte sollen europäischen Jugendlichen als Vorbild dienen, indem sie vermitteln, wie junge Europäer verschiedener Nationalitäten in einer Gemeinschaft zusammen leben können. Die Projekte beziehen sich beispielsweise auf Austauschprogramme, oder stellen auch Internet- und künstlerische Projekte dar. Eins haben sie alle gemeinsam - die europäische Dimension und den Willen, die europäische Integration voranzutreiben.
Die Bewerbungsfrist endet am 23. Januar 2011.
Alle Details sind auf 22 Sprachen über folgende Website abrufbar:
http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/en/introduction.html
Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet – Maria Böhmer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu
„Schön, wenn Frau Böhmer die Mitglieder des Runden Tisches Integration in Ludwigshafen zu einem Besuch des Kanzleramtes einlädt“, sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett über eine Aktivität ihrer CDU-Kollegin Maria Böhmer, die gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. „Richtig schön wäre allerdings gewesen, sie hätte am nächsten Tag zusammen mit der SPD-Fraktion für deren Antrag gestimmt, die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt nicht zu kürzen.“
Mit der Streichung von annähernd 70 Prozent beim Städtebauprogramm Soziale Stadt hätte sich die Regierung aus den vielen daraus resultierenden Integrationsprojekten praktisch verabschiedet, meint Doris Barnett. Statt bisher 95 Millionen Euro sollen nur mehr 28,5 Millionen Euro bereit stehen. (Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen Euro gekürzt auf dann 455 Millionen.) Gleichzeitig soll das Programm auf reine Baumaßnahmen beschränkt werden. Die SPD Fraktion wollte sich damit nicht abfinden und brachte einen Änderungsantrag ein.
„Die von Migration geprägten Stadtviertel brauchen mehr als Baumaßnahmen: nicht nur harter Beton hilft uns dort weiter – es braucht auch Investitionen in die Sozialstruktur, um den Zusammenhalt der Menschen zu stärken und Polarisierung und Ausgrenzung zu verhindern“, sagt Doris Barnett. „In Ludwigshafen war es der Stadt bisher möglich, mit vielen kleinen Einzelprojekten die Menschen zu erreichen, ehrenamtliche Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das hat die Kinder und Eltern, die Jungen und die Älteren einander näher gebracht, die vielfältigen Initiativen von Bürgern gestärkt und in eine gemeinsame positive Richtung gebracht.“
Für solche Investitionen in das bessere Zusammenleben der Menschen stelle der Bund nun kein Geld mehr zur Verfügung, auch wenn eine Überprüfung der Erfolge des Programms im Jahr 2004 gezeigt hat, dass es bestens geeignet sei die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Integrationsbeauftragte, die so gern über Erfolge spricht, lässt es bei Worten bewenden. Mit ihrer Stimmabgabe gegen die Beibehaltung des Programms Soziale Stadt im bisherigen Umfang hat sie der Sache selbst allerdings einen herben Rückschlag beigebracht“, stellt Doris Barnett fest.
Mit der Streichung von annähernd 70 Prozent beim Städtebauprogramm Soziale Stadt hätte sich die Regierung aus den vielen daraus resultierenden Integrationsprojekten praktisch verabschiedet, meint Doris Barnett. Statt bisher 95 Millionen Euro sollen nur mehr 28,5 Millionen Euro bereit stehen. (Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen Euro gekürzt auf dann 455 Millionen.) Gleichzeitig soll das Programm auf reine Baumaßnahmen beschränkt werden. Die SPD Fraktion wollte sich damit nicht abfinden und brachte einen Änderungsantrag ein.
„Die von Migration geprägten Stadtviertel brauchen mehr als Baumaßnahmen: nicht nur harter Beton hilft uns dort weiter – es braucht auch Investitionen in die Sozialstruktur, um den Zusammenhalt der Menschen zu stärken und Polarisierung und Ausgrenzung zu verhindern“, sagt Doris Barnett. „In Ludwigshafen war es der Stadt bisher möglich, mit vielen kleinen Einzelprojekten die Menschen zu erreichen, ehrenamtliche Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das hat die Kinder und Eltern, die Jungen und die Älteren einander näher gebracht, die vielfältigen Initiativen von Bürgern gestärkt und in eine gemeinsame positive Richtung gebracht.“
Für solche Investitionen in das bessere Zusammenleben der Menschen stelle der Bund nun kein Geld mehr zur Verfügung, auch wenn eine Überprüfung der Erfolge des Programms im Jahr 2004 gezeigt hat, dass es bestens geeignet sei die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Integrationsbeauftragte, die so gern über Erfolge spricht, lässt es bei Worten bewenden. Mit ihrer Stimmabgabe gegen die Beibehaltung des Programms Soziale Stadt im bisherigen Umfang hat sie der Sache selbst allerdings einen herben Rückschlag beigebracht“, stellt Doris Barnett fest.
Besuchergruppe aus Dansenberg
Gestern haben mich knapp 50 Genossinnen und Genossen aus Dansenberg bei Kaiserslautern besucht. Durch den Schnee sind sie angereist. Nach einem Besuch im Plenarsaal haben wir dann intensiv über meinen Alltag und über die aktuelle Europapolitik diskutiert. Die Themen waren breit: von Atomausstieg bis zu institutionellen Fragen (weshalb eigentlich das Parlament relativ schwach ist, was genau machen Kommission und Rat). Und natürlich haben wir auch über Handball gesprochen, schliesslich ist das unser gemeinsames Hobby neben der Politik.
Ich freue mich schon auf den nächsten Besuch in Dansenberg.
Besuch der Luxemburgischen Gewerkschaften
Gestern haben uns die Luxemburgischen Gewerkschaften darüber informiert,
dass durch Gesetzesänderungen für Pendler klare Nachteile in Luxemburg
bestehen. Die Regierung will hier offenbar Geld sparen. Aber ein echter
europäischer Arbeitsmarkt darf in den Familienleistungen nicht zwischen
Pendlern und Staatsangehörigen unterscheiden. Die Gewerkschaften stellen
sich zu Recht mit allen Mitteln gegen diese Regelungen.
Donnerstag, 25. November 2010
Stillstand beim Klimaschutz inakzeptabel
Die Europäische Union muss bei der Klimakonferenz in Cancún neue Impulse setzen, damit es keinen Stillstand bei den weltweiten Klimaschutzverhandlungen gibt. Heute wurde in Straßburg die Resolution zur UN-Klimakonferenz verabschiedet.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muss die EU in Cancún nachweisen, dass die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Entwicklungsländern auch tatsächlich in vollem Umfang bereitstehen.
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die EU darüber hinaus ihre eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verbessern müsse und fordert, die Co2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren. Damit würde von Europa ein starkes Signal an die Industrie- und Schwellenländer ausgehen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.
Ich kritisiere die rückwärtsgewandte Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament, die noch immer nicht verstanden hat, dass es im Eigeninteresse der EU ist, die Co2-Emissionen deutlicher zu reduzieren und alle diesbezüglichen Forderungen abgelehnt hat. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen für den Ausbau umwelt- und klimafreundlicher Technologien festlegen, sonst verpassen wir den Anschluss an China und die USA im weltweiten Wettlauf um die Führungsrolle hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Um den Weg für ein globales Klimaschutzabkommen im Jahr 2011 frei zu machen, fordert das Parlament, in Cancún konkrete Beschlüsse zu Einzelthemen, wie den Schutz der Wälder, den Transfer von Technologien, ein System zur Erfassung und Überprüfung der Klimagase (MRV), sowie Eckpunkte für die Finanzierung des Klimaschutzes über das Jahr 2012 hinaus zu fassen.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muss die EU in Cancún nachweisen, dass die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Entwicklungsländern auch tatsächlich in vollem Umfang bereitstehen.
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die EU darüber hinaus ihre eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verbessern müsse und fordert, die Co2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren. Damit würde von Europa ein starkes Signal an die Industrie- und Schwellenländer ausgehen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.
Ich kritisiere die rückwärtsgewandte Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament, die noch immer nicht verstanden hat, dass es im Eigeninteresse der EU ist, die Co2-Emissionen deutlicher zu reduzieren und alle diesbezüglichen Forderungen abgelehnt hat. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen für den Ausbau umwelt- und klimafreundlicher Technologien festlegen, sonst verpassen wir den Anschluss an China und die USA im weltweiten Wettlauf um die Führungsrolle hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Um den Weg für ein globales Klimaschutzabkommen im Jahr 2011 frei zu machen, fordert das Parlament, in Cancún konkrete Beschlüsse zu Einzelthemen, wie den Schutz der Wälder, den Transfer von Technologien, ein System zur Erfassung und Überprüfung der Klimagase (MRV), sowie Eckpunkte für die Finanzierung des Klimaschutzes über das Jahr 2012 hinaus zu fassen.
Mit intelligenter Strategie zu nachhaltiger Energie
Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine neue Energiestrategie bis 2020 ausgesprochen und damit die zuvor von EU-Energiekommissar Oettinger vorgelegte Initiative aufgegriffen. Wenn wir die EU-Energieziele bis 2020 erreichen wollen, dann muss die EU einen Zahn zulegen. Vor allem im Bereich der Energieeffizienz sehen die Europaabgeordneten noch deutliche Defizite. Die großen Potentiale in der Energieeinsparung sind noch lange nicht ausgeschöpft. Sollte sich anbahnen, dass das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent nicht erreicht wird, dann muss die Europäische Kommission klare, überprüfbare und verbindliche Ziele und Maßnahmen vorschlagen.
Ebenso betonen die Europaabgeordneten die Dringlichkeit, zügig ein intelligentes europäisches Stromnetz aufzubauen. Für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien muss die Effizienz der Netze deutlich gesteigert werden. Netze müssen zusammengeführt und intelligent werden. Dazu bedarf es Forschungs- und Innovationskraft sowie klarer gesetzlicher Standards.
Abgesehen von der Erhöhung der Energieeffizienz ist auch die Ausweitung der Energiequellen ein wichtiger Punkt, um die Energieversorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Wir müssen einseitiges nationales Denken überwinden und stärker die Europäische Union als ganzes in den Blick nehmen. Die EU-Kommission sollte energiepolitische Gesichtspunkte stärker in die außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der Europäischen Union einbeziehen.
Das weitere Zusammenwachsen des Energiebinnenmarktes ist für die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie entscheidend. Dabei muss neben der Nachhaltigkeit der Ressourcenverwendung und der Verringerung der Abhängigkeit vom Öl auch die Entwicklung der Energiepreise für die Verbraucher beachtet werden. Energiearmut in Europa muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Stube entscheiden müssen.
Ebenso betonen die Europaabgeordneten die Dringlichkeit, zügig ein intelligentes europäisches Stromnetz aufzubauen. Für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien muss die Effizienz der Netze deutlich gesteigert werden. Netze müssen zusammengeführt und intelligent werden. Dazu bedarf es Forschungs- und Innovationskraft sowie klarer gesetzlicher Standards.
Abgesehen von der Erhöhung der Energieeffizienz ist auch die Ausweitung der Energiequellen ein wichtiger Punkt, um die Energieversorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Wir müssen einseitiges nationales Denken überwinden und stärker die Europäische Union als ganzes in den Blick nehmen. Die EU-Kommission sollte energiepolitische Gesichtspunkte stärker in die außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der Europäischen Union einbeziehen.
Das weitere Zusammenwachsen des Energiebinnenmarktes ist für die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie entscheidend. Dabei muss neben der Nachhaltigkeit der Ressourcenverwendung und der Verringerung der Abhängigkeit vom Öl auch die Entwicklung der Energiepreise für die Verbraucher beachtet werden. Energiearmut in Europa muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Stube entscheiden müssen.
