Wahlbeobachtung in Albanien vom 7.-9. Mai 2011

Auf Einladung der albanischen Regierung, die Kommunalwahlen in Albanien am 8. Mai zu beobachten, entschied sich das Europäische Parlament eine Ad-Hoc-Delegation vom 7.-9. Mai nach Albanien zu entsenden.
Das Europäische Parlament beobachtet nicht die Kommunalwahl an sich, daher ist der Auftrag der Delegation politische Schlüsselkräfte, Akteure aus der Zivilgesellschaft und internationale Repräsentanten im Land am Wahlabend zu treffen, um dann das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) nach ihrer Rückkehr über ihre Beobachtungen zu informieren. Darüber hinaus wird die Delegation am Wahltag einige Wahllokale besuchen.
Neben mir besteht die Delegation aus drei weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Vorsitzender ist Eduard Kukan (EPP) aus der Slowakei, außerdem gehören der Delegation noch Georgios Koumoutsakos (EPP) und Michail Tremopoulos (Grüne/EFA) aus Griechenland an.

"Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten"

Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit enden am 1. Mai

Am 1. Mai 2011 enden die Übergansfristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. "Die Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union. Es ist ein europäisches Grundrecht in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können", bekräftigt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Gleichzeitig nimmt die SPD-Beschäftigungsexpertin mit Sorge zur Kenntnis: "Ohne den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort nehmen wir aber Lohn-und Sozialdumping billigend in Kauf. In Österreich, aber auch in anderen Ländern der EU, wurden wirksame Maßnahmen wie flächen¬deckende Tarifverträge oder Mindestlöhne eingeführt. Die Bundesregierung hingegen hat während der Übergangsfristen kläglich versagt. Sie hat die Fristen tatenlos verstreichen lassen und nur unzureichende politische Rahmen¬bedingungen für eine sozial gerechte Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen. Damit werden die Beschäftigten in Deutschland nicht ausreichend vor Lohn-und Sozialdumping geschützt!"

Vor allem in der Leiharbeitsbranche besteht große Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings. Jutta STEINRUCK: "Da zukünftig auch Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden können, wird mit einer verstärkten Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten gerechnet. So lange die Leiharbeitsbranche nicht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen wird, gelten die Bestimmungen des entsendenden Landes. Das muss unverzüglich korrigiert werden."

Jutta STEINRUCK: "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für Deutschland eine große Chance. Sozialstandards sind aber wichtiger als ein ungezügelter europäischer Binnenmarkt. Und das ist nur mit den entsprechenden Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping zum Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich."

Hintergrund:
Deutschland machte beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU 2004 und 2007 von der Möglichkeit Gebrauch, Übergangsregelungen nach dem Modell 2+3+2 einzuführen. Mit Ausnahmen für Bürgerinnen und Bürger aus Malta und Zypern beschränkte Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum Teil auch die Dienstleistungsfreizügigkeit.

Serbien

Nach den Osterfeiertagen sitze ich jetzt schon wieder im Flieger in die serbische Hauptstadt Belgrad. Dort werde ich mich bis Freitag mit verschiedenen Gesprächspartnern treffen, um über den Wunsch Serbiens der EU beizutreten, zu diskutieren. Ich treffe unter anderem Beauftragte des Büros für Europäische Integration des serbischen Parlaments, Gewerkschaften und Vertreter der serbischen Wirtschaft. Ganz besonders freue ich mich jedoch auf einen Vortrag bei serbischen Studenten mit der Frage, was der EU-Beitritt für Serbien bedeutet.

Hauptrednerin am 1. Mai in Landau/Pfalz

Nachdem ich die Kundgebung zum Tag der Arbeit in Ludwigshafen eröffnet habe, werde ich in diesem Jahr als Hauptrednerin bei der DGB-Kundgebung in Landau in der Pfalz sprechen. Ich freue mich um so mehr, als dass diese Kundgebung in der Zeit meines DGB-Vorsitzes wieder ins Leben gerufen wurde.

Kundgebung zum Tag der Arbeit in Ludwigshafen

Am 1. Mai 2011 werde ich wie in den zurückliegenden Jahren die Kundgebung zum Tag der Arbeit in Ludwigshafen an der Konzertmuschel im Ebertpark eröffnen und dann an meinen Nachfolger als DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein übergeben.

Ich würde mich freuen, viele FreundInnen und KollegInnen begrüßen zu können.

EU-Haushalt 2012 ohne Ecken und Kanten

Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2012

In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament stellte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel den Haushaltsentwurf für 2012 vor.

Damit ist der EU-Kommission kein großer Wurf gelungen. Vielmehr haben wir auch nicht
erwartet.

Mit rund 133 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und etwa 147 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) sollen die politisch eingegangenen Zusagen für 2012 finanziert werden.

Kritisch bewerten wir Sozialdemokraten das Motto des Haushalts -Uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Wirtschaft und für die EU-Bürger. Ich finde, diese Versprechung wird nur bedingt mit Leben gefüllt. Mittel für Programme mit einem direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, wie LebensLangesLernen oder Jugend in Aktion, steigen zwar an, allerdings unter dem Inflationsniveau. Real also eine Kürzung. Unterm Strich wurden Haushaltsspielräume durch pure Kürzungen und nicht durch Effizienzsteigerung erkauft. Das ist für uns Sozialdemokarten nicht hinnehmbar.

Bis Oktober wird das Europäische Parlament in den Fachausschüssen seinen Standpunkt zum Haushalt 2012 erarbeiten und dann mit dem Rat verhandeln.

Ich bin der gleichen Meinung wie mein Kollege Göran Färm. Viele Mitgliedstaaten erliegen der Versuchung die Zahlungen an die EU zu kürzen, um ihr nationales Haushaltsdefizit zu verringern. Das ist kontraproduktiv. Wir appellieren vielmehr an die Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt als Investitionshaushalt und Hebelinstrument für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Die Europäische Union kann eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der sozialen und ökonomischen Krise spielen.

Sparerschutz muss an erster Stelle stehen

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament berät über Änderungsanträge zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme.

Die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben in der Ausschusssitzung am Mittwoch erstmals über die eingereichten Änderungsanträge zum Berichtsentwurf zur Reform der Einlagensicherungssysteme in der EU beraten.

Der intensive Austausch im Vorfeld mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen und vielen weiteren Kollegen und Experten hat sich dabei ausgezahlt. Die Grundzüge des Vorschlags sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Ich glaube, dass man jetzt auf die zahlreichen Änderungsanträge bei der nun folgenden Feinjustierung des Berichts aufbauen und Kompromisslösungen erarbeiten kann.

Unseren Vorschlag zu flexibleren Lösungen und der Anerkennung unterschiedlicher Sicherungssysteme, wie beispielsweise der Institutssicherung des Genossenschaftssektors und der Sparkassen, sehe ich angesichts einer deutlichen Mehrheit im Ausschuss nicht in Frage gestellt. Eine teilweise erhobene Forderung nach grundsätzlich längeren Auszahlungsfristen für Einlagensicherungssysteme im Falle der Insolvenz einer Bank lehne ich jedoch ab. Ich denke, damit der Alltag des Sparers so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, ist ein schneller Zugang zu den Spar- und Giroguthaben unumgänglich.

Besonders kritisch stehe ich den Vorschlägen einiger Kollegen gegenüber, für die Auszahlung der Kundenguthaben einer insolventen Bank erst im Ernstfall Gelder von anderen Banken einziehen zu wollen, anstatt bereits im Voraus einen Fonds für Krisenzeiten einzurichten. Das würde im Krisenfall im Zweifel dazu führen, dass wieder der Staat und damit der Steuerzahler einspringen müssen. Ich finde, die Finanzwelt muss die Folgen ihres Handelns endlich selbst tragen und darf sich nicht weiterhin auf Geldern der Steuerzahler ausruhen.

Wird eine Bank insolvent, muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass der Bankkunde seine Gelder auf Spar- und Girokonten zurückerhält. Fehleinschätzungen der Banken dürfen nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden. Wir SPD Europaabgeordnete fordern deshalb, dass Sparerschutz an erster Stelle stehen muss.

Nach der Ausschusssitzung beginnt nunmehr die Kompromissfindung zwischen den Fraktionen. Der Bericht steht voraussichtlich am 24. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur Abstimmung, das Plenum soll noch vor der Sommerpause entscheiden.

Treffen Freireligiöse Gemeinse

Komme grade von einem Gespräch mit Frau Bauer von der Freireligiösen Gemeinde in Ludwigshafen. Wir sprachen über – zugegeben - heikle Themen wie Sterbebegleitung, Schwangerschaftsabbruch und Präimplanationsdiagnostik. Darüber hinaus entwickelt der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften im Moment einige Ideen für Schulprojekte, die den Schülerinnen und Schüler einen guten Einblick in andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bieten sollen. Wichtig ist ihnen auch, dass sie auf europäischer Ebene gleichberechtigt mit zum Beispiel den beiden großen Kirchen behandelt werden. Wir vereinbarten weitere Zusammenarbeit. Ich werde auf Brüsseler Ebene einige dieser Anstöße verfolgen bzw. mich mit den zuständigen Fachkollegen in Verbindung setzen.

Stammtisch der AG 60 plus in Andernach

Gestern war ich auf Einladung von Ernst Fittkau beim Stammtisch der AG 60 plus in Andernach. Ich habe den Genossinnen und Genossen von meiner Arbeit im Europäischen Parlament berichtet und wir haben diskutiert, wie man ein soziales Europa schaffen kann. Neben dem Grünbuch zur Rentenpolitik, der Beschäftigungspolitik und dem sozialen Europa, waren natürlich der Euro und die Unterstützung für Länder wie Griechenland und Portugal wichtige Themen. Wir brauchen den Euro und unsere Wirtschaft profitiert davon. Ein weiteres Thema war die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 auch für Deutschland in Kraft tritt. Wie gut ist Deutschland darauf vorbereitet? Ich kann hier nur betonen, dass Deutschland es versäumt hat, Regelungen zu treffen, die Sozialdumping verhindern und darüber hinaus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Angst nehmen. Österreich – mit Deutschland das letzte Land, dass die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes für andere EU-Bürger vollzieht – hat Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns beschlossen und sieht dem 1. Mai gelassen entgegen.

Illegaler Zuwanderung den Boden entziehen

Um über die beiden Kommissionsvorschläge zu Saisonarbeitnehmern und konzernintern Entsandten aus Drittstaaten zu diskutieren, findet am Mittwoch eine Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Neben Rat und Kommission nehmen auch internationale Organisationen, Sozialpartner, Industrievertreter und NROs an der Experten-Runde teil.

