Donnerstag, 31. Dezember 2015
Freitag, 25. Dezember 2015
Sonntag, 20. Dezember 2015
Mitgliederversammlung SPD OV Kandel
Heute habe ich den SPD Ortsverein Kandel besucht. Sehr viele Mitglieder wurden für ihr langjähriges Engagement geehrt. Mit dabei waren auch der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer sowie die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz Barbara Schleicher-Rothmund
Freitag, 18. Dezember 2015
Donnerstag, 17. Dezember 2015
Europäisches Parlament in Straßburg hautnah
Auch diese Woche durfte ich zwei Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen.
Zunächst reiste die Gruppe der VHS Leiwen am Dienstag an. Für diese Fahrt konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger vorab bei der VHS anmelden. Nach einem Rundgang durchs Europäische Parlament sowie dem Besuch der Tribüne des Plenarsaals schloss sich eine angeregte Diskussion mit Norbert Neuser, ebenfalls Europabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, und mir an. Besonders meine Forderung als beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort fand große Zustimmung.
Heute besuchte mich eine Gruppe aus Kaiserslautern. Bei der Besichtigung des Europäischen Parlaments rief die Größe und der Architekturstil viel Stauen hervor. Beim gemeinsamen Gespräch 
Mich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz zu unterhalten und auszutauschen, macht mir immer besonders viel Freude.
http://ift.tt/1OaEjJnUnsere Vision für ein Soziales Europa
Der europäische Arbeitsmarkt ist längst Realität. Dennoch werden die Regeln für diesen internationalen Arbeitsmarkt hauptsächlich auf nationaler Ebene aufgestellt. Die wenigen bislang aufgestellten europäischen Regelungen sind entweder nicht verbindlich oder werden nicht konsequent umgesetzt. Briefkastenfirmen, Lohn- und Sozialdumping, geringer oder kein Gesundheitsschutz – kurz: prekäre Arbeitsverhältnisse sind für viele Beschäftigte Realität.
Dazu haben wir es mit einer arlarmierend hohen Arbeitslosenquote zu tun. In einigen EU-Mitgliedstaaten ist jeder zweite junge Mensch trotz bester Qualifikation ohne Arbeit. Klar ist: Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen sichern.
Am Mittwoch hat die Fraktion der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament nun ein Vorschlagspapier verabschiedet, damit wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit wieder Hand in Hand gehen und gute Arbeit das Leitprinzip europäischer Politik wird. Unser Papier könnt ihr hier abrufen. Eine deutsche Übersetzung wird bald folgen.
http://ift.tt/eA8V8JVerhandlungsdurchbruch im Bereich Datenschutz
Am Dienstagabend konnten sich der Rat, die Kommission und das europäische Parlament endlich auf ein gemeinsames Datenschutzpaket einigen. Dieses enthält eine erheblich Aufwertung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Unternehmen aber auch staatlichen Behörden. Besonders hervorzuheben ist dabei das neu etablierte Marktortprinzip, was es in Zukunft für europäische Bürgerinnen und Bürger möglich 
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Montag, 14. Dezember 2015
Diese Woche im Europäischen Parlament
In der letzten Plenartagung vor der Weihnachstpause stehen viele Themen auf der Tagesordnung. Es wird ein Bericht vom Klimagipfel in Paris geben, außerdem diskutiert das Parlament am Mittwochvormittag mit der Kommission über die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Dienstagabend wird die Kommission eine konkrete Antwort darauf geben müssen, warum das Mobilitätspaket verschoben wurde. Am Donnerstag wird es eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Ungarn geben.
Außerdem freue ich mich darauf, dass am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung der diesjährige Sacharow-Preis an den saudi-arabischen Blogger, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi verliehen wird.
Die komplette Tagesordnung gibt es auf der Homepage des Europäischen Parlaments. Den Live-Stream zu den Debatten liefert wie immer EuroparlTV.
http://ift.tt/eA8V8JHeute vor 140 Jahren wurde Paul Löbe geboren
Am 14. Dezember 1875 wurde Paul Löbe im heutigen Legnica, einer Stadt im Südwesten von Polen, geboren. Paul Löbe trat im Jahr 1893 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Von 1920 bekleidete er zwölf Jahre lang das Amt des Reichstagspräsidenten mit lediglich einer kurzen Unterbrechung. Im Jahr 1932 wurde er durch den Nationalsozialisten Hermann Göring aus dem Amt verdrängt. Der Sozialdemokrat Paul Löbe war der letzte demokratische Reichstagspräsident der Weimarer Republik. Während der NS-Diktatur wurde Paul Löbe im Jahr 1932 für mehrere Monate in Schutzhaft genommen und von 1944 bis zum Ende des Nazi-Regimes in einem Konzentrationslager gefangen gehalten.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beteiligte sich Löbe am Wiederaufbau der SPD und wirkte bei der Gestaltung einiger Artikel des Grundgesetzes mit. Am 7. September eröffnete Paul Löbe die erste Sitzung des ersten Deutschen Bundestags in der Funktion des Alterspräsidenten. Dieses Amt hatte er bis 1953 inne.
