Heute in der FR - Immer weniger Normalarbeitsverhältnisse

Immer weniger Normalarbeitsverhältnisse, immer mehr Teilzeit- und Minijobs. Immer weniger Menschen können von Ihrer Arbeit auch Leben. Ein Skandal, mittenn einem der reichsten Länder der Welt!

"Mit Kleinkrediten aus der Armut"

Europäisches Parlament fordert 150 Millionen Euro für Existenzgründungen



Das Parlament hat heute über die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten abgestimmt. Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. "Wenn die Banken hier das Risiko scheuen, so ist es unsere politische Aufgabe, Menschen bei der Existenzgründung zu unterstützen", so Sozial- und Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK (SPD).



"Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich bereits im November dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen." Mit diesen Worten kommentierte STEINRUCK die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es eine Mehrheit für eine europaweite Einführung von Kleinkrediten gab. "Ich bin froh, dass ich mit meiner Fraktionskollegin Kinga Göncz das Parlament überzeugen konnte, dieses wichtige Programm auf den Weg zu bringen", zeigte sich Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.



Scharfe Kritik übte die SPD-Europaabgeordnete jedoch am Kommissionsvorschlag. Dieser sieht ein Budget von 100 Millionen Euro vor, das aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität finanziert werden soll. Das Europäische Parlament will eine Finanzierung, ohne das PROGRESS-Programm zu schwächen.



"Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden. Das 'rechte Tasche, linke Tasche'-Prinzip auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, wird es mit mir nicht geben“, machte Jutta STEINRUCK deutlich. Der Ministerrat ist gefordert, jetzt schnell Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Menschen haben keine Zeit zu warten, sie brauchen jetzt Arbeit."



Hintergrund:

Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab 1. Januar 2010 angeboten werden.

Gutes Zeichen: Steuer gegen Armut schafft 50.000 Unterschriften!

Steuer gegen Armut schafft es zur Anhörung im Bundestag: Ein breites Bündnis hat es mit mehr als 50.000 Unterschriften erreicht, dass die Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag wird. Ein großer Erfolg in diesen schwarz-gelben Zeiten!

Interessengemeinschaft Behinderte und ihre Freunde

Der Ludwigshafener Sozialdezernent Wolfgang van Vliet macht in seinem Grußwort deutlich, dass gute Sozial- und Behindertenpolitik nicht mit Steuergeschenken vereinbar ist. Der Applaus zeigt, er spricht den Anwesenden aus der Seele.

Personal- und Betriebsräteforum Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer
diskutieren mit Den KollegInnen. Viel Lob an die Landesregierung,
viele Anregungen. aber auch mancher Hilferuf.

Mindestlöhne in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft endlich durchsetzen

Die DGB-Regionsvorsitzende Vorder- und Südpfalz, Jutta Steinruck, und der Regionsvorsitzende des DGB Westpfalz, Michael Detjen, appellieren an die Bundesregierung, endlich den Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungswirtschaft umzusetzen. In einem der ersten Streitfälle des Koalitionsausschusses von CDU/ CSU und FDP in Berlin hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag ein Veto gegen den Mindestlohn in den genannten Branchen eingelegt. Nun solle zu dieser Streitfrage erstmal eine Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition eingerichtet werden. Steinruck und Detjen: „Diese Verzögerungstaktik zu Lasten der Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar“. Die Blockade sei ein weiteres Beispiel für die arbeitnehmerfeindliche Politik der neuen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, die unter ihrer ersten Regierung bereits beschlossenen Mindestlohnregelungen umzusetzen. Die Koalitionsparteien haben eine Einigung im Kabinett allerdings zur Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelungen gemacht. Dies hatten Union und Liberale im Koalitionsvertrag festgelegt. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Brüderle die Vetoklausel im Koalitionsvertrag zum ersten Mal in Anspruch genommen. Beobachter erwarten nun einen langwierigen und zähen Prozess. Fraglich sei ebenso der Mindestlohn für Pflegekräfte. Bereits im Januar 2009 hatten sich die Tarifparteien auf eine Lohnuntergrenze von 8,02 € geeinigt. In großem Einvernehmen sei der Mindestlohn zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden. Vereinbartes müsse nun eingehalten werden, so Steinruck und Detjen. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) fordern von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Betroffen sind laut der Gewerkschaft ver.di etwa 160 000 Beschäftigte. Steinruck und Detjen sprechen sich energisch dafür aus, auch für die in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft der Pfalz Beschäftigten den Mindestlohn nun endlich in die Wege zu leiten.

Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus

Gestern fand im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Anhörung zur Arbeitszeitrichtlinie für KraftfahrerInnen statt. Die Botschaft der Experten ist eindeutig: Müdigkeit am Steuer verursacht schlimme Verkehrsunfälle. Die Kommission hatte im ursprünglichen Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiten von LKW- und BusfahrerInnen vorgeschlagen, dass für Selbstständige längere Zeiten am Steuer zugelassen werden sollten. Konservative und Liberale unterstützen das mehrheitlich. Während der Anhörung machten die Experten nun deutlich, dass Vorgaben für unterschiedlich lange Lenkzeiten für selbstständige und angestellte KraftfahrerInnen realitätsfremd und gefährlich sind. Wenn in der Praxis zu den reinen Fahrzeiten von bis zu 15 Stunden am Tag noch der Zeitaufwand für das Be- und Entladen sowie für Reinigung und Wartezeiten dazukommen, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Und das gilt für jeden der am Steuer sitzt, ob selbstständig oder angestellt. Deshalb müssen vernünftige Arbeits- und Ruhezeitregelungen im gewerblichen Bus- und LKW-Verkehr für alle gelten. Wenn Selbstständige länger am Steuer sitzen dürften, hätte das zur Folge, dass eine erhebliche Anzahl an LKW-Fahrern dazu genötigt werden würde, sich selbstständig zu machen. Neben Sicherheitsaspekten führt die Unterscheidung zu einem immensen Verwaltungsaufwand zur Einhaltung der Arbeitsschutzregeln am Steuer. Mit einem Einlenken könnten Konservative und Liberale beweisen, dass es Ihnen um Entbürokratisierung und nicht um eine reine Klientelpolitik geht.
Hintergrund:Die ursprüngliche Richtlinie 2002/15/EC sieht die Einbeziehung aller selbständigen Fahrer in die Arbeitszeitregelung vor. Der Gesetzesentwurf der Kommission von Oktober 2008 will jedoch nur die Scheinselbstständigen einbeziehen. Dieser Vorschlag wurde bereits im Mai 2009 vom Europäischen Parlament abgelehnt und wird nun aufgrund einer Ausnahmeregel in der Geschäftsordnung erneut im Ausschuss verhandelt. Die Abstimmung im Plenum dazu wird vorrausichtlich im Frühjahr 2010 stattfinden.

Europa wird demokratischer

Mit dem morgigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beginnt eine neue Ära für die Europäische Union. Die Europapolitik wird demokratischer und handlungsfähiger. Das Europäische Parlament - und damit die Bürger - ist einer der großen Gewinner dieses Reformvertrages. In Zukunft könnten weder Gesetze, noch der Haushalt der EU an der gewählten Bürgerkammer vorbei beschlossen werden. Auch die Wahl bzw. Abwahl der "Europäischen Regierung" (Europäische Kommission) liegt in Zukunft in den Händen der europäischen Volksvertretung. Trotz aller Freude über den Lissabon-Vertrag ist klar, dass für eine volle parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene noch einige Mosaiksteine fehlen. Dazu gehören das Initiativrecht des EP für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen, ein einheitliches europäisches Wahlrecht für die Europawahlen, wie auch die volle parlamentarische Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Militärmissionen der EU sollten ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht stattfinden. "Der Reformvertrag ist deshalb nur ein weiterer Schritt vor einer nächsten Etappe der Europäischen Einigung".

CDU/CSU/FDP plant Schwächung der Mieterrechte

Eine Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bedeutet de facto eine Verlängerung der Kündigungsfrist für die Mieter und somit eine unzumutbare Schwächung der
Mieterrechte. Die allseits geforderte Mobilität und Flexibilität, wie sie der heutige Arbeitsmarkt erfordert, wird dann schnell zur finanziellen Belastung für Mieter. Die Pläne der Koalition bedeuten eine einseitige Verbesserung der Vermieterpositionen und würden die Rechte von Mietern erheblich schwächen. Das seit September 2001 geltende Mietrecht zeichnet sich aber
gerade durch seine soziale Ausgewogenheit aus.