Medienvielvalt fällt nicht vom Himmel
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Bericht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter verabschiedet und damit die Grundregeln für einen fairen Wettbewerb audiovisueller Medien in Europa klargestellt.
Ich bin erfreut über die breite Zustimmung, die der Bericht heute im Parlament erhalten hat. Damit stärken wir dem dualen System und insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa eindeutig den Rücken. Damit hat das Europäische Parlament nochmals eindeutig bekräftigt, dass den Angeboten eines starken und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Zugang zu allen Plattformen und Ausspielwegen der modernen Kommunikationswelt gewährleistet sein muss. Nur so ist sichergestellt, dass die qualitätsvollen Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkhäuser auch diejenigen erreicht, die dafür Gebühren zahlen müssen.
Eine sichere Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in den EU-Mitgliedstaaten ist wesentliche Grundlage, um Informationsvielfalt und Medienpluralismus dauerhaft zu gewährleisten. Ohne eine freie und vielfältige Medienlandschaft ist ein demokratisches Europa nicht denkbar. Diese Vielfalt der Medien ergibt sich nicht von selbst. Durch die Digitalisierung sind bisherige Hörfunk- und Fernsehanbieter in Europa zunehmend einem Wettbewerb mit global agierenden Kommunikationsunternehmen ausgesetzt, der für sie auch existenzbedrohend sein kann.
Zudem wird im Bericht die Kompetenzverteilung innerhalb der Rundfunkpolitik eindeutig dargestellt. Vielfalt heißt auch, dass die EU auf zentrale Vorgaben bei der Ausgestaltung des Rundfunks verzichtet. Es bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten, die staatsferne Organisation und die Aufgabenstellung für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen und diesen auch finanziell so auszustatten, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist leider noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten selbstverständlich. Denn unmittelbare staatliche und politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind in einigen Mitgliedsstaaten noch immer an der Tagesordnung. Ein unabhängiger Rundfunk, der finanziell auch so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann, ist grundlegender Bestandteil einer jeden Demokratie. Die EU soll nur dort regelnd eingreifen, wo evident Rechtsverstöße hiergegen festzustellen sind.
Ich bin erfreut über die breite Zustimmung, die der Bericht heute im Parlament erhalten hat. Damit stärken wir dem dualen System und insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa eindeutig den Rücken. Damit hat das Europäische Parlament nochmals eindeutig bekräftigt, dass den Angeboten eines starken und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Zugang zu allen Plattformen und Ausspielwegen der modernen Kommunikationswelt gewährleistet sein muss. Nur so ist sichergestellt, dass die qualitätsvollen Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkhäuser auch diejenigen erreicht, die dafür Gebühren zahlen müssen.
Eine sichere Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk in den EU-Mitgliedstaaten ist wesentliche Grundlage, um Informationsvielfalt und Medienpluralismus dauerhaft zu gewährleisten. Ohne eine freie und vielfältige Medienlandschaft ist ein demokratisches Europa nicht denkbar. Diese Vielfalt der Medien ergibt sich nicht von selbst. Durch die Digitalisierung sind bisherige Hörfunk- und Fernsehanbieter in Europa zunehmend einem Wettbewerb mit global agierenden Kommunikationsunternehmen ausgesetzt, der für sie auch existenzbedrohend sein kann.
Zudem wird im Bericht die Kompetenzverteilung innerhalb der Rundfunkpolitik eindeutig dargestellt. Vielfalt heißt auch, dass die EU auf zentrale Vorgaben bei der Ausgestaltung des Rundfunks verzichtet. Es bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten, die staatsferne Organisation und die Aufgabenstellung für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzulegen und diesen auch finanziell so auszustatten, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist leider noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten selbstverständlich. Denn unmittelbare staatliche und politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind in einigen Mitgliedsstaaten noch immer an der Tagesordnung. Ein unabhängiger Rundfunk, der finanziell auch so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann, ist grundlegender Bestandteil einer jeden Demokratie. Die EU soll nur dort regelnd eingreifen, wo evident Rechtsverstöße hiergegen festzustellen sind.
Endlich weniger Probleme bei Scheidungen in Europa
Die unterschiedlichen europäischen Verfahren im Scheidungsrecht sollen in Zukunft vereinfacht und einheitlich geregelt werden. Dafür hat sich der Innenausschuss im Europäischen Parlament in einer entsprechenden Stellungnahme am Donnerstag¬morgen in Straßburg ausgesprochen.
Ich freue mich, dass der Wirrwarr bei grenzüberschreitenden Scheidungen jetzt endlich aufhören wird. Die Menschen müssen sich auf vernünftige Lösungen verlassen können, wenn sie sich in Europa scheiden lassen. Eine Scheidung stellt im Regelfall für beide Partner keine leichte Zeit dar. Umso wichtiger ist es da, den Menschen wenigstens aus dem Dickicht der unterschiedlichen europäischen Rechtsordnungen zu verhelfen.
Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Rechtsordnungen sorgen im Scheidungsrecht immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit. Nicht nur Eheleute unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die sich scheiden lassen wollen, sondern auch Paare gleicher Nationalität, bei denen mindestens einer der beiden Partner nicht in seinem Heimatland lebt, können bisher kaum absehen, welches Recht für sie im Scheidungsverfahren gilt.
Ich begrüße daher, dass bald anhand von Kriterien vorgegeben sein wird, welches nationale Recht letztlich bei einem Scheidungsfall anzuwenden ist. Künftig kann gewählt werden, ob entweder das Recht des Staates der Eheschließung, des Aufenthaltsortes oder der Staatsangehörigkeit gilt. Außerdem müssen die Ehepartner über die möglichen Konsequenzen informiert werden, die sich auf Grund der von ihnen getroffenen Rechtswahl ergeben würden. Das ist vor allem in den Fällen wichtig, in denen die verschiedenen nationalen Rechtsetzungen unterschiedliche Auswirkungen wie beispielsweise auf das Sorgerecht haben.
Ich finde ein klarer Rechtsrahmen für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen war schon lange überfällig.
Ich freue mich, dass der Wirrwarr bei grenzüberschreitenden Scheidungen jetzt endlich aufhören wird. Die Menschen müssen sich auf vernünftige Lösungen verlassen können, wenn sie sich in Europa scheiden lassen. Eine Scheidung stellt im Regelfall für beide Partner keine leichte Zeit dar. Umso wichtiger ist es da, den Menschen wenigstens aus dem Dickicht der unterschiedlichen europäischen Rechtsordnungen zu verhelfen.
Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Rechtsordnungen sorgen im Scheidungsrecht immer wieder für erhebliche Rechtsunsicherheit. Nicht nur Eheleute unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die sich scheiden lassen wollen, sondern auch Paare gleicher Nationalität, bei denen mindestens einer der beiden Partner nicht in seinem Heimatland lebt, können bisher kaum absehen, welches Recht für sie im Scheidungsverfahren gilt.
Ich begrüße daher, dass bald anhand von Kriterien vorgegeben sein wird, welches nationale Recht letztlich bei einem Scheidungsfall anzuwenden ist. Künftig kann gewählt werden, ob entweder das Recht des Staates der Eheschließung, des Aufenthaltsortes oder der Staatsangehörigkeit gilt. Außerdem müssen die Ehepartner über die möglichen Konsequenzen informiert werden, die sich auf Grund der von ihnen getroffenen Rechtswahl ergeben würden. Das ist vor allem in den Fällen wichtig, in denen die verschiedenen nationalen Rechtsetzungen unterschiedliche Auswirkungen wie beispielsweise auf das Sorgerecht haben.
Ich finde ein klarer Rechtsrahmen für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen war schon lange überfällig.
Prekarisierung der Arbeitswelt stoppen " Kommission geht bei Bekämpfung schlechter Jobs die Puste aus
Prekarisierung der Arbeitswelt stoppen "
Kommission geht bei Bekämpfung schlechter Jobs die Puste aus
Diese Woche hat Beschäftigungskommissar Laszlo Andor in Straßburg die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der EU2020 Strategie vorgestellt.
"Die Vollbeschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind unsere dringendsten Aufgaben", so die Sozialexpertin Jutta STEINRUCK in Plenum in Straßburg zu der Agenda. "Die Menschen in Europa wollen keine Konzepte. Sie wollen ganz konkrete Lösungen."
Jutta STEINRUCK: "Es gibt gute Ansätze, aber scheinbar hat die Kommission auf halber Strecke den Schalter umgelegt. Mehr Flexibilität und mehr Mobilität schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze in Europa. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten und auch die Unternehmen sorgen, dass es unbefristete Arbeitsplätze sind, von denen die Menschen auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können", so die Europaabgeordnete.
Überraschend ist die zentrale Rolle, die das Thema Flexicurity, also Arbeitsbedingungen, in dem Dokument einnimmt. Dazu Jutta STEINRUCK: "In der Agenda der Kommission wird von neuen Arbeitsvertragsformen gesprochen, die schwächere Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Berufseinstieg vorsehen. Das schafft aus meiner Sicht keine neuen Arbeitsplätze, sondern einzig einen Transfer von guten Arbeitsplätzen zu prekären Arbeitsplätzen. Ich will kein Europa, in dem junge Frauen und Männer nur noch befristete Jobs bekommen und kaum noch Rechte haben."
Die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK betonte, dass es nicht darum gehe irgendwelche neuen Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gute Arbeit, die den Lebensstandard aller Bürger sichert: "Die europäische Kommission muss der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegenwirken und die richtigen Weichen für gute Arbeit in Europa stellen."
Hintergrund: Bei der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten handelt es sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen
Kommission geht bei Bekämpfung schlechter Jobs die Puste aus
Diese Woche hat Beschäftigungskommissar Laszlo Andor in Straßburg die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der EU2020 Strategie vorgestellt.
"Die Vollbeschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind unsere dringendsten Aufgaben", so die Sozialexpertin Jutta STEINRUCK in Plenum in Straßburg zu der Agenda. "Die Menschen in Europa wollen keine Konzepte. Sie wollen ganz konkrete Lösungen."
Jutta STEINRUCK: "Es gibt gute Ansätze, aber scheinbar hat die Kommission auf halber Strecke den Schalter umgelegt. Mehr Flexibilität und mehr Mobilität schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze in Europa. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten und auch die Unternehmen sorgen, dass es unbefristete Arbeitsplätze sind, von denen die Menschen auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können", so die Europaabgeordnete.
Überraschend ist die zentrale Rolle, die das Thema Flexicurity, also Arbeitsbedingungen, in dem Dokument einnimmt. Dazu Jutta STEINRUCK: "In der Agenda der Kommission wird von neuen Arbeitsvertragsformen gesprochen, die schwächere Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Berufseinstieg vorsehen. Das schafft aus meiner Sicht keine neuen Arbeitsplätze, sondern einzig einen Transfer von guten Arbeitsplätzen zu prekären Arbeitsplätzen. Ich will kein Europa, in dem junge Frauen und Männer nur noch befristete Jobs bekommen und kaum noch Rechte haben."
Die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK betonte, dass es nicht darum gehe irgendwelche neuen Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gute Arbeit, die den Lebensstandard aller Bürger sichert: "Die europäische Kommission muss der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegenwirken und die richtigen Weichen für gute Arbeit in Europa stellen."
