Der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern enthält nicht viel Neues. Dass sich die Probleme in einigen wenigen Städten konzentrieren, wissen wir bereits. Außerdem gibt es im Bericht keinerlei konkrete Zahlen zu tatsächlichen Betrugsfällen. Die vermeintlich “betrügerischen Osteuropäer”, von denen die CSU gesprochen hat, tauchen nirgends auf.
Die Nachbesserungen, wie zum Beispiel die Prüfung der steuerlichen Identifikationsnummern für das Kindergeld, halte ich für sinnvoll. Allerdings sind das Dinge, die schon längst umgesetzt sein sollten.
Die gesamte Debatte zur Freizügigkeit war leider geprägt von Populismus. Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind kein Problem der Freizügigkeit, sondern existieren schon lange. Und seit Jahren wird hier nicht konsequent dagegen vorgegangen. Um effizient gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen zu können, brauchen wir endlich eine klare Definition von Selbstständigkeit. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollen.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
Zum Bericht geht es hier.
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