Versprochene Steuerentlastungen werden zu Lasten der Menschen vor Ort gehen.

CDU-FDP-Koalition schadet Bundesländern und Kommunen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in Berlin: «Der Steuerstreit in der Union ist ein Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Klientelbedienung auch mit Blick auf die Länder und Kommunen unverantwortlich ist.» Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und viele CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Zusage aus den Koalitionsverhandlungen für Steuerentlastungen. Steuerentlastungen werden zu Lasten der Menschen vor Ort gehen!

SPD wird Gesetz zu Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen

Beschäftigte dürfen nicht lückenlos bespitzelt werden. Es ist jetzt wichtig, dass festgelegt wird, wie weit Arbeitgeber mit ihren Bespritzelungen gehen dürfen. Das Erstellen von Persönlichkeits- und Gesundheitsprofilen soll verboten werden. Bei Verstößen sind empfindliche Geldstrafen und in Extremfällen auch Gefängnisstrafen vorgesehen. Gut so!

Fachtagung: Gelingender Übergang Schule – Beruf für Jugendliche aus benachteiligten Lebenslagen als fachliche Herausforderung und Chance

Es gibt mehrere kooperative Ansätze, die ich als DGB-Regionsvorsitzende kenne:
"Eltern als Berufswahlbegleiter": Richtet sich in erster Linie an die Eltern. Gemeinsam mit Firmen, Arbeitsagentur, Kammern, Eltern, Schulen/Lehrern und Kommune werden hier Eltern praktische Tipps und vor allem Kontakte vermittelt.

Das "Ready Steady Go-Planspiel": Hier wird gemeinsam mit der Schule, der Kommune, Betrieben, Beratungsstellen und weiterführenden Schulen der Ablauf einer Bewerbung, Bewerbungsgespräche geprobt. In diesem Planspiel erfahren die SchülerInnen, wie der Weg von einer Bewerbung zum Arbeitsplatz sein kann.

Wichtig an beiden Aktionen ist die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung mit den beteiligten Akteuren. Am erfolgreichsten ist die Aktion immer dann, wenn viele unterschiedliche Praktiker zusammen kommen.

Wir haben viel theoretisches Wissen darüber, wie ein Übergang gelingen kann und was von Seiten der Arbeitgeber gewünscht wird, aber es fehlt uns an der Vermittlung in die Elternhäuser, und vor allem an die Jugendlichen. Wichtiger als die Vermittlung theoretischen Wissens erscheint es mir, dass Erfahrungen weiter gegeben werden. Von Azubis, von Schülern, die eine weiterführende Schule besuchen, von Personalern oder der Agentur.
Hier kann man auch den Ansatz noch einmal verfolgen, dass gerade eine solche Kooperation von allen Seiten gewünscht wird. Solche Kooperationen werden immer noch in vielen Teilen ehrenamtlich geleistet, das ist auch ihre besondere Stärke. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen professionell gestaltet sein und die Vorbereitung und Durchführung kann nicht ehrenamtlich geleistet werden. Dafür sehe ich auch die EU mit dem Europäischen Sozialfonds in der Pflicht. Dieser wird in der Regel über den Bund oder das Land, seltener von der Kommune verwaltet. Hier gilt es vor allem, Hürden abzubauen und Sicherheit für kleine Träger zu schaffen. Dazu kann ich dann in meiner Rolle im Parlament in der Perspektive beitragen.

Internationale Arbeitsstandards müssen in ganz Europa gelten

Sozialdemokraten setzen sich im Europäischen Parlament durch

Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament heute die 27 Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das aktualisierte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren und dieses auch anzuwenden. Die Europaparlamentarier unterstützten mit überwältigender Mehrheit die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion.

Nun ist die Kommission aufgefordert, schnellstmöglich Initiativen zu ergreifen, damit die neuen Standards wirklich in ganz Europa gelten. Dazu erklärte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss: "Die Ratifizierung aller IAO-Übereinkommen ist von wesentlicher Bedeutung für die EU. Dabei geht es um die innen- sowie außenpolitische Glaubwürdigkeit! Wir können keine Entwicklungsländer auffordern, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, solange wir dies selbst nicht tun".

"Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten. Es war nicht einfach, die Unterstützung des konservativen Flügels für dieses wichtige Thema zu bekommen, aber wir haben es letztendlich geschafft!", wertete Steinruck abschließend.



Hintergrund
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat vor kurzem einen Dreiparteienprozess – unter Einbeziehung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen – zur Bewertung und Aktualisierung ihrer Übereinkommen abgeschlossen. Dies hat zu einer Liste von aktuellen IAO-Übereinkommen geführt. In der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und im globalen Beschäftigungspakt von 2009 wird zu erneuten Bemühungen zur Ratifizierung und Anwendung von Übereinkommen aufgerufen.

Brüderle will AKW-Laufzeiten schon im Sommer verlängern

Das darf nicht ohne öffentlichen Protest gehen. Die denken da überhaupt nicht an die ungelöste Endlagerung und die bereits vorhandenen Probleme?

Brüderle lehnt Hilfen für Opel weiter ab

Ich finde, die aktuelle Diskussion durch den FDP-Wirtschaftsminister und mehrere FDP-Landespolitiker, dass Staatshilfen an Opel unverantwortlich seien, ist ein Schlag in das Gesicht der Opel-Beschäftigten. Es geht hier nicht nur um Opel-Arbeitsplätze. Betroffen sind auch viele Zulieferer, Dienstleistungserbringer, Mittelständler - ja ganze Regionen. Und da sind auch viele Mittelständler betroffen, wenn Opel-Standorte reduziert werden. Zahlreiche FDP-Politiker sehen wohl nicht, dass sie gerade auch dem Mittelstand schaden! Das muss jedem mit Opel zusammenarbeitenden Mittelständler die Tränen in die Augen treiben!

zum IG Metall-Vorschlag: Senkung Wochenarbeitszeit

Ich finde, dass die zeitlich befritete Einführung von Arbeitszeitverkürzungen bis zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe für schwer mit der Krise kämpfende Betriebe eine Chance sind, um durch die Krise zu kommen. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall befürwortet den Vorschlag. Der Bundesarbeitsminister lehnt das ab. Ihm ist wohl lieber, dass die KollegInnen entlassen werden und die Betriebe kaputt gehen?! Ich meine, wir müssen alles tun, dass unsere Wirtschaft die Krise überlebt, damit es danach ein Weiter gibt!

viel Besuch aus Rheinland-Pfalz 2

Jetzt gleich erwarte ich den Staatssekretär aus dem rheinland-pfälzischen Szialministerium Christoph Habermann, der seinen Arbeitsbesuch hier in Brüssel auch dazu nutzt, sich mit den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten auszutauschen. Man sieht: Rheinland-Pfalz ist wirklich mitten in Europa und nah dran!

viel Besuch aus Rheinland-Pfalz 1

Montag und Dienstag habe ich mich über den Besuch des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags hier in Brüssel gefreut. Die KollegInnen haben sich hier in Brüssel mit europäischen VertreterInnen getroffen. Schön, dass sie auch an die ehemalige Kollegin gedacht haben.

Solidarität mit streikenden Studierenden

Die Vorsitzende der DGB Region Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck, hat den sich im „Bildungsstreik“ befindlichen Studierenden der Universität Landau heute Ihre Solidarität zugesichert. Steinruck sagte:“ Statt Steuergeschenke für privilegierte zu verteilen, sollte die Bundesregierung für eine ordentliche Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit dem reden über gute Bildung auch einmal taten folgen“. Die sich seit letztem Mittwoch im Streik befindlichen Studierenden der Universität Landau halten den größten Hörsaal der Universität besetzt um auf die Probleme an den deutschen Hochschulen aufmerksam zu machen. Steinruck sprach sich gegen Studiengebühren ab dem ersten Semester aus und forderte eine Anpassung des Bologna–Prozess an die Bedürfnisse der Studierenden. Die DGB Region Vorder- und Südpfalz ruft dazu auf, sich an der für Donnerstag geplanten Demonstration in Landau zu beteiligen.