Hintergrund: Bei der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten handelt es sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen
Mittwoch, 24. November 2010
LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2010 geht an den deutschen Film "Die Fremde"
Der diesjährige Gewinner des LUX-Fimpreis des Europäischen Parlaments heißt "Die Fremde". Der Film der österreichischen Regisseurin Feo Aladag zeigt das Leben der 25-jährigen Deutschtürkin Umay (gespielt von Sibel Kekilli), die gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn Cem ihren gewalttätigen Mann in der Türkei verlässt und in ihrer Heimatstadt Berlin bei ihrer Familie Zuflucht sucht. Ihr Ziel: ein eigenständiges und selbstständiges Leben. Die Familie allerdings, gefangen in tradierten Wertvorstellungen und Ehrbegriffen, wirft ihr vor, Schande über die Familie gebracht zu haben und versucht mit allen Mitteln, sie zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen. Umay flüchtet vor ihnen, bevor die Familie ihren Sohn Cem alleine in die Türkei zurückschicken kann. Obwohl Umay unbeirrt an ihren Plänen festhält, versucht sie immer wieder eine Versöhnung mit der Familie herbeizuführen, von der sie sich trotz der unterschiedlichen Lebensvorstellungen nicht ganz lösen will. Die Distanz wird bei jeder Bemühung größer und der Film gipfelt in der Anweisung des Vaters an die beiden Brüder, Umay der Ehre willen zu töten. Dabei kommt auf tragische Weise der kleine Cem zu Tode.
Ich bin erfreut über die Entscheidung der Mitglieder des Parlaments, den diesjährigen LUX-Filmpreis an "Die Fremde" zu vergeben.
Trotz der langsamen Erzählweise, der jede Effekthascherei fremd ist und die sich teilweise nur in Andeutungen ergeht, fesselt der Film von der ersten bis zur letzten Minute. Man spürt förmlich, wie die Familie von Umay von den tradierten Ehrvorstellungen und gesellschaftlichen Zwängen einerseits und der Liebe zu ihrer Tochter andererseits gleichsam zerrissen wird und wie quälend die Situation für alle Beteiligten ist. Der Film zeigt aber ebenso eindringlich den unbändigen Willen einer jungen Frau ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Ohne zu moralisieren greift der Film ein Thema auf, das leider in Europa noch immer aktuell ist.
"Die Fremde" wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Darunter mit dem deutschen "Filmpreis für die beste Hauptdarstellerin" und dem "Filmpreis in Bronze". "Die Fremde" ist ebenfalls im Rennen für eine Oskar-Nominierung in der Kategorie "Bester ausländischer Film".
Ich würdige ebenso die Leistungen der beiden anderen Mitbewerber-Filme. Mit "Illégal" aus Frankreich, Belgien und Luxemburg und "Akadimia Platonos" aus Griechenland und Deutschland hatte "Die Fremde" ernstzunehmende Konkurrenz.
Der LUX-Preis wird inzwischen zum vierten Mal verliehen und ist damit auch Ausdruck des Willens des Europäischen Parlaments, den europäischen Film zu fördern. Das besondere des LUX-Filmpreis besteht jedoch darin, dass wir mit ihm nicht nur junge Filmemacher/innen unterstützen, sondern vor allem vielen Zuschauer/innen ermöglichen wollen, den Film sehen zu können. Deshalb wird nicht der sonst übliche Geldpreis verliehen, sondern, das Europäische Parlament finanziert die Synchronisation des Films in die 23 Amtssprachen der Europäischen Union bzw. die Untertitelung.
Ich bin erfreut über die Entscheidung der Mitglieder des Parlaments, den diesjährigen LUX-Filmpreis an "Die Fremde" zu vergeben.
Trotz der langsamen Erzählweise, der jede Effekthascherei fremd ist und die sich teilweise nur in Andeutungen ergeht, fesselt der Film von der ersten bis zur letzten Minute. Man spürt förmlich, wie die Familie von Umay von den tradierten Ehrvorstellungen und gesellschaftlichen Zwängen einerseits und der Liebe zu ihrer Tochter andererseits gleichsam zerrissen wird und wie quälend die Situation für alle Beteiligten ist. Der Film zeigt aber ebenso eindringlich den unbändigen Willen einer jungen Frau ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Ohne zu moralisieren greift der Film ein Thema auf, das leider in Europa noch immer aktuell ist.
"Die Fremde" wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Darunter mit dem deutschen "Filmpreis für die beste Hauptdarstellerin" und dem "Filmpreis in Bronze". "Die Fremde" ist ebenfalls im Rennen für eine Oskar-Nominierung in der Kategorie "Bester ausländischer Film".
Ich würdige ebenso die Leistungen der beiden anderen Mitbewerber-Filme. Mit "Illégal" aus Frankreich, Belgien und Luxemburg und "Akadimia Platonos" aus Griechenland und Deutschland hatte "Die Fremde" ernstzunehmende Konkurrenz.
Der LUX-Preis wird inzwischen zum vierten Mal verliehen und ist damit auch Ausdruck des Willens des Europäischen Parlaments, den europäischen Film zu fördern. Das besondere des LUX-Filmpreis besteht jedoch darin, dass wir mit ihm nicht nur junge Filmemacher/innen unterstützen, sondern vor allem vielen Zuschauer/innen ermöglichen wollen, den Film sehen zu können. Deshalb wird nicht der sonst übliche Geldpreis verliehen, sondern, das Europäische Parlament finanziert die Synchronisation des Films in die 23 Amtssprachen der Europäischen Union bzw. die Untertitelung.
Endlich: Mehr Informationen für Patienten!
Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, 24.11.2010 in der ersten Lesung über den Bericht zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente abgestimmt.
Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der EU. Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über Krankheiten und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen. Auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein.
An dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird aber nicht gerüttelt! Deswegen haben sich die Abgeordneten gegen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Zeitschriften und Magazinen ausgesprochen.
Zukünftig können Patienten und Angehörige geprüfte und autorisierte Informationen über Arzneimittel auf den Internetseiten und Web-Portalen der nationalen Behörden finden. Aber auch alle Patientinnen und Patienten, die keinen Computer und keinen Internetzugang haben, sollen Informationen über ihre Medikamente und Behandlungen erhalten können. Druckversionen der autorisierten Informationen sollen daher auch in Gesundheitszentren, beim Arzt oder in der Apotheke zu bekommen sein.
Der Bericht ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Patientenrechte. Denn die schnelle Genesung der gleichberechtigten und mündigen Patienten ist das oberste Ziel.
Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der EU. Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über Krankheiten und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen. Auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein.
An dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird aber nicht gerüttelt! Deswegen haben sich die Abgeordneten gegen Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Zeitschriften und Magazinen ausgesprochen.
Zukünftig können Patienten und Angehörige geprüfte und autorisierte Informationen über Arzneimittel auf den Internetseiten und Web-Portalen der nationalen Behörden finden. Aber auch alle Patientinnen und Patienten, die keinen Computer und keinen Internetzugang haben, sollen Informationen über ihre Medikamente und Behandlungen erhalten können. Druckversionen der autorisierten Informationen sollen daher auch in Gesundheitszentren, beim Arzt oder in der Apotheke zu bekommen sein.
Der Bericht ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Patientenrechte. Denn die schnelle Genesung der gleichberechtigten und mündigen Patienten ist das oberste Ziel.
Giftarmer Elektroschrott: Bereicherung für Umwelt, Gesundheit und Ressourcen-Effizienz
Vom Handy bis zum Kühlschrank – Elektro- und Elektronikgeräte sollen auf lange Sicht frei von gesundheits- und umweltgefährdenden Giftstoffen werden. Die entsprechende Neufassung der 'Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten' (RoHS) hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel verabschiedet – und damit den mit den Mitglied¬staaten erreichten Kompromiss bestätigt. Die Neufassung kann nun ohne zweite Lesung zügig in Kraft treten.
Im Grundsatz unterstütze ich das Ergebnis. Allerdings bedaure ich, dass die überarbeitete Richtlinie nicht konsequent und ehrgeizig genug ist. Die verabschiedete Neufassung wird der internationalen Vorreiterrolle, die die EU mit der RoHS-Gesetzgebung bisher eingenommen hat, allerdings nicht gerecht. Eine sofortige Beschränkung weiterer Stoffe, zumindest der für Gesundheit und Umwelt eindeutig gefährlichsten Flammschutzmittel und Weichmacher, hätte ein wichtiges Signal setzen können. Die innovativsten Firmen, die bereits Ersatzstoffe entwickeln und verwenden, wurden durch die rückschrittliche Haltung der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament und im Rat enttäuscht.
Es wurde jedoch ein klares Verfahren sowie stringente Kriterien entwickelt, nach denen die Kommission innerhalb der nächsten drei Jahre neue Stoffbeschränkungen vorschlagen muss. Die Gesundheit der Beschäftigten bei Sammlung oder Recycling von Elektrogeräten dürfen wir nicht gefährden, genauso wenig wie wir Umwelt¬schäden riskieren dürfen – besonders, wenn zuverlässige Ersatzstoffe vorhanden sind! Das verlangt auch der Imperativ einer ressourcen-effizienten Wirtschaft: Denn das Recycling von Edelmetallen aus Computern und anderen Geräten rentiert sich viel weniger, wenn Altgeräte mit Gefahrenstoffen belastet sind. Aber genau auf diese Rohstoffe sind wir in Zukunft noch mehr angewiesen!
Positiv bewerte ich, dass mittelfristig der Anwendungs¬bereich der Richtlinie auf alle Elektrik- und Elektronikgeräte ausgeweitet wird. Bei den rapiden Neuentwicklungen auf dem Produktmarkt, sei es das leistungsstärkere Notebook oder der blinkende Turnschuh, bedeutet das eine erhöhte Rechts-sicherheit. Die lange Liste von Ausschlüssen aus dem Anwendungsbereich halte ich jedoch weiterhin für bedenklich. Vor allem der Ausschluss von Photovoltaik-Modulen ist inakzeptabel. Ein Sektor wie die Solarenergie, der umwelt¬politischen Modellcharakter haben sollte, zieht sich hier aus der Verantwortung. Das wird nicht nur der Glaubwürdigkeit der Branche schaden, sondern setzt auch inter¬national ein falsches Signal. Vor der nächsten Revision der Richtlinie muss die Kommission nochmals gründlich untersuchen, ob wir die Verwendung von Giftstoffen – wie Cadmiumtellurid – im Kampf gegen Klimawandeln wirklich dulden dürfen.
Im Grundsatz unterstütze ich das Ergebnis. Allerdings bedaure ich, dass die überarbeitete Richtlinie nicht konsequent und ehrgeizig genug ist. Die verabschiedete Neufassung wird der internationalen Vorreiterrolle, die die EU mit der RoHS-Gesetzgebung bisher eingenommen hat, allerdings nicht gerecht. Eine sofortige Beschränkung weiterer Stoffe, zumindest der für Gesundheit und Umwelt eindeutig gefährlichsten Flammschutzmittel und Weichmacher, hätte ein wichtiges Signal setzen können. Die innovativsten Firmen, die bereits Ersatzstoffe entwickeln und verwenden, wurden durch die rückschrittliche Haltung der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament und im Rat enttäuscht.
Es wurde jedoch ein klares Verfahren sowie stringente Kriterien entwickelt, nach denen die Kommission innerhalb der nächsten drei Jahre neue Stoffbeschränkungen vorschlagen muss. Die Gesundheit der Beschäftigten bei Sammlung oder Recycling von Elektrogeräten dürfen wir nicht gefährden, genauso wenig wie wir Umwelt¬schäden riskieren dürfen – besonders, wenn zuverlässige Ersatzstoffe vorhanden sind! Das verlangt auch der Imperativ einer ressourcen-effizienten Wirtschaft: Denn das Recycling von Edelmetallen aus Computern und anderen Geräten rentiert sich viel weniger, wenn Altgeräte mit Gefahrenstoffen belastet sind. Aber genau auf diese Rohstoffe sind wir in Zukunft noch mehr angewiesen!
