40. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Großbundenbach

Gemeinsam mit unserem Ludwigshafener Alt-Oberbürgermeister Dr. Werner Ludwig machte ich mich am 21.5.2010 mit dem Auto auf die Fahrt durch unsere wunderschöne Pfalz in die Südwestpfalz. Ganz nah an der Saarländischen "Grenze" waren wir eingeladen, um anlässlich des 40. Geburtstag des Ortsvereins Großbundenbach die Festreden zu halten.

Zum einen war der Ortsverein gerade erst einem wichtigen Genossen benannt: Adolf Ludwig, ein Gewerkschafter und Sozialdemokrat, ein Kämpfer für die Gerechtigkeit und ein Kämpfer für die Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter - er ist der Vater von Dr. Werner Ludwig, der im Zuge des Festaktes über das politische und private Wirken seines Vaters berichtete.

Ich sprach darüber, ob die Finanzkrise der EU eine Chance oder ein Risiko ist. Dabei ist klar, dass die Krise zwar eine immense Aufgabe für Europa ist. Sie aber auch die Chance ist, durch aktive Politik in Zukunft Krisen zu vermeiden und ein soziales und nicht nur wirtschaftliches Europa zu schaffen. Wir müssen immer bedenken: Es ist eine Krise des Kapitalismus, nicht eine Krise, die die Mehrheit der Menschen verursacht hat. Jahrzehntelang wurden wir beschimpft oder verlacht, wenn wir gesagt hatten, dass wir mehr Regeln auf den Märkten brauchen. Die Ideologie des laissez-faire hat viele Jahre alle politische Einflussnahme abgelehnt. Als dann aber die Bänker und andere Jongleurer virtuellen Geldes merkten, dass sie sich verspekuliert hatten, wurde plötzlich nach dem Staat gerufen, der doch nicht einfach alle im Stich lassen könne. Im Vorfeld der Griechenland-Krise haben einige Hedge-Fonds im großen Stil eine Kreditversicherung gegen einen griechischen Staatsbankrott gekauft. Sie haben also im Prinzip wetten darauf abgeschlossen, dass ein Land Bankrott geht und werden daraus sehr viel Geld schöpfen. Wie kann man sich das vorstellen: Mein Nachbar hat für sein Haus eine Feuerversicherung abgeschlossen. Diese kann ich, Jutta, kaufen und im Falle eines Brandes die Versicherungssumme einkassieren. Also fehlt mir nur jemand, der ein Feuer legt. Dann steht mein Nachbar mit leeren Händen da, und ich habe ein dick gefülltes Bankkonto. Und so etwas passiert auch zum Beispiel mit der Versicherung für den Pensionsfonds der gewerkschaftlich organisierten Lehrer in Kalifornien. Das nenne ich pervers! Jetzt ist aber das System an seine Grenzen gelangt. Jetzt müssen wir die Regeln so fassen, dass wir in Zukunft eine europäische Wirtschaftsregierung haben, die wenigstens die schlimmsten Auswüchse verhindert. Die SPD in Europa hat sich schon früh für Instrumente ausgesprochen, die den Finanzmarkt regulieren:
- Eine Regulierung aller Finanzmarktakteure und aller Produkte sowie höhere Qualitätsstandards und bessere Produktkontrollen, um Finanzmarktkrisen in der Zukunft zu vermeiden.
- Keine Geschäfte außerhalb der Bilanzen.
- Eine Europäisierung und Internationalisierung der Aufsicht, die damit neue Qualität und Durchschlagskraft gewinnt.
Hier haben wir auch tatsächlich einige Erfolge erzielt: Wenn mittlerweile selbst die Schwarz-Gelbe Bundesregierung sich für die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen ausspricht, das ist ein Zeichen. Das ist die große Chance, die wir mit der Finanzkrise haben. Eine neue Finanzmarktarchitektur. Aber auch eine neue Diskussion des Sozialstaates. Wurden wir vor ein paar Jahren noch als Betonköpfe bezeichnet, wenn wir uns für einen aktiven Staat mit einer modernen Sozialpolitik ausgesprochen haben, so ist mittlerweile klar, dass es keine Alternative gibt zu aktiver Arbeitsmarktpolitik, vorbeugendem Sozialstaat und staatlich gestützter Beschäftigungsförderung. Ganz Europa hat neidisch auf das deutsche System der Kurzarbeit geschaut. Auch wenn das nur ein Baustein ist, so zeigt es doch, dass wir aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen und das diese auch Ihren Sinn hat. Die neuen Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU werden das auf Druck des Parlaments auch vorsehen. Das ist die Chance, die wir haben. Aber wir haben auch ein großes Risiko. Auf dem Weg zu einem Sozialen Europa haben wir schon viele Menschen verloren. Die gilt es nun schnell wieder mitzunehmen, wenn wir aus der Krise heraus kommen wollen. Sonst wird es auch eine Krise der EU bleiben. Im Moment sehe ich aber erstaunliche Fortschritte zu einer modernen Architektur europäischer Wirtschaftspolitik. Die Chance besteht jetzt, wir müssen sie nutzen.