Am Rande des SPD-Parteitages in Dresden

Hip-Hop macht Schule. Danke an Sadat für die Privatvorstellung

Gespräch mit Mitgliedern des Sprecherausschusses der Leitenden Angestellten der BASF SE

Am 6.11.2009 traf ich mich mit Mitgliedern des Sprecherausschusses der Leitenden Angestellten der BASF SE zu einem Gedankenaustausch in Ludwigshafen. Im Zentrum der Gespräche standen unterschiedliche Aspekte europäischer Gesetzgebung. Die Gesprächsinhalte und Diskussionspunkte reichten von Anforderungen an Bildungsspolitik - angefangen bei der vorschulischen Bildung, Ganztagsschule, Lehrermangel bis hin zu einer zukunftsweisenden Hochschulpolitik. Die Notwendigkeit von Zuwanderung und die Gestaltung der dazugehörigen Rahmenbedingungen gehörten ebenso zum Gedankenaustausch bis hin zur Energiepolitik, und dabei insbesondere die Situation energieintensiver Industrien. Aber auch europäische Fördermittel und aktuelle Projekte in der Metropolregion wurden diskutiert. Ein Thema das dem Sprecherausschuss am Herzen liegt ist die Beteiligung der Leitenden Angestellten in den Unternehmensgremien. Aufgrund von gesetzlichen Rahmenbedingungen fühlen sie sich als Minderheit nicht mehr in den Aufsichtsgremien repräsentiert. Darüber hinaus wurden auch die Bundes- und Landespolitik in den für das Unternehmen und seine leitenden Angestellten relevanten Bereichen angesprochen. Außerdem wurde der Standort des Unternehmens in Hinblick auf Konzepte zur Erhöhung der Attraktivität für Mitarbeiter und die Infrastruktur beleuchtet. Ein sehr angenehmer Gedankenaustausch, der mir einiges an "Hausaufgaben" mit auf den Weg gegeben hat!

„Frauen wählen Europa – Europa wählt Frauen“

Das 5. Politische Frauenbankett im Hambacher Schloss in Neustadt stand in diesem Jahr unter dem Motto „Frauen wählen Europa – Europa wählt Frauen“. Ich freue mich, dass so viele Frauen den Weg in dieses traditionsträchtige Haus gefunden haben, in dem vor rund 175 Jahren Tausende von Männern und Frauen auf den Schlossberg stiegen, um das Fest der Freiheit zu feiern. Alle fünf Jahre strömen politisch engagierte Frauen auf das Schloss, um sich auszutauschen und die Teilhabe von Frauen am politischen Leben zu stärken. Veranstalterinnen sind der Deutsche Frauenring (DFR) – Ortsring Neustadt Weinstraße, die Gleichstellungsbeauftragten der Süd- und Vorderpfalz und die Beratungsstelle Frau & Beruf Neustadt Weinstraße.

Vier Tischreden unterbrachen das hervorragende Menü. Den Anfang machte die Historikerin und Sozialwissenschaftlerin Dr. Gisela Notz mit "Die Finninnen waren die ersten..." Sie beleuchtete mehr als 100 Jahre Frauenwahlrecht in Europa. Nach der Suppe war ich dran. In meiner Tischrede, die unter dem Thema "Tut Europa den Frauen gut?" stand, habe ich über europäische Initiativen zur Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft berichtet. Die dritte Rednerin war Dr. Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführerin der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF). In ihrem Vortrag "Der lange Weg der Frauen in die Politik" erläuterte sie Gednaken zur Abkürzung des Wegs. Nach dem Nachtisch sorgte die Politologin und Kolumnistin Dr. Regula Stämpfli in ihrem ironisch ernsten Vortrag zum dem Thema "Europas Frauen haben die Wahl?" mit Gedanken zur Gleichheit und Gerechtigkeit für einen imposanten Abschluss.

Der Abend war kurzweilig und wahnsinnig interessant. Ein Tipp für das nächste Bankett - früh anmelden!

