Ich kritisiere die deutsche Bundesregierung scharf für die ungenügende Umsetzung der Vorgaben der Kommission zur Armutsbekämpfung.
Die klaren Ziele für eine engagierte Armutsbekämpfung, die auf dem Europäischen Rat im Rahmen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien auch von der deutschen Bundesregierung abgenickt worden sind, müssen jetzt zügig und engagiert umgesetzt werden.
Eine Reduzierung von 330.000 Langzeitarbeitslosen aus der überwältigenden Anzahl von sieben Millionen Menschen, die ohne Arbeit dastehen, als deutsches Armutsziel zu verkaufen, ist armselig. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission muss die Bundesregierung 2,66 Millionen Menschen einen Weg aus der Armut ermöglichen. Stattdessen lehnt sich die schwarz-gelbe Koalition zurück und denkt über Steuererleichterungen für ihre Klientelgruppen nach, während in Deutschland Tag für Tag mehr Menschen in Armut leben müssen. Im Vordergrund steht die Wirtschaft und nicht der Mensch.
Gemäß der neuesten Erhebung von Eurobarometer leben mittlerweile 17 Prozent aller Menschen In Europa in prekären Verhältnissen, in denen sie nicht genügend Mittel für Rechnungen und Lebensmitteln zur Verfügung haben.
Dass jeder sechste Mensch in Europa in Armut lebt, zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Auch deshalb habe ich zusammen mit meiner Fraktion in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Armutsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen gemacht.
Ich freue mich, dass heute eine Demonstration um das Europäische Parlament stattgefunden hat, an der sich die sozialdemokratische Fraktion, Gewerkschaften, die Europäische Kommission und soziale Vereinigungen aus ganz Europa mit einer Menschenkette gegen Armut beteiligten.
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