Nach einer Heimreise aus Brüssel mit Hinternissen (annullierten Flug, längerem Zwischenhalt am Aachener Hauptbahnhof wg Streckensperrung, ungeplanter Taxifahrt von Aachen nach Siegburg, weiterem einstündigem Warten auf den ICE…) mit und damit verbundenen geplatzten Termin war der Abend in meiner Heimatstadt eine gelungene Wiedergutmachung. Hier ein Blick über den beleuchteten Ludwigsplatz.
Dieses Video enstand in einem gemeinsamen Projekt der Russischen Sozialdemokratischen Union der Jugend (RSDSM), der Jungen Sozialisten aus Georgien und der JUSOS. Sie bekunden damit ihre Solidarität mit jenen, die in Russland für Demokratie kämpfen. Für eine funktionierende Demokratie ist Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unbedingt notwendig!
Gestern beim Weihnachtseinkauf: kleiner Zwischenstopp an Brunnen “Pfälzer Lebensfreude” auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen.
Ich war heute zu einer interessanten Veranstaltung eingeladen gewesen: Im Lustspielhaus in München wurde über die Perspektive der Jugendlichen in Griechenland in Zeiten der grausamen und sinnlosen Sparpolitik diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass Jugendliche in ganz Europa eine Perspektive benötigen. Sparen führt hier nur noch tiefer in die Krise, wir müssen gezielt in Bildung, Ausbildung und Jobs für Jugendliche investieren. Das hat sich gelohnt, denn ich diskutiere selten mit Menschen aus dem Kulturbereich über Fragen von Beschäftigung und Arbeitsmarkt und es lenkt einen neuen Blick auf die Herangehensweise.
Heute abend bin ich bei der Weihnachtsfeier der SPD Ludwigshafen Nord-Hemshof-West. Das ist mein Heimatortsverein, aus dem im politischen gewachsen bin. Hier fühle ich mich richtig wohl, ich bin hier zu Hause. Bei einer schönen Tombola wurde viel Geld eingenommen, die Stimmung war richtig weihnachtlich. Besonders schön fand ich, dass ich hier ganz unkompliziert aufgenommen werde und einfach Jutta sein kann.
Nach einem Besuch bei unserer Tageszeitung heute Morgen, traf ich mich noch zu einer Besprechung zum Mittagessen im wunderschönen Casa di Laul. Eine Impression von heute aus Ludwigshafen.
Die europäischen Sozialpartner haben keine Einigung im Bezug auf die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie gefunden. Das gaben sie am Freitag in Brüssel bekannt.
Ich bedauere sehr, dass die Sozialpartner keine Einigung finden konnten. Eine neue Regelung der Arbeitszeitbestimmungen ist unerlässlich. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag einreichen. Ich fordere die Kommission auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorzulegen, der den Realitäten der heutigen Arbeitswelt gerecht wird.
Die ursprüngliche Version der Arbeitszeitrichtlinie wurde 1993 verabschiedet. Inhaltlich geht es darin um den Schutz von Arbeitnehmern vor Überlastung; unter anderem durch Festlegung von Maximalstandards für wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeiten und Minimalstandards für Ruhezeiten. Die erheblichen Veränderungen des europäischen Arbeitsmarktes über die letzten zwanzig Jahre sowie die in der Praxis z. B. für Schichtarbeiter und Bereitschaftsdienste unzureichenden Regelungen machen eine Überarbeitung der Bestimmungen zunehmend notwendig. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Ausweitung von Arbeitszeiten und Verfügbarkeiten auch nach Feierabend müssen wir für klare Regeln sorgen.
Es ist absolut notwendig in die Richtlinie zu überarbeiten. Unregelmäßige Arbeitszeiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind traurigerweise in der EU zur täglichen Realität geworden. Deshalb müssen wir Arbeitnehmer umso mehr davor schützen, ausgenommen zu werden. Es darf für Arbeitgeber keine Hintertür mehr geben, die Arbeitszeitbestimmungen zu umgehen.
Das sogenannte Opt-Out, einen der Hauptstreitpunkte in der Diskussion um die Arbeitszeitregelung: eine Rücktrittsklausel, die es Arbeitgebern erlaubt die festgesetzten Maximalzeiten zu überschreiten, wenn der Arbeitnehmer zustimmt. Diese Möglichkeit zur Umgehung ist noch in der ursprünglichen Richtlinie von 1993 vorgesehen. Sie hat daher Geltung bis eine überarbeitete Version verabschiedet wird.
Hintergrund: Bereits 2009 veröffentlichte die Kommission eine überarbeitete Version der Arbeitszeitrichtlinie. Seitdem führt der Vorschlag zu Uneinigkeit zwischen den Institutionen. Der Vermittlungsausschuss scheiterte zum ersten Mal beim Versuch eine Einigung zwischen Parlament und Rat herbeizuführen. Nach den gescheiterten Verhandlungen erklärten sich die Sozialpartner bereit die Verhandlungen miteinander aufzunehmen, um den Institutionen eine gemeinsame Position zu präsentieren.
In den Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für strengere Bankenregulierung hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg einen bahnbrechenden Etappensieg errungen. Nach monatelanger Blockade stimmte die zyprische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedstaaten nun einer absoluten Deckelung von Bonuszahlungen für Banker zu.
Das kommt einer Revolution im europäischen Bankensektor gleich. Banker in der EU werden künftig keine Bonuszahlungen mehr erhalten, die höher sind als ihr Grundgehalt. In Zeiten, in denen Verzehnfachungen des Grundgehalts durch Bonuszahlungen keine Seltenheit sind, ist dies ein Meilenstein für mehr Maß und Gerechtigkeit.
Nur wenn eine Supermehrheit der Anteilseigner einer Bank zustimmt, können Boni bis auf die doppelte Höhe des Grundgehalts aufgestockt werden. Damit legen wir zwar ein Stück Verantwortung in die Hände der Eigentümer einer Bank, verlassen uns aber nicht blind auf deren Weitsichtigkeit. Die Mehrheit der Anteilseigner muss einer Erhöhung zustimmen, ein Abstimmungsquorum von zwei Dritteln der Unternehmensanteile muss erreicht sein und bei 200% des Grundgehalts ist definitiv Schluss.