Die Anhörung unterstreicht noch einmal, dass dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht. Die EU braucht zusätzliche Arbeitskräfte. Gerade im Hinblick auf die Umbrüche in den nordafrikanischen Ländern brauchen wir Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die den Ländern beim politischen Neuanfang helfen und der illegalen Zuwanderung teilweise den Boden entziehen.

Ich unterstütze daher das Anliegen der beiden Kommissionsvorschläge, EU-weit gemeinsame Regelungen für Einreise und Aufenthalt sowie für die Rechte von Saisonarbeitnehmern und konzernintern entsandten Arbeitnehmern aus Drittländern zu schaffen. Allerdings sind Nachbesserungen an den Kommissionsvorschlägen dringend notwendig, um beispielsweise Begriffe und Definitionen wie der 'saisonalen Tätigkeit' und der 'Fachkraft' klar festzulegen und damit Lohn- und Sozialdumping nicht weiter zu begünstigen.

Die Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern aus Drittstaaten und EU-Bürgern ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige vermieden werden.

"Stabilität nur mit echtem Wachstumspakt"

ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen Tarifautonomie-Konservative und Liberale blockieren verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstagnachmittag über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt.

Ich teile die Meinung meines Kollegen Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, der findet, dass das Ergebnis angesichts der aktuellen Herausforderungen zu kurz greift. Der Fokus liegt zu einseitig auf den Stabilitätsvorschriften, ohne dringend benötigte Wachstumsimpulse zur Überwindung der Schuldenkrise zu setzen. Unsere Fraktion hatte sich deshalb für eine bessere Balance zwischen Sparanstrengungen und Zukunftsinvestitionen ausgesprochen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab.

Bei den Instrumenten zur Überwachung der Situation in der Eurozone ist es uns hingegen gelungen, auch eine Reihe von sozialen Indikatoren festzuschreiben, darunter die Beschäftigungsrate. Dass die Tarifautonomie nach unseren Vorschlägen respektiert werden soll, ist meiner Meinung nach für die Beschäftigten ein großer Erfolg.

Auch in Zukunft wird sich unsere Fraktion bei Abstimmungen im Plenum für eine progressive Reform der Eurozone in Verknüpfung mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie einsetzen wird. Dabei müssen die Einhaltung von Wachstums- und Beschäftigungszielen in der Eurozone genauso überwacht werden wie Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen.

Ich glaube nicht, dass die Schuldenkrise mit Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwunden werden kann. Dies führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Mit ihrer einseitigen Haltung haben Konservative und Liberale eine breite Abstimmungsmehrheit im Wirtschaftsausschuss verhindert und so völlig unnötig die Position des Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat geschwächt.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

Wahlbeobachtung in Albanien

Heute fand ein erstes Vorbereitungstreffen für die Wahlbeobachtung in Albanien statt. Am 8. Mai finden dort Kommunalwahlen statt. Als Mitglied der Delegation für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo werde ich vom 7.-9. Mai 2011 nach Tirana fliegen, um dort mit den Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen, ob die Wahlen frei und demokratisch ablaufen. Da Albanien der Europäischen Union beitreten möchte, ist es wichtig, dass die Grundlage jeder Demokratie – freie Wahlen – gewährleistet wird. In diesem Vorbereitungstreffen informierten wir uns über verschiedene Irregularitäten bei Wahlen in der Vergangenheit, sowie die aktuellste politische Situationen, Parteien und Kandidaten der Wahl.

Gespräch mit Frau Dettling-Ott von der Lufthansa

Heute Nachmittag hatte ich ein Gespräch mit Frau Prof. Dr. Dettling-Ott von der Lufthansa. Themen waren unter anderem das Grünbuch Rente und das Airport-Paket, insbesondere die Bodenverkehrsdienstrichtlinie. Außerdem unterhielten wir uns über die Saisonarbeiterrichtlinie und Regelungen zur Konzerninternen Entsendung.

Podiumsdiskussion zum Thema Prekäre Arbeitsverhältnisse

Mein Kollege vom Ausschuss für Beschäftigung und Soziales – Ole Christensen – und ich waren heute Mittag als Referenten für eine Podiumsdiskussion eingeladen. Diese fand im Rahmen des Exekutivkomitee-Treffens der European Federation of Food, Agriculture & Tourism Trade Unions (EFFAT) zum Thema „Prekäre Arbeitsverhältnisse“ statt. Die EFFAT tritt für eine nachhaltige Agrar- und Nahrungsmittelpolitik ein, die nicht nur sichere Lebensmittelgarantien bieten soll, sondern vor allem auch sichere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Darüber hinaus hilft die EFFAT ihren Mitgliedsorganisationen in Ost- und Mitteleuropa beim Aufbau starker und freier Gewerkschaften. Ole und ich sprachen insbesondere über die Arbeitszeitrichtlinie, die vollständige Öffnung des EU-Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai, die Gefahr des Sozialdumpings und Möglichkeiten dies zu verhindern.

Treffen mit der serbischen Delegation

Die Interparlamentarische Delegation für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo, in der ich Mitglied bin, begrüßt heute und morgen eine Delegation aus Serbien zu einem Arbeitstreffen in Brüssel. Wir tauschen uns über die aktuelle Situation Serbiens aus, in der vor allem die Auswirkungen der Finanz- und
Wirtschaftskrise erörtert werden. Darüber hinaus diskutieren wir gemeinsam über die Zukunft Serbiens im Hinblick auf eine Perspektive zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Des Weiteren soll im Rahmen dieses Treffens ein Dialog zwischen Serbien und der 2008 gegründeten Republik Kosovo angestoßen werden.

Bratislava

Mache mich jetzt auf den Weg zur S&D-Delegationsreise in die Hauptstadt der Slowakei, nach Bratislava. Mit unseren slowakischen Genossinnen und Genossen und Vertretern aus der slowakischen Wirtschaft wollen wir uns über die soziopolitischen Entwicklungen des Landes austauschen. Darüber hinaus besuchen wir das Parlament und das Institut ASA für Sektoranalyse und Politikberatung. Hoffentlich können wir auch einen Blick in die Altstadt werfen. Ich freue mich auf gute Gespräche und viele neue
Eindrücke!

Hearing zur Arbeitszeitrichtlinie

Heute fand im Beschäftigungs- und Sozialauschuss eine Anhörung zur Arbeitszeitrichtlinie statt. Die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie ist ja schon die unendliche Geschichte in unserem Parlament. Und das liegt nicht an uns oder unseren KollegInnen der vergangenen Jahre. Das liegt daran, dass es den Mitgliedsstaaten offenbar nicht gelingen will, über den neoliberalen Schatten zu springen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa ein Mindestmaß an Schutzstandards zu gewähren.

Wir müssen es endlich hinbekommen, klare Regeln für alle Beteiligten zu schaffen. So hat auch mein Kollege Alejandro Cercas von den spanischen Sozialisten argumentiert.

Gerade eine Richtlinie wie die zur Arbeitszeit sollte in einem echten Sozialen Dialog entstehen. Das ist hier leider im Moment nicht so: Die Position der Arbeitnehmerseite scheint wieder einmal ökonomischen Erwägungen geopfert zu werden.

Meine dänischer Kollege, Ole Christensen, hat nochmals betont, dass die Kommission den Schutz der Gesundheit eines jeden Beschäftigten beachten muss. Das ist nicht nur die rechtliche Grundlage, sondern auch eine soziale Notwendigkeit.

Treffen mit Gàsten aus Serbien

Im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der informellen Parlamentsgruppe "Friends of Serbia" habe ich in der Sitzungspause des Beschàftigungsausschusses habe ich mich - gemeinsam - mit anderen Kollegen mit Besuchern aus Serbien getroffen und ausgetauscht.

Arbeitnehmerfreizügigkeit – ist Deutschland gut vorbereitet?

Heute Mittag gab ich ein Radiointerview zur bevorstehenden vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai 2011. Deutschland ist dabei eines der letzten Mitgliedstaaten, die sich nun allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den EU-Mitgliedsländern öffnet. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu der Idee eines vereinten Europa dazu: Jedem EU-Bürger ist es möglich, in jedem anderen EU-Mitgliedsland einer Beschäftigung nachzugehen. In Großbritannien und Irland, die als erste den Arbeitsmarkt öffneten, kamen deutlich weniger Zuwanderer als erwartet
und das Lohnniveau ist sogar gestiegen. Darüber hinaus bietet uns der gemeinsame Arbeitsmarkt die Chance durch die Mobilität der Arbeitnehmer Fachkräftemangel auszugleichen.
Jedoch stellt sich die Frage, wie gut die Bundesrepublik auf die Öffnung vorbereitet ist. Die Friedrich-Ebert-Stiftung schätzt, dass 100.000 bis 600.000 ArbeitnehmerInnen zusätzlich nach Deutschland entsandt werden könnten. Den befürchteten großen Ansturm wird es also nicht geben. Weit verbreitet ist außerdem die Angst vor Lohn- und Sozialdumping. Diese Sorge teile ich. Vor allem in der Leih- und Zeitarbeitsbranche besteht die Gefahr, dass die Löhne immer weiter sinken. Der Grundsatz muss lauten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und zwar in allen Branchen.
Die Bundesregierung hat hier zu lange gezögert und es versäumt, Vorkehrungen zu treffen, die diese Gefahr verhindert. Eine Neufassung des Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dringend erforderlich. Außerdem könnte man durch die Einführung eines Mindestlohns der Öffnung viel gelassener entgegensehen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in Deutschland die Angst nehmen.
Beispiele aus anderen Mitgliedstaaten, die diesen Schritt der Öffnung schon vorher gewagt haben, zeigen, dass mit den richtigen Vorkehrungen durchweg positive Erfahrungen gemacht werden konnten. Österreich ist hier als Positivbeispiel zu nennen: Hier gilt ein flächendeckendes Kollektivvertragssystem, das ArbeitnehmerInnen vor Ausbeute und Betriebe vor unfairem Wettbewerb schützt. Außerdem stellt das Unterschreiten des Mindestlohns einen Straftatbestand dar.
Generell birgt die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Mitgliedsländer und damit auch für Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile.

Mehr Sicherheit beim Umgang mit Atommüll

Sozial- und Beschäftigungsausschuss mit breiter Mehrheit für hohe Sicherheitsstandards in ganz Europa

Heute stimmte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit einer Stellungnahme zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in Europa zu. Hier ist Europa auf einem guten Weg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den hoch problematischen Stoffen. Wir haben Tonnen von radioaktivem Abfall in Europa, der von Menschen bewegt wird. Ich bin froh, dass wir für ganz Europa eine Grundlage schaffen können, die Gesundheit dieser Menschen zu schützen.