Besuchergruppen

Viele Europaabgeordneten laden regelmäßig Besuchergruppen nach Straßburg und Brüssel ein. Ich freue mich über regelmäßigen Besuch aus Rheinland-Pfalz in Straßburg. Es ist wichtig, dass viele Menschen vor Ort erleben, was wir tun und warum wir manche Entscheidung treffen. Ich stehe aber nicht nur meinen eigenen BesucherInnen Rede und Antwort, sondern berichte aus meinem Arbeitsgebiet Soziales und Beschäftigung gerne auch Besuchern meiner KollegInnen. So auch am 19.5.2010 einer Besuchergruppe bestehend aus 49 Hamburgerinnen und Hamburgern im Alter von 28 bis 82 Jahren meines Hamburger Kollegen Knut Fleckenstein. Zufälligerweise in mein Lieblingsrestaurant "Zum Strissel" in der Straßburger Altstadt hatte Knut seine Gäste zum Abendessen eingeladen. Als Zwischengang erläuterte ich unsere Vorstellungen von und unsere Anstrengungen für ein "Soziales Europa". Es hat Spaß gemacht und gut geschmeckt!

Eröffnung 19. Sternstraßenfest in Ludwigshafen

Vom Roten Frühstück radelte ich dann direkt zur Eröffnung des Sternstraßenfestes. Zahlreiche Menschen aus dem Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim und Ludwigshafens nahmen an der Eröffnung des traditionellen Straßenfestes im Kern Friesenheims teil. Zwei Tage lang feiern die aktiven Friesenheimer Vereine mit den Menschen. Hoffentlich hält das gute Wetter.

Rotes Frühstück der SPD Ludwigshafen

Zum Thema Gesundheit fand das heutige Rote Frühstück der SPD Ludwigshafen statt. Wir haben Blutdruck und Blutzuckerwerte gemessen, mit den Passanten über das gesprochen, was sie von einer Gesundheitsversorgung erwarten, und auch sonst jede Menge gute Gespräche geführt. Uli Valnion begleitete das Frühstück mit guter Musik und es gelang ihm sogar, dass wir als Chor den Passanten eine musikalische Darbietung mit dem SPD-Lied und Arbeiterliedern gaben. Ob es schön war? Zumindestens blickten wir in schmunzelnde Gesichter - vermutlich sind sie froh, dass wir Deutschland heute Abend nicht in Oslo vertreten.... Aber Spaß hat es gemacht!

Aussprache im Plenum zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien

Europa will "Klebefleisch" verbieten

"Beim Metzger oder im Restaurant dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über die Qualität des Fleischs getäuscht werden, das sie kaufen oder essen", sagte Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung heute im Plenum in Straßburg.

Deshalb hat sich das Plenum in dem heutigen Votum mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Enzym "Thrombin" nicht in die Liste der erlaubten Zusatzstoffe bei Nahrungsmitteln aufzunehmen. Die Abstimmung fiel mit 370 zu 263 Stimmen sehr deutlich aus.

"Wer einen Schinken, ein Schnitzel oder Steak auf dem Teller hat, soll in Europa darauf vertrauen können, dass diese Fleischstücke nicht aus verschiedenen Fleischteilen zusammengeklebt wurden", forderte die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete. Das Europaparlament hat der Verfälschung von Lebensmitteln und der Täuschung der Verbraucher den Kampf angesagt.

Energieeffizienz weiterhin klar ersichtlich

Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa werden auch künftig sparsame Elektroartikel klar erkennen können. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Richtlinie zur Angabe des Energieverbrauchs auf relevante Produkte. Die EU-Richtlinie legt fest, dass die Effizienz der Geräte wie bisher in einer Skala von G als niedrigste Energieeffizienzklasse bis A als höchste Energieeffizienzklasse angegeben werden. Neu sind drei zusätzliche Klassen, A+, A++ und A+++.

"Das Europäische Parlament hat sich damit durchgesetzt. Die Energieeffizienz wird auch in Zukunft in einer geschlossenen Skala angegeben und nicht durch Zusatzangaben unübersichtlich werden. Nur eine geschlossene Skala ermöglicht es den Konsumentinnen und Konsumenten, das energieeffizienteste Gerät auszuwählen und Energiefresser im eigenen Haushalt zu vermeiden", kommentierten die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK die gefundene Einigung.

Die Energieeffizienzklasse muss bei der Produktwerbung nun immer dann mit angegeben werden, wenn der Preis genannt ist. Das gilt ebenfalls für das Internet und den Fernhandel. "So hat jeder die Folgekosten im Blick", sagte Jutta STEINRUCK. Um eine kontinuierliche Verlässlichkeit der Verbrauchsangaben zu gewährleisten, muss eine Neueinstufung vorgenommen werden, sobald sich ein Drittel eines auf dem Markt befindlichen Produkts in einer der beiden höchsten Energieeffizienzklassen (A++/A+++) befindet, spätestens jedoch im Jahr 2014. "Diese regelmäßigen Updates schaffen immer wieder Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Jutta STEINRUCK.