Seit Beginn der Verhandlungen hatte das Parlament, angeführt von einer Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen, eine Begrenzung von Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts gefordert. Die Mitgliedstaaten hatten jedwede Begrenzung strikt abgelehnt. Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister wie Interessensvertreter der Bankenlobby aufgeführt. Am Ende waren sie aber nicht Willens, diese Rolle auch öffentlich zu spielen. Leider hat dieses Hin und Her die Verhandlungen des gesamten Basel III-Pakets verzögert. Jetzt muss es darum gehen, auch die verschärften Kapitalanforderungen und Liquiditätsvorschriften zügig auf den Weg zu bringen.
Sehr gefreut habe ich mich heute über meine Gäste aus Schwegenheim.
Die Gruppe hat sich besonders über die Renten-und Sozialpolitik in der Europäischen Union interessiert. Bei unserem Treffen habe ich der Gruppe viel von der SPD (Fraktion S&D im Europaparlament)Sozialpolitik hier im europäischen Parlament erzählt. Ich bin davon überzeugt, dass ein sozialeres Europa einen enormen Grundstein für ein faireres Europa bildet.
Vielen Dank dass sie mich besucht haben und vielen Dank für die herzliche Einladung zu euch nach Schwegenheim zu kommen. Bis bald!
Gestern abend war ich auf der sehr schönen und stimmungsvollen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Gleiszellen-Gleishorbach. Ich habe ein ziemlich ausführliches Grußwort gehalten und mich richtig gefreut, dass wir dann noch viele nette und interessante Gespräche über viele verschiedene Themen hatten. Es war dann leider eine ziemlich anstrengende Heimfahrt, bei Schnee und durch die Nacht.
Ich begrüße im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings sind bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann. Der nun beschlossene Rahmen ist lediglich ein erster Schritt, um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. Das Gerüst steht, aber jetzt muss es auch richtig unterfüttert werden. Sonst bricht es beim kleinsten Problem wieder zusammen.
Der ESM darf auf keinen Fall zum alleinigen Bankenrettungsschirm auf Kosten der Steuerzahler werden. Deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit den Aufbau der von den Banken selbst finanzierten Sicherungssysteme wie der Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds weiter voranzutreiben, bevor Finanzinstitute erstmals Gelder aus dem ESM erhalten. Sonst droht die Gefahr, dass letztendlich dauerhaft die Staaten und damit der Steuerzahler als alleinige Bankenretter einspringen müssen. Deshalb kann jede wahlkampftaktische Verzögerung seitens der Bundeskanzlerin große Folgen haben. Bereits seit Februar blockieren die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verhandlungen über die von Banken finanzierten Sicherungssysteme. Und dies letztendlich auf dem Rücken der Bankkunden und Steuerzahler, die nicht nur weiter auf einen umfassenden Schutz ihrer Sparbücher und Girokonten warten, sondern zudem noch Gefahr laufen, im Notfall wieder allein die Zeche für die Pleite einer Bank bezahlen zu müssen.
Positiv ist, dass nur systemrelevante und staatlich gestützte Finanzinstitute direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Tagesgeschäft beaufsichtigt werden sollen. Jetzt können die Sparkassen und Genossenschaftsbanken endgültig durchatmen. Dafür hatten wir Sozialdemokraten uns auch stark gemacht. Deren langjährig bewährte Sicherungssysteme haben sich in Verbindung mit der Aufsicht durch BaFin und Bundesbank auch in der Krise bewährt. Deshalb können sie getrost unter deren Aufsicht bleiben, solange die EZB alle erforderlichen Durchgriffsrechte für den Ernstfall bekommt.
Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbdrucks. Das Europaparlament hat deswegen am Donnerstag eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.
Um die von der EU-Kommission geplante Reindustrialisierung Europas umzusetzen, muss endlich eine aktivere EU-Industriepolitik her. Nur Investitionen und Innovationen in Forschung und Entwicklung können die EU-weite Wertschöpfung garantieren.
Der vom Parlament geforderte Aktionsplan zielt auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Investitionen innerhalb der Branche ab. Zudem soll er auf die Restrukturierungsnotwendigkeiten einiger Stahlwerke in den Mitgliedstaaten eingehen, wie im französischen Florange, im belgischen Lüttich und im italienischen Terni. Als Antwort auf die Resolution wird die EU-Kommission im nächsten Jahr Maßnahmen für die Stahlindustrie vorschlagen.
Überstürzte Werkschließungen sind keine Lösung. Optimierungen, Innovationen und Flexibilität können Zukunft sichern. Wir wollen die Wertschöpfung in Europa erhalten und einer Abwanderung aktiv entgegentreten. Ich setze mich in der Entschließung deswegen besonders für eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer zur Gestaltung der Zukunftsperspektiven ein. Die positiven Erfahrungen der Montanunion haben gezeigt, dass ein drittelparitätisches Gremium aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und EU dabei sehr erfolgversprechend ist.
Die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte verbessert den Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Um deren Beteiligung an Umstrukturierungsprozessen zu gewährleisten, muss die EU-Kommission unbedingt sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen dieser Richtlinie umfassend beachtet werden.
Hintergrund: Die Stahlindustrie ist für die Europäsche Union von zentraler Bedeutung. Als zweitgrößter Stahlproduzent weltweit, zählt die EU in dieser Branche ca. 360.000 Beschäftigte. Der Umsatz beläuft sich auf etwa 200 Milliarden Euro und macht damit ca. 1,4 % des EU-Bruttosozialproduktes aus.
Nachdem heute Morgen im Plenum des Europaparlaments der Nobelpreis für Europa mit einem Festakt begangen wurde, hatten wir dann Gelegenheit, die Medallie in der Hand zu halten. Das war schon ein besonderes Gefühl, kaum zu beschreiben. Ich war total gerührt und berührt in den Momenten als ich hautnah diese Ehrung in Händen hatte. Es wird immer ein besonderer Moment in meinem Leben bleiben. Der Nobelpreis für Europa ist Ansporn für meine weitere Arbeit für Frieden und die Menschen in unserem gemeinsamen Europa!
Heute hat mich die SPD Beindersheim besucht. Nach der Stadtrundfahrt durch Straßburg sind sie ins Parlament und haben dort den Plenarsaal besichtigt. Nach diesen vielen Eindrücken hatte die Gruppe viele Fragen und es hat mich gefreut ihnen Einiges von meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu erzählen.
Besonders interessiert war die Gruppe an der heutigen Sozialpolitik in Europa und den Problemen der Arbeitslosigkeit. Dabei habe ich betont wie wichtig es ist an einen gemeinsamen europäischen Weg zu glauben und sich gegenseitig zu unterstützen. Ich habe mich insbesondere auf Griechenland bezogen, wo die Menschen über keine vergleichbare Sozialpolitik wie in Deutschland verfügen. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr und die Renten fallen auch sehr knapp aus.