Wir fordern in unserer Stellungnahme dazu auf, dass im Umgang mit Atomabfällen eine bestmögliche Ausbildung und höchste Standards der Sicherheit beim Transport und bei der Lagerung eingehalten werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass die Verursacher ihrer Verantwortung gerecht werden und dies durch Kontrollen sicherstellen. Ich als Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion habe darauf geachtet, dass die Entsorgung und alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen ungeachtet aller Kosten sorgfältig und demokratisch transparent geschehen müssen. Hier dürfen niemals wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bevölkerung gestellt werden. Deswegen brauchen wir auch eine lückenlose Dokumentation aller Abfälle und deren Entsorgung so lange sie den Menschen und der Umwelt schaden.

Im nächsten Schritt wird der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments über den Gesetzesvorschlag entscheiden. Ich hoffe, dass der Industrieausschuss die guten Vorschläge zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen wird.

Arbeitnehmermobilität

Gestern Abend war ich auf einer Podiumsdiskussion, die gemeinsam vom DGB,
des ÖGB und der Arbeiterkammer Wien organisiert wurde. Dort diskutierten
unter dem Titel „Mobility of workers in Europe – What rules are required
for free movement?” Vertreter des DGB und ÖGB, der Wirtschaft aus Ungarn und Tschechien, sowie der Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt der Arbeiterkammer in Wien. Ab dem 1. Mai diesen Jahres ist der europäische Arbeitsmarkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der EU-Mitgliedsländer offen. Beschränkungen bestehen nur noch für Rumänien und Bulgarien. Es stellt sich die Frage, wie gut die Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sind und welche Auswirkungen die endgültige Öffnung für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten hat. Thematisiert wurden unter
anderem die Frage der Löhne und die Gefahr des Sozialdumpings. Welche
Maßnahmen müssen hier von der EU ergriffen werden?
Über die interne EU-Arbeitsmarktöffnung hinaus gehen einige neue
Vorschläge der EU-Kommission, die den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern vereinfachen soll.
Dies betrifft vor allem Saisonarbeitskräfte und innerbetrieblich versetzte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch soll es so genannte
„Mobilitätspartnerschaften“ zwischen der Europäischen Union und
Drittländern geben, die legale Beschäftigungsmöglichkeiten für
Zuwanderinnen und Zuwanderer auf einfachem Wege erlaubt. Auch über die
Wirksamkeit der Einführung der „Blue Card“ – nach dem US-amerikanischen
Vorbild der „Green Card“ – wurde diskutiert.
Die Öffnung des Arbeitsmarktes bietet große Chancen für die EU als Ganzes
und die Mitgliedsländer im Einzelnen. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass diese Öffnung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Wir brauchen eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen auch eingehalten
werden. Das soziale Europa muss dem Europa der Wirtschaft vorangestellt sein.

Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft

Obwohl ich nicht Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) bin, habe ich mich heute einmal mit dazu gesetzt. Denn das Thema ist mehr als spannend. Heute gibt Miroslav Lajčák eine Aussprache zur Situation auf dem westlichen Balkan. Der gebürtige Slowake hat in diesem Thema sehr viel Erfahrung sammeln können, denn er war "Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft" in Bosnien-Herzegowina vom Juni 2007 bis zum Februar 2009.

Bürgermeister zu Besuch

Heute morgen waren die Bürgermeister der serbischen Kommunen im Kosovo im Europäischen Parlament. Dabei ging es auch um den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, der für die serbische Minderheit im Kosovo besonders wichtig ist. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wurde besprochen. Ich habe mich über diesen Besuch sehr gefreut und bin froh, dass die Bürgermeister in ihrer Europatour einen Abstecher in Europäische Parlament gemacht haben.

Radiodiskussion mit Euranet

Heute habe ich, zusammen mit KollegInnen aus dem Parlament, mit Jugendlichen und jungen Leuten eine Stunde lang mit jungen Radiomoderatoren von EURANET und dem Publikum über die Probleme von Jugendlichen und jungen Leuten in ganz Europa diskutiert. Themen waren Jugendarbeitslosigkeit und unbezahlte Praktika. Für mich war das ganz besonders interessant, denn die Probleme unterscheiden sich gewaltig in Europa. Während wir in Deutschland auf einen Fachkräftemangel zusteuern, verlassen junge Iren und Griechen ihre Länder, weil sie dort keine Perspektive mehr sehen. Hier müssen die Nationalstaaten dafür sorgen, dass es nicht zu einer "Lost Generation" in Europa kommt. "Von einer "Lost Generation" müssen wir zu einer "Generation of Hope" kommen", hat es eine Teilnehmerin sehr schön ausgedrückt.

EU-Kommission setzt falsche Prioritäten und widerspricht eigener umweltpolitischer Zielsetzung

Am morgigen Mittwoch möchte die Europäische Kommission eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Laut dem Entwurf sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge sondern nach ihrem Energiegehalt und dem Kohlenstoffdioxidausstoß besteuert werden. Wegen des größeren Energiegehalts von Diesel im Vergleich zu Benzin könnte der Steueranteil pro Liter Diesel von 47 Cent auf 75 Cent ansteigen.

Umweltpolitisch ergibt dieser Schritt wenig Sinn, da durch die Euro-5 und Euro-6-Verordnungen Diesel und Benziner bereits auf ihren Schadstoffausstoß angeglichen wurden. Der Partikelausstoß von Dieselautos wurde durch die Euro-5-Verordnung um 80 Prozent gesenkt. Mit der Umsetzung der Euro-6-Verordnung ab 2014 werden zusätzlich noch einmal die Stickstoffoxid-Emissionen um weitere 68 Prozent gesenkt.
Damit würde die nun geplante Steuer aber genau die Autos treffen, die durch ihren geringen CO2-Ausstoß am wenigsten zur Umweltverschmutzung beitragen. Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die sich die Europäische Kommission selbst zur Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge gesetzt hat. Stattdessen trägt die Erhebung einer solchen Steuer nur zur weiteren Verunsicherung der Autofahrer und nicht zum Umweltschutz bei.

Auch im für Steuerfragen zuständigen Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Kritik. Es ärgert mich, dass Steuerkommissar Semeta, den Bürgern mit vorgeschobenen Umweltargumenten in die Tasche greifen will. Statt die Autofahrer zu schröpfen, wäre Semeta gut beraten, endlich seine Hausaufgaben zu machen und einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu präsentieren. Dies hatte das EU-Parlament im März mit großer Mehrheit gefordert.

Mit der Vorlage dieser Richtlinie legt die Europäische Kommission mal wieder blinden Aktionismus an den Tag. Sie widerspricht sich nicht nur selbst, sondern steht wohl auch allein auf weiter Flur. Da alle Mitgliedstaaten die geplanten Änderungen einstimmig beschließen müssen, werden wir ja sehen, was von dem Vorschlag letztendlich übrigbleibt. Schließlich macht sich auch im Rat immer mehr Widerstand breit.

Gespräch mit dem Jugendforum am 12. April

In dem einstündigen Gespräch mit Vertretern des deutschen Bundesjugendrings ging es um das Projekt "Jugend in Bewegung".
Wichtig war die Frage der Finanzierung dieses Programms und in welche Bereiche investiert werden sollte. Jugendarbeitslosigkeit kann nicht durch eine einzelne Maßnahme gesenkt werden.

Wir waren uns einig, dass die Förderung der Jugendverbandsarbeit besonders wichtig ist. Jugendaustausch und frühe Soziale Kompetenzen sollten gefördert werden, damit junge Menschen frühzeitig Einblicke in die Arbeitswelt erlangen.
Hier sehe ich eine große Chance der Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs aber auch des gesellschaftlichen Engagements.

Die Bundesregierung soll sich zu "Jugend in Bewegung" bekennen, um an Schulen Veränderungen und Verbesserungen durchzuführen und um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Volle Kraft voraus!

EU-Verkehrsausschuss verabschiedet Bericht zur Eurovignette

Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute dem Bericht zur dritten Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie zu. Mit der Annahme der Richtlinie sollen künftig externe Kosten wie Lärm und Luftverschmutzung bei der Lkw-Maut in Rechnung gestellt werden können. Knackpunkte bei den Verhandlungen mit dem Rat sind vor allem der optionale Stauaufschlag während der Stoßzeiten und die Zweckbindung für die Verwendung der Mauteinnahmen.

Die Position des Parlaments ist eindeutig ehrgeiziger als die der Mitgliedstaaten. Ich freue mich, dass wir uns im Verkehrsausschuss beinahe einstimmig dafür ausgesprochen haben, die Stoßzeiten von fünf auf acht Stunden und den Prozentsatz von 175 auf 200 Prozent zu erhöhen. Das ist eine starke Position gegenüber dem Rat.

Die Mehrheit des Verkehrsausschusses sprach sich abermals für die Zweckbindung der Mauteinnahmen aus. Das eingenommene Geld muss wieder in den Verkehrssektor zurückfließen, am besten in Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, damit wir hier langfristig einen Strukturwandel erreichen. Bedenken, dass die nationalen Finanzminister in Zukunft deswegen einfach weniger Mittel für Verkehrspolitik bereitstellen könnten, halte ich für unbegründet. Das Risiko besteht zwar grundsätzlich, doch in Zeiten harter Haushaltsverhandlungen ist ein fixer und garantierter Betrag besser als vom Gutdünken der nationalen Regierungen vollständig abhängig zu sein.

Entgegen des Versuchs der Bundesregierung, lediglich Lastwagen ab 12 Tonnen in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erfassen, setzte sich der Verkehrsausschuss im Parlament durch, dass EU-Staaten optional auch Lkws ab 3,5 Tonnen bei der Anwendung der neuen Vorgaben einbeziehen können. Ich denke, dass wir hier auch für Deutschland einen guten Kompromiss erzielt haben. Nun ist es den Mitgliedstaaten überlassen. Sie können die Richtlinie für Lkws ab 3,5 Tonnen anwenden, müssen es aber nicht.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Plenum im Juni den Bericht zur Überarbeitung der Eurovignette annehmen. Sollte der Rat der Parlamentsposition nicht zustimmen, kommt es zum Vermittlungsverfahren.

"European Development of Bulgaria" in Sofia

Nun bin ich auf der Konferenz der bulgarischen Sozialdemokraten. Erste Eindrücke zeigen mir, dass gerade hier die Folgen der Krise deutlich werden. In Bulgarien verlor während der Finanzkrise zwischen 2008 und 2010 jeder achte Beschäftige seinen Arbeitsplatz. Soziale Reformen kommen nur schleppend voran. Besonders unsere Kollegen Ivailo, Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, wie auch Evgeni im Ausschuss für regionale Entwicklung, wissen nur zu gut über die sozialen Folgen der Finanzkrise Bescheid.