Paul Löbe war ein überzeugter Europäer. Große Verdienste hat Paul Löbe erworben durch seinen Einsatz zur Aussöhnung zwischen der Weimarer Republik und Polen sowie nach dem Zweiten Weltkrieg zur Einigung zwischen der Bundesrepublik und den westeuropäischen Staaten.
Paul Löbe ist am 03.08.1967 in Bonn gestorben.
#PaulLöbe #Geburtstag #Sozialdemokrat #SPD #Reichstagspräsident #Alterspräsident
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 10. Dezember 2015
Woche im Zeichen des ArbeitnehmerInnenmobilität
Diese Woche durfte ich gleich bei zwei Veranstaltungen zum Thema ArbeitnehmerInnenmobilität sprechen. Die EU-Kommission hat ja das bisher angekündigte Mobilitätspaket vorerst von ihrer Tagesordnung genommen. Teil des Paketes soll die Revision der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa sein. Diese Richtlinie wird massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards genutzt. Gerade in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Über die Probleme durch die Schluflöcher in der Richtlinie haben ich am Mittwoch bei der Foundation for European Progressive Studies in Brüssel gesprochen. Weitgehende Einigkeit herschte darüber, dass nur eine erneute Analyse der Probleme von Seiten der Kommission uns nicht weiterhilft.
Auch beim Gewerkschaftseminar am Donnerstag im Europäischen Parlament waren sich die TeilnehmerInnen einig: Unfairer Wettbewerb geht nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, sondern benachteiligt auch alle Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament gilt deshalb die Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Damit diese Regelungen auch umgesetzt werden können, fordern wir dazu bessere europäisch organisierte Kontrollen.
http://ift.tt/1HWhM0r
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Dienstag, 8. Dezember 2015
Wettbewerbsräte und Mitbestimmung
Heute Morgen standen bei dem Treffen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) zwei Themen auf der Tagesordnung: die von der Kommission geplanten Wettbewerbsräte und die europäische Arbeitnehmer-Mitbestimmung.Die GewerkschaftsvertreterInnen und ich waren uns einig: wir brauchen keine Wettbewerbsräte, die als zusätzliches Gremium bei der Lohnfindung helfen. Das ist Aufgabe der Sozialpartner und hier muss die Tarifautonomie geschützt werden! Auch interessant waren die Ausführungen zur Mitbestimmung in Europa: die Länder, in denen die Arbeitnehmer-Mitbestimmung besondes gut etabliert ist, sind auch am besten durch die Krise gekommen. Ein stabiles Europa kann nur ein soziales Europa sein. Das muss endlich in die Köpfe der neoliberalen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene.
http://ift.tt/eA8V8JGleichstellung von Frauen im digitalen Zeitalter
Gestern habe ich im Beschäftigungsausschuss meinen Bericht zur „Gleichstellung und Förderung von Frauen im ICT (Informations- und Computer-Technologie) Bereich“ vorgestellt. Darin behandle ich die Problematik, dass immer noch viel zu wenige FrauenInformatik-Fächer studieren oder in Berufen arbeiten, die sich mit Informationstechnologien beschäftigen. Gerade jetzt in der zunehmenden Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass Frauen nicht ins Hintertreffen geraten. Wir brauchen Vorbilder für junge Mädchen und eine angepasste Weiterbildung für ältere Arbeitnehmerinnen, um sie fit zu machen für die digitale Arbeitswelt. Schon heute verdienen Frauen für die selbe Arbeit 16% weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn wir davon ausgehen, dass sich durch die Digitalisierung die Schere zwischen gut und schlecht bezahlter Arbeit noch weiter öffnet, müssen wir darauf achten, dass die Frauen hier nicht in die Arwärtsspirale geraten. Ich bin für flexiblere Arbeitszeiten, die es für Frauen einfacher machen Berufs- und Familienleben besser vereinbaren zu können. Aber klar ist auch: es muss sich um gute Beschäftigung handeln und nicht um eine Pseudo-Selbständigkeit, die nur dazu dient, dass Lohn- und Arbeitsstandards umgangen werden.
http://ift.tt/eA8V8JBildung ist ein Grundrecht
Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe an der Gesellschaft. Nicht nur für eine gute Arbeitsstelle, sondern auch für individuelle Freiheit und Mitbestimmung in der Demokratie ist gleicher Zugang zu Bildung eine Grundvoraussetzung. Gerade in Deutschland hängen Bildungschancen stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Das müssen wir ändern. Lebenschancen dürfen nicht sozial vererbt werden. Bildung ist ein Grundrecht.