Positiv bewerte ich, dass mittelfristig der Anwendungs¬bereich der Richtlinie auf alle Elektrik- und Elektronikgeräte ausgeweitet wird. Bei den rapiden Neuentwicklungen auf dem Produktmarkt, sei es das leistungsstärkere Notebook oder der blinkende Turnschuh, bedeutet das eine erhöhte Rechts-sicherheit. Die lange Liste von Ausschlüssen aus dem Anwendungsbereich halte ich jedoch weiterhin für bedenklich. Vor allem der Ausschluss von Photovoltaik-Modulen ist inakzeptabel. Ein Sektor wie die Solarenergie, der umwelt¬politischen Modellcharakter haben sollte, zieht sich hier aus der Verantwortung. Das wird nicht nur der Glaubwürdigkeit der Branche schaden, sondern setzt auch inter¬national ein falsches Signal. Vor der nächsten Revision der Richtlinie muss die Kommission nochmals gründlich untersuchen, ob wir die Verwendung von Giftstoffen – wie Cadmiumtellurid – im Kampf gegen Klimawandeln wirklich dulden dürfen.
Solidarität mit Konsequenz
Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordere ich deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben. Anstelle von Spardiktaten und dem Abbau von Sozialleistungen brauchen wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Veranstaltung alleine bezahlen.
In den vergangenen Tagen war immer wieder Kritik am niedrigen Körperschaftssteuersatz auf der grünen Insel laut geworden. Der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen liegt bei 25 Prozent. Irland verlangt trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten hingegen nur 12,5 Prozent.
Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was Europa braucht sind klare Regeln und Absprachen um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft zu verhindern. Europa muss hier dringend reagieren.
Der Kollaps des irischen Bankensektors unterstreicht, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln.
In den vergangenen Tagen war immer wieder Kritik am niedrigen Körperschaftssteuersatz auf der grünen Insel laut geworden. Der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen liegt bei 25 Prozent. Irland verlangt trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten hingegen nur 12,5 Prozent.
Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was Europa braucht sind klare Regeln und Absprachen um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft zu verhindern. Europa muss hier dringend reagieren.
Der Kollaps des irischen Bankensektors unterstreicht, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln.
Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Kosten der Grundrechte
Am Mittwoch wurde in Straßburg die Resolution zum ACTA-Abkommen von den Europaabgeordneten verabschiedet. Ich finde, dass der Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Kosten der Grundrechte geführt werden darf. Die internationalen Verhandlungen zu dem Abkommen, das Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen soll, wurden im Oktober 2010 nach elf Verhandlungsrunden abgeschlossen. Vor seinem Inkrafttreten muss das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.
Natürlich besteht die Notwendigkeit, geistiges Eigentum zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und europäische Arbeitsplätze dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass unsere Ideen, Marken und Produkte kopiert oder gefälscht werden. Der Kampf gegen Produktpiraterie darf jedoch nicht dazu führen, dass fundamentale Grundrechte verletzt und der Datenschutz aufgeweicht werden. Bereits während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament mehrfach seine Bedenken gegen die Intransparenz der Verhandlungen und gegen die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und den weltweiten Zugang zu Generika geäußert.
Wir haben während der Verhandlungen starken Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, so dass wichtige sozialdemokratische Forderungen im nun vorliegenden Text aufgenommen wurden. So werden Internetprovider im endgültigen Text nicht mehr wie in früheren Textentwürfen dazu verpflichtet, das Internetangebot einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch verhindern wir, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden und sichern den preiswerten und lebenswichtigen Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern.
Im Sinne der verabschiedeten Resolution fordere ich jedoch weitergehende Garantien von der Europäischen Kommission. Das Abkommen darf bestehendes EU-Recht nicht verletzen. Grundrechte und der Datenschutz müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen.
Natürlich besteht die Notwendigkeit, geistiges Eigentum zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und europäische Arbeitsplätze dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass unsere Ideen, Marken und Produkte kopiert oder gefälscht werden. Der Kampf gegen Produktpiraterie darf jedoch nicht dazu führen, dass fundamentale Grundrechte verletzt und der Datenschutz aufgeweicht werden. Bereits während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament mehrfach seine Bedenken gegen die Intransparenz der Verhandlungen und gegen die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und den weltweiten Zugang zu Generika geäußert.
Wir haben während der Verhandlungen starken Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, so dass wichtige sozialdemokratische Forderungen im nun vorliegenden Text aufgenommen wurden. So werden Internetprovider im endgültigen Text nicht mehr wie in früheren Textentwürfen dazu verpflichtet, das Internetangebot einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch verhindern wir, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden und sichern den preiswerten und lebenswichtigen Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern.
Im Sinne der verabschiedeten Resolution fordere ich jedoch weitergehende Garantien von der Europäischen Kommission. Das Abkommen darf bestehendes EU-Recht nicht verletzen. Grundrechte und der Datenschutz müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen.
Das Parlament kämpft für seine Rechte
Mit der Debatte zum EU-Haushalt 2011 gestern im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde nochmals deutlich, dass es grundsätzlich um die Zukunft der Europäischen Union und die Wahrung der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments geht.
Jetzt geht darum, dass das Mehr an Demokratie, das es seit dem Lissabonner Vertrag gibt, auch vom Parlament durchgesetzt wird.
Wir fordern nichts ein, was nicht im Vertrag von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs festgeschrieben wurde. Hintergrund der Debatte war das Scheitern der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in der Nacht vom 15. auf den 16. November 2010.
Obwohl das Parlament dem Rat in seinen Forderungen nach einer begrenzten Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91% gegenüber 2010 entgegengekommen war, lehnte die nationalen Regierungen im Gegenzug jede Gesprächsbereitschaft über Finanzierungsmechanismen der EU in den kommenden Jahren ab. Dabei stellt sich für mich die Frage: Gibt es ein nationales Parlament in der EU, dass es zulassen würde, dass seine primären Haushaltsrechte durch die Regierung reglementiert werden würden?
Die schwierige Lage wurde durch eine Minderheit von Mitgliedstaaten herbeigeführt, die europäischem Denken und Solidarität eine Abfuhr erteilen wollen. Dass die Zeiten intergouvernementalen Gemauschels mit dem Lissabonvertrag vorbei sind, scheinen Teile des Rates nicht akzeptieren zu wollen.
Es ist vertraglich festgelegt, dass das Europäische Parlament einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss. Im Vertrag ist festgelegt, dass die EU sich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zur Umsetzung aller Aufgaben ausstattet. Es scheint doch nur logisch und verantwortungsvoll, dass wir einen Einstieg in diese Debatte bekommen. Wenn wir jetzt schon künftige Finanzierungsengpässe voraussehen, sollten wir doch den Mut aufbringen, entsprechende Flexibilitätsmechanismen zu verabreden.
Am Donnerstag wird eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet werden, worin die Europaabgeordneten die sich aus dem Lissabonvertrag ergebenden Rechte nochmals einfordern. Wir wollen eine Einigung für den EU-Haushalt 2011 wollen. Aber das kann nur geschehen, wenn parlamentarische Rechte nicht mit Füßen getreten werden, die Gemeinschaftsmethode die übliche ist und die Zukunft der Union nicht aus dem Blick verloren geht.
Jetzt geht darum, dass das Mehr an Demokratie, das es seit dem Lissabonner Vertrag gibt, auch vom Parlament durchgesetzt wird.
Wir fordern nichts ein, was nicht im Vertrag von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs festgeschrieben wurde. Hintergrund der Debatte war das Scheitern der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in der Nacht vom 15. auf den 16. November 2010.
Obwohl das Parlament dem Rat in seinen Forderungen nach einer begrenzten Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91% gegenüber 2010 entgegengekommen war, lehnte die nationalen Regierungen im Gegenzug jede Gesprächsbereitschaft über Finanzierungsmechanismen der EU in den kommenden Jahren ab. Dabei stellt sich für mich die Frage: Gibt es ein nationales Parlament in der EU, dass es zulassen würde, dass seine primären Haushaltsrechte durch die Regierung reglementiert werden würden?
Die schwierige Lage wurde durch eine Minderheit von Mitgliedstaaten herbeigeführt, die europäischem Denken und Solidarität eine Abfuhr erteilen wollen. Dass die Zeiten intergouvernementalen Gemauschels mit dem Lissabonvertrag vorbei sind, scheinen Teile des Rates nicht akzeptieren zu wollen.
Es ist vertraglich festgelegt, dass das Europäische Parlament einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss. Im Vertrag ist festgelegt, dass die EU sich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zur Umsetzung aller Aufgaben ausstattet. Es scheint doch nur logisch und verantwortungsvoll, dass wir einen Einstieg in diese Debatte bekommen. Wenn wir jetzt schon künftige Finanzierungsengpässe voraussehen, sollten wir doch den Mut aufbringen, entsprechende Flexibilitätsmechanismen zu verabreden.
Am Donnerstag wird eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet werden, worin die Europaabgeordneten die sich aus dem Lissabonvertrag ergebenden Rechte nochmals einfordern. Wir wollen eine Einigung für den EU-Haushalt 2011 wollen. Aber das kann nur geschehen, wenn parlamentarische Rechte nicht mit Füßen getreten werden, die Gemeinschaftsmethode die übliche ist und die Zukunft der Union nicht aus dem Blick verloren geht.
Dienstag, 23. November 2010
SWR Interview: Verlängerung des Branntweinmonopols
Heute habe ich dem SWR ein Interview gegeben, bei dem ich meine Stellung zum Branntweinmonopol vermittelt habe.
Es geht darum, dass das Europäische Parlament das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 verlängern will. Mit deutlicher Mehrheit haben wir heute in Straßburg für einen in diese Richtung überarbeiteten Bericht der Europäischen Kommission gestimmt. Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte das Monopol Ende dieses Jahres auslaufen. Dass hätte dazu geführt, dass gerade kleine und mittelgroße Betriebe ihr zweites Standbein aufgeben müssten.
Dass Branntweinmonopol sichert alleine in Rheinland-Pfalz die Existenz von über 1.600Brennereien. Diese sichern neben Arbeitsplätzen auch einen großen Teil der rund 3.000Hektar ökologisch wertvoller Streuobstwiesen.
In dem jetzt abgestimmten Vorschlag hat sich meine Fraktion dafür ausgesprochen, das Monopol weiter fortbestehen zu lassen. Wir helfen Familienbetrieben, die sich die Erzeugung von Alkohol als zusätzliche Einkommensquelle aufgebaut haben.
Viele dieser kleinen Erzeuger bei uns Rheinland-Pfalz nutzen Streuobstwiesen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität im ländlichen Raum. Der Zeitraum bis Ende 2010 wäre für viele dieser Erzeuger zu kurzfristig gewesen, um ihre Produktion zurückzufahren, oder umzustellen.
Jetzt haben wir in Rheinland-Pfalz mehr Zeit, um uns bis 2017 auf die neue Situation einzustellen. Denn wir müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wir einen lebenswerten ländlichen Raum erhalten und dies schaffen wir nur, wenn wir Arbeitsplätze in der Region bewahren. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, hier die Arbeitsplätze und die Umwelt über die Interessen des freien Marktes zu stellen.
Es geht darum, dass das Europäische Parlament das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 verlängern will. Mit deutlicher Mehrheit haben wir heute in Straßburg für einen in diese Richtung überarbeiteten Bericht der Europäischen Kommission gestimmt. Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte das Monopol Ende dieses Jahres auslaufen. Dass hätte dazu geführt, dass gerade kleine und mittelgroße Betriebe ihr zweites Standbein aufgeben müssten.
Dass Branntweinmonopol sichert alleine in Rheinland-Pfalz die Existenz von über 1.600Brennereien. Diese sichern neben Arbeitsplätzen auch einen großen Teil der rund 3.000Hektar ökologisch wertvoller Streuobstwiesen.