AfA-Regionalkonferenz Pfalz

Michael Detjen, regionalverbandsvorsitzender, beleuchtete in seiner Eröffnung kritisch die absehbaren Folgen des Koalitionsvertrages für die ArbeitnehmerInnen und die "kleinen Leute". Alexander Schweitzer, Wirtschaftsstaatssekretär Rheinland-Pfalz, geht in seiner Rede kritisch mit den Ursachen für die aktuelle Situation bei Opel ins Gericht. Er stellt die wahre Frage: was hat der ehemalige Bundeswirtschaftsminister tatsächlich getan, um Opel zu retten? Wie kann die EU-Kommission unterstellen, dass es mit dem amerikanischen Staatskonzern GM, um die umgelenkte Freiheit des Marktes geht?

Kultur zu vernetzen?!

Kultur zu vernetzen?!

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Solidarität mit Opel-Beschäftigten

„Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben“
Jutta Steinruck solidarisch mit OPEL-Beschäftigten

Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, erklärt sich in einem Brief an den Opel-Betriebsrat mit den Beschäftigten solidarisch. Sie schreibt:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In unverantwortlicher Weise hat GM nun den Verkauf von Opel an Magna und die Sber-Bank abgelehnt. Nach monatelangem Gezerre um die Bedingungen, um staatliche Hilfe und um Arbeitsplätze ist nun der mit viel Hoffnung verbundene Neuaufbau eines europäischen Automobilkonzerns gescheitert.
Mich verärgert vor allem, dass es nun für die Kolleginnen und Kollegen weiter geht mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Mitschuld trifft dabei auch das unsägliche Verhalten der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Zusammenspiel mit dem deutschen Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Diese haben gezögert und taktiert anstatt die Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen. Dass es dabei um die Existenz von zehntausenden von Familien ging, interessierte die Hüter des freien Wettbewerbs nicht.
In den nächsten Wochen geht es darum, schnell mit GM eine Lösung zu finden, dass die Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Ich werde mich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Ihr, die Kolleginnen und Kollegen, der Maßstab des Handelns bleibt. Dafür werde ich mich gemeinsam mit der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung einsetzen. Ihr habt meine volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze.“
Informationen: Wahlkreisbüro; Frankenthaler Str. 172; D-67059 Ludwigshafen; Tel. 0049 (0) 621 54 54 204; Fax 0049 (0) 621 54 54 304; Jutta.steinruck@europarl.europa.eu; www.jutta-steinruck.de

OPEL

Ich bin doch sehr verwundert, was da bei GM gestern passiert ist. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel jetzt wieder um ihre Jobs bangen müssen. Ich werde in Brüssel dafür eintreten, hier schnell für Sicherheit zu sorgen.

Fairer Lohn und bessere Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbranche

Etwa 200 Kolleginnen und Kollegen haben heute zeitweise den Verkehr in der Ludwigshafener Innenstadt lahmgelegt. Es geht ihnen darum, auf den aktuellen Tarifkonflikt aufmerksam zu machen. Sie sind es schließlich, die nach unserem Feierabend oder früh morgens vor dem Arbeitsbeginn unsere Büros und Sozialräume so sauber macht, dass wir unsere Arbeit machen können. Das ist viel mehr wert, als die Vorstandsetagen einsehen. In meiner Solidaritätsadresse als DGB-Regionsvorsitzende habe ich ihnen Mut gemacht: Was sich hier andeutet dürfen und werden wir nicht mitmachen: Eure Forderung nach 8,7% ist mehr als berechtigt, die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen 3% sind in Wahrheit nur 2%. Das dürft Ihr Euch nicht bieten lassen. Die Arbeitgeber wittern durch das Klima seit der Bundestagswahl ihre große Chance: Keine Mindestlöhne, keine Lohnerhöhungen und mehr Belastungen für Arbeitnehmer. Was wir in Deutschland brauchen um die Konjunktur anzukurbeln sind keine falschen Steuersenkungen, sondern anständige Löhne.

Oettinger - EU-Kommissar :-((

Wenn Oettinger tatsächlich EU-Kommissar werden soll, dann zeigt das
den Stellenwert, den die Koalition dem Thema Europa gibt. Oettinger,
der in Baden-Württemberg wegen seinen Leistungen in die Kritik geraten
ist, soll wohl so entsorgt werden. Europapolitisch hat er sich
jedenfalls bisher nicht hervorgetan. Das wofür er in Erinnerung vieler
ist, passt nicht zu Europa. Freude wird sich da wohl bei einem
bestimmten Spektrum im EP breit machen. Ich mache mir bei solchen
Personalien große Sorgen. Oettinger in Brüssel; Jung als
Arbeitsminister im Bund...