Europäisches Parlament nicht mutig genug

Die Reaktion, des Europäischen Parlaments, auf den atomaren Unfall in Japan war nicht mutig genug! Notwendig wäre eine entschlossene Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der niemals restrisikofreien Atomkraft. Konservative Mehrheiten und nationale Interessen im Europäischen Parlament haben dies jedoch verhindert. Entsprechende Initiativen fanden im Europäischen Parlament am Donnerstag nicht die notwendige Mehrheit. Eine Resolution des Europäischen Parlaments zu den Lehren aus Fukushima kam nicht zustande.

Eine nur aus Selbstverständlichkeiten bestehende Resolution zu verabschieden macht keinen Sinn. Notwendig wäre nicht nur ein Appell an die EU-Kommission, einen klaren Zeitplan für die von ihr geplanten Stresstests aller europäischen Atomkraftwerke zu erstellen und unabhängige Experten zu benennen, die für die Erstellung und Durchführung der Stresstests verantwortlich sind. Es muss vielmehr auch deutlich gemacht werden, dass laufende Atomkraftwerke bei festgestellten Schwächen auch sofort und endgültig vom Netz müssen. Ansonsten bleiben Stresstests und Moratorien eine bloße Beruhigungspille.

Ich fordere, den Betrieb und die Sicherheit von Atomkraftwerken endlich auf die europäische Ebene zu verlagern. Einige EU-Mitgliedstaaten haben nichts gelernt und planen den Bau weiterer Atomkraftwerke. Die Folgen eines nuklearen Unfalls machen jedoch an Landesgrenzen nicht halt und können schnell zu einer europaweiten Katastrophe führen. Mit Hinweis auf die unmittelbar benachbarten Niederlande, wo der Bau weiterer Reaktoren vorangetrieben werden soll. Ich fordere deshalb auch eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik in ihrer bisherigen Form fördert. Der unglückliche Vertrag und kleinstaatliches Denken haben strenge und europaweit verbindliche Sicherheitsstandards bisher verhindert. Das muss mit einer Revision der EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen aus dem Jahr 2009 dringend nachgeholt werden.

Die EU- Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen umgehend Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie erstellen. Dazu gehört, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung Erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur deutlich erhöhen. Hier liegt das größte ungenutzte Potential.

Besuch der 9c der IGS Kandel

Heute bekam ich Besuch von der 9c der IGS Kandel. Im Rahmen einer Klassenfahrt wollten sich die Schülerinnen und Schüler auch das Europäische Parlament in Straßburg anschauen.
So wie es für die Schülerinnen und Schüler sehr spannend war, mal eine Abgeordnete live zu erleben, war es für mich interessant, mal wieder junge Leute hier begrüßen zu dürfen. Der Besuch war also für beide Seiten ein Gewinn: Die Schülerinnen und Schüler kennen nun ein Gesicht des Europäischen Parlaments persönlich und ich bekam einen guten Eindruck davon, was die jungen Leute über die EU denken, fühlen und wissen wollen.

Besuch am 6. April 2011

Gestern empfing ich eine kleine Gruppe von SPD-Genossinnen und Genossen aus Ludwigshafen und Umgebung hier in Straßburg.
Wir diskutierten über Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne und meine Erfahrungen bei der Wahlbeobachtung im Kosovo im Dezember 2010. Die Zeit verging wie im Flug und schon musste ich zur Abstimmung. Gerne hätte ich weiter und intensiver diskutiert.

Besuch der Genossen in Sofia

Heute begebe ich mich auf Einladung meiner bulagarischen Kollegen im EU-Parlament nach Sofia. Auf einer sozialdemokratischen Veranstaltung werde ich morgen den bulgarischen Genossen unsere Arbeit für ein soziales Europas erläutern. Innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist die Zusammenarbeit mit meinen bulgarischen Kollegen besonders gut und deswegen bin ich außerordentlich erfreut über die Teilnahme an dieser Konferenz. Vor allem mit den neuen Mitgliedstaaten muss der europäische Austausch gefördert werden, nur so können wir gemeinsam für europäische Werte kämpfen. Ich freue mich auf anregende Diskussionen und viele neue Eindrücke.

Europa muss mehr Verantwortung für den Euro übernehmen

Es ist richtig, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder stützt. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Europa muss endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende wirtschaftspolitische Reformen verabschieden. Das Hilfeersuchen von Portugal ist der Beleg, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nach Ansicht des Sprechers für Wirtschaft und Währung der sozialdemokratischen Fraktion braucht die Eurozone dringender denn je eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch, die nationalen Haushalte auf solide Füße zu stellen und gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Das Pferd wird vom falschen Ende aufgezäumt, wenn Europa den Rettungsschirm immer weiter aufspannt, ohne die Spielregeln für die Märkte zu reformieren. Ziel müsse sein, dass sich jedes Mitglied der Eurozone spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren kann. An der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) führt deshalb kein Weg vorbei.

Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuerbasis zu stärken. Anstatt den Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa immer neue Belastungen aufzubürden, müssen Kapitaleinkünfte angemessen besteuert werden. Darüber hinaus ist es an der EU-Kommission, bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Ich fordere, dass die Verursacher der Krise sich an der Beseitigung der Kosten beteiligen.

SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE

Ole Christensen (S&D, DK) und Jutta Steinruck (S&D, DE) veranstalten mit den europäischen Gewerkschaften und NGOs ein Hearing am 5.Mai im Europäischen Parlament zu

"SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE"

Einleitung: Jutta STEINRUCK, S&D-MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

Sozialdumping
o Wettlauf um die niedrigsten Arbeitslöhne
o Problematik Mindestlohn

Redner:
Herr Lutz RIBBE, Direktor der Europäischen Umweltpolitischen Abteilung von EuroNatur und Mitglied von EESC III.
Herr Harald WIEDENHOFER, Generalsekretär des Europäischen Verbands für Nahrung, Agrikultur und Tourismus Gewerkschaft.

Gesetzliche Möglichkeiten - Was kann die EU tun?
o Entsendegesetz
o Versagt die freie Bewegung der Menschen ihre Versprechen zu halten?

Redner:
Herr Bart VANNETELBOSCH, Gewerkschaft Nahrung und Einzelhandel, Belgien.
Herr Bernd MAIWEG, Gewerkschaft für Nahrung, Getränke und Catering, Deutschland.
Herr Jean-Luc MERIAUX, Generalsekretär der Europäischen Tierhaltung und Fleisch Gewerkschaft.
Herr Pierre HALLIEZ, Präsident der "Kollektiv Gegen Sozialdumping in Europa".

Eine Studie: Soziale Rechte im EU Fleisch Sektor
o Briefkastenfirmen und Menschenhandel
o Diskriminierung
o Rechte der Arbeiter

Redner:
Herr Jens Peter BOSTRUP, Vizepräsident der dänischen Nahrung und Arbeitergewerkschaft, Dänemark.
Herr Umberto FRANCIOSI, Generalsekretär des Modena Verbund der Agro-Industriellen Arbeitern des Italienischen Generalverbunds der Arbeiter.

Zusammenfassung
o Gute Arbeit in der Fleischindustrie

Redner:
MEP Ole CHRISTENSEN, S&D MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

Solidarität mit den ungarischen Gewerkschaften

Am 9. April wird eine vom europäischen Gewerkschaftsbund organisierte Demonstration in Budapest stattfinden. In Kooperation mit dem EGB werden die ungarischen Gewerkschaften auf die Straße gehen und für ein soziales Europa eintreten.
Die Demonstration findet zeitgleich mit einem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und der Europäischen Zentralbank in Gödöllo (Budapest) statt.

Zusammen mit meinen sozialdemokratischen Kollegen unterstütze ich die ungarischen Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen Haushaltskonsolidierung und für ein soziales Europa mit fairen Löhnen und guter Arbeit.

Die arabische Welt unterstützen

Die Menschen aus Syrien, Bahrain und Jemen, die für die grundlegenden Werte wie die Menschenrechte, Würde, Transparenz und Demokratie kämpfen, müssen jetzt von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Die Europäische Union muss dringend Unterstützung für die friedlichen demokratischen Bestrebungen der Menschen in Bahrain, Syrien und Jemen liefern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten den EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in diesen Ländern einhalten.

Ich appelliere an die Regierungen von Bahrain, Syrien und Jemen für einen offenen und echten politischen Prozess und Dialog - unverzüglich und ohne Vorbedingungen. Alle demokratischen politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft sollten daran teilnehmen, um den Weg für eine echte Demokratie zu ebnen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Umsetzung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen gehört dazu. Dies ist unerlässlich für die langfristige Stabilität und Entwicklung.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Bahrain, Syrien und die Gespräche mit diesen Ländern intensivieren.

Klarer Erfolg im Kampf für die soziale Dimension

Stärker im Sinne der Bürger und Bürgerinnen und mit Fokus auf die Sorgen der Verbraucher und Verbraucherinnen soll die Vollendung des europäischen Binnenmarkts zukünftig erfolgen. Dafür hat sich das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit in seinen drei Resolutionen über die sogenannte ‚Binnenmarktakte’ am Mittwoch in Straßburg ausgesprochen, um das Vertrauen der Menschen in den Binnenmarkt und damit in die EU wiederherzustellen.

Dass die Forderung nach einem sozialen Europa stärker im Mittelpunkt der drei einge¬brachten Entschließungen steht, ist vor allem auf den Druck der S&D-Fraktion im Europaparlament zurückzuführen. Denn die nun vom Plenum angenommenen Texte unterscheiden sich in zentralen Punkten von der Version, die Mitte März im Binnen¬marktausschuss ohne die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen wurde. Es freut mich, dass wir nach langem Ringen nun doch eine Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarktes in den Berichten durchsetzen konnten.

Insbesondere muss die EU-Kommission endlich die entscheidende Bedeutung der sozialen Rechte im Binnenmarkt anerkennen und die sozialen Auswirkungen der euro¬päischen Gesetzgebung in den Mittelpunkt stellen. Daher ist es wichtig, dass wir als Parlament die Kommission nun einmal mehr an die bereits im Lissabon-Vertrag veran¬kerte Sozialklausel erinnern und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs in Europa fordern.

Auch in einem weiteren wichtigen Punkt konnten sich die Sozialdemokraten gegen den Widerstand von Konservativen und Liberalen durchsetzen: So enthält die Resolution zu ‚Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger’ die klare Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, endlich geeignete sektorspezifische Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Menschen in der EU zu ergreifen. Eine universelle und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft, die die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellt und nicht umgekehrt. Wir fordern die Kommission auf, endlich das Projekt eines sozialen Europas voranzubringen, da wir nur so wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen können.

Darüber hinaus fordern die Parlamentarier eine leichtere grenzüberschreitende Anerken¬nung von Berufsqualifikationen, die Schaffung eines Europäischen Kompetenzpasses und die vollständige Übertragbarkeit von Rentenansprüchen innerhalb der EU. Die drei angenommenen Resolutionen sind eine erste Reaktion des Parlaments auf die im Oktober 2010 vom EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellte Binnenmarktakte und enthalten Empfehlungen an die Kommission für die nun ab Mitte April folgenden konkreten Gesetzesmaßnahmen und Initiativen.