In dem jetzt abgestimmten Vorschlag hat sich meine Fraktion dafür ausgesprochen, das Monopol weiter fortbestehen zu lassen. Wir helfen Familienbetrieben, die sich die Erzeugung von Alkohol als zusätzliche Einkommensquelle aufgebaut haben.
Viele dieser kleinen Erzeuger bei uns Rheinland-Pfalz nutzen Streuobstwiesen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität im ländlichen Raum. Der Zeitraum bis Ende 2010 wäre für viele dieser Erzeuger zu kurzfristig gewesen, um ihre Produktion zurückzufahren, oder umzustellen.
Jetzt haben wir in Rheinland-Pfalz mehr Zeit, um uns bis 2017 auf die neue Situation einzustellen. Denn wir müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wir einen lebenswerten ländlichen Raum erhalten und dies schaffen wir nur, wenn wir Arbeitsplätze in der Region bewahren. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, hier die Arbeitsplätze und die Umwelt über die Interessen des freien Marktes zu stellen.
Montag, 22. November 2010
Patienteninformation
KOM-Vorschlag:
Ziel des Kommissionsvorschlags ist dieInformation für Patientinnen und Patienten in der EU über verschreibungspflichtige Arzneimittel und ihre Anwendung zu verbessern. Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente bleibt dabei weiterhin bestehen.
Positionen im EP:
Die Abstimmung im Umweltausschuss fand am 28. September 2010 statt. Einer der Schwerpunkte der EP Position war die Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich der Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimitteln, z.B. zum Inhalt der Informationen, zu den Zulassungs- und Überwachungsbestimmungen sowie zu den Informationskanälen. Zukünftig sollen Patienten und Angehörige geprüfte und autorisierte Informationen über Arzneimittel auf den Internetseiten und Web-Portalen der nationalen Behörden finden können. Ferner unterstützten die Abgeordneten vehement die Beibehaltung des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel und stimmten deswegen gegen die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Zeitschriften und Magazinen.
SPD-Position:
Der Schutz der Patienten und eine starke öffentliche Gesundheit standen bei den Verhandlungen für die SPD immer an erster Stelle. Damit auch alle Patientinnen und Patienten, die keinen Computer und keinen Internetzugang haben, Informationen über ihre Medikamente und Behandlungen erhalten können, haben sich die SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass Druckversionen der autorisierten Informationen auch in Gesundheitszentren, beim Arzt oder in der Apotheke erhältlich sein müssen.
Es wird erwartet, dass der Bericht angenommen wird.
EU-Haushalt 2011
Hintergrund:
Nach tagelangem Tauziehen sind die Verhandlungen um den EU-Haushalt für das kommende Jahrgescheitert. Vertreter von Europaparlament und EU-Regierungen trennten sich Anfang der Woche ohne Ergebnis. Parlamentarier, unter ihnen auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, die als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende mit am Verhandlungstisch saß, reagierten enttäuscht. Zwar hatten sich Parlament und Rat bereits vorige Woche auf die Höhe der Ausgaben für das Jahr 2011 geeinigt. Das Parlament war nämlich in wichtigen Punkten dem Rat entgegengekommen und verzichtete u.a. auf seine ursprüngliche Forderung nach einer Aufstockung der Haushaltsmittel um sechs Prozent und akzeptierte die von den Mitgliedstaaten geforderte Erhöhung lediglich auf rund 126 Milliarden Euro. Im Gegenzug forderte es aber politische Zusagen. Die nationalen Regierungen bewegten sich allerdings nicht auf das Parlament zu und ignorierten die Regelungen des neuen EU-Reformvertrags von Lissabon, der das Mitspracherecht der Europaparlamentarier stärkt.
Das Europäische Parlament wird in einer gemeinsamen Resolution zu den Ereignissen Stellung nehmen.
Elektroschrott und Recycling
Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS)
Hintergrund:
Die RoHS-Richtlinie, zusammen mit der Richtlinie zu Elektro-Altgeräten (WEEE), ist seit 2003 in Kraft und wurde als Antwort auf den rasant wachsenden Strom von Elektroschrott entwickelt. Hauptziel von RoHS ist es, den Anteil an gefährlichen Abfällen durch bestimmte Stoffbeschränkungen zu reduzieren und damit einheitliche Regelungen für den EU-Binnenmarkt und für Importe zu schaffen. Die Reduzierung von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten trägt zudem zu einer besseren Recyclebarkeit der Altgeräte und somit auch zur Ressourceneffizienz bei. Die Neufassung der RoHS-Richtlinie soll vor allem zur Vereinfachung sowie zur Anpassung an technische Fortschritte dienen und Klarheit hinsichtlich der REACH-Verordnung schaffen. Die Neufassung wurde im federführenden Umweltausschuss abgestimmt und wird nun, als Kompromiss in erster Lesung, dem Plenum zur abschließenden Abstimmung vorgelegt.
EP-Position:
Strittige Punkte innerhalb des Parlaments waren die Erweiterung der Richtlinie um neue Substanzbeschränkungen (halogenierte Flammschutzmittel, Weichmacher mit karzinogenen, mutagenen und fortpflanzungstoxischen Eigenschaften), das Verfahren zur Aufnahme zusätzlicher Stoffe (Kriterien und Annex III, v.a. PVC), das Ausnahmeverfahren sowie der Anwendungsbereich (Ausschlüsse, besonders Photovoltaik-Module). Die konservativ-liberale Mehrheit hat – unterstützt durch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – verhindert, die Verwendung weiterer eindeutig gesundheits- und umweltgefährdender Stoffe umgehend zu beschränken oder einer prioritären Überprüfung (Annex III) zu unterziehen. Der Anwendungsbereich wird, wie von der S&D- und der Grünen/EFA-Fraktion gefordert, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassen, allerdings erst in acht Jahren. Photovoltaik-Module werden zusammen mit einer umfassenden Liste weiterer Gerätekategorien vom Anwendungsbereich ausgeschlossen – ein kontrovers diskutierter Aspekt, gegen den sich die Mehrheit der S&D-Fraktion ausgesprochen hat.
SPD-Position:
Ihrer internationalen Vorreiterrolle auf diesem Gebiet wird die EU, deren RoHS-Gesetzgebung von mehreren Ländern übernommen wurde, mit dem gefundenen Kompromiss zwar nicht gerecht. Die SPD-Abgeordneten werden dem Text aber dennoch zustimmen. Durch die konsequente Anwendung von neuen, stringenteren Kriterien wird man nun die Stoffe identifizieren, deren Abfallphase besonders gesundheits- und umweltgefährdend ist, und deren Anwendung beschränken – ohne dass bestimmte Stoffe (wie PVC) im Voraus stigmatisiert werden. Positiv ist, dass Stoffe in Nano-Größe getrennt auf schädliche Eigenschaften überprüft werden, auch wenn die Grundsubstanz als unbedenklich eingestuft wird. Der Ausschluss von PV-Modulen bleibt aber extrem bedenklich und birgt nicht nur das Risiko, der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit des PV-Sektors insgesamt zu schaden, sondern stellt auch Firmen und Privatpersonen langfristig vor der Herausforderung einer angemessenen Entsorgung z.B. von Cadmium-haltigen Solarpanels. Bei der nächsten Revision der Richtlinie sollte dieser Ausschluss daher gestrichen werden.
Trilog-Ergebnis wird mehrheitlich unterstützt. Bei einem voraussichtlich positivem Votum wäre die Richtlinie mit der Plenarabstimmung unter Dach und Fach.
Patienteninformation
KOM-Vorschlag:
Ziel des Kommissionsvorschlags ist dieInformation für Patientinnen und Patienten in der EU über verschreibungspflichtige Arzneimittel und ihre Anwendung zu verbessern. Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente bleibt dabei weiterhin bestehen.
Positionen im EP:
Die Abstimmung im Umweltausschuss fand am 28. September 2010 statt. Einer der Schwerpunkte der EP Position war die Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich der Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimitteln, z.B. zum Inhalt der Informationen, zu den Zulassungs- und Überwachungsbestimmungen sowie zu den Informationskanälen. Zukünftig sollen Patienten und Angehörige geprüfte und autorisierte Informationen über Arzneimittel auf den Internetseiten und Web-Portalen der nationalen Behörden finden können. Ferner unterstützten die Abgeordneten vehement die Beibehaltung des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel und stimmten deswegen gegen die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Zeitschriften und Magazinen.
SPD-Position:
Der Schutz der Patienten und eine starke öffentliche Gesundheit standen bei den Verhandlungen für die SPD immer an erster Stelle. Damit auch alle Patientinnen und Patienten, die keinen Computer und keinen Internetzugang haben, Informationen über ihre Medikamente und Behandlungen erhalten können, haben sich die SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass Druckversionen der autorisierten Informationen auch in Gesundheitszentren, beim Arzt oder in der Apotheke erhältlich sein müssen.
Es wird erwartet, dass der Bericht angenommen wird.
Steinkohle-Beihilfen
KOM-Vorschlag vom 20.07.2010: Nach einer kontroversen Debatte im Kollegium der EU-Kommission legte der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Sommer einen Verordnungsvorschlag vor, wonach Stilllegungsbeihilfen für die Steinkohlebergwerke nur noch bis Oktober 2014 möglich sein sollen. Für Deutschland wäre das vier Jahre früher als im Kohlekompromiss zwischen Bundesregierung, den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland und der Ruhrkohle AG vereinbart.
EP-Position:
Der federführende Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit klarer Mehrheit (32:8) für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018ausgesprochen. Mit ihrer Abstimmung am 9. November folgten die Fachpolitiker damit dem Vorschlag des sozialdemokratischen Berichterstatters Bernhard Rapkay und votierten für eine deutlich längere Auslauffrist als im Vorschlag der EU-Kommission. Für ein späteres Auslaufdatum spreche u.a., dass staatliche Beihilfen im Steinkohlesektor mittlerweile so gering seien, dass sie sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirkten. Auch weist der Ausschuss in seiner Stellungnahme darauf hin, dass bei einem vorzeitigem Auseinige Mitgliedstaaten gezwungen wären, ihre Steinkohlebergwerke unverzüglich zu schließen und erhebliche soziale und regionale Folgen bewältigen müssten. Die damit hervorgerufenen finanziellen Verwerfungen in den betroffenen Regionen würden im Endeffekt zu erheblich höheren Kosten führen als langsam auslaufende Subventionen der Mitgliedstaaten. Letztlich würde die heimische durch Importkohle ersetzt werden, was zu enormen Transportkosten und einer negativen Klimabilanz führen würde, ohne dass sich die CO2-Emissionen bei der Kohleverstromung selbst ändern.
Position im Ministerrat:
Bei der Tagung des AStV am 12. November sprach sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten für Ende 2018 als Auslauftermin aus. Obwohl das Parlament nur im Konsultationsverfahren an der Beihilfenverordnung beteiligt ist und nicht mitentscheidungsbefugt, sei das eindeutige Votum der Parlamentarier im Wirtschaftsausschusses durchaus als wichtiges Signal im Rat aufgenommen worden. Die belgische Ratspräsidentschaft wird nun im Sinne von 2018 einen Kompromissvorschlag unterbreiten.
SPD-Position:
Für die SPD-Abgeordneten ist das von der EU-Kommission vorgegebene Ausstiegsdatum 2014 nicht akzeptabel, da es willkürlich und zudem unbegründet gewählt ist. Nicht einmal die kommissionseigene Folgenabschätzung liefert dafür Belege. Eine derart kurze Auslauffrist wäre fatal für die betroffenen Regionen, da es zu Massenentlastungen in mehreren Mitgliedsländer kommen würde. Um eine sozialverträgliche Regelung zu finden, ist daher ein Auslaufen der Beihilfen erst zum 31. Dezember 2018 angemessen.