Als großen Fortschritt sieht die Europaabgeordnete, dass die Angaben zum Energieverbrauch zukünftig auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Bisher befand sich das Label lediglich auf sogenannter 'weißer Ware'. Bei Kühlschränken konnte durch diese Maßnahme das Energieverbrauchsniveau seit 1998 um 30 Prozent verbessert werden. "Diese Effizienzsteigerung kann uns nun bei allen Produkten gelingen, die viel Energie verbrauchen", sagte Jutta STEINRUCK und führte aus: "Einige Fernseher verbrauchen 215 kWh, andere Fernseher mit gleicher Größe und gleichen Leistungsmerkmalen hingegen 380 kWh. Bei vier Stunden Laufzeit und 20 Stunden Standby pro Tag kann man 50 Euro pro Jahr sparen, wenn man sich vor dem Kauf des Gerätes über den Energieverbrauch informiert." Künftig werden neben Produkten aus der Unterhaltungselektronik beispielsweise auch Fenster, Türen und Rollläden mit einem Label versehen.
Berechnungen zufolge kann durch den Kauf der energieeffizientesten Geräte EU-weit bis zu zehn Prozent an Strom einspart werden. "Dies ist ein weiterer Beitrag, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu vermeiden und das EU-Ziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen ", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Späte Einsicht nach öffentlichem Druck

"Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt", erklärten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. "Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen." Angesichts der Schuldenkrise im Euroraum und des wachsenden öffentlichen Drucks sah sich Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel bei der Besteuerung von Finanzspekulationen gezwungen. Inzwischen gab sie ihre ablehnende Haltung auf.

Die sozialdemokratische Fraktion fordert bereits seit langem, Finanztransaktionen mit einer geringen Steuer zu belegen. Experten empfehlen einen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent. "Normale Verbraucher spüren eine solche Steuer gar nicht. Finanzjongleure, die Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden hingegen zur Kasse gebeten", erläuterten Steinruck und Neuser das Konzept.

Derzeit gebe es rund 70-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geschäfte, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. "Hier gilt es wieder eine vernünftige Balance zu finden. Eine Transaktionssteuer verteuert kurzfristige Spekulationen. Gleichzeitig könnten Deutschland und Europa Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen. Dieses Geld wird für Investitionen und den Schuldenabbau dringend gebraucht", so die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten.

Die von der deutschen Bundesregierung bislang beschlossene Bankenabgabe greift nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten als isolierte Maßnahme zu kurz. Mit 1,2 Milliarden Euro jährlich falle sie "lächerlich gering" aus. Damit tauge sie weder als Kompensation für den bereits angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden noch als hinreichende Versicherung gegen künftige Krisen. "Es geht daher nicht um die Frage 'Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer', sondern um den Einsatz beider Instrumente", stellten Jutta Steinruck und Norbert Neuser abschließend klar.

SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

Ein Volksbegehren zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen finde ich einen wichtigen Schritt. Wir brauchen diese Transaktionssteuer, um Finanzjongleure an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Wer jeden Tag Milliarden umsetzt, der kann davon ein paar Tausend Euro abgeben und sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Jeder Rentner muss seine kleine Rente besteuern, aber wer Milliarden bewegt, bleibt unbehelligt. So geht es nicht weiter.

"Arbeitsplätze nicht kaputt sparen!"

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen innerhalb der Eurozone dürfen nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen erfolgen, lautet die Forderung der beiden rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor als Lehre aus der schweren Krise des Euros ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wonach künftig die EU-Kommission in die nationale Haushaltsplanung eingreifen und strenger gegen übermäßig verschuldete Staaten vorgehen soll.

"Rehns Vorschlag einer besseren Koordinierung der nationalen Haushalte muss mit klaren politischen Schwerpunkten für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft verknüpft werden, um wieder Wachstum zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Preis für europäische Solidarität darf kein rigider Sparkurs sein", hob Jutta STEINRUCK, Arbeits- und Sozialexpertin der SPD im Europäischen Parlament hervor. "Daher sagen wir: Sparen - ja, aber smartes Sparen. Denn wer den Ausstieg aus der Schuldenkrise will, muss gemeinsames Wachsen lernen."

Angesichts der Tatsache, dass in der EU 24 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, hätten die Menschen bereits einen hohen Preis bezahlt. Bei weiteren fünf Millionen Europäerinnen und Europäern sei zu befürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. "Kommission und Regierungen sollten sich daran erinnern, dass wirkliche Menschen hinter diesen Zahlen stehen", so Jutta STEINRUCK weiter.

Eine neue europäische Wirtschaftspolitik kann nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten nur Erfolg haben, wenn sie von einer umfassenden und effektiven Regulierung der Finanzmärkte flankiert wird. "Wir brauchen ganz klar ein Verbot von volkswirtschaftlich schädlichen Finanzprodukten, die Regulierung aller Finanzmarktakteure ohne Ausnahme, die Besteuerung von Finanztransaktionen und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur", sagte Norbert NEUSER.

Mit Blick auf den am Wochenende vereinbarten 750 Milliarden schweren Stabilitätsmechanismus fordern die beiden Europaabgeordneten zudem, das EU-Parlament an den Entscheidungen zur Lösung der Krise zu beteiligen: "Der Stabilitätsfonds ist notwendig. Als einzige EU-Institution, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt repräsentiert, muss das Europäische Parlament ein Wörtchen mitzureden haben, wenn die Regierungschefs 750 Milliarden bereitstellen wollen", stellte Norbert NEUSER klar. "Schließlich sind wir zusammen mit den Mitgliedsländern für den EU-Haushalt verantwortlich."