Nach einer kurzen Diskussion über die Integration von Migranten und Migrantinnen in Deutschland war die Zeit auch leider schon um. Es hat mich sehr gefreut und ich hoffe sie bald in Beindersheim besuchen zu dürfen!
Die Europäische Union und ihre Institutionen sollen mehr für den Schutz der Grundrechte in Europa tun. Als Antwort auf den Jahresbericht der EU-Kommission, positioniert sich das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und stellt ihr kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
Die Europäische Union ist mehr als nur ein Binnenmarkt. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Diese Werte müssen wir als Volksvertreter verteidigen und dafür sorgen, dass die Grundrechte unserer Bürger europaweit effizient geschützt werden! Gerade in Zeiten der Krise hat die Verteidigung unserer Werte und der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Alles andere gefährdet Demokratie und sozialen Zusammenhalt!
Der Bericht benennt insbesondere den Schutz von Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung, Bürgerschaft, Datenschutz, Kinderrechte und den Schutz der Rechte von Minderheiten als elementar. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist die Grundrechtecharta nicht mehr nur ein Katalog frommer Wünsche, sondern sowohl für die Institutionen als auch für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich.
Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Umsetzung von europäischem Recht an die Grundrechtestandards halten, die sie sich selbst gesetzt haben. Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist überfällig! Wir brauchen endlich eine ehrgeizige, sowohl nach innen als auch nach außen glaubwürdige Grundrechtestrategie! Deshalb fordern die Abgeordneten die Einführung eines Grundrechteanzeigers, der die Errungenschaften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte im Rahmen des Europäischen Semesters dokumentiert und kritisch überprüft.
Ich kritisiere die Haltung der konservativen EVP-Fraktion, da viele ihrer Abgeordneten gegen die Entschließung stimmten. Nach fast zweijährigen Debatten verweigert sich die konservative Fraktion nun und schlägt in letzter Minute einen eigenen Entschließungstext vor. Das ist skandalös! Zudem löschten konservative Abgeordnete jegliche Verweise auf die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie auf das Recht auf reproduktive Gesundheit.
Hintergrund: Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Grundrechtecharta Teil des europäischen Primärrechts und dadurch sowohl für die EU-Organe verbindlich, als auch für die Mitgliedstaaten, wenn diese EU-Recht umsetzen. Seit 2010 veröffentlicht die Europäische Kommission Jahresberichte über die Grundrechtesituation in der Europäischen Union. Der Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010-11) greift die entsprechende Mitteilung der Kommission zu dem Thema auf.
Tiertransporte sollen auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Die Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission in einem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht, der sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport auseinandersetzt, zu einer entsprechenden Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften auf.
Grund ist vor allem die in den letzten Jahren stetig steigende Zahl von transportierten Tieren. Neben einer Reduzierung der Transportzeit auf acht Stunden, fordern wir Europaabgeordnete, die ordnungsgemäße Durchsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften zu Tiertransporten in allen EU-Mitgliedsstaaten, mehr Kontrollen vor Ort beim Tierschutz und Transport von Tieren, stärkere Strafen bei Regelverstößen sowie eine Unterstützung lokaler Schlachthöfe und lokaler Nahrungsketten, um unnötigen Fernverkehr von Tieren zu unterbinden.
Ein weiteres Problem ist, dass in den vergangenen Jahren viele kleine regionale und lokale Schlachthöfe ihren Betrieb aufgeben mussten aufgrund der gestiegenen Anforderungen an Hygienebestimmungen. Ein immer dünner werdendes Netz von Schlachtbetrieben in der Fläche führt aber dazu dass die Tiere zu weiter entlegenen großen Schlachthöfen transportiert werden müssen. Meine Kollegen und ich fordern deshalb in dem vorliegenden Bericht die EU-Kommission auf, Wege zu finden, lokale Schlachthöfe wieder rentabel zu machen.
Denn mit der Förderung von lokalen Schlachtbetrieben werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Auf der einen Seite vermeiden wir lange Transportzeiten für die Tiere und auf der anderen Seite stärken wir die Wertschöpfung vor Ort und schaffen Arbeitsplätze.
Als Antwort auf den Jahresbericht der EU-Kommission, hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union klar positioniert und stellt ihr kein sonderlich gutes Zeugnis aus.
Als sehr wichtig nennt der Bericht insbesondere den Schutz von Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung, Bürgerschaft, Datenschutz, Kinderrechte und den Schutz der Rechte von Minderheiten. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist die Grundrechtecharta nicht mehr nur ein Katalog frommer Wünsche, sondern sowohl für die Institutionen als auch für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich.
Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Umsetzung von europäischem Recht an die Grundrechtestandards halten, die sie sich selbst gesetzt haben. Längst überfällig ist auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir brauchen endlich eine ehrgeizige, sowohl nach innen als auch nach außen glaubwürdige Grundrechtestrategie!
Deshalb fordern meine Kollegen und ich die Einführung eines Grundrechteanzeigers, der die Errungenschaften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte im Rahmen des Europäischen Semesters dokumentiert und kritisch überprüft.
Denn die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und damit mehr als nur ein Binnenmarkt. Diese Werte müssen wir als Volksvertreter verteidigen und dafür sorgen, dass die Grundrechte unserer Bürger europaweit effizient geschützt werden! Gerade in Zeiten der Krise hat die Verteidigung unserer Werte und der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Alles andere gefährdet Demokratie und sozialen Zusammenhalt.
Auf ihrem Juni-Gipfel verkündeten die Staatschefs noch vollmundig, sie wollten nach Jahren des drastischen Sparkurses endlich auch das Wachstum in der Eurozone ankurbeln. Den einzig wirklich innovativen Vorschlag Van Rompuys, zusätzliche Gelder für Wachstumsreformen einzusetzen, will die Bundesregierung jetzt auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Grund dafür: Bundeskanzlerin Merkel opfert wieder einmal das Wohl Europas den anstehenden Wahlen.
Das EU-Parlament hat bereits einen ehrgeizigen Fahrplan für den schnellen Ausstieg aus der Krise vorgelegt. Doch der Europäische Rat ist nicht gewillt, die Eurozone aus der Krise zu führen. Es wird Zeit, dass die Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Verantwortung für die sich immer weiter verschärfende Krise übernehmen.