SchwarzMarktgespräch am Samstag, den 27. November
Am Samstag werde ich im SchwarzMarktgespräch zum Thema "Sozialabbau - Was hält unser soziales Netz noch aus?" Rede und Antwort stehen.
Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen leiden unter den massvien finanziellen Belastungen auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen. Aber ist unser Sozialsystem überhaupt noch in der Lage dies auzuhalten? Auf diese und andere Fragen werden in der Diskussion unter Führung meines Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, bei Kaffee, Brotgebäck und frischem Obst, nach Antworten gesucht.
Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen am Samstag, den 27. März 2010 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Wolfgang Schwarz' Bürgertreff in Landau in der Nußbaumstraße 10.
Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen leiden unter den massvien finanziellen Belastungen auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen. Aber ist unser Sozialsystem überhaupt noch in der Lage dies auzuhalten? Auf diese und andere Fragen werden in der Diskussion unter Führung meines Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, bei Kaffee, Brotgebäck und frischem Obst, nach Antworten gesucht.
Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen am Samstag, den 27. März 2010 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Wolfgang Schwarz' Bürgertreff in Landau in der Nußbaumstraße 10.
Herbstfest des Jusos Regionalverband Pfalz
Gestern war ich bis 15 Uhr beim Herbstfest des Jusos Regionalverband Pfalz. Mit den jungen Genossinnen und Genossen habe ich mich über verschiedene Themen unterhalten. Wir debattierten über die europäische Außenpolitik und den Türkei-Beitritt, aber auch landespolitische Themen wie Bildung und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bestimmten die Gesprächsrunde. Es war eine aufschlussreiche und spannende Begegnung.
Freitag, 19. November 2010
Merkels Armutszeugnis bei der Armutsbekämpfung
Ich kritisiere die deutsche Bundesregierung scharf für die ungenügende Umsetzung der Vorgaben der Kommission zur Armutsbekämpfung.
Die klaren Ziele für eine engagierte Armutsbekämpfung, die auf dem Europäischen Rat im Rahmen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien auch von der deutschen Bundesregierung abgenickt worden sind, müssen jetzt zügig und engagiert umgesetzt werden.
Eine Reduzierung von 330.000 Langzeitarbeitslosen aus der überwältigenden Anzahl von sieben Millionen Menschen, die ohne Arbeit dastehen, als deutsches Armutsziel zu verkaufen, ist armselig. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission muss die Bundesregierung 2,66 Millionen Menschen einen Weg aus der Armut ermöglichen. Stattdessen lehnt sich die schwarz-gelbe Koalition zurück und denkt über Steuererleichterungen für ihre Klientelgruppen nach, während in Deutschland Tag für Tag mehr Menschen in Armut leben müssen. Im Vordergrund steht die Wirtschaft und nicht der Mensch.
Gemäß der neuesten Erhebung von Eurobarometer leben mittlerweile 17 Prozent aller Menschen In Europa in prekären Verhältnissen, in denen sie nicht genügend Mittel für Rechnungen und Lebensmitteln zur Verfügung haben.
Dass jeder sechste Mensch in Europa in Armut lebt, zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Auch deshalb habe ich zusammen mit meiner Fraktion in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Armutsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen gemacht.
Ich freue mich, dass heute eine Demonstration um das Europäische Parlament stattgefunden hat, an der sich die sozialdemokratische Fraktion, Gewerkschaften, die Europäische Kommission und soziale Vereinigungen aus ganz Europa mit einer Menschenkette gegen Armut beteiligten.
Die klaren Ziele für eine engagierte Armutsbekämpfung, die auf dem Europäischen Rat im Rahmen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien auch von der deutschen Bundesregierung abgenickt worden sind, müssen jetzt zügig und engagiert umgesetzt werden.
Eine Reduzierung von 330.000 Langzeitarbeitslosen aus der überwältigenden Anzahl von sieben Millionen Menschen, die ohne Arbeit dastehen, als deutsches Armutsziel zu verkaufen, ist armselig. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission muss die Bundesregierung 2,66 Millionen Menschen einen Weg aus der Armut ermöglichen. Stattdessen lehnt sich die schwarz-gelbe Koalition zurück und denkt über Steuererleichterungen für ihre Klientelgruppen nach, während in Deutschland Tag für Tag mehr Menschen in Armut leben müssen. Im Vordergrund steht die Wirtschaft und nicht der Mensch.
Gemäß der neuesten Erhebung von Eurobarometer leben mittlerweile 17 Prozent aller Menschen In Europa in prekären Verhältnissen, in denen sie nicht genügend Mittel für Rechnungen und Lebensmitteln zur Verfügung haben.
Dass jeder sechste Mensch in Europa in Armut lebt, zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Auch deshalb habe ich zusammen mit meiner Fraktion in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Armutsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen gemacht.
Ich freue mich, dass heute eine Demonstration um das Europäische Parlament stattgefunden hat, an der sich die sozialdemokratische Fraktion, Gewerkschaften, die Europäische Kommission und soziale Vereinigungen aus ganz Europa mit einer Menschenkette gegen Armut beteiligten.
Donnerstag, 18. November 2010
Geschlechtergerechtigkeit und Familienpolitik in Europa
Heute hat die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest eine Konferenz zur Geschlechtergerechtigkeit in Europa veranstaltet. Auch ich war als Rednerin eingeladen und habe über die Situation der Frauen in Deutschland berichtet. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir leider in Deutschland noch viel nachzuholen. Auch das Ehegattensplitting tut nur gutverdiendenden kinderlosen Ehepaaren einen Gefallen, während junge Paare, die lieber ohne Trauring zusammenleben wollen, benachteiligt werden. Ich habe aber auch über die Situation in Rheinland-Pfalz gesprochen. Denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 2.Lebensjahr ist nur unter unserem Ministerpräsidenten und meiner Partei möglich geworden. Oder auch der Sozialfonds für kostenloses Mittagessen an Kindergärten und Schulen ist ein sozialdemokratischer Erfolg.
Mittwoch, 17. November 2010
Praktika im Europäischen Parlament für junge Roma aus ganz Europa
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat ein neues Praktikumsstipendium eingeführt, welches sich ausschließlich an junge Roma in ganz Europa richtet. Ab Februar 2011 haben Bewerber die Möglichkeit ein 5-monatiges Praktikum im Europäischen Parlament zu absolvieren.
Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2010.
http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp
Ein Praktikum für die Fraktion der Sozialisten und Demokraten kann ich jedem politisch Interessierten Jugendlichen raten, der Lust hat in einem internationalen und spannenden Umfeld zu arbeiten.
Gern können sich alle Interessierten auch bei mir melden
Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2010.
http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp
Ein Praktikum für die Fraktion der Sozialisten und Demokraten kann ich jedem politisch Interessierten Jugendlichen raten, der Lust hat in einem internationalen und spannenden Umfeld zu arbeiten.
Gern können sich alle Interessierten auch bei mir melden
Dienstag, 16. November 2010
Europa heißt das Schiff
Besuch ungarischer Modedesigner
Gespräch mit Arilla Mesterhazy
Ratsminderheit gegen Haushaltseinigung
Das Europäische Parlament und der Rat haben keinen Kompromiss zum EU-Haushalt 2011 gefunden. Zuvor waren bereits vergangenen Donnerstag die Verhandlungsteams ohne Ergebnis auseinander gegangen. Ich habe gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an.
Das Parlament hatte dabei seine Bereitschaft wiederholt, die vom Rat vorgeschlagene Ausgabendeckelung auf 126 Mrd. Euro weitestgehend zu akzeptieren. Wir sehen doch auch die Haushaltszwänge, in denen die Mitgliedstaaten stecken. Im Gegenzug sollte sich der Rat verpflichten, mit dem Parlament eine hinreichende Implementierung des Lissabon-Vertrags zu vereinbaren. Das Parlament hat nichts weiter gefordert, als dass der Vertrag in Inhalt und Geist auch angewendet wird. Wir wollen Vertragstreue! Schließlich sind wir eine Rechtsgemeinschaft und keine Willkürversammlung.
Konkret forderte das Europäische Parlament die Wiederherstellung der Flexibilitätsmechanismen für die laufende Finanzperiode, um mittelfristige Haushaltsengpässe zu vermeiden, verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau und einen Einstieg in die Debatte zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.
Das war keine normale Auseinandersetzung zwischen den zwei Armen der Haushaltsbehörde. Das war ein Kampf, bei dem auf der einen Seite Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine kleine Gruppe von Antieuropäern standen.
Laut Lissabon-Vertrag muss die Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Das Parlament ist weiterhin bereit für Verhandlungen, damit bis Ende des Jahres ein EU-Haushalt 2011 verabschiedet werden kann. Denn der dient den Bürgerinnen und Bürgern, weil er in den Mitgliedstaaten investiv verausgabt wird.
Das Parlament hatte dabei seine Bereitschaft wiederholt, die vom Rat vorgeschlagene Ausgabendeckelung auf 126 Mrd. Euro weitestgehend zu akzeptieren. Wir sehen doch auch die Haushaltszwänge, in denen die Mitgliedstaaten stecken. Im Gegenzug sollte sich der Rat verpflichten, mit dem Parlament eine hinreichende Implementierung des Lissabon-Vertrags zu vereinbaren. Das Parlament hat nichts weiter gefordert, als dass der Vertrag in Inhalt und Geist auch angewendet wird. Wir wollen Vertragstreue! Schließlich sind wir eine Rechtsgemeinschaft und keine Willkürversammlung.
Konkret forderte das Europäische Parlament die Wiederherstellung der Flexibilitätsmechanismen für die laufende Finanzperiode, um mittelfristige Haushaltsengpässe zu vermeiden, verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau und einen Einstieg in die Debatte zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.
Das war keine normale Auseinandersetzung zwischen den zwei Armen der Haushaltsbehörde. Das war ein Kampf, bei dem auf der einen Seite Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine kleine Gruppe von Antieuropäern standen.
Laut Lissabon-Vertrag muss die Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Das Parlament ist weiterhin bereit für Verhandlungen, damit bis Ende des Jahres ein EU-Haushalt 2011 verabschiedet werden kann. Denn der dient den Bürgerinnen und Bürgern, weil er in den Mitgliedstaaten investiv verausgabt wird.
Gastredner Atilla Mesterhazy
Eine beeindruckende Persönlichkeit mit dem Willen die ungarische Sozialdemokratie wieder am die Spitze zu führen. Er gestand ein, dass es Veränderungsbedarf auch an der politischen Ausrichtung der Partei gibt. Die ungarischen Sozialdemokraten sind dabei die Lehren aus den verlorenen Wahlen zu ziehen. Wichtig sei es, die aktuell regierenden Rechtsparteien als Extremisten zu entlarven und auch den Bürgern die Sozialdemokratie als wählbare Alternative mit erkennbaren Inhalten zu präsentieren.. Dazu gilt es klar und deutlich zu erklären, was für die Menschen wie erreicht werden soll, mit klarer Ausrichtung auf soziale Belange und ein Gleichgewicht innerhalb der Gesellschaft.
Montag, 15. November 2010
Ungarische Freunde...
Danke Peter, deinen Brüdern und Freunden, dass ich zu dem ausgewählten Kreis unter Freunden gehören darf.
Fraktionssitzung zur Giftschlammüberschwemmung in Ungarn
Besuch eines Roma-Projektes in Monor/Ungarn
Sonntag, 14. November 2010
Jubilarehrung der SPD LU-Edugheim
Donnerstag, 11. November 2010
Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch
Mit deutlicher Mehrheit haben wir heute im EU-Parlament die Regulierung alternativer Investment¬fondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa. Ohne den jahrelangen beharrlichen Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion gäbe es heute keine Richtlinie. Ich denke, das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um den schwarzen Schafen der Finanzbranche entgegenzutreten. Dank unserer Bemühungen wird es einen Freifahrt¬schein für Hedge Fonds und Private Equity wie bisher in Zukunft nicht mehr geben.