Verhandlungsmandat für SWIFT beschlossen

Die EU-Kulturminister haben heute in Brüssel offiziell das Verhandlungsmandat zum sogenannten Swift-Abkommen beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung sich nicht für ein ehrgeizigeres Verhandlungsmandat eingesetzt hat. Damit hat Innenminister de Maizière nicht nur die Bedenken des Europäischen Parlaments, sondern auch die des Bundesrates in wesentlichen Punkten übergangen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag einen Entschließungsantrag zum neuen Abkommen angenommen, in dem sich die Bundesländer unter anderem für europäische Alternativen zum SWIFT-Abkommen ausgesprochen haben. Wir als Europäisches Parlament fordern deutliche Verbesserungen beim Datenschutz und den Klagemöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und Bürger. Auch Speicherfristen und die Weitergabe von Informationen bleiben kritische Punkte bei den Verhandlungen. Ob alle Fragen tatsächlich bis zum Sommer abschließend geklärt werden können, ist noch unklar. Es liegt nun an der Kommission, in den Verhandlungen klare Kante zu zeigen und hart zu verhandeln. Denn nur einem deutlich verbesserten Abkommen kann das Europäische Parlament zustimmen.

Grünes Licht für neue Finanzmarktarchitektur

Heute hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlamentes für grundlegende eformen der europäischen Finanzmarktarchitektur ausgesprochen. Das ist ein klares Signal für eine starke europäische Finanzaufsicht. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu leisten, um effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen der Märkte auch gewachsen sind. In Zukunft werden drei neue Aufsichtsbehörden Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Nach dem Willen des Parlaments sollen sie im Notfall auch direkt Anweisungen an Markteilnehmer geben können, falls die zuständigen nationalen Behörden nicht aktiv werden. Darüber hinaus ist ihnen in Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern die Schlichterrolle zugedacht. Grenzüberschreitende Finanzinstitute, die ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen in Zukunft europäisch überwacht werden. Ein in Frankfurt angesiedelter Risikorat soll frühzeitig vor Krisen warnen und nach dem Willen des EU-Parlaments falls nötig auch den Ernstfall ausrufen. Wir haben uns für eine Stärkung des Risikorats eingesetzt, sowohl beim Zugriff auf relevante Informationen als auch bei der Einbeziehung unabhängiger Experten. Das ist im Sinne der Verbraucher. Nun stehen intensive Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat an. Manchen Mitgliedstaaten geht die Position der Europaabgeordneten zu weit. Angesichts der globalen Dimension der Finanzmarktkrise sollten die Mitgliedstaaten jedoch endlich erkennen, dass sie mit nationalstaatlichen Rezepten im 21. Jahrhundert keine Krisen verhindern können.

Begegnungsfest der Kulturen im Ludwigshafener Hemshof

Heute um 12 Uhr wurde das 1. Begenungsfest der Kulturen im Ludwigshafener Hemshof eröffnet. Die Idee der Kirchen wurde durch unseren engagierten Ortsvorsteher Antonio Priolo in die Tat umgesetzt. Griechische, italienische, katholische, protestantische, muslimische Gruppen sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verein, die IG West, der Bürgertreff West, die Polizei, das DSK Seniorenwohnheim, die LUKOM, baff e.V. und viele mehr engagieren sich heute im Herzen des Hemshofs. Den ganzen Tag gibt es gemeinsame Aktivitäten und auch das gemeinsame Feiern kommt nicht zu kurz. Bei der Eröffnung waren sehr sehr viele interessierte Menschen - nicht nur VIPs - anwesend. Das zeigt, die Idee ist klasse und der richtige Platz für die Europaabgeordnete aus dem Stadtteil.

Erfolgreiche Gegenkundgebung in Böhl-Iggelheim

Was in Ludwigshafen durch Mahnwachen verhindert werden konnte, nämlich ein Aufmarsch von Neonazis - war trotz ganztägiger Mahnwachen des DGB am Gedenkstein und am Bahnhof in Böhl-Iggelheim nicht zu zu verhindern. Ein - wenn auch lächerliches Häuflein - der ewig gestrigen, die nichts kapieren, hatte sich den Marsch durch das Dorf erklagt.

Erfolg des DGB:

der Marsch der Nazis zum Gedenkstein konnte verhindert werden.

Glückwunsch an die KollegInnen und das Bündnis vor Ort. Bei der abschließenden Kundgebung sprachen zahlreiche lokale Bündnispartner. Als Hauptrednerin forderte ich u.a. ein NPD-Verbot, aber auch Aufklärung und aktives Aufstehen gegen den alltäglichen Rassismus.