Einheitliches Asylverfahren mit höheren Schutzstandards

Zeitlich wird es eng, das Asylpaket noch bis 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Zwar hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg seinen Bericht über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie angenommen, allerdings wird die EU-Kommission den derzeitigen Entwurf zurückziehen und einen neuen Vorschlag zu EU-weiten Mindest¬standards bei Asylverfahren erarbeiten. Grund dafür ist die Blockade seitens der Mitglied¬staaten. Denn einige EU-Staaten stellen sich zu einzelnen im Gesetzespaket enthaltenen Vorschlägen quer, darunter auch zur Asylverfahrensrichtlinie. Das Votum des Europaparlaments soll nun aber in den neuen Vorschlag der EU-Kommission einfließen.

Die Asylverfahrens¬richtlinie ist das Rückgrat eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Nur wenn europaweit harmonisierte Verfahrensstandards gelten, können wir sicherstellen, dass Asylsuchende überall in Europa die gleichen Rechte und Chancen auf ein gerechtes Verfahren erhalten und EU-Staaten nicht wegen eines besonders vorteilhaften Asylsystems gezielt angesteuert werden. Das ist sowohl im Interesse der Asylbewerber als auch der Mitgliedstaaten. Daher find ich, dass eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie unerlässlich ist.

Denn trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen in der EU-Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und ihrer Anwendung. Die Harmonisierung der Rechtssysteme allein reicht nicht aus, um die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern zu verringern. Dazu brauchen wir in Europa unbedingt auch eine verstärkte praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Mit der Annahme eines soliden europäischen Rechts¬rahmens schaffen wir die Grundvoraussetzung, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem bis 2012 zu verwirklichen.

Der Parlamentsbericht sieht eine Stärkung der EU-weiten Mindeststandards in Asyl¬verfahren sowie eine bessere Übereinstimmung zwischen den Asylrechtsinstrumenten vor. So sollen Entscheide in erster Instanz über Asylanträge schneller – innerhalb von sechs Monaten – getroffen werden und durch höhere Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige und Schwangere, qualitativ verbessert werden. Auch müssen jedem Asylsuchenden EU-weit das Recht auf eine persönliche Anhörung, rechtlichen Beistand sowie ein wirksamer Rechtsbehelf im Verfahren garantiert werden. Das Europäische Parlament spricht sich auch dafür aus, dass Mitgliedstaaten, die eine unverhältnismäßig große Anzahl an Asylbewerbungen im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl aufnehmen, finanzielle und administrative Soforthilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und über das Europäische Asylunterstützungsbüro erhalten, um die Bestimmungen der Richtlinie vollständig umsetzen zu können.
Darüber hinaus fordern die Europaabgeordneten ein klares Konzept der sicheren Drittstaaten, die ausreichenden Schutz für Flüchtlinge bieten können. Diese sogenannten sicheren Drittstaaten sollen in einer Liste aufgeführt werden, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam im Mitentscheidungsverfahren beschließen.

Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich bewegen und zeigen, wie ernst Ihnen europäische Werte und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Wir brauchen nach innen und außen ein klares Signal für Menschenrechte.

Konsequenzen aus dem Missmanagement ziehen

Ausstehende Rückzahlungen in Milliardenhöhe an die Europäische Union, Einnahmeverluste für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt aus Zigarettenschmuggel und gefälschten Markenprodukten, hohe Betrugsverdachts¬quoten beim SAPARD-Programm, über das EU-Kandidatenländern finanzielle Unterstützung in der landwirtschaftlichen Entwicklung erhielten - das sind nur einige der Verfehlungen, die der Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (PIF-Bericht) den Mitgliedstaaten vorwirft.

Der Umgang der Mitgliedstaaten mit Geld aus dem EU-Haushalt ist von atem¬beraubender Schlampigkeit. Das Europaparlament verlangt in seinem PIF-Bericht vor allem die beschleunigte Wiedereinziehung unrechtmäßig ausgezahlter EU-Gelder. Allein bei den Agrarausgaben standen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2006 Wieder¬einziehungen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus, die die Mitgliedstaaten unrechtmäßig an EU-Landwirtschaftsausgaben vergeben hatten. Bis Ende 2009 waren davon aber nicht mal die Hälfte wiedereingezogen worden. Das ist eine katastrophale Situation.

Bei den Sozialdemokraten verfestigt sich der Eindruck, dass die Mitgliedstaaten ihren armseligen Umgang mit europäischen Haushaltsmitteln durch Verstöße gegen die Meldepflichten von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfällen verschleiern. Fünf Mitgliedsländer, darunter die Niederlande und das Vereinigte Königreich, berichten nicht rechtzeitig über ihre Ausgaben in der Agrarpolitik. Es sind aber gerade diese Länder, die auf der einen Seite den Haushalt der EU einschränken wollen, aber auf der anderen Seite nicht bereit sind, über ihren Umgang mit EU-Mitteln rechtzeitig Transparenz herzustellen.

Der Vertrag von Lissabon legt in Artikel 325 den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Versäumte Meldefristen, mutmaßlich falsche Angaben über die Zahl der Unregelmäßigkeiten, unrechtmäßige Ausgaben in Milliardenhöhe, Lässigkeiten beim Zoll, aus denen Einnahmeverluste für den EU-Haushalt resultieren, sind jedoch die Realität.

Wir werden Punkt für Punkt die Unterlassungen der Mitgliedstaaten aufführen und Abhilfe verlangen. Unterbrechungen von Zahlungen der EU, 'naming and shaming' in der Öffentlichkeit, aber auch eine veränderte Rolle der nationalen Parlamente über die Ausgabenpraxis der Mitgliedstaaten müssen hier für Fortschritte sorgen.

Europa kürzt sich zu Tode

Während führende EU-Politiker heute in Straßburg noch meinen, dass alles in Ordnung ist, müssen wir über vier wichtige Punkte reden:

Deutschland und Frankreich sind sich nicht einig, welcher der richtige Weg für Libyen ist. In Sachen Eurozonen Verteidigung wurde verspätet gehandelt. Dies hätte schon vor einem Jahr passieren sollen. Banken leihen sich wiederholt Geld von der EZB, und meist zehnfach so viel wie die notwendige Summe, und profitieren davon.
Zudem werden nur noch Kürzungen vorgenommen anstatt in öffentliches zu Investieren.

Es ärgert mich, dass Jose Manuel Barroso die Sozialdemokratische Portugiesische Regierung verurteil, obwohl sie durch die Gesetze der Kommission zum Fall gebracht wurde. Die Portugiesische Regierung macht das was der sichere Rahmen von ihr verlangt.

Außerdem profitieren EU Banken von der Wirtschaftskrise. Die EZB verleiht einen Cent an Banken, die wiederum das Geld für 10 Cent an Regierungen verleihen.
Die Leute, die die Krise verursacht haben, profitieren nun davon.

Länder wie Indien und Brasilien investieren momentan stark in die Zukunft. Deshalb müssen wir die Courage haben in öffentliches zu Investieren. Aber stattdessen kürzt sich Europa zu Tode.

Die Ziele der EU2020 Strategie soll Regierungen an ihre Versprechen binden. Um diesen Progress zu fördern braucht die EU ein verpflichtendes und ambitioniertes Budget.

Frauen im ländlichen Raum den Rücken stärken

Um der Abwanderung von Frauen aus den ländlichen Regionen Europas entgegenzuwirken, wollen die Europaabgeordneten deren Lebensverhältnisse gezielt verbessern. Ein entsprechender Bericht wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Viele Regionen in Europa haben damit zu kämpfen, dass junge Menschen ihre Heimat verlassen, um in Metropolregionen einen zukunftsfähigeren Arbeitsplatz zu finden. Gerade die Abwanderung von jungen Frauen führt dazu, dass diese Regionen auf Dauer keine Zukunft haben.

Ein großes Problem stellen nach wie vor fehlende soziale Perspektiven und hier vor allem die mangelhafte Altersvorsorge für Frauen dar. In so hoch entwickelten Ländern wie denen der Europäischen Union ist das kein Zustand. In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten deshalb für eine adäquate soziale Absicherung von Frauen aus. Zudem soll die Förderpolitik im ländlichen Raum insgesamt innovativer und nachhaltiger gestaltet werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 im Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER, der Fokus stärker auf die Beschäftigung von Frauen im ländlichen Raum gelegt wird. Zudem muss man die vorhandenen Frauennetzwerke im ländlichen Raum stärken. Als wichtiges Binde- und Kommunikationsglied für die Frauen müssen diese Netzwerke die politische und soziale Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Ich bedauere, dass es bisher sehr wenige Statistiken über die Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum gibt. Hier fordern wir als Parlament, dass die Kommission nachbessert und uns eine bessere Übersicht zur Verfügung stellt.

Besuch einer Gruppe des Bildungswerks Alzey

Heute besuchte mich im Parlament in Straßburg eine Gruppe des Bildungswerks des Handwerks Alzey und Worms. Ziel des Bildungswerks ist es, junge Menschen in einer vom Handwerk geprägten Region zu fördern. Dazu bieten sie unter anderem verschiedene Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsgespräche für Existenzgründungen und zahlreiche Unterstützungen für Auszubildende an. Die jungen und interessierten Teilnehmenden informierten sich über die Arbeit des Europäischen Parlaments und meinen Alltag als Abgeordnete.

Ich finde es auch immer spannend, von jungen Menschen zu erfahren, welche Sicht auf Europa und auf uns Politiker sie haben. Wir brauchen immer wieder Besuche aus dem "echten Leben", um nicht den Blick für die Realitäten zu verlieren.

Vielen Dank, dass ihr da wart!

Praktikumsstelle bei der sozialdemokratischen Fraktion

Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sucht derzeit einen Kandidaten für das Francis-Vals-Fond Programm, in dessen Rahmen jungen Menschen die Möglichkeit eingeräumt wird, über einen Zeitraum von 5 Monaten praktische Erfahrungen im S&D Sekretariat zu sammeln. Nun gibt es für deutsche Interessenten eine bezahlte Stelle zu vergeben.

Es handelt sich um ein besonders interessantes Praktikum, da die PraktikantInnen thematisch einem Ausschuss zugeordnet werden und inhaltlich arbeiten. Wer sich für europäische Politik interessiert und gerne in einem internationalen Umfeld arbeiten möchte, dem kann ich ein Praktikum für die sozialdemokratische Fraktion nur raten.

Für weitere Informationen: http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp

Gerne können sich alle Interessierten auch bei mir melden.

Schutz der fianziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung

Nächste Woche findet im Europaparlament in Straßburg die dazugehörige Debatte statt; am Mittwoch erfolgt dann die Abstimmung im Plenum.