Der Vorschlag individueller Reformverträge zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Organen darf nicht zur Verhängung undemokratischer Auflagen führen, für die es im Gegenzug Hilfsgelder gibt. Nationale Parlamente laufen sonst Gefahr, die Verträge nur noch als Bittsteller abzunicken. Eine Alternative zu diesen undemokratischen Vereinbarungen ist die Schaffung von verbindlichen Leitlinien für die wirtschaftspolitische Koordinierung in Mitentscheidung mit dem EU-Parlament. Nur so wird klar und deutlich welche politische Kraft verantwortlich für Reformen ist und wer sich tatsächlich für mehr Wachstum in Europa einsetzt.
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Einigung zum Aufbau der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab. So sollen zunächst nur systemrelevante und staatlich gestützte Finanzinstitute von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Bedauerlich ist, dass die europäische Bankenaufsicht nicht bereits im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Den Kompromiss, der sich jetzt abzeichnet, hätte die Bundeskanzlerin so schon im Sommer vorschlagen können. Stattdessen hat sie erst laut nach einer Bankenaufsicht geschrien und dann ohne Konzept auf der Bremse gestanden. Europa hat so weiter wertvolle Zeit verloren auf dem Weg zu einer wirklichen Stabilisierung des Bankensektors.
Auf ihrem Juni-Gipfel verkündeten die Staatschefs noch vollmundig, sie wollten nach Jahren des drastischen Sparkurses endlich auch das Wachstum in der Eurozone ankurbeln. Den einzig wirklich innovativen Vorschlag Van Rompuys, zusätzliche Gelder für Wachstumsreformen einzusetzen, will die Bundesregierung jetzt auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Grund dafür: Bundeskanzlerin Merkel opfert wieder einmal das Wohl Europas den anstehenden Wahlen.
Das EU-Parlament hat einen ehrgeizigen Fahrplan für den schnellen Ausstieg aus der Krise vorgelegt. Doch der Europäische Rat ist nicht gewillt, die Eurozone aus der Krise zu führen. Es wird Zeit, dass die Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Verantwortung für die sich immer weiter verschärfende Krise übernehmen.
Der Vorschlag individueller Reformverträge zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Organen darf nicht zur Verhängung undemokratischer Auflagen führen, für die es im Gegenzug Hilfsgelder gebe. Nationale Parlamente könnten die Verträge sonst nur noch “als Bittsteller abnicken”. Eine Alternative zu den “undemokratischen Pseudo-Vereinbarungen” wäre, verbindliche Leitlinien für die wirtschaftspolitische Koordinierung in Mitentscheidung mit dem EU-Parlament abzustimmen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger welche politische Kraft verantwortlich für Reformen zeichnet und wer sich tatsächlich für mehr Wachstum in Europa einsetzt.
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Einigung zum Aufbau der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab. So sollen zunächst nur systemrelevante und staatlich gestützte Finanzinstitute von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Von den allermeisten kleinen Banken in Europa geht ein überschaubares Risiko für die Volkswirtschaft aus. Deshalb können sie getrost unter der Aufsicht nationaler Behörden bleiben, solange die EZB alle erforderlichen Durchgriffsrechte für den Ernstfall bekommt. Bedauerlich ist allerdings, dass die europäische Bankenaufsicht nicht bereits im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Den Kompromiss, der sich jetzt abzeichnet, hätte die Bundeskanzlerin so schon im Sommer vorschlagen können. Stattdessen hat sie erst laut nach einer Bankenaufsicht geschrien und dann ohne Konzept auf der Bremse gestanden. Europa hat jedoch weiter wertvolle Zeit verloren auf dem Weg zu einer wirklichen Stabilisierung des Bankensektors.
Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Spekulationssteuer gegeben. Leider weigert sich der Ministerrat die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Meine Kollegen und ich fordern daher die Finanzminister auf den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Eine Mehrheit von Ländern im Ministerrat, darunter Großbritannien und Luxemburg, verhindert derzeit, dass 11 Staaten, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen. Zur Bewilligung dieses Vorhabens bedarf es der qualifizierten Mehrheit der Finanzminister.
Dieser Widerstand zeigt ganz klar, wie sinnvoll und schlagkräftig die Abgabe auch schon im Kreise von wenigen Staaten wäre. Denn der britischen Tory-Regierung graut es davor, dass auch die Geschäfte des Finanzplatzes London indirekt unter die Besteuerung fallen.
Die EU-Kommission plant im Gesetzesvorschlag das Sitzlandprinzip einzufügen. Danach werden Transaktionen besteuert, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Das Argument, die Industrie wandere aus Frankfurt ab, ist spätestens dadurch eindeutig widerlegt.
Die deutsche Regierung muss jetzt ihren Kollegen im Ministerrat klar machen: Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen.
Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die Weichen bereits erfolgreich gestellt hat.
Eine Mehrheit von Ländern im Ministerrat, darunter Großbritannien und Luxemburg, verhindert derzeit, dass 11 Staaten, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen. Zur Bewilligung dieses Vorhabens bedarf es der qualifizierten Mehrheit der Finanzminister. Dass die bekannten Gegner der Finanztransaktionssteuer jetzt plötzlich so energisch einen Widerstand innerhalb des Rates mobilisieren und den Befürwortern Steine in den Weg legen, zeigt aber auch ganz klar, wie sinnvoll und schlagkräftig die Abgabe auch schon im Kreise von wenigen Staaten wäre. Denn der britischen Tory-Regierung graut es davor, dass auch die Geschäfte des Finanzplatzes London indirekt unter die Besteuerung fallen.
Die EU-Kommission plant im Gesetzesvorschlag das Sitzlandprinzip einzufügen, wonach Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Das Argument, die Industrie wandere aus Frankfurt ab, ist spätestens dadurch eindeutig widerlegt.
Der Erfolg hängt maßgeblich vom politischen Druck ab. Die deutsche Regierung muss ihren Kollegen im Ministerrat klar machen: Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen.
Das Haushaltsverfahren 2013 ist abgeschlossen und alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013 wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.
Grund dafür ist das besonnene Verhalten des Parlamentspräsidenten. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auf die Unterzeichnung dreier Erklärungen bezüglich der Unterfinanzierung in 2012 und 2013 auf höchster politischer Ebene bestanden.