Flächendeckende Mahnwachen in Ludwigshafen

Das Ludwigshafener Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus hat gestern den ganzen Tag in Ludwigshafen Mahnwachen durchgeführt, um an verschiedenen Örtlichkeiten in Ludwigshafen an das Ende des 2. Weltkrieges und damit auch das Ende des Faschismus zu erinnern. So zum Beispiel haben Gewerkschaften, Parteien, Verbände unter anderem am Hauptbahnhof, in der Fußgängerzone, an der Walzmühle, am S-Bahnhof Mitte, am Bahnhof Mundenheim, am Bahnhof Rheingönheim und am Gedenkstein in Rheingönheim den ganzen Tag die Mahnwachen betreut. Das war eine tolle Leistung ! Ich bin den ganzen Tag durch die Stadt gefahren und habe die Mahnwachen besucht. Die Resonanz aus der Bürgerschaft war ausgesprochen positiv. Die Polizei hat hervorragend agiert ! Es ist uns so gelungen, zu verhindern, dass die braune Brut in Ludwigshafen marschiert.

65 Jahre Kriegsende – Kein Platz für alte und neue Nazis

Heute am 8. Mai erwarten wir wieder Nazizusammenkünfte in der Region. Aber die gesellschaftlichen Bündnisse gegen dieses Pack stehen hervorragend, denn durch zahlreiche Mahnwachen, werden die Menschen in der Vorderpfalz zeigen, dass sie dieses Pack nicht wollen.

„65 Jahre Kriegsende – Kein Platz für alte und neue Nazis": Dies ist das Motto der Mahnwachen am Gedenkstein und Bahnhofsvorplatz im Ortsteil Böhl, die ab 10:00 Uhr beginnen, ab 18.30 Uhr wird hier der Jugendgemeinderat eine Kundgebung veranstalten, bei der ich gerne rede. Ich bin so froh, dass die meisten jungen Menschen nicht diesen dumpfen Sprüchen der Nazis folgen, sondern schlau genug sind zu verstehen, was da los ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft alle Bürgerinnen und Bürger am 8. Mai 2010 zur Beteiligung an den Mahnwachen in Böhl-Iggelheim auf. Am 08. Mai 2010 haben Neonazis einen „Braunen" Aufmarsch vor dem Gedenkstein für das Kriegsgefangenlager angekündigt. „Wir wollen keinen „Braunen" Aufmarsch in Böhl-Iggelheim.", so erklärt ein breites Bündnis der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FWG, BIL und FDP, zusammen mit der Gemeinde Böhl-Iggelheim, dem Seniorenbeirat und Jugendgemeinderat und dem DGB-Ortsverband Böhl-Iggelheim.

Auch in Ludwigshafen wird das Bündnis gegen Rechts klar Position zeigen und bis Mitternacht mit Mahnwachen an verschiedenen Orten deutlich zeigen, dass kein Platz für alte und neue Nazis ist. Ich werde mich auf den Weg machen, alle Mahnwchen zu besuchen und die Unterstützung zu danken.

Ehrung beim Bürgerverein meines Stadtteils

Nachdem mich die IG West, der Bürgerverein meines Stadtteils in Ludwigshafen vor 2 Jahren zur Ehrenvorsitzenden gemacht hat, wurde ich heute überraschend - beim Aufbau des Maibaums, mit einem Ehrenteller für die Verdienste um meinen Stadtteil geehrt. Es ist einfach schön daheim!

Joe Biden, der amerikanische Vizepräsident, spricht zum Europaparlament

Die Rede von Joe Biden war interessant. Was die amerikanische
Regierung im Moment leistet, nötigt mir großen Respekt ab. Auch wenn
vieles nicht so schnell und so einfach geht, wie wir uns das wünschen
würden, darf man nie vergessen, was die Alternative wäre. Es ist gut,
in den USA wieder einen Ansprechpartner für soziale Themen zu haben.
Das Bekenntnis die Herausforderungen des Jahrhunderts gemeinsam mit
Europa meistern zu wollen: vom Klimawandel bis zum Weltfrieden
beruhigt. Seine Werbung für Afghanistan und Swift war nicht
überraschend.

"Unions-Politik hat keine Mehrheit im Europäischen Parlament"

Im Rahmen der Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2008 ist die CDU mit ihrem Versuch gescheitert, weitere Hürden für eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei aufzubauen. Durch eine Abstimmungsniederlage im Plenum wurde diese Position klar verhindert.

Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D - Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Die Versuche der CDU, durch die Hintertür die europäische Türkeipolitik zu torpedieren, sind eindeutig gescheitert."

Die Christdemokraten haben durch Änderungsanträge versucht, ihre Vorstellungen einer europäischen Türkeipolitik in den Entlastungsbericht durchzusetzen. Der Europaabgeordnete Jens GEIER kritisierte: "Zum einen fordert die CDU, dass die Türkei ihren Beitrittsverpflichtungen in erhöhtem Maße nachkommen soll, zum anderen versucht sie aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu behindern - selbst wenn die Beitrittskriterien erfüllt werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Konservativen an einer ehrlichen Debatte um den Türkeibeitritt interessiert sind."

Die Änderungsanträge der CDU wurden in der Plenarabstimmung fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit abgewiesen, auch mit Stimmen der konservativen Fraktion. "Dies zeigt, dass die CDU mit ihrer Türkeipolitik in ihrer eigenen Fraktion isoliert dasteht und keine Mehrheit bekommt", stellte Jens GEIER abschließend klar.