Hintergrund:
Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Finanzmittel führen dem EU-Haushalt beträchtlichen Schaden zu und müssen daher konsequent bekämpft werden. Das ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Dieser Pflicht kommen sie aber nur unzureichend nach.

EP-Position:
Mit dem Bericht zum "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" (PIF) für das Haushaltsjahr 2009, der jährlich von der S&D-Fraktion erstellt wird, bewertet das Europäische Parlament den Stand der Maßnahmen, die gegen Betrug und Unregelmäßigkeit in der EU ergriffen werden. Der Bericht zeigt große Defizite bei der Wiedereinziehung von EU-Mitteln im Falle von Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten auf. Die EU-Staaten kommen ihren Verpflichtungen unzureichend nach, unrechtmäßig ausgezahlte Mittel an den EU-Haushalt zurückzugeben, und blockieren damit Gelder, die für andere wichtige EU-Programme eingesetzt werden könnten. Das Europaparlament fordert daher ein wirksames Wiedereinziehungssystem, vor allem für die beiden großen Ausgabenblöcke der Union: Landwirtschaft und Strukturpolitik.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt im Kampf gegen den illegalen Zigaretten- und Tabakschmuggel. In diesem Zusammenhang soll besonders die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, weiter gestärkt werden.

SPD-Position:
Die Mitgliedstaaten verlangen von der EU Haushaltseinsparungen, verwalten selbst die EU-Fördermittel aber unzulänglich und manchmal schlampig.

Dabei würden mögliche Effizienzgewinne auch ihnen nutzen und Mehrausgaben unnötig machen. Rückerstattungen verausgabter EU-Mittel, Zahlungsunterbrechungen der Kommission und erheblich verbesserte Nachverfolgung von Betrugsfällen sind notwendig.

Debatte zu Migrationsströme aus Nordafrika – insbesondere Lampedusa

Am kommenden Montag wird das Europaparlament zur Stellungnahme der EU-Kommission und dem Provera-Bericht: Migrationsströme in Folge von Instabilität – Reichweite und Rolle der EU-Außenpolitik debattieren. Der Bericht wird dann am Dienstag abgestimmt werden.

SPD-Position:
Die Europäische Union braucht einen politischen Plan für Nordafrika, der Ressorts übergreifend ansetzen muss. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich für einen 'Marshall-Plan' mit Freihandelszone einsetzen, geeignete Instrumente entwickeln und Unterstützung leisten, um den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anzubieten. Hilfe und Unterstützung vor Ort muss der erste Schritt sein, um den Herausforderungen für Europa, die sich durch die Situation in Nordafrika ergeben, zu begegnen. Es darf aber nicht ausbleiben, das Europäische Migrationssystem auf seine Tragfähigkeit hin zu hinterfragen. Europäische Solidarität unter den Mitgliedstaaten muss eine verlässliche und tragende Säule sein, um auf mögliche wachsende Flüchtlingszahlen, wenn notwendig, adäquat reagieren zu können. Daher ist ein solidarischer Lastenausgleich innerhalb der EU erforderlich, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu helfen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind. Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar. Es kann nicht sein, dass die Sicherung der Grenzen durch Frontex unsere einzige Antwort auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika bleibt. Gleichwohl müssen alle Länder – auch Italien – ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und bereits bestehende europäische Rechtsvorschriften umsetzen

Nächste Woche im Europaparlament: Asylverfahrensrichtlinie

Am kommenden Montag steht im Plenum des europäischen Parlaments die Asylverfahrensrichtlinie zur Debatte. Die dazugehörige Abstimmung erfolgt dann am Mittwoch.

Hintergrund:
Trotz den seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen in der EU-Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten. Die von der EU-Kommission 2009 vorgeschlagene Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie soll verbesserte Verfahrensgarantien, einheitliche Rechtsbegriffe und somit eine stärkere Harmonisierung der Asylrechtsinstrumente gewährleisten. Aufgrund des Widerstandes im Rat hat die Kommission angekündigt, ihren Vorschlag bis Mitte des Jahres zu überarbeiten. Die Asylverfahrensrichtlinie ist Teil des Asylpakets (4 Richtlinien und 2 Verordnungen), das ursprünglich geplant war, bis 2012 in Kraft getreten zu sein.

EP-Position:
Der Bericht des Europäischen Parlaments soll zu dieser Überarbeitung der Asyverfahrens-Richtlinie beitragen. Er sieht eine Stärkung der Mindeststandards für Asylverfahren vor, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Anhörung und auf Rechtsbeistand, sowie eine bessere Übereinstimmung zwischen den Asylrechtsinstrumenten in Bezug auf die Definitionen und die angewandten Verfahren. Erstinstanzliche Entscheide über Asylanträge sollen nun schneller – innerhalb von sechs Monaten – getroffen werden und durch höhere Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige und Schwangere, qualitativ verbessert werden. Auch wenn der Asylbewerber Berufung gegen das Urteil einlegt, muss es Asylbewerbern erlaubt sein, zum Zwecke des Verfahrens im Mitgliedstaat zu bleiben bis die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Zudem sieht der Bericht eine klare Definition für das Konzept der sicheren Drittstaaten vor, die ausreichenden Schutz für Flüchtlinge bieten können, und fordert die Annahme einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten durch Rat und EP im Mitentscheidungsverfahren. Die konservativen Fraktionen, EVP und ECR, stehen mit ihrer ablehnenden Haltung zum Bericht bislang isoliert im Parlament.

SPD-Position:
Eine grundlegende Überarbeitung der Asylverfahrensrichtlinie ist unabdingbar, um ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren sowohl im Interesse der Asylbewerber als auch der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Mangelhafte Asylverfahren sind kostspielig. Die vorgeschlagenen Regeln helfen Missbrauch aufzudecken und Kosten zu senken. Nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und der damit einhergehenden Garantien kann ein gemeinsames europäisches Asylsystem bis 2012 geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis noch offen.

Lehren aus dem Reaktorunfall in Japan – Nukleare Sicherheit in Europa (Resolution)

Am nächstenMittwoch findet eine entsprechende Debatte statt, wobei vorauss. am Donnerstag eine entsprechende Resolution vom Europaparlament verabschiedet werden soll.

Hintergrund:
Als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima/Japan wurden auf dem Gipfel der 27 EU Staats- und Regierungschefs am 25. März 2011 EU-weite Sicherheitschecks für alle 143 europäischen Atomkraftwerke vorgesehen. Diese sollen die Sicherheit der Reaktoren gegen Erdbeben, Hochwasser, Cyber-Angriffe und terroristische Attacken überprüfen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Kühlsysteme und Stromaggregate feststellen. Die Teilnahme an den vorgeschlagenen Stresstests ist allerdings freiwillig und jedem Mitgliedstaat selbst überlassen. Die Durchführung der Tests soll zudem unter Aufsicht der nationalen Behörden durchgeführt werden. Ebenso sind der Umfang und die Durchführungsmodalitäten der Tests bisher nicht geklärt. Nicht zuletzt bleiben die Kriterien für mögliche Konsequenzen völlig unklar.

SPD-Position:
Für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gehen die Vereinbarungen der EU Staats- und Regierungschef nicht weit genug. Die SPD-Abgeordneten fordern europaweit die gleichen hohen und verbindlichen Standards, nach denen Kraftwerke bewertet und bei festgestellten Schwächen sofort vom Netz genommen werden. Gerade weil atomare Unfälle keine nationalen Grenzen kennen, muss dieses Thema europäisch angegangen werden. In ihrem Resolutionsentwurf fordern die Sozialdemokraten von der EU-Kommission deshalb umgehend konkrete Anforderungen für die Stresstests und eine Durchführung der Tests durch unabhängige Instanzen. Dabei soll die gesamte Produktionskette, einschließlich Transport, Abfallentsorgung und -lagerung, einer Prüfung unterliegen sowie benachbarte Drittstaaten in einer ähnlichen Sicherheits- und Risikoüberprüfung für bestehende und geplante AKW einbezogen werden. Ebenso soll die Europäische Kommission verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der EU vorschlagen und das Verursacher-Prinzip auf die Lagerung radioaktiver Abfälle anwenden. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie erstellen und ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur verstärken. Nicht zuletzt soll der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957 reformiert werden.
Voraussichtlich soll eine überfraktionelle Resolution bis zur Abstimmung ausgehandelt werden.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik östlicher und südlicher Dimension

Die EU-Kommission überprüft derzeit die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und will im April ihren neuen strategischen Ansatz vorstellen. Die ENP wurde 2004 ins Leben gerufen und strukturiert sowohl die Beziehungen zwischen der EU und den benachbarten Staaten in Osteuropa (östliche Dimension) als auch im Mittelmeerraum (südliche Dimension). Ihr Hauptanliegen ist, einen Raum um die EU herum zu gestalten, der Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für die EU und ihre Nachbarn fördert. In der kommenden Woche werden wir am Donnerstag im Plenum zwei entsprechende Entschließungsanträge verabschieden, in denen wir die Auffassung des Europäischen Parlaments darlegen.

Als Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre gesamte Bandbreite ihrer Instrumente und ihrer „soft power“ einsetzen muss, um Demokratie und Stabilität in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu fördern. Stabile und wohlhabende Verhältnisse in den angrenzenden Staaten sind im beidseitigen Interesse: sowohl für die Nachbarschaftsstaaten als auch für die Mitgliedstaaten der EU.

Zur südlichen Dimension der ENP: Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und die aktuellen Entwicklungen dort unterstreichen die Notwendigkeit der Überprüfung der ENP, denn die bisherige Ausrichtung hat sich in weiten Teilen als wenig wirksam erwiesen. Die Europaabgeordneten wollen die laufende strategische Überprüfung der ENP aufmerksam und kritisch begleiten. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine neue Herangehensweise, denn gerade die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika zeigen, wie dringend notwendig eine Reform der ENP ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen ziehen und sie in die neue Strategie einfließen lassen. Ganz wichtig ist, dass die EU sowohl demokratische Reformprozesse als auch wirtschaftliche und soziale Reformen konsequent unterstützt. Korruption muss wirksam bekämpft werden und Menschen- sowie Freiheitsrechte müssen gefördert werden. Dazu ist aus unserer Sicht erforderlich, dass die finanziellen Mittel, die bereits dafür zur Verfügung stehen, erhöht und effizienter eingesetzt werden.