Es muss allen klar sein, dass es keine Möglichkeit für Umschichtungen im Haushalt 2013 gibt, um Rechnungen aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Wir brauchen dafür frisches Geld. Mit den Unterschriften haben die drei Institutionen diesem Vorgehen zugestimmt. Allerdings werden wir den Rat im kommenden Jahr an seine Unterschrift erinnern müssen.
Positiv zu bewerten ist, dass die Europäische Kommission mit der Verpflichtung von Haushaltsmitteln nun fristgerecht am 1. Januar 2013 beginnen kann. Wie die zu erwartende Zahlungslücke im Haushalt 2013 geschlossen werden soll, bleibt allerdings unklar. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Nachtragshaushalt so frühzeitig wie möglich aufzustellen. Dazu sollen sich Parlament und Rat dann schnellst möglich verhalten und einigen.
Ansonsten werden wir den Studenten, Forschern, den Regionen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen müssen: wir sind pleite! Deshalb appelliere ich an den Rat, hier nicht vertragsbrüchig zu werden.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Die Ablehnung folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die Verhandlungen sowohl im Beschäftigungs- als auch im Transportausschuss nun wieder aufgenommen.
Das ist die letzte Chance. Ohne Zugeständnisse der anderen Fraktionen in Bezug auf Betriebsübergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und ohne eine klare Begrenzung von Subunternehmern, wird es mit uns keine weitere Liberalisierung geben. Wenn die anderen Fraktionen nicht wollen, dann lehnen wir es eben wieder ab – und dann endgültig!
Im Beschäftigungsausschuss war es uns gelungen die Regelungen im Ausbildungsbereich weitaus passabeler zu gestalten. Trotzdem ist noch viel Platz nach Oben. Wir akzeptieren keine zweitklassigen Bestimmungen, wenn wir bessere Bedingungen für tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen erreichen können. Wir brauchen ein Komplettpaket, das ihnen umfassenden Schutz bietet. Deshalb wollen wir mit der Unterstützung des Plenums im Rücken Neuverhandlungen auf der verbesserten Grundlage des Kommissionsentwurfs starten.
Die Ablehnung ist das seit Langem notwendige Zeichen an den Verkehrskommissar Siim Kallas, dass seine ideologische Politik von uns nicht mitgetragen wird. Das gilt nicht nur bei den Flughäfen, sondern auch für andere Bereiche, wie etwa bei den Seehäfen.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bezweifeln, dass eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen steigern würde. Die Kostenersparnisse für die Fluggäste sind minimal, die Auswirkungen für die Arbeitnehmer dafür unzumutbar.
Auch im Bereich der Fluglärmregelung konnte sich EU-Kommissar Kallas in wichtigen Punkten nicht durchsetzen. So lehnt das Parlament beispielsweise den Wunsch der Kommission ab, an Bundes- und Landesregierungen vorbei, direkt Einfluss auf Betriebseinschränkungen nehmen zu können und so etwa Nachtflugverbote wieder aufheben zu können.
Wir kämpfen weiter und wollen eine Ablehnung des Vorschlags morgen im Plenum!
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Gesetzestexte zur Schaffung eines einheitlichen EU-Patents verabschiedet. Damit ist nach jahrelangen Streitigkeiten gefolgt von monatelangen Querelen seitens des Rates der Weg für das EU-Patent endlich frei.
Der Weg zum EU-Patent war lang und steinig, aber letztlich hat sich die Mühe gelohnt. Denn das Patent ist ein Stück praktisches Europa, in dem auch der Schutz des geistigen Eigentums nicht vor Grenzen Halt machen muss.
Am Tag zuvor hatte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit bereits das gesamte Patentpaket inklusive eines Kompromissvorschlags zur Patentverordnung angenommen. Der Kompromissvorschlag war mit dem Berichterstatter abgestimmt und nötig geworden, nachdem der Europäische Rat im Juni den zuvor schon in Trilogverhandlungen gefundenen Kompromiss einseitig aufgekündigt hatte. Ich bin froh, dass wir mit diesem Kompromiss eine Lösung insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa gefunden haben. Denn das neue EU-Patent wird vor allem ihnen Erleichterungen bringen.
Mit dem Gemeinschaftspatent wird der Schutz des Patents in allen Mitgliedstaaten einheitlich geregelt. So sehen sich KMU nicht mehr wie bisher mit unterschiedlichen Regelungen für den Schutz in jedem Mitgliedstaat konfrontiert. Das wird den Aufwand und die Kosten erheblich reduzieren.
Hintergrund: Das neue Gemeinschaftspatent wird erheblich Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und so gerade für kleine und mittlere Unternehmen signifikante Entlastungen bedeuten. Das Europäische Parlament hatte sich schon vor gut einem Jahr geeinigt und den in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission erzielten Kompromiss im federführenden Rechtsausschuss verabschiedet. Mit der Plenarabstimmung war bis zu einer Einigung über das gesamte Paket im Rat gewartet worden. Zuletzt hatte der Europäische Rat im Juli den bereits erzielten Kompromiss einseitig aufgekündigt.
Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern.
Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit an den Flughäfen nicht zu, nur weil es in die Marktideologie von EU-Verkehrskommissar Kallas so passt.
Für die sozialdemokratische Fraktion im europäischen Parlament sind die Bodenverkehrsdienste der komplett falsche Ansatzpunkt, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Das Ziel, den Wettbewerb europäischer Flughäfen ausgerechnet in einem Bereich steigern zu wollen, der gerade mal zwei Euro des Ticketpreises ausmacht, ist einfach lächerlich!
Bereits 1996 hat die Europäische Union den Markt für die Bodenverkehrsdienste geöffnet. In Folge kam es zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen. Auf deutschen Flughäfen etwa gingen die Gehälter des Bodenpersonals seit der Liberalisierung um bis zu 40 Prozent zurück. Der Anteil der Leiharbeitnehmer liegt inzwischen bei bis zu über 50 Prozent.
Die EU-Kommission hat in den letzten 16 Jahren nichts gelernt. Wir wollen gute Arbeit für die Beschäftigten und Sicherheit für die Passagiere unterstützen anstatt die schlechte Vorlage der Kommission. Deswegen lehnen wir den Kommissionsvorstoß entschieden ab.
Hintergrund: Zur Demonstration werden Teilnehmer unter anderem aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Ungarn und Bulgarien erwartet. Die Kundgebung vor dem Europäischen Parlament beginnt um 13.30 Uhr. Ich gebe um 14.30 Uhr ein Statement.