In zähen und langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konnten wir eine anspruchsvolle Regulierung durchsetzen. Von zentraler Bedeutung sind unter anderem die Vorschriften gegen das Ausplündern von Unternehmen durch die schwarzen Schafe der Finanzmarktbranche. Meiner Meinung nach muss die ersten zwei Jahre nach einer Übernahme die Substanz des Zielunternehmens in Zukunft tabu sein. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, bei der Umsetzung der Richtlinie Schutzregeln zu erlassen, die darüber hinausgehen. Deshalb erwarte ich von der deutschen Bundesregierung, dass sie zum Wohle der Beschäftigten und Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch macht!
Zukünftig müssen sich Hedge Fonds und Private Equity Manager bei den zuständigen nationalen Behörden registrieren und ihre Strategien sowie die damit verbundenen Risiken offenlegen. Im Gegenzug erhalten sie ab 2013 einen Pass, der ihnen die Vermarktung der Fonds in der gesamten EU erlaubt. Für Fondsmanager aus Drittstaaten soll es ab 2018 keine nationalen Zulassungen mehr geben, sondern ebenfalls nur noch den europäischen Pass. Das reduziert die Gefahr eines schädlichen Wettlaufs um die niedrigsten Aufsichtsstandards.
Beschäftigte von nicht börsennotierten Unternehmen erhalten im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds mehr Informationen. Darüber hinaus ist es der sozialdemokratischen Fraktion gelungen, Vergütungsvorschriften, Verschuldungsregeln sowie eine umfassende Revisionsklausel festzuschreiben. Damit bringt die neue Richtlinie mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht. Gleichzeitig erhalten institutionelle Anleger aber auch mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten mehr Sicherheit.
In zähen und langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konnten wir eine anspruchsvolle Regulierung durchsetzen. Von zentraler Bedeutung sind unter anderem die Vorschriften gegen das Ausplündern von Unternehmen durch die schwarzen Schafe der Finanzmarktbranche. Meiner Meinung nach muss die ersten zwei Jahre nach einer Übernahme die Substanz des Zielunternehmens in Zukunft tabu sein. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, bei der Umsetzung der Richtlinie Schutzregeln zu erlassen, die darüber hinausgehen. Deshalb erwarte ich von der deutschen Bundesregierung, dass sie zum Wohle der Beschäftigten und Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch macht!
Zukünftig müssen sich Hedge Fonds und Private Equity Manager bei den zuständigen nationalen Behörden registrieren und ihre Strategien sowie die damit verbundenen Risiken offenlegen. Im Gegenzug erhalten sie ab 2013 einen Pass, der ihnen die Vermarktung der Fonds in der gesamten EU erlaubt. Für Fondsmanager aus Drittstaaten soll es ab 2018 keine nationalen Zulassungen mehr geben, sondern ebenfalls nur noch den europäischen Pass. Das reduziert die Gefahr eines schädlichen Wettlaufs um die niedrigsten Aufsichtsstandards.
Beschäftigte von nicht börsennotierten Unternehmen erhalten im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds mehr Informationen. Darüber hinaus ist es der sozialdemokratischen Fraktion gelungen, Vergütungsvorschriften, Verschuldungsregeln sowie eine umfassende Revisionsklausel festzuschreiben. Damit bringt die neue Richtlinie mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht. Gleichzeitig erhalten institutionelle Anleger aber auch mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten mehr Sicherheit.
Mittwoch, 10. November 2010
Lobbyismus in Brüssel wird transparenter
Ich freue mich, dass nach zweijähriger Arbeit am Mittwoch eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der EU-Kommission ein Abkommen zur Erstellung eines gemeinsamen Transparenzregisters vereinbart hat.
Endlich wird die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel transparenter und deren Einfluss auf die europäische Politik damit nachvollziehbarer. Parlament und Kommission werden damit zu Vorreitern für eine neue Kultur des Regierens in Europa.
Bisher haben sich in dem Register der Kommission mehr als 3200 Interessenvertreter registriert – mit steigender Tendenz. Wir müssen aber noch daran arbeiten, dass sich Anwaltsbüros und Denkfabriken verstärkt in das Register eintragen.
Das Europäische Parlament bleibt bei seiner Forderung, dass bei der weiteren Entwicklung des Registers es für alle Lobbyisten verpflichtend sein muss, sich zu registrieren. Auch der Ministerrat sollte sich in Zukunft dem gemeinsamen Register anschließen.
In einem jährlichen Überprüfungsprozess soll unter Einbeziehung der betroffenen Interessenvertreter der Erfolg des Registers bewertet und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden.
Endlich wird die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel transparenter und deren Einfluss auf die europäische Politik damit nachvollziehbarer. Parlament und Kommission werden damit zu Vorreitern für eine neue Kultur des Regierens in Europa.
Bisher haben sich in dem Register der Kommission mehr als 3200 Interessenvertreter registriert – mit steigender Tendenz. Wir müssen aber noch daran arbeiten, dass sich Anwaltsbüros und Denkfabriken verstärkt in das Register eintragen.
Das Europäische Parlament bleibt bei seiner Forderung, dass bei der weiteren Entwicklung des Registers es für alle Lobbyisten verpflichtend sein muss, sich zu registrieren. Auch der Ministerrat sollte sich in Zukunft dem gemeinsamen Register anschließen.
In einem jährlichen Überprüfungsprozess soll unter Einbeziehung der betroffenen Interessenvertreter der Erfolg des Registers bewertet und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden.
EU-Kommission tritt mit fünften Kohäsionsbericht die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik los
Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel ihren fünften Kohäsionsbericht veröffentlicht. Darin zeigt sie ihre Vorschläge für eine Neuordnung der europäischen Regionalpolitik nach 2013 auf und gibt den Startschuss für hitzige Debatten, die in den kommenden Monaten anstehen werden.
Der Bericht stützt sich zunächst auf die Erfolge, die wir mit der europäischen Regionalpolitik bisher erzielt haben. Ich finde wir müssen aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Bei der Frage, welche Regionen in welchem Rahmen gefördert werden sollen, stellt die Kommission neue Ansätze vor. Es freut mich sehr, dass es dabei unstrittig ist, dass weiterhin allen Regionen Europas EU-Fördermittel zu Gute kommen müssen, denn die Kohäsionspolitik dient nicht der Umverteilung, sondern ist dazu da, einen ganzen Kontinent wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu entwickeln.
Die geplante engere Koordination der Agrar- und Meerespolitik mit der Kohäsionspolitik begrüße ich sehr. Hierbei muss jedoch klar sein, dass die Kohäsionspolitik als übergreifende Politik zur Entwicklung der europäischen Regionen hier die Richtung vorgibt.
Ich lehne ab, dass die Kommission die Kohäsionspolitik darüber hinaus als Bestrafungs¬instrument für Mitgliedsstaaten nutzen will, beispielsweise wenn diese nicht die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Das ist wirtschaftlicher Unsinn und das gehört hier nicht rein. Die europäische Union muss gerade solchen Ländern unter die Arme greifen und darf sie nicht beleidigt im Regen stehen lassen!
Die Kommission steckt sich die richtigen Ziele wenn sie sich im Kohäsionsbericht bei der Umsetzung der Regionalpolitik für eine Vereinfachung der Politik, die Reduzierung der Verwaltungskosten und ein gestärktes Partnerschaftsprinzip ausspricht. Ob die von Ihr vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings tatsächlich dazu taugen, diese Ziele zu erreichen, muss noch überprüft werden.
Der Bericht stützt sich zunächst auf die Erfolge, die wir mit der europäischen Regionalpolitik bisher erzielt haben. Ich finde wir müssen aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Bei der Frage, welche Regionen in welchem Rahmen gefördert werden sollen, stellt die Kommission neue Ansätze vor. Es freut mich sehr, dass es dabei unstrittig ist, dass weiterhin allen Regionen Europas EU-Fördermittel zu Gute kommen müssen, denn die Kohäsionspolitik dient nicht der Umverteilung, sondern ist dazu da, einen ganzen Kontinent wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu entwickeln.
Die geplante engere Koordination der Agrar- und Meerespolitik mit der Kohäsionspolitik begrüße ich sehr. Hierbei muss jedoch klar sein, dass die Kohäsionspolitik als übergreifende Politik zur Entwicklung der europäischen Regionen hier die Richtung vorgibt.
Ich lehne ab, dass die Kommission die Kohäsionspolitik darüber hinaus als Bestrafungs¬instrument für Mitgliedsstaaten nutzen will, beispielsweise wenn diese nicht die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Das ist wirtschaftlicher Unsinn und das gehört hier nicht rein. Die europäische Union muss gerade solchen Ländern unter die Arme greifen und darf sie nicht beleidigt im Regen stehen lassen!
Die Kommission steckt sich die richtigen Ziele wenn sie sich im Kohäsionsbericht bei der Umsetzung der Regionalpolitik für eine Vereinfachung der Politik, die Reduzierung der Verwaltungskosten und ein gestärktes Partnerschaftsprinzip ausspricht. Ob die von Ihr vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings tatsächlich dazu taugen, diese Ziele zu erreichen, muss noch überprüft werden.
Dienstag, 9. November 2010
Besuch der FES Journalisten
Heute waren 12 Nachwuchsjournalisten bei mir zu Gast, die im Rahmen einer Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel sind. Bei dem Gespräch in meinem Büro erzählte ich ihnen von meinem politischen Alltag und sie hatten die Möglichkeit mir Fragen zu stellen. Es freut mich, dass ich den Journalisten einen Einblick in die Europapolitik geben konnte.
Sicherheit im Luftverkehr
Die EU-Innenministertagung am Montag und die Bombenfunde haben einmal mehr gezeigt, dass ein Flickenteppich von aneinander gereihten Einzelmaßnahmen die Sicherheit im europäischen Luftverkehr nicht erhöht.
Die Mitgliedstaaten lassen sich nach einem Vorfall immer neue Maßnahmen einfallen, um den Eindruck einer 100-prozentigen Sicherheit vorzuspiegeln. Die gibt es aber leider nicht und sie lässt sich auch nicht durch fragwürdige Maßnahmen wie Körperscanner oder Flüssigkeitsscanner herstellen oder wesentlich erhöhen. Auch die Forderung des Innenministerrates, Fracht aus Nicht-EU-Staaten nach europäischen Standards verschärft zu kontrollieren ist überfällig. Luftfracht muss bereits am Abflughafen sicher sein. Wenn das Flugzeug in der EU gelandet ist, kann es zu spät sein.
Besonders besorgniserregend finde ich die Kontrollen des Frachtanteils in Passagiermaschinen und bei Transferfracht. Die zugrundeliegenden Verordnungen der Europäischen Union legen zwar fest, dass Fracht in Passagiermaschinen einem höheren Sicherheitsstandard entsprechen muss, aber ich habe ernste Zweifel daran, ob diese Standards innerhalb und speziell bei Flügen aus Drittstaaten in die EU eingehalten werden.
Grundsätzlich ist Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe. Wir müssen endlich anfangen, ein intelligentes Sicherheitskonzept einzuführen, das auch den Kosten-Nutzen-Faktor im Auge hat und nicht auf einen Verkehrsträger beschränkt ist. Wenn das unterbleibt, werden wir immer unter dem Aktionismus der Mitgliedstaaten zu leiden habe. Die Europäische Kommission hat angekündigt eine Mitteilung über eine umfassende Sicherheitsstrategie für den Transportbereich Mitte 2011 vorzulegen.