"Bedenken des Parlaments zeigen Wirkung"

Die Entlastung des Rates der Europäischen Union soll noch einmal verhandelt werden. Dies beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Der Rat hatte in letzter Minute doch noch Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sich beim Entlastungsbericht auf das Europäische Parlament zubewegt.

Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss begrüßte die neue Verhandlungsbereitschaft des Rates: "Die Spanische Ratspräsidentschaft lässt eine positive Reaktion auf die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses erkennen. Das Problem, dass der Rat seine Haushaltsführung nicht transparent gestaltet, sollte nun gelöst werden können. Die Verhandlungen über ein zeitgemäßes Entlastungsverfahren können jetzt endlich beginnen", zeigte sich Jens GEIER zufrieden. Damit werde die Verwendung von Steuergeldern durch den Rat in Zukunft besser kontrollierbar.

Ursprünglich hatte sich der Haushaltskontrollausschuss im März für eine Verschiebung der Entlastung des Rates für das Jahr 2008 ausgesprochen. Das Gesprächsangebot des Rates macht es jetzt aber möglich, die kritischen Punkte gegebenenfalls noch vor einer endgültigen Plenarabstimmung Ende Mai zu lösen. "Dies ist ein erster Erfolg für das Europaparlament und zeigt, dass sich der Rat nicht über unsere Köpfe hinwegsetzen kann. Rat und Parlament begegnen sich auf gleicher Augenhöhe", so Jens GEIER.

Die Spanische Ratspräsidentschaft hatte bereits angekündigt, über die Prozedur der künftigen Entlastungsverfahren verhandeln zu wollen. Eine Revision des sogenannten Gentlemen's Agreement aus dem Jahre 1970 würde es erlauben, eine formelle Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. "Bei den jetzt einsetzenden Verhandlungen mit der Spanischen Ratspräsidentschaft können wir das Angebot auf seine Ernsthaftigkeit überprüfen", erklärte Jens GEIER abschließend.

"EUROPEANA ist das Tor zur Kultur Europas"

Die digitale Bibliothek EUROPEANA soll das Kulturgut der 27 EU-Mitgliedstaaten zentral für alle Menschen digital und kostenfrei zugänglich machen. Dies geht aus dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur zukünftigen Entwicklung von EUROPEANA hervor, den das Parlament am Mittwoch verabschiedete.

"EUROPEANA stellt als multilinguale Suchmaschine ein wesentliches Instrument zur Sicherung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes in Europa dar. Es freut mich, dass das Parlament heute mit großer Mehrheit dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt ist, allen Menschen einen kostenfreien Zugang zu dieser digitalen Bibliothek zu gewähren", so die SPD-Europaabgeordnete und Kultur- und Medienexpertin Petra KAMMEREVERT. Nach dem Willen des Parlaments soll es nur bei urheberrechtlich geschützten Werken möglich sein, für den Ausdruck oder den Download sozialverträgliche Gebühren zu erheben. Damit wird sowohl den Interessen der Kulturschaffenden als auch denen der Nutzer nach einem freien Zugang Rechnung getragen.

Bisweilen kann auf knapp fünf Millionen Werke über die Adresse www.europeana.eu direkt zugegriffen werden. Ende 2011 sollen es bereits zehn Millionen Werke sein. Deutschland möchte seine digitalisierten Kulturgüter mit Hilfe des Projekts 'Deutsche Digitale Bibliothek' bei EUROPEANA einspeisen. "Da sich Deutschland gern als Kulturstaat versteht, würde es mich freuen, wenn die Bundesrepublik bei dem Engagement der Digitalisierung seiner Kulturgüter künftig eine Vorreiterrolle einnimmt. Hierfür bedarf es jedoch verstärkter Anstrengungen", so Petra KAMMEREVERT weiter. Sie hält es für nicht akzeptabel, dass Deutschland nur ein Prozent des zurzeit auf dem Portal abrufbaren Materials beisteuert und beispielsweise Goethes Werke zwar auf französisch und slowenisch abrufbar sind, nicht jedoch in der deutschen Originalsprache. "Dieses Beispiel zeigt, wie sehr der Erfolg von EUROPEANA davon abhängt, dass alle Mitgliedsländer ihre Verantwortung für dieses Projekt gleichermaßen wahrnehmen", mahnt die Sozialdemokratin.

EUROPEANA wird im Übrigen nur dann bei einem breiten Publikum Erfolg haben, wenn auch urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich sind. Die Abgeordnete befürchtet, dass ansonsten viele wertvolle kulturelle Werke aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Archiven regelrecht verrotten könnten, weil Rechtefragen nicht geklärt werden können. "Wir müssen schnell Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden. Der Zugang zu attraktiven Inhalten über das Internet darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass die Schöpfer kreativer Inhalte für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden. Ich erwarte deshalb von der EU-Kommission, hier schnell praktikable Lösungen anzubieten", forderte die Abgeordnete Petra KAMMEREVERT abschließend.

"Parlament bestätigt: Keine Mehrkosten für Passagiere!"

Mitgliedstaaten sollen in Zukunft für zusätzliche strengere Sicherheitsmaßnahmen zahlen und nicht der Flugpassagier, der im Endeffekt über den Ticketpreis dafür aufkommen müsste. Damit folgte das Europäische Parlament am Mittwoch in Brüssel dem Vorschlag des Verkehrausschusses zur Erhebung der Luftsicherheitsentgelte.

Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Verkehrsausschusses, begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Wenn Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll sind, dann werden die EU-Mitgliedsländer sie auch in das Gemeinschaftsrecht aufnehmen und somit die Kosten weitergeben können. Wenn nicht, dann soll der Staat ‑ der sie für nötig hält ‑ die Kosten dafür selber tragen, so einfach ist das." Solange es zum Beispiel keine einheitliche EU-Regelung für den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen gibt, dürften die Mitgliedstaaten laut der neuen Richtlinie die Kosten dafür nicht einfach an die Flugunternehmen und somit an die Passagiere weiterreichen.

Grundlegendes Ziel der Richtlinie ist es, bestimmte Grundsätze für den Dialog zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften festzulegen, die bei der Erhebung der Luftsicherheitsentgelte gelten sollen. Zu diesen Grundsätzen zählen die Nichtdiskriminierung, die Kostentransparenz und der Kostenbezug der Entgelte. Sollte es bei der Entgelterhebung zu Problemen kommen, können die Parteien eine unabhängige Schlichtungsstelle einbeziehen.

"Mit dieser grundlegenden Regelung zur Transparenz wollen wir sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften gibt und jeder genau weiß, für was er welches Entgelt zahlt", so Knut FLECKENSTEIN. Im Umkehrschluss müssen die Fluggesellschaften Verkehrsprognosen und den beabsichtigten Flotteneinsatz den Flughäfen zur besseren Planung bereitstellen.

"Ich bin gespannt, wie sich nun die Mitgliedstaaten bei der Frage der Finanzierung der strengeren Sicherheitsmaßnahmen verhalten. Dieses Dossier wird gewiss noch für eine interessante Debatte zwischen Parlament und dem Rat sorgen", ergänzte Knut FLECKENSTEIN

Stand der Gesetzgebung:
1. Lesung. Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrats steht noch nicht fest. Allerdings ist Widerstand bei den Mitgliedsaaten vorprogrammiert.

"Vorsicht vor Überregulierung!"Verkehrsausschuss stimmt über Stärkung des Schienengüterverkehrs ab

Nicht nur um die Umwelt sondern auch um Europas Straßen zu entlasten, will die Europäische Union den Schienengüterverkehr stärken. Eine entsprechende EU-Verordnung hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament heute in zweiter Lesung angenommen.

"Selbstverständlich müssen wir einen Weg finden, wie wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können. Daher ist ein solcher Ansatz zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für den Güterverkehr grundsätzlich richtig. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass dies nicht unausgewogen auf Kosten des Personenverkehrs geschieht und damit auf den Rücken der Passagiere ausgetragen wird", erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrspolitiker Ismail ERTUG.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Aufsehen im Europaparlament gesorgt. Einer der zentralen Streitpunkte des Verordnungsvorschlags sind die von der Kommission vorgesehenen starren Vorrangregeln für den Güterverkehr.

Nach Ansicht von Ismail ERTUG würde eine solche Regelung aber nicht nur den Personenverkehr sondern den gesamten Bahnverkehr extrem belasten. "Leider ist es nicht ganz so einfach, wie sich die Kommission und mancher Abgeordnetenkollege das vorstellen. Daher sollte im Falle von Verkehrsstörungen das wichtigste Ziel sein, dass man so schnell wie möglich zum normalen Verkehr zurückkehrt. Allein dieses Kriterium muss entscheidend sein, welcher Zug Vorrang hat", machte der Europaabgeordnete auf die Gefahr von Überregulierung aufmerksam. Der Ausschuss hat den Kommissionsvorschlag zwar entschärft, allerdings dafür gestimmt, dass bestimmte Arten von Güterverkehr durchaus Vorrang haben dürfen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Plenum wird letztendlich seine Zustimmung dafür geben müssen und auch der Rat wird sich mit der Stellungnahme des Parlaments noch befassen. Dort sieht man die Angelegenheit grundsätzlich etwas anders als hier im Parlament", so Ismail ERTUG.

Darüber hinaus hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Abstimmung für die Einrichtung zusätzlicher einziger Anlaufstellen, den sogenannten One Stop Shops (OSS), entlang der einzelnen Verkehrskorridore ausgesprochen, um das Verkehrsmanagement und die Trassenzuweisung besser zu koordinieren. Drei der neun Korridore sollen durch Deutschland verlaufen. Bereits heute existiert in jedem Mitgliedstaat ein OSS, der Anträge entgegennimmt und bearbeitet.

Die EU-Abgeordneten werden voraussichtlich im Juni in Straßburg endgültig über die Verordnung abstimmen.

Mehr Verbraucherschutz bei Klonfleisch & GVO

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmte am Dienstag über den Vorschlag der Kommission zu neuartigen Lebensmitteln ab. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucher in Europa", freuten sich die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER. Die Abgeordneten beschlossen eine Kennzeichnungspflicht und konkrete Bedingungen für die Verwendung von Nanomaterialen in Lebensmitteln. Nanomaterialen dürfen in Zukunft nur verwendet werden, wenn ihre Sicherheit nachgewiesen ist, unterstrichen die beiden rheinland-pfälzischen Parlamentarier Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER.