Zur östlichen Dimension der ENP: Auch hier sind neue strategische Ansätze erforderlich, die die Besonderheiten der östlichen Nachbarregionen der EU berücksichtigen. Der Umgang mit unterdrückenden Regimes, wie im Falle Weißrusslands, oder die Situation im Nord-Kaukasus bedürfen bei der Reform besonderer Beachtung. In unserer Resolution legen wir Europaabgeordneten unsere Ansicht zu einer großen Bandbreite an Themen dar. Wir plädieren unter anderem für konkrete Aussichten der Nachbarländer für Visaliberalisierung und Freihandelsabkommen. Im Hinblick auf das EU-Engagement in den Konflikten in der östlichen Nachbarschaft betonen wir die Gültigkeit von grundlegenden Prinzipien wie Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Selbstbestimmung und fordern die EU auf, eine aktivere und innovative Rolle bei der Konfliktlösung zu übernehmen. Besorgniserregend ist aus unserer Sicht die Situation von Zwangsvertriebenen, die unter ungelösten Konflikten leiden. In der Resolution bekräftigen wir außerdem unsere Position gegenüber Belarus, die vorsieht, einerseits das herrschende Regime zu sanktionieren und zugleich die weißrussische Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Mazedonien: Schrittweise auf dem Weg in die EU

In der Debatte am Mittwoch werden wir über die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten Island und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sprechen. Die Abstimmungen dazu finden am Donnerstag statt.

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist bereits seit 2005 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Allerdings wurden die Beitrittsverhandlungen vom Rat noch nicht aufgenommen, obwohl die EU-Kommission bereits zum zweiten Jahr in Folge grünes Licht hierzu gegeben hat. In der Regel überprüft die EU-Kommission Beitrittsanträge anhand der Kopenhagener Kriterien und gibt in einem Bericht eine Empfehlung an den Rat ab, der letztlich über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet. In unserer Resolution bedauern wir Europaabgeordneten, dass der Fall Mazedoniens hierzu eine Ausnahme darstellt. Wir sprechen aber auch die Punkte an, die aus unserer Sicht besorgniserregend und problematisch sind: So nehmen die innerethnischen Spannungen und Defizite im politischen Dialog und bei der Medienfreiheit zu. Wir fordern die Oppositionsparteien auf, den Boykott des Nationalparlaments zu beenden und den Dialog zwischen den Institutionen wieder aufzunehmen. Auch bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, bei der Korruptionsbekämpfung und der Umweltverschmutzung gibt es aus Sicht von uns Europaparlamentariern noch Aufgaben, die Mazedonien zu erledigen hat.

Wir SPD-Abgeordneten bedauern insbesondere, dass der Namensstreit, der seit der Unabhängigkeit des Staates mit Griechenland anhält, die Beitrittsverhandlungen behindert. Weil es in Griechenland eine Provinz mit gleichlautendem Namen gibt und Griechenlands Bedenken daraus resultierender Gebietsansprüche auf diese Provinz bisher nicht ausgeräumt werden konnten, versucht die UNO zu vermitteln. Bisher scheiterten alle Vermittlungsversuche. Nachdem Griechenland 2008 sein Veto für einen NATO-Beitritt Mazedoniens eingelegt hatte, legte Mazedonien sogar Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein – Anhörungen fanden gerade in den jüngsten Tagen statt. Wir Sozialdemokraten hoffen, dass dieser Konflikt bald gelöst und in der Folge die Beitrittsverhandlungen mit der Ehemaligen Republik Mazedonien aufgenommen werden können.

Island: Schrittweise auf dem Weg in die EU:

In der Debatte am Mittwoch werden wir über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten Island und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sprechen. Die Abstimmungen dazu finden am Donnerstag statt.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Island im Juni 2010 aufgenommen. Durch die Beteiligung Islands an der Einheitlichen Europäischen Akte, am Schengener Abkommen und an der Dublin-Verordnung bestehen seit Jahren ein enger Kontakt und eine rege Zusammenarbeit zwischen Island und der Europäischen Union. So ist Island am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt und nimmt seit mehr als 15 Jahren effektiv am Binnenmarkt teil. Seit 2001 wendet es den Schengen-Besitzstand an. Insbesondere wegen dieser langjährigen guten Zusammenarbeit begrüßt das Europäische Parlament die Möglichkeit eines Beitritts von Island in die EU. Einige offene Fragen gibt es allerdings noch im Bereich der Fischereipolitik, speziell beim Makrelen- und Walfang. Mit Spannung erwarten wir ferner das zweite Referendum der Isländer zur Entschädigung der Icesave-Kunden, über das am 9. April abgestimmt wird. Die isländische Bank Icesave, bei der vor allem Kunden aus Großbritannien und den Niederlanden Einlagen hatten, wurde während der Finanzmarktkrise insolvent. Bei der Frage der Entschädigung dieser Kunden wurden Fortschritte erzielt, was wir in unserer Resolution positiv bewerten. Auch wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen den EU-Beitritt Islands, eine der ältesten Demokratien Europas. Obwohl noch einige Aufgaben zu erledigen sind, gehen wir von einem zügigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen aus und hoffen vor allem, dass die Abstimmung am 9. April positiv verläuft, damit der Beitrittsprozess dadurch nicht zurückgeworfen wird.

Die Binnenmarktakte der EU-Kommission

Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten weltweit: 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb der EU freien Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Kapital und haben die Wahl, in jedem der 27 Mitgliedstaaten der EU zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Der Binnenmarkt wurde 1992 von Jacques Delors ins Leben gerufen und soll die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedstaaten der Union stärken. Im nächsten Jahr feiert der Binnenmarkt seinen 20. Geburtstag. Weil sich die Zeiten aber geändert haben – Globalisierung, technischer Fortschritt und das Auftreten neuer globaler Akteure haben die Spielregeln verändert - , ist es erforderlich, die Regelungen für den EU-Binnenmarkt anzupassen, damit sein gesamtes Potenzial zur Geltung kommen kann.

Hierzu hat die EU-Kommission eine Binnenmarktakte, den sogenannten „Single Market Act“, vorgelegt, über die wir am Mittwoch nächster Woche im Plenum debattieren und abstimmen werden. Die Akte enthält insgesamt 50 Vorschläge legislativer und nicht-legislativer Natur, deren Verabschiedung durch Rat und Parlament unter Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft bis zum Ende 2012 angestrebt wird. Die Kommission verfolgt einen Ansatz der sozialen Marktwirtschaft, der alle Marktteilnehmer – also Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher – erfassen soll. Kernziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt, denn diese kurbeln den Binnenmarkt maßgeblich durch ihr Wirtschaftsverhalten an.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament machen uns dafür stark, dass sich der soziale Bezug in den Maßnahmen verstärkt wiederfindet. Wir sind überzeugt, dass die soziale Dimension der Binnenmarktakte eine fundamentale Voraussetzung dafür ist, dass die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder verstärkte Akzeptanz findet. Wie schon in Artikel 9 des Lissabon-Vertrags verankert, ist für die S&D-Fraktion eine Sozialklausel, die die sozialen Rechte garantiert, unabdingbar. Ferner sollen aus unserer Sicht die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Anwendungsbereich der Berichte, die das Europäische Parlament zur Binnenmarktakte verfasst, aufgenommen werden.

Eine Informationsbroschüre der EU-Kommission ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/brochure-web_de.pdf

Nächste Woche im EP: Betrugsbekämpfung bei europäischen Finanzmitteln

Am nächsten Dienstag stimmen wir über den Bericht des Europäischen Parlaments „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ für das Haushaltsjahr 2009 ab. Der Bericht wird jährlich von einem Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erstellt.

Hintergrund des Berichts ist die Tatsache, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Finanzmittel dem EU-Haushalt beträchtlichen Schaden zufügen. Die Größenordnung des aktuellen EU-Haushaltes 2011 liegt bei einem Ausgabenvolumen von 126,5 Mrd. Euro. Davon werden Maßnahmen finanziert, denen alle Mitgliedstaaten und Parlamente in den Verträgen zugestimmt haben und die den Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen: Bei 80% der EU-Mittel wird nämlich letztlich von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestimmt, wie das Geld genau eingesetzt wird. Die Palette an Maßnahmen, die innerhalb der Mitgliedstaaten finanziert werden, ist breit: Sie reicht von den Bereichen Landwirtschaft über Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, von der Gründerberatung bis zum neuen Hafen und Programmen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.

Naheliegend und eigentlich selbstverständlich ist also, dass der Missbrauch bei der Verwendung europäischer Finanzmittel konsequent bekämpft werden muss, um die Maßnahmen und die dahinter stehenden Ziele nicht zu gefährden. Für diese Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, da sie ja auch einen Großteil der EU-Mittel verwalten. Die Mitgliedstaaten sind also in der Pflicht, entsprechende und effektive Kontrollsysteme auf nationaler Ebene zu etablieren.

Ob und wie dies gelingt, bewertet das Europäische Parlament jährlich im Rahmen des Berichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der die Maßnahmen, die gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten in der EU ergriffen werden, unter die Lupe nimmt. Der Bericht für den Zeitraum 2009, über den wir am Dienstag abstimmen, zeigt leider große Defizite bei der Wiedereinziehung von EU-Mitteln im Falle von Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten auf. Die EU-Staaten kommen ihrer Verpflichtung, unrechtmäßig ausgezahlte Mittel an den EU-Haushalt zurückzuführen, nur unzureichend nach. Damit blockieren sie Gelder, die für andere wichtige EU-Programme eingesetzt werden könnten.

Wir Europaparlamentarier fordern daher ein wirksames und schnelles Wiedereinziehungssystem, vor allem für die großen Ausgabeblöcke der EU: die Landwirtschaft und die Strukturpolitik. Wir Sozialdemokraten wollen die Mitgliedstaaten klar in die Pflicht nehmen, denn es kann nicht sein, dass sie von der EU Haushaltseinsparungen verlangen, gleichzeitig aber zulassen, dass EU-Fördermittel unzulänglich und manchmal sogar schlampig verwaltet werden.

Nächste Woche im Europaparlament: Frühjahrsgipfel

Am Dienstag wird uns der Ratspräsident Herman van Rompuy über die Ergebnisse des diesjährigen Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs informieren. Bei der Tagung am 24. und 25. März 2011 wurde ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte des Euro-Währungsgebietes und zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen. Flankiert wurden diese Entscheidungen von den Beschlüssen zu den Ereignissen in Libyen und Japan.