Weitere Informationen zum Tag der Bildung: http://ift.tt/1jLAxI7.
http://ift.tt/eA8V8JVeranstaltung zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Brüssel
Das Recht auf Freizügigkeit ist das grundsätzliche und gute Recht aller UnionsbürgerInnen. Gleichzeitig erleben wir Mitgliedsstaaten und eine Europäische Kommission die weit davon entfernt sind ein Europäisches Sozialmodell zu verteidigen. Am Mittwoch, den 9. Dezember spreche ich im Europäischen Parlament zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen und Sozialdumping. Nach wie vor werden bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen, wirtschaftliche Freiheiten über die Wahrung von Arbeitsrechten und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz gestellt. Und das alles unter dem Deckmantel der besseren Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben aber nicht nur einen europäischen Binnenmarkt, sondern auch einen europäischen Arbeitsmarkt!
Wir sind alle sehr gespannt, was von der Kommission nun mit reichlich Verspätung als „Labour Mobility Package“ vorgestellt wird. Klar ist: Eine erneute Analyse der Probleme im Bereich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen hilft uns nicht weiter.
Das Programm findet ihr hier.
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW
Heute hatte ich eine Besuchergruppe der Europäischen Akademie NRW zu Gast. Die LehrerInnen und SoldatInnen haben gerade ein einwöchiges Seminar zum Thema Auswirkungen, Risiken, aber auch Chancen des demographischen Wandels für die Zukunft Europas. Wir haben uns in einem einstündigen Austausch vor allem über die Rolle des Parlamentes im Europäischen Entscheidungsprozess unterhalten. Ich finde es immer toll, wenn eine Besuchergruppe interessante Fragen stellt und das war heute der Fall. Hat Spaß gemacht!
http://ift.tt/eA8V8JInternationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen treten Menschen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei auf Bundesebene unser umfangreichstes behindertenpolitisches Vorhaben. Informationen dazu gibt es auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.
Auf europäischer Ebene hat gestern Kommissarin Thyssen einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, der Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll. Informationen dazu auf der Seite der Europäischen Kommission.
Mittwoch, 2. Dezember 2015
Heute Plenartagung in Brüssel
Heute um Nachmittag um 15:00 Uhr beginnt die Miniplenartagung in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragen zu Frontex, außerdem werden Rat und Kommission vom EU-Türkei-Gipfel berichten und heute Abend diskutieren wir über verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten.
Die komplette Tagesordnung gibt es hier.
Wie immer kann die Plenarsitzung über EuroparlTV live verfolgt werden.
http://ift.tt/eA8V8JCrowdworking – Arbeit der Zukunft?
Heute Morgen gab es bei mir einen Croissant zum Frühstück. Und dann eine spannende Debatte zum Thema Crowdworking. Gemeinsam mit VertreterInnen aus Unternehmen und aus der Kommission, habe ich diese neue Form der Beschäftigung genauer unter die Lupe genommen. Von Crowdworking spricht man, wenn Aufträge über eine Plattformen im Internet an verschiedene ArbeitnehmerInnen vergeben (Crowd) werden. Zum Beispiel beim Programmieren einer Software. Die meisten Crowdworker arbeiten als Selbständige, die sich durch eine Kombination vieler Kleinstaufträgen den Lebensunterhalt erwirtschaften. Es handelt sich dabei momentan noch nicht um ein Massenphänomen, Aber es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend mit zunehmender Digitalisierung ausweitet. Deshalb müssen wir uns heute schon politisch Gedanken darüber machen, wie faire Arbeitsbedingungen in diesem Bereich aussehen sollen und wie wir sicher stellen, dass auch schutzbedürftige Selbständige einen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Ich habe in der Frühstücksdebatte heute bei Bitkom viele neue und interessante Informationen zu diesem Thema erhalten.
http://ift.tt/eA8V8J