“Ich bin stolz Europäer zu sein”
Heute, der 10. Dezember 2012, wird hoffentlich allen Europäern in Erinnerung bleiben: Stellvertretend für 500 Millionen Europäer haben EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Schulz den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen.
Mit dieser Auszeichnung soll die Union für ihren Beitrag für ein friedliches und vereintes Europa geehrt werden. Die Rolle der EU Europa von einem Kontinenten des Krieges zu einem Kontinenten des Friedens umzuwandeln, ist erheblich und darf nicht als selbstverständlich erachtet werden.
Die EU habe entscheidend daran mitgewirkt, Europa von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens zu machen, hieß es zur Begründung.
„Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass wir nicht verlieren, was wir auf den Ruinen von zwei Weltkriegen aufgebaut haben“, erklärte Jagland, der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees, bei der Verleihungszeremonie. Dabei betonte er: „Frieden darf nicht als selbstverständlich angesehen werden. Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen.“ Darüberhinaus, muss auch die Eurokrise als Möglichkeit die Europäische Union weiter nach vorne zu bringen angesehen werden und nicht als Niederlage. Wenn Europa es geschafft hat aus einem Jahrhundert von Feindseligkeiten herauszukommen, sollte das gemeinsame Bekämpfen der Krise auch zu schaffen sein.
Heute Mittag hat mich die Stadtverwaltung aus Worms im Parlament in Strasbourg besucht. Wir haben über meine arbeit als Abgeordnete gesprochen, aber uns auch intensiv darüber ausgetauscht, wie kommunale und europäische Ebene besser und effizienter zusammenarbeiten könnten, und mit welchen Problemen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Worms alltäglich zu kämpfen haben.
Besonders gefreut habe ich mich auch über das besondere Geschenk! Vielen Dank für den Besuch.
Das uneinheitliche Auftreten der EU auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) sehe ich sehr kritisch. Die Europäer haben hier durch ihr eigenes Verhalten ihre Position verspielt und vor allem in Entwicklungsländern seinen Führungsanspruch beschädigt.
Zwar hat die Klimakonferenz im letzten Augenblick noch die Kurve bekommen und sich auf einige wesentliche Punkte geeinigt. Kyoto II, der Langzeitfahrplan für neue Klimaabkommen oder Finanzfragen sind geklärt worden. Das ist zwar mehr als zuletzt gedacht, aber eben nur ein minimaler Kompromiss. Das 2 Grad Ziel wird mit den minimalen Kompromissen von Doha immer schwerer zu halten sein.
Auch Bundesumweltminister Altmaier, CDU, hat in Doha eine traurige Rolle gespielt. Er musste am Konferenzort von seinem vorher erklärten Ziel zurückrudern, in der EU die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent zu verringern.
Positiv haben sich aber die Chinesen in Doha präsentiert. Sie haben deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz ernst nehmen und hohe Summen investieren. Wenn Deutschland und Europa nicht aufpassen, droht der Windenergie-Industrie ein ähnliches Schicksal wie der Solarindustrie.
Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Warschau im Dezember 2013 muss sich Europa vorher auf eine einheitliche Linie einigen, um zerschlagenes Porzellan wieder zu kitten. Dabei müssten sich die Polen als Gastgeber ihrer besonderen Rolle bewusst werden. In Doha hätten sie durch ihr starres Auftreten fast die Einigung gesprengt. Es darf nie wieder geschehen, dass die Europäer erst während der Konferenz über Verhandlungsstränge beraten und sich dann Hals über Kopf einigen müssen.
Auch dieses Jahr war ich wieder bei der SPD Friesenheim auf der Weihnachtsfeier. Ich finde die Feier wird von Jahr zu Jahr schöner, weil sie immer sehr persönlich ist und weil ich hier immer nette Menschen treffe. Gerade die Gespräche auf solchen Feiern zeigen mir, wie wichtig es ist, dass wir Europa für die Menschen gestalten. Hier waren die Aktiven unserer Partei eingeladen, um sich auf Weihnachten einzustimmen und einmal im Jahr ganz ungezwungen zusammen zu kommen. Das ist Partei mit Herz und Seele.
Debatte und Abstimmung Dienstag, 11.12.2012 ab 9.00 Uhr
Hintergrund:
Nachdem vorherige Versuche zur Schaffung eines Einheitspatents in den vergangenen Jahren gescheitert waren, hat die Europäische Kommission 2011 auf Initiative des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten im sogenannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (ohne Spanien und Italien) einen Vorschlag für ein EU-Patent vorgelegt. Das neue EU-Patent würde weniger Bürokratieaufwand bedeuten sowie mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Durch das EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden.
Das Gesetzespaket zum EU-Patentrecht besteht aus drei Rechtsvorschriften: Die eigentliche Patentverordnung (Mitentscheidungsverfahren), die Regelung zum Sprachenregime (Einstimmigkeit im Rat bei Konsultation des Parlaments) und der Vorschlag zur Patentgerichtsbarkeit (zwischenstaatliches Abkommen außerhalb EU-Rechts, deswegen keine formale Beteiligung der europäischen Institutionen), die im Parlament sowie zwischen den Institutionen aber im Paket behandelt wurden, so dass das Parlament insgesamt beteiligt war. In Trilogverhandlungen hatten Parlament, Rat und Kommission Ende letzten Jahres bereits eine Einigung erzielt, die aber im Juni vom Europäischen Rat durch einen Alternativvorschlag wieder aufgekündigt worden war. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat nun einen eng mit dem Berichterstatter abgestimmten Kompromissvorschlag vorgelegt.
EP-Position:
Der Rechtsausschuss des Parlaments hat den vom Berichterstatter Bernhard Rapkay verfassten Bericht zur Patentverordnung sowie die beiden anderen im Patentpaket enthaltenen Berichte bereits im Dezember 2011 basierend auf dem Ergebnis der Trilogverhandlungen abgestimmt, aber mit der Plenarabstimmung auf die Einigung über das komplette Paket im Rat gewartet. Nachdem diese da war, hat der Rat durch die Aufkündigung des Trilogkompromisses den Gesetzgebungsprozess unnötig in die Länge gezogen. Der neue Kompromissvorschlag ist allerdings nicht ideal, da er eine Verweisregelung auf das zwischenstaatliche Abkommen zur Patentgerichtsbarkeit enthält. Es muss also darauf geachtet werden, dass der Rat dieses Mal Wort hält und das Abkommen nicht mehr ändert.