Im Europäischen Parlament wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, einheitliche Standards für Körperscanner an EU-Flughäfen festzulegen. Unser Ziel kann nicht die verbindliche Einführung in allen EU-Staaten sein, jedoch ist es richtig, Standards auf EU-Ebene festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich aber hüten, zu glauben, damit gäbe es keine Zweifel mehr an der Notwendigkeit der Körperscanner und an der Finanzierung dieser Maßnahmen.
Das Europäische Parlament wird in einem Initiativbericht zu den EU-Standards in den kommenden Wochen Stellung nehmen.
Die Mitgliedstaaten lassen sich nach einem Vorfall immer neue Maßnahmen einfallen, um den Eindruck einer 100-prozentigen Sicherheit vorzuspiegeln. Die gibt es aber leider nicht und sie lässt sich auch nicht durch fragwürdige Maßnahmen wie Körperscanner oder Flüssigkeitsscanner herstellen oder wesentlich erhöhen. Auch die Forderung des Innenministerrates, Fracht aus Nicht-EU-Staaten nach europäischen Standards verschärft zu kontrollieren ist überfällig. Luftfracht muss bereits am Abflughafen sicher sein. Wenn das Flugzeug in der EU gelandet ist, kann es zu spät sein.
Besonders besorgniserregend finde ich die Kontrollen des Frachtanteils in Passagiermaschinen und bei Transferfracht. Die zugrundeliegenden Verordnungen der Europäischen Union legen zwar fest, dass Fracht in Passagiermaschinen einem höheren Sicherheitsstandard entsprechen muss, aber ich habe ernste Zweifel daran, ob diese Standards innerhalb und speziell bei Flügen aus Drittstaaten in die EU eingehalten werden.
Grundsätzlich ist Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe. Wir müssen endlich anfangen, ein intelligentes Sicherheitskonzept einzuführen, das auch den Kosten-Nutzen-Faktor im Auge hat und nicht auf einen Verkehrsträger beschränkt ist. Wenn das unterbleibt, werden wir immer unter dem Aktionismus der Mitgliedstaaten zu leiden habe. Die Europäische Kommission hat angekündigt eine Mitteilung über eine umfassende Sicherheitsstrategie für den Transportbereich Mitte 2011 vorzulegen.
Im Europäischen Parlament wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, einheitliche Standards für Körperscanner an EU-Flughäfen festzulegen. Unser Ziel kann nicht die verbindliche Einführung in allen EU-Staaten sein, jedoch ist es richtig, Standards auf EU-Ebene festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich aber hüten, zu glauben, damit gäbe es keine Zweifel mehr an der Notwendigkeit der Körperscanner und an der Finanzierung dieser Maßnahmen.
Das Europäische Parlament wird in einem Initiativbericht zu den EU-Standards in den kommenden Wochen Stellung nehmen.
Veröffentlichung des jährlichen Ökosozialprodukts in der EU ab 2012
Neben dem Bruttosozialprodukt (BSP) wird es ab dem Jahr 2012 in den 27 Mitgliedsländern der EU auch die Feststellung des Ökosozialprodukts geben. Einem entsprechenden EU-Gesetz für eine Umweltgesamtrechnung stimmte der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel zu.
Ich freue mich, dass wir jetzt neben den ökonomischen Aktivitäten auch die ökologischen Auswirkungen erfassen und Erfolg oder Misserfolg der Umweltpolitik somit besser bewertet werden können.
Wir kennen die monatlichen Arbeitslosenstatistiken und die jährliche Wachstumsquote. Bisher kannten wir nicht den Verlust des Naturkapitals und der ökologischen Substanz.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesvorschlag die Erfassung der Emissionen, der umweltbezogenen Steuern und des Materialflusses vorgesehen. Der Umweltausschuss forderte darüber hinaus die jährliche Erfassung des Energie- und Wasserverbrauchs, des Waldbestandes sowie des Abfallaufkommens. Ich hoffe, dass diese wichtige EU-Verordnung noch unter belgischer Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2010 erlassen werden kann.
Nehmen wir mal das Beispiel des aktuellen den Castor-Transport nach Gorleben: Im Bruttosozialprodukt wird der Aufwand als Umsatz von Energie- und Materialverbrauch positiv erscheinen. Das Ökosozialprodukt wird dagegen diesen Ressourcenverbrauch als Verlust erfassen.
Wir befassen uns in den kommenden Wochen und Monaten im Europäischen Parlament mit 'Das BIP und mehr – die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel' ausführlich mit diesem Themenbereich.
Ich freue mich, dass wir jetzt neben den ökonomischen Aktivitäten auch die ökologischen Auswirkungen erfassen und Erfolg oder Misserfolg der Umweltpolitik somit besser bewertet werden können.
Wir kennen die monatlichen Arbeitslosenstatistiken und die jährliche Wachstumsquote. Bisher kannten wir nicht den Verlust des Naturkapitals und der ökologischen Substanz.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesvorschlag die Erfassung der Emissionen, der umweltbezogenen Steuern und des Materialflusses vorgesehen. Der Umweltausschuss forderte darüber hinaus die jährliche Erfassung des Energie- und Wasserverbrauchs, des Waldbestandes sowie des Abfallaufkommens. Ich hoffe, dass diese wichtige EU-Verordnung noch unter belgischer Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2010 erlassen werden kann.
Nehmen wir mal das Beispiel des aktuellen den Castor-Transport nach Gorleben: Im Bruttosozialprodukt wird der Aufwand als Umsatz von Energie- und Materialverbrauch positiv erscheinen. Das Ökosozialprodukt wird dagegen diesen Ressourcenverbrauch als Verlust erfassen.
Wir befassen uns in den kommenden Wochen und Monaten im Europäischen Parlament mit 'Das BIP und mehr – die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel' ausführlich mit diesem Themenbereich.
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen EU-Handelspolitik
Ich freue mich, dass heute die Strategie der Europäischen Kommission für eine neue EU-Handelspolitik vorgestellt wurde, die sich mit der dem Thema befasst, wie die EU-Handelspolitik zum nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen kann.
Eine Integration der EU-Handelspolitik in die 2020-Strategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft ist notwendig. Auch die klare Haltung der Kommission gegen unfaire Handelspraktiken würde ich begrüßen.
Die EU ist weltweit führend im Handel von Gütern und Dienstleistungen. Aufstre¬bende Nationen wie China oder Indien sowie Entwicklungs- und Schwellenländer holen jedoch stark auf. In der Mitteilung schlägt die Kommission deshalb vor, die Praxis bilateraler Handelsabkommen mit Drittstaaten auszubauen, um angesichts der neuen Konkurrenz die strategischen ökonomischen Interessen der EU weltweit zu sichern. Ich jedoch bin der Meinung globale Vereinbarungen, die gleichberechtigt ausgehandelt werden, wären besser. Es kann nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen gehen. Die Kommission vernachlässigt die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer Handelsagenda und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung.
Wir müssen einen stärkeren Fokus auf den Entwicklungsaspekt des Handels legen und dafür brauchen wir partnerschaftliche Kooperation, faire Wettbewerbsbedingungen und einen weltweit fairen Zugang zu Rohstoffen. Wir müssen verhindern, dass überall nur das Recht des Stärkeren gilt. Meiner Meinung nach sollte die EU, im Interesse einer gerechten Einbindung in den globalen Handel, viel stärker Fair Trade Handel unterstützen.
Die neue Strategie der EU-Handelspolitik geht einher mit der Umsetzung der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in der Handelspolitik. Danach werden Handelsabkommen nur noch auf EU-Ebene verhandelt. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie der Ministerrat und muss zu allen Handelsabkommen seine Zustimmung geben. Das Europäische Parlament muss dieser neuen Verantwortung gerecht werden und zukünftig darauf achtet, dass Handelsabkommen fair sind. Auch im Handel müssen Menschenrechte sowie die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern und indigener Völker gewahrt bleiben.
Eine Integration der EU-Handelspolitik in die 2020-Strategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft ist notwendig. Auch die klare Haltung der Kommission gegen unfaire Handelspraktiken würde ich begrüßen.
Die EU ist weltweit führend im Handel von Gütern und Dienstleistungen. Aufstre¬bende Nationen wie China oder Indien sowie Entwicklungs- und Schwellenländer holen jedoch stark auf. In der Mitteilung schlägt die Kommission deshalb vor, die Praxis bilateraler Handelsabkommen mit Drittstaaten auszubauen, um angesichts der neuen Konkurrenz die strategischen ökonomischen Interessen der EU weltweit zu sichern. Ich jedoch bin der Meinung globale Vereinbarungen, die gleichberechtigt ausgehandelt werden, wären besser. Es kann nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen gehen. Die Kommission vernachlässigt die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer Handelsagenda und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung.
Wir müssen einen stärkeren Fokus auf den Entwicklungsaspekt des Handels legen und dafür brauchen wir partnerschaftliche Kooperation, faire Wettbewerbsbedingungen und einen weltweit fairen Zugang zu Rohstoffen. Wir müssen verhindern, dass überall nur das Recht des Stärkeren gilt. Meiner Meinung nach sollte die EU, im Interesse einer gerechten Einbindung in den globalen Handel, viel stärker Fair Trade Handel unterstützen.
Die neue Strategie der EU-Handelspolitik geht einher mit der Umsetzung der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in der Handelspolitik. Danach werden Handelsabkommen nur noch auf EU-Ebene verhandelt. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie der Ministerrat und muss zu allen Handelsabkommen seine Zustimmung geben. Das Europäische Parlament muss dieser neuen Verantwortung gerecht werden und zukünftig darauf achtet, dass Handelsabkommen fair sind. Auch im Handel müssen Menschenrechte sowie die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern und indigener Völker gewahrt bleiben.
Montag, 8. November 2010
Besuch einer Gleichstellungsgruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis
Heute besuchte mich in Brüssel eine Gruppe aus dem Rhein-Lahn-Kreis im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt zum Ausschuss für Gleichstellungs- und Genderfragen. Ich habe aus meiner politischen Arbeit berichtet und gemeinsamen debattierten wir über Themen wie die Verlängerung des Mutterschutzes, die Rentensituation von Frauen im Zusammenhang mit dem Grünbuch Rente und die europaweite Beschäftigungssituation von Frauen.
Visa-Erfolg für den Balkan
Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, hat der europäische Justiz- und Innenministerrat heute mehrheitlich der Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien Herzegowina zugestimmt. Zuvor hatte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag angenommen, da beide Länder mittlerweile die für die Visumsbefreiung notwendigen Kriterien erfüllen.
Ich begrüße, dass Staatsbürger aus Albanien und Bosnien Herzegowina demnächst ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Dieses wichtige Signal für die Menschen des westlichen Balkans sollte den Regierungen beider Länder neuen Auftrieb zur Annäherung an die EU geben. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, freue ich mich, dass nun auch die Menschen aus Albanien und Bosnien-Herzegowina in naher Zukunft freier reisen können.
Ich bin der Meinung, dass Bürger aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürften. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren.
Daher fordere ich die EU-Kommission auf, einen Visa-Dialog mit dem Kosovo zu starten und die Visumspflicht unverzüglich aufzuheben, sobald das Land alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt.
Ich begrüße, dass Staatsbürger aus Albanien und Bosnien Herzegowina demnächst ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Dieses wichtige Signal für die Menschen des westlichen Balkans sollte den Regierungen beider Länder neuen Auftrieb zur Annäherung an die EU geben. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, freue ich mich, dass nun auch die Menschen aus Albanien und Bosnien-Herzegowina in naher Zukunft freier reisen können.
Ich bin der Meinung, dass Bürger aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürften. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren.
Daher fordere ich die EU-Kommission auf, einen Visa-Dialog mit dem Kosovo zu starten und die Visumspflicht unverzüglich aufzuheben, sobald das Land alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt.
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