Als Teil des Maßnahmenpakets für die wirtschaftspolitische Steuerung soll ab 2013 ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet werden, der dann den jetzigen EU-Rettungsschirm ersetzt. Zudem wurde der so genannte „Euro-Plus-Pakt“ beschlossen. Er soll im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sorgen. Seinen Namen verdankt der Pakt der Tatsache, dass neben den Ländern des Euro-Währungsgebietes auch Nicht-Euro-Staaten teilnehmen können. Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Andere Länder könnten später folgen. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters die Prioritäten der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen festgelegt. Diese müssen nun von den EU-Mitgliedstaaten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einrichtung des permanenten Krisenmechanismus. Die Entscheidung kommt allerdings ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung. Auf Unmut stieß im EU-Parlament auch das Ansinnen Merkels, den Krisenmechanismus der parlamentarischen Kontrolle durch die Europaabgeordneten zu entziehen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatten dem Parlament zuvor noch in einem offiziellen Brief ein Mitspracherecht zugesichert. Ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission werden jedoch weder vom Krisenmechanismus noch vom Europakt die gewünschten Signale für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Erforderlich ist aus unserer Sicht darüber hinaus die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Kritisch zu betrachten ist dagegen die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während die Mitglieder der Eurozone weitere Anstrengungen auch mit Blick auf eine Einführung in Europa gefordert hatten, versteckte sich der Europäische Rat erneut hinter der EU-Kommission und den Entscheidungen auf der globalen Ebene. Hier wären Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy gefragt gewesen. Ihren ständigen Lippenbekenntnissen zur Transaktionssteuer sollten sie endlich einmal Taten folgen lassen.

Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für sog. „Stresstests“ aus, mit der die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen innerhalb der EU überprüft werden soll. Darüber hinaus sprachen sie sich dafür aus, darauf hinzuwirken, dass diese Tests auch in den Atomkraftwerken angrenzender Staaten durchgeführt werden sollen.
Die Entscheidung des Europäischen Rates, Stresstests für alle Atomanlagen der EU durchzuführen, um die Sicherheit der 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern der EU zu überprüfen, bewerten wir SPD-Europaabgeordneten grundsätzlich positiv. Die Tests können aber nur ein erster Schritt sein und dürfen nicht zu einer Beruhigungspille verkümmern. Es ist an der Zeit, Fragen der Atomkraftenergie europäisch zu behandeln. Einheitliche und ambitionierte Sicherheitsstandards sind unbedingt erforderlich, denn atomare Unfälle kennen keine nationalen Grenzen. Letztlich muss das Ziel aber sein, die Atomkraft herunterzufahren und alle Anstrengungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu konzentrieren.

Aktuelles aus dem Europaparlament

Zu Beginn dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission das lang erwartete Weißbuch Verkehr, mit dem sie ihre geplante Verkehrsstrategie für die nächsten Jahre vorstellt. Die darin gesetzten Ziele sind ehrgeizig. Bis 2050 sollen die Verkehrsemissionen um 60 Prozent reduziert werden. Konventionelle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen aus den Großstädten der Europäischen Union verbannt werden und 30 Prozent des Straßentransports soll auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Binnenschiffe und Güterzüge verlegt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen diese Ziele im Ergebnis, erwarten aber eine Antwort der Kommission, wie sie diese ambitionierten Ziele finanzieren will, insbesondere weil das Verkehrsaufkommen nicht reduziert werden soll. Über die Strategie wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv zu diskutieren sein.

Am Dienstag mussten wir einen Rückschlag verzeichnen, als die Kompromissverhandlungen zwischen Rat und dem Europäischen Parlament zu dem Gesetzentwurf über sogenannte neuartige Lebensmittel im Vermittlungsverfahren scheiterten. Knackpunkt der harten Verhandlungen war, ob das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen künftig in der Europäischen Union zugelassen werden sollen. Das Parlament hatte sich seit Beginn der Verhandlungen vor drei Jahren immer geschlossen für ein Verbot von Produkten von Klontieren und deren Nachkommen ausgesprochen, aufgrund der strikten Blockadehaltung der Mitgliedstaaten zuletzt aber einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollte die Zulässigkeit der Erzeugnisse an eine Kennzeichnungspflicht gekoppelt werden. Auch dies wurde von den Verhandlungsführern im Rat – allen voran der Vertreter der deutschen Bundesregierung – abgelehnt. Durch das Scheitern der Verhandlungen ist es in der EU erlaubt, Fleisch und Produkte wie zum Beispiel Milch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen, ohne Zulassungsverfahren und ohne Kennzeichnung zu verkaufen. Dieses Ergebnis und vor allem das Verhalten der Bundesregierung ist aus sozialdemokratischer Sicht unverantwortlich und eine klare Missachtung des Willens von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik ist nicht erst im Zuge der dramatischen Lage in den nordafrikanischen Nachbarstaaten der EU ins Zentrum sozialdemokratischer Politik gerückt. Trotzdem geben die aktuellen Zustände und die offenbar zunehmenden Flüchtlingszahlen Anlass zu einer vertieften Debatte – auch innerhalb der SPD. Auf Einladung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament treffen sich die innen- und migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bundes- und Landesparlamenten heute und am morgigen Freitag zu einer internen Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel. Ziel ist ein breiter Erfahrungsaustausch mit der abschließenden Formulierung gemeinsamer sozialdemokratischer Forderungen. Im Zentrum wird die drängende Frage stehen, wie ein gerechtes und transparentes europäisches Asylsystem bis 2012 geschaffen werden kann. Wir werden außerdem darüber debattieren, welche Maßnahmen auf Europäischer Ebene erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind, zu helfen.

Leiharbeit in Deutschland

Heute hat mir die Kommission wieder mal eine parlamentarische Anfrage beantwortet. Dieses Mal ging es um Leiharbeit in deutschen Kommunen. In deutschen Kommunen werden offenbar immer häufiger nach Ausschreibungen von Aufträgen des ÖPNV Firmen beauftragt, die überwiegend mit Leiharbeitnehmerinnen und nehmern arbeiten. Diese Praxis führt zu einem massiven Druck auf die kommunalen Anbieter, die Preise zu senken. Das geht häufig nur über das Senken der Löhne.
Deshalb hat es mich interessiert, welche genauen Erkenntnisse es zur Situation und Entwicklung von Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen in den Kommunen in Europa gibt. Wie sehen die Anteile an den Beschäftigungsverhältnissen bei Anbietern von Verkehrsleistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus? Gibt es gesetzliche Regelungen und Mechanismen in anderen europäischen Ländern, die wirksam verhindern, dass es bei Ausschreibungen kommunaler Verkehrsdienste zu Leiharbeit und Lohndumping kommt?
Die Antwort der Kommission:

Leiharbeitsfirmen beschäftigen mehr als 3 Mio. Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent), was 1,5 % der Gesamtbeschäftigung in der Europäischen Union ausmacht. Zwischen 1998 und 2008 verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeitnehmer – der Anstieg war besonders in den Mitgliedstaaten zu spüren, die ihre Rechtsvorschriften angepasst haben, damit diese Art der Beschäftigung leichter genutzt werden kann. Schwer getroffen von der Wirtschaftskrise, wächst diese Branche nun in der gesamten EU wieder an, vor allem in Deutschland – dort war die Zahl der von Leiharbeitskräften geleisteten Arbeitsstunden im Oktober 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 35,2 % angestiegen.

Soweit der Kommission bekannt ist, liegen keine statistischen Daten über die Nutzung von Leiharbeitskräften durch die lokalen Behörden in der EU und auch keine Aufschlüsselung nach den verschiedenen Vertragsarten bei Anbietern von Verkehrsleistungen in den Mitgliedstaaten vor.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit hinweisen, die am 19. November 2008 angenommen wurde und ab dem 5. Dezember 2011 uneingeschränkt gilt. Ziel der Richtlinie ist es, die Qualität der Leiharbeit zu verbessern und den Schutz der betroffenen Arbeitskräfte zu steigern. Insbesondere wird gewährleistet, dass für Leiharbeitskräfte für die Dauer ihrer Überlassung an das entleihende Unternehmen der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt. Dies bedeutet, dass diesen Arbeitskräften mindestens die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Arbeitsentgelt eingeschlossen – gewährt werden müssen, die auch gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen direkt für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Die Richtlinie lässt unter strengen Bedingungen Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung zu, vor allem um die Sozialpartner in die Lage zu versetzen, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen festzulegen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist wird die Kommission die Maßnahmen, die alle Mitgliedstaaten – auch Deutschland – zur Umsetzung eingeführt haben, gründlich auf ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie hin überprüfen.

Die Kommission hat Kenntnis davon, dass Deutschland die Einführung von Mindestlöhnen für Leiharbeitskräfte in Erwägung zieht. Allerdings wurde sie bislang noch nicht über Maßnahmen informiert, die hierzu angenommen wurden.

Was nun die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die einschlägigen EU-Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge regeln. Der Inhalt dieser öffentlichen Aufträge wird darin nicht festgelegt. Allerdings darf er selbstverständlich nicht den Gesetzen, Verordnungen und Tarifverträgen entgegenstehen (nationale und EU-Ebene), die in den Bereichen Beschäftigungsbedingungen und Sicherheit am Arbeitsplatz bestehen und die während der Durchführung eines öffentlichen Auftrags gelten, vorausgesetzt, solche Regeln und ihre Anwendung stehen im Einklang mit EU-Recht, insbesondere mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie.

Darüber hinaus ermöglichen es die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe den Auftraggebern, spezifische Bedingungen für die Durchführung öffentlicher Verträge festzulegen, die sich vor allem auf soziale Überlegungen stützt. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Option – so sie dies wünschen – in ihre nationalen Gesetze einzubauen, sofern dies mit den Grundsätzen der EU-Verträge und den relevanten abgeleiteten EU-Vorschriften übereinstimmt.

Bundesregierung lässt Bevölkerung im Dunkeln

Die Erhöhung einiger EU-Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan sind völlig intransparent!

Plötzlich sind höhere Grenzwerte für Nahrungsmittel aus Japan für den europäischen Markt in Kraft, ohne dass die Bundesregierung und die zuständigen Behörden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert hätten.
Der nach der Tschernobyl-Katastrophe entwickelte Regelungsautomatismus in der EU, im Falle eines nuklearen Unfalls gelockerte Grenzwerte für Lebensmittel vorzusehen, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmittel sicherzustellen, ist nur dann sinnvoll, wenn eine solche Versorgungsgefahr tatsächlich droht. Die besteht in diesem Fall jedoch nicht.

Es ärgert mich, denn mit dieser Kurzschlussreaktion haben die Regierungen der EU-Staaten vor allem eine Verunsicherung der Bevölkerung bewirkt. Es ist kaum nachvollziehbar, wieso auf einmal Belastungen für japanische Produkte akzeptabel sind, die bisher dazu führten, dass Lebensmittel entsorgt werden mussten.

Die Bundesregierung muss hier schleunigst Aufklärung geben und informieren, ob diese Grenzwerte auch für Milch oder Spinat aus europäischer Produktion angewendet werden. Es geht nicht, dass sich das Europäische Parlament immer wieder für hohe Lebensmittelsicherheit stark macht, die im Ernstfall dann von derart antiquierten Regelungen ohne jegliche Konsultation der Bürgerkammer unterlaufen werden. Die EU-Regierungen müssen mit deutlich mehr Augenmaß entscheiden.