Position im Rat:
Im Rat ist zu allen wesentlichen Punkten, die über das, was ohnehin mit dem Parlament im Trilogverfahren ausgehandelt wurde, hinausgeht, bereits eine Einigung erzielt worden, die im COREPER beschlossen wurde. Auch der Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wurde im COREPER bereits angenommen. Das gesamte Paket soll nächste Woche (10.12.12) im Rat für Wettbewerbsfähigkeit angenommen werden.
SPD-Position:
Der auf dem Tisch liegende Kompromiss ist zwar keine Ideallösung, aber vertretbar. Da er von einer Verweisregelung auf Inhalte des Abkommens zur Patentgerichtsbarkeit lebt, ist allerdings wichtig, dass dieses Abkommen in der Form, in der es dem EP bekannt ist, in Kraft treten wird.
Debatte Dienstag, 11.12.2012 ca. 21.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.12.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Nachdem im Kreise der 27 Mitgliedstaaten nicht die notwendige Einstimmigkeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefunden werden konnte, soll das Verfahren zur Verstärkten Zusammenarbeit Anwendung finden. Das EU-Parlament muss dem Verfahren zustimmen, bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann. Die Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit sicherzustellen. Denn Bundeskanzlerin Merkel hat im Gegenzug für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum ESM in ihrer Regierungserklärung die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zugesichert.
Der im Herbst letzten Jahres auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer sah ursprünglich vor, ab 2014 europaweit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Laut EU-Kommission beziffern sich die zu erwartenden Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission wird nun aber, wenn eine Ermächtigung seitens des Rates zum Einleiten der Verstärkten Zusammenarbeit vorliegt, einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorlegen.
EP-Position:
Der federführende Wirtschaftsausschuss hat bereits in der letzten Woche grünes Licht für die Einleitung der Verstärkten Zusammenarbeit gegeben. Das auch in der kommenden Woche zu erwartende positive Plenarvotum wird eine klare Aufforderung an den Ministerrat sein, an einer zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom vorigen Jahr erachten die Abgeordneten grundsätzlich als eine gute Grundlage, um darauf aufbauend zügig eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle wichtigen Finanzprodukte erfasst.
Positionen im Rat:
Länder wie Großbritannien, Schweden und Luxemburg stehen einer Finanztransaktionssteuer weiterhin skeptisch gegenüber und wollen bereits vor einer Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit, dass ihre Bedenken ausgeräumt werden. Finnland ist grundsätzlich gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer, wird aber die Arbeit an der Verstärkten Zusammenarbeit nicht behindern.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten warnen die Mitgliedstaaten davor, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und damit den Bürgerwillen weiter aufhalten zu wollen. Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß fehlt jedes Verständnis dafür, die Umsetzung weiterhin zu blockieren. Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Initiativen weiter Druck zur Verwirklichung der Spekulationssteuer entwickeln. Die Milliardeneinnahmen aus einer Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen Wachstumsimpulse durch Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion war und ist federführend in den Bestrebungen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Debatte Mittwoch, 12.12.2012 ab 9.20 Uhr
Hintergrund:
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef soll eigentlich der vom Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy als Diskussionsgrundlage vorgelegte Abschlußbericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Zentrum der Beratungen stehen. Der Aufbau einer europäischen Bankenunion und damit verbunden die Errichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht stellen dabei zentrale Pfeiler der neuen europäischen Wirtschafts- und Währungsarchitektur dar. Da aber in Fragen zur Bankenaufsicht die Mitgliedstaaten bislang keine gemeinsame Positionierung finden können und die Bundesregierung offenkundig kein Interesse an einem zeitnahen Einsatz des Aufsichtsmechanismus hat, ist in diesem Punkt mit weiteren Kontroversen unter den Staats- und Regierungschef zu rechnen.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten fordern endlich ein Umdenken in der Krise.
Es ist völlig inakzeptabel, dass Entscheidungen über die Krisenpolitik im geschlossenen Diplomatenzirkel des Europäischen Rates getroffen und nicht in der Bürgerkammer der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer kontrolliert werden. Deshalb fordern die SPD-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf dem EU-Gipfel nächste Woche klar zur Gemeinschaftsmethode zu bekennen. Das Europäische Semester zur Wirtschaftskoordinierung der EU-Mitgliedstaaten, der Fiskalpakt zur Haushaltsführung und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur solidarischen Hilfe müssen schnellstmöglich in Unionsrecht überführt werden sowie durch interinstitutionelle Vereinbarungen bereits vorher unter die vollständige demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.
Darüber hinaus sind die SPD-Abgeordneten der Überzeugung, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht neben funktionierenden, mit ausreichend Mitteln ausgestatteten Einlagensicherungssystemen sowie einem gemeinsamen Bankenabwicklungsregime ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese auch konsequent durchgesetzt werden können. Daher erwarten die SPD-Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten ihre interne Blockade zur Bankenaufsicht beenden. Die Bundesregierung dürfe dabei nicht aus wahlkampftaktischen Überlegungen weiter auf die Bremse treten. Schließlich hat die Kanzlerin selbst den gemeinsamen Aufsichtsmechanismus als Bedingung für europäische Bankenhilfen gestellt.
Deshalb erwarten die SPD-Abgeordneten außerdem, dass die Mitgliedstaaten endlich wieder an den Verhandlungstisch im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie zurückkehren. Bereits seit Februar blockiert der Rat die Verhandlungen, letztendlich auf dem Rücken der Bankkunden und Steuerzahler, die nicht nur weiter auf einen umfassenden Schutz ihrer Sparbücher und Girokonten warten, sondern zudem noch Gefahr laufen, im Notfall wieder die Zeche für die Pleite einer Bank bezahlen zu müssen. Auch die Mitgliedstaaten müssen begreifen, dass der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten nur durchbrochen werden kann, wenn endlich mit dem Aufbau von Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds begonnen wird. Erfolgt der Aufbau dieser Sicherungssysteme erst nachdem erstmals eine direkte Rekapitalisierung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgenommen wurde, wird nicht nur der Druck reduziert, solche durch Banken finanzierte Sicherungssysteme einzurichten, sondern der durch Steuergelder finanzierte ESM als ‘Bankenrettungsschirm’ institutionalisiert.
Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
Debatte Dienstag, 11.12.2012, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.12.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Mit steigendem Flugverkehrsvolumen steigt auch das Problem des Verkehrslärms. Die Verordnung zielt darauf ab, Fluglärmbelästigung zu verringern und das Lärmumfeld an Flughäfen zu verbessern. Das soll auf Basis des sogenannten ‘ausgewogenen Ansatzes’ der ICAO (International Civil Aviation Organization) erfolgen. Dieser Ansatz umfasst verschiedene Elemente zur Lärmminderung, wie etwa Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Flächennutzungsplanung und -verwaltung sowie lärmmindernde Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen und zielt jeweils auf die kosteneffizienteste Art und Weise ab. Die Festlegung der Lärmhöchstwerte wird von der Verordnung nicht geregelt. Kritisch ist allerdings, dass die EU-Kommission ein generelles Prüfungsrecht für nationale Betriebsbeschränkungen erhalten will. Dadurch könnte die Kommission etwa bereits bestehende Nachtflugverbote aufheben.
EP-Position:
Das Parlament ist gegen den Vorstoß, dass die EU-Kommission Kontrollbefugnis zu Betriebsbeschränkungen erhält, da das dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Laut Abstimmungsergebnis im TRAN soll die Kommission lediglich über Betriebsbeschränkungen informiert werden, und kann ihre Meinung abgeben. Außerdem soll die Kommission ihre Befugnisse für delegierte Rechtsakte nicht über den technischen Bereich hinaus auf politische Entscheidungen ausdehnen können. Darüber hinaus sollen Gesundheitsaspekte eine größere Rolle bei der Auswahl der Maßnahmen zur Lärmminderung spielen.
SPD-Position:
Nicht allein wirtschaftliche Aspekte, sondern vor allem die Gesundheit der betroffenen Menschen muss von zentralem Interesse bei der Lärmminderung sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die EU-Kommission das Subsidiaritätsprinzip wahrt und keine Kontrollbefugnisse für Betriebsbeschränkungen erhält. Deswegen unterstützen die SPD-Abgeordneten den Bericht des Transportausschusses.
Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.
Debatte Dienstag, 11.12.2012 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.12.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Die EU-Kommission erhofft sich durch eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen zu bewirken. Der Markt ist bereits weitgehend liberalisiert, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Selbstabfertigung, sowie in den Breichen der Gepäckabfertigung, der Vorfeld- und Betankungsdienste sowie der Fracht- und Postabfertigung den Marktzugang einschränken.
EP-Position:
Der Kommissionsvorschlag wurde im Transportausschuss mit knapper Mehrheit zurückgewiesen, da die erreichten Kompromisse bezüglich der Sozialstandards keine ausreichende Absicherung sind, um eine weitere Marktöffnung bedenkenlos zulassen zu können. Bei den Bodenverkehrsdiensten handelt es sich um einen arbeitsintensiven Bereich – ein verstärkter Wettbewerb würde direkt über das Lohnniveau ausgetragen werden. Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre aber nicht nur für die Beschäftigten unzumutbar, sondern auch wegen der hochsensiblen Bedeutung von Bodenverkehrsdiensten für die Sicherheit an Flughäfen ein Risiko für die Passagiere. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich schließlich mit der Zurückweisung durchgesetzt und so im Ausschuss ein klares Signal gegen die Liberalisierung gesetzt.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten fordern die komplette Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Die Marktöffnung von 1996 hat bereits zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen geführt. Dieser Effekt darf auf keinen Fall noch verstärkt werden. Erhöhter Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatzpunkt, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Die Sozialdemokraten setzen sich auch im Plenum für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags ein.
Das Abstimmungsergebnis ist noch offen.
Beim Roten Früchstück der SPD Ludwigshafen war gestern Alexander Schweitzer, Generalsekretär der Landes-SPD zu Gast. Ich habe mich sehr über den Zuspruch gefreut, den wir mit der Veranstaltung trotz des kalten Winterwetters und trotz der für alle immer hektischen Weihnachtseinkäufe hatten. Das Schöne am Roten Frühstück ist, dass Fragen und Anregungen zu allen denkbaren Themen kommen, von Europa und der Weltwirtschaft bis zu Ludwigshafener Themen war alles dabei.
Heute unterwegs Zuhause in Ludwigshafen bei Schnee. Impression in der Raschigstraße und vom Weuhnachtsbaum auf dem Hoffmann-im Stadtteil West.
Ich war bei der Betriebsversammlung der Firma Heberger in Schifferstadt eingeladen, um über Wege aus der Krise zu sprechen. Gerade die Bauindustrie ist direkt betroffen, wenn Einnahmen der Kommunen zurückgehen und wenn Menschen weniger Geld verdienen. Umso wichtiger ist es mir, dass wir die Krise europäisch überwinden und dafür sorgen, dass Kommunen und Privatpersonen mehr Geld zur Verfügung haben. Das funktioniert nur mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Investitionspolitik.
Heute habe ich mich mit Norbert Johnen und Uwe Prüfer aus dem Vorstand von Südwestmetall zu einem regen Gedankenaustausch getroffen. Nach der hochinteressanten Betriebsführung bei John Deere haben wir noch über die Gefährdung der Betriebsrenten durch die Pläne der Kommission und über Themen wie Tariftreuegesetze und Mindestlohn gesprochen. Ich will unbedingt im Austausch mit dem Arbeitgeberverband bleiben, denn ich möchte deutlich machen, dass alle von guter Arbeit profitieren.
Es weihnachtet sehr in Ludwigshafen: eine tolle Sache, das Winterdorf am Rhein. Schön wars mit Freunden hier zu plauschen.
Gestern Abend hat die deutsche Delegation der S&D eine tolle Weihnachtsfeier mit allen Abgeordneten, Assistenten und Praktikanten verlebt.
Als Teil des Festkomitees habe ich die Moderation des Abends übernommen. Für das Programm und die Unterhaltung haben die kreativen Beiträge (von lustigen Aufführungen bis hin zu interaktiven Spielen) der verschiednen Büros sowohl von Assistenten als auch von Abgeordneten gesorgt.
Gleich drei nette Menschen haben uns den Abend mit bester Livemusik musikalisch versüßt. Das war zum einen Peter Rusz, der mit neueren Coversongs, den Abend perfekt beginnen und auch enden ließ. Der Liederbeitrag von Roberto Gualtieri an der Gitarre und Odilia Henriques (Gesang) haben den Abend musikalisch abgerundet. Ein großes Dankeschön an die drei dafür!
Insgesamt war der Abend ein voller Erfolg und ging auch nachdem wir in den Geburtstag meines Kollegen Ismail Ertug reingefeiert hatten, noch weiter.
Vielen Dank an alle, die zum Gelingen dieses Abends beigetragen haben!