Norbert NEUSER begrüßte ebenfalls ausdrücklich das beschlossene Verbot von Klonfleisch. „Viele Menschen lehnen es ab, den Ertrag von Tieren durch Klonen zu erhöhen. Da zudem keine Notsituation herrscht, in der Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten, ist das Klonen überflüssig und ethisch nicht vertretbar", mahnte Norbert NEUSER.

Ein weiterer Kernpunkt der Diskussionen im Ausschuss war der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). „Seit vielen Jahren verfolge ich die Gesetzgebung zu diesem Thema. Und ich bleibe bei meiner Forderung, GVO eindeutig und klar zu kennzeichnen", betonte Jutta STEINRUCK. „Denn jede Verbraucherin und jeder Verbraucher hat ein Recht darauf, zu wissen, was in den Lebensmitteln ist."

Die Mehrheit des Ausschusses beschloss zudem eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert wurden. "Schon in Kürze wird das bei Tieren technisch nachweisbar sein", versicherte Norbert NEUSER. "Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Wahl haben, Produkte von Tieren abzulehnen, die mit GVO gefüttert wurden", begründete Norbert NEUSER die Kennzeichnungspflicht.

"Der Ministerrat ist beim Thema Lebensmittelsicherheit wie gewöhnlich zu unkritisch“, verurteilte Jutta STEINRUCK das ablehnende Verhalten der Mitgliedstaaten. „Nur bei akuten Problemen, wie zu Hochzeiten der BSE-Krise achten sie auf die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dann haben sie auch vernünftig gehandelt.“ „In den anderen Zeiten“, so Jutta STEINRUCK abschließend, „muss man sie immer vor sich hertreiben.“

Aquakultur ja - aber bitte mit Verantwortung!

Europäisches Parlament will nachhaltige Aquakultur in Europa stärken
Nachhaltig wirtschaftende Aquakulturbetriebe sollen zukünftig stärker durch die EU gefördert werden. Dafür hat sich der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner heutigen Sitzung ausgesprochen und klare Kriterien vorgelegt.

"Angesichts der dramatischen Überfischung unserer Meere und der stetig wachsenden Nachfrage nach Fischprodukten sind Alternativen zum Wildfang mehr denn je gefragt. Aquakultur ist aber nur dann eine Alternative, wenn sie ökologisch sinnvoll betrieben wird", begrüßte die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ulrike RODUST, den ausgewogenen Ansatz auf den sich der Ausschuss geeinigt hat. "Ökologisch sinnvoll heißt für mich, dass ein geringerer Fischmehlanteil bei der Fütterung angestrebt werden muss, dass Auswirkungen auf umliegende Gewässer vermieden werden und dass die Fischzucht durch zu hohe Besatzdichte nicht zur Tierquälerei verkommt", machte Ulrike RODUST deutlich. Unternehmen, die diese Anforderungen erfüllten, müssten gezielt aus dem Europäischen Fischereifonds gefördert werden.

"Die Diskussion über die Rolle der Aquakultur zeigt auch, dass eine maritime Raumplanung notwendig ist. Das Nebeneinander verschiedener Interessen wie Aquakultur, Fischerei, Tourismus und nicht zuletzt Naturschutz muss gut organisiert werden", fügte die Fischereiexpertin Ulrike RODUST hinzu.

Die Europäische Union wird bis 2013 ihre Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformieren. Angesichts der zurückgehenden Fischbestände wird mit weiteren Einschränkungen des Fischfangs zu rechnen sein. "Das ist unumgänglich - aber die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Fangsektor lassen uns Sozialdemokraten nicht kalt. Ein wachsender Aquakultursektor kann und muss für einige Betroffenen eine neue Beschäftigungsmöglichkeit darstellen."

Kleine Brötchen backen, reicht nicht beim Klimaschutz!"

"Wir brauchen ein weltweites Klimaschutzabkommen und nicht nur eine Anzahl von bilateralen Klimaschutzprojekten", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN zu dem bis Dienstagabend andauernden Klimaschutzgipfel auf dem Bonner Petersberg.

"Die Begrenzung der Erderwärmung auf max. 2°C kann nur gelingen, wenn sich alle Staaten der Welt, aber insbesondere die wichtigsten Wirtschaftsmächte zu konkreten Zielen für die Reduzierung des Co2-Ausstoßes verpflichten", erklärte Jo LEINEN.

Bilaterale Klimaschutzprojekte dürften keine Trostpflaster oder Ausweichmanöver für den mangelnden politischen Willen sein, ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen zu vereinbaren.

"Die mexikanische Präsidentschaft der nächsten UNO-Klimakonferenz im Dezember 2010 (Conference of Parties 16 ‑ COP 16) sollte deshalb an dem Ziel eines verbindlichen, globalen Klimaschutzabkommens festhalten und sich nicht durch bilaterale Projekte und freiwillige Selbstverpflichtungszusagen einzelner Ländern ablenken oder vertrösten lassen", forderte Jo LEINEN.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird den mexikanischen Sonderbotschafter für die COP16 zu einem baldigen Meinungsaustausch einladen.