Vier oder lieber sechs Wochen Urlaub? Auf vier haben alle Beschäftigten gesetzlichen Anspruch, auf mehr und zusätzliches Urlaubsgeld nicht. Die Gewerkschaften haben den Erholungsurlaub und das zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld über Jahrzehnte erstritten.
Alles rund um Ihre Rechte im Urlaub finden Sie hier.
Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen in Europa ist kaum zurückgegangen: im April diesen Jahres sind noch immer 23,5% der jungen Menschen ohne Beschäftigung. 5,6 Millionen Jugendliche laufen damit Gefahr dauerhafte Probleme in ihrem professionellen Werdegang zu erleben. Denn die Erfahrung zeigt: wer unmittelbar nach der Schule oder Studium nicht den Einstieg ins Berufsleben findet, hat auch im weiteren Lebensweg enorme Schwierigkeiten. Alle Ansätze die jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz verhelfen sind ausdrücklich erwünscht. Der Kongress “Europatriots” von Peter Hartz am vergangenen Montag ist ein gutes Beispiel für eine Initiative die kurzfristige Milderung verschaffen kann. Das Problem aber ist und bleibt: mit der Förderung von Mobilität und einzelnen Ausbildungsgängen können wir nicht allen helfen. Wir brauchen endlich einen globalen Lösungsansatz der die Gesamtlage des Arbeitsmarktes in Europa dauerhaft verbessert. Dazu bedarf es mehr als Einzelinitiativen: wir brauchen strukturelle Reformen und wirtschaftlichen Aufschwung, um den Jugendlichen in Europa dauerhaft und ernst gemeinte Hilfe zu bieten.
Nach dem großartigen Erfolg der Initiative Right2Water hat die EU-Kommission ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und eine breitangelegte Konsultation gestartet: Sie haben nun alle die Möglichkeit, Ihre Erwartungen an eine gute Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser in der EU einzubringen. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2014. Alle Infos und den Fragebogen finden sie hier.
Heute ist Martin Schulz mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament gewählt worden. Dieses eindeutige Ergebnis ist auch eine Anerkennung seines hervorragenden europäischen Wahlkampfs. Wir Sozialdemokraten sind die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Um unsere Unterstützung zu gewinnen, muss der Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission ein unwiderrufliches Bekenntnis zu unseren europäischen Grundwerten sowie zu einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung ablegen. Denn die Menschen in Europa erwarten, dass sich die Europäische Union ihrer drängendsten Probleme annimmt. Das bedeutet vor allem, dass wieder mehr Menschen in Lohn und Brot stehen. Dafür brauchen wir dringend Investitionen und Reformen sowie ein Ende von Sozialdumping und prekären Arbeitsverhältnissen.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Und das ist ein Grundwert der EU. Wie weit Europa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und welche weiteren Schritte notwendig wären, lesen Sie in meinem Gastbeitrag auf: http://www.atkearney361grad.de/vereinbarkeit-beruf-familie-europa-jutta-steinruck/.
Am Donnerstag war ich auf einer Veranstaltung des DGB in Landau. Drei Wochen nach den Europawahlen diskutierten wir darüber, was die Ergebnisse der Wahl für Europa bedeuten. Außerdem ging es darum, wie wir aktiv Europa mitgestalten können.
Die 28 EU-Umweltminister haben sich heute in Luxemburg auf neue Anbauregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen geeinigt. Dabei folgten sie den zuvor von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Modell, das den Mitgliedstaaten ein sogenanntes ‘Opt out’ ermöglicht.
Das ist leider nur die zweitbeste Lösung. Ideal und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend, wäre ein europäisches Verbot. Jedoch wäre das aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar.
Weitere Informationen auf: www.spd-europa.de.
Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.
„Der Machtkampf um Herrn Juncker muss endlich aufhören“, so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Die Europäische Volkspartei und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker haben die Wahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das akzeptieren.“ Vor allem innerhalb der eigenen Parteifamilie gab es kein klares Bekenntnis für den Spitzenkandidaten. Insbesondere Großbritannien ist gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker und droht sogar mit einem Austritt aus der EU. „Das Chaos im Rat geht vor allem auf die unglückliche Rolle der Bundeskanzlerin zurück“, so STEINRUCK. „Hätte Frau Merkel sich direkt nach der Wahl eindeutig zu ihrem Spitzenkandidaten bekannt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“
Im Europäischen Parlament wären auch viele Abgeordnete aus anderen pro-europäischen Fraktionen bereit, Juncker zu unterstützen. „Natürlich ist Herr Juncker nicht mein Wunschkandidat“, so STEINRUCK, „aber für mich ist klar, dass ich nur einen Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten unterstützen werde.“ Es käme auch auf das politische Programm an, das Juncker dem Parlament vorlege, so die Sozialdemokratin weiter.
Im Hinblick auf die größer gewordene Fraktion anti-europäischer Kräfte im Europäischen Parlament, betont STEINRUCK: „Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis der pro-europäischen Kräfte schließen. Das Geschachere im Rat ist absolut kontraproduktiv und spielt denjenigen in die Hände, die Europa kaputt machen wollen.“
„Das Wählervotum ist klar. Herr Juncker ist als Spitzenkandidat angetreten und hat eine Mehrheit erreicht. Wenn nun jemand ganz anderes aus dem Rat vorgeschlagen wird, wäre das klarer Betrug am Wähler“, so STEINRUCK abschließend.
In den Stadtteilen Ruchheim, Rheingönheim, Oggersheim, Friesenheim sowie in der Nördlichen und Südlichen Innenstadt stehen am kommenden Sonntag Stichwahlen um die Ämter der Ortsvorsteher an. Ich unterstütze unsere SPD-Kandidaten Heike Scharfenberger, Julia May, Barbara Baur, Günther Henkel, Antonio Priolo und Bernd Laubisch.
Bitte gehen Sie wählen! Wer keine Wahlbenachrichtigung mehr hat: Es reicht der Personalausweis, um im Wahllokal wählen zu können!
Gerade eben komme ich von einem Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen. In der Sendereihe “Abgeordnet nach – Parlamentarier im Gespräch” ging es um die Ergebnisse der Europawahl, die aktuellen Verhandlungen über den neuen Kommissionspräsidenten und einen Ausblick auf die kommenden 5 Jahre Europapolitik. Ausgestrahlt wird das Interview am 11. 6. 2014, um 15:30 auf RNF und ist im Anschluss auch in der Mediathek des RNF zu sehen.
Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise nur weiter verlängert hätten.
Wir SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben den radikalen und einseitigen Kürzungswahn seit Ausbruch der Krise kritisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, das Ruder rumzureißen und Europa endlich wieder sozialer zu gestalten. Soziale Sicherheit gehört zu einem grundlegenden Menschenrecht. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass es sich rächt, die Sozialausgaben nicht aus der Kürzungspolitik rausgenommen zu haben.
Laut Bericht sind durch den wachsenden Sozialabbau mittlerweile 24 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut betroffen, besonders gefährdet sind Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Die Mitgliedstaaten müssen sofort beginnen wieder in soziale Sicherheit und Beschäftigungsplätze zu investieren. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, wie wir es seit Jahren fordern.
Zum Bericht geht es hier: http://bit.ly/1l2aUR5