Europaabgeordnete fordern Kriterien für die Wahl des 1. EU-Ratspräsidenten

Der Europäische Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28./29. Oktober wird Vorentscheidungen über den ersten Präsidenten des Europäischen Rates treffen. "Die neue Führungsposition in der EU muss von einer Persönlichkeit repräsentiert werden, die keinen Zweifel an der Verwirklichung der Europäischen Einigung aufkommen lässt", sagte der Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verfassungsausschusses im europäischen Parlament, Jo LEINEN (SPD). Die erste Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten werde der Maßstab für das politische Profil der EU nach innen wie nach außen sein.
In einer schriftlichen Erklärung, die ab dem 11. November allen Europaabgeordneten zur Unterstützung vorgelegt wird, fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments die Erfüllung von Kriterien für die Kandidatur zum Präsidenten des Europäischen Rates. Um die 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, kann der zukünftige Ratspräsident nur aus einem Mitgliedsland kommen, das

1. Die Europäische Grundrechtecharta akzeptiert hat
2. die Freizügigkeit der Bürger durch die Anwendung des Schengener Abkommens garantiert und
3. die Gemeinschaftswährung eingeführt hat oder die Einführung des Euro anstrebt

Mit der schriftlichen Erklärung will das Europäische Parlament deutlich machen, dass die Wahl des ersten Ratspräsidenten politischen Kriterien für die Einheit in der europäischen Union und nicht sonstigen Motivationen standhalten muss.

Steuersenkungen - alles nur Betrug!?

Die Versprechen der schwarz-gelben Koalition, Steuern zu senken, reichen von 20 bis 50 Milliarden Euro - aber wer soll das bezahlen? Die öffentlichen Haushalte haben ein Defizit von 1,6 Billionen und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt und deren sozialen Konsequenzen stehen erst noch bevor: In den nächsten Wochen laufen die Regelungen bei vielen der über eine Million Kurzarbeiter aus. Offen ist, ob die Firmen dann verstärkt entlassen. Klar ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Schätzungen für das nächste Jahr liegen bei 4,1 Millionen.

Ich fordere daher die politisch Verantwortlichen auf, die Steuersenkungen nicht durch Kürzungen in den Sozialleistungen zu finanzieren. Pläne wie die Minderung der Hartz IV Regelsätze auf 349 Euro, die Streichung von Eingliederungsmaßnahmen, die stärkere Beteiligung von Rentnern bei den Kosten der Krankenversicherung würden gerade diejenigen belasten, die sowieso schon am stärksten unter der Krise leiden.

Diese Maßnahmen würden die soziale Ausgrenzung fördern. Man kann nicht verlangen, dass ausgerechnet die sozial Schwachen die Steuernachlässe bezahlen.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerade in Krisenzeiten nutzen

Jutta STEINRUCK:
"Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerade in Krisenzeiten nutzen"
Internationaler Tag für menschenwürdige Arbeit soll Bewusstsein schaffen

Anlässlich des zweiten Welttages für menschenwürdige Arbeit appelliert die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, den Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, wenn Arbeitsplätze und soziale Absicherung gefährdet sind, muss der Mensch und damit die menschenwürdige Arbeit im Mittelpunkt aller Bemühungen sein".
STEINRUCK fordert alle politisch Verantwortlichen auf, vor allem jetzt in der Krise den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
"Die Wirtschaftskrise trifft insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft auf den europäischen Arbeitsmärkten: MigrantInnen, ArbeitnehmerInnen mit Kurzzeitverträgen und Geringqualifizierte", betont Jutta STEINRUCK.
Als geeignete Maßnahmen in Krisenzeiten schlägt die Sozialdemokratin Kurzarbeit – im Idealfall in Verbindung mit Weiterbildung – sowie die Verlängerung der Arbeitsteilzeit und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung vor.
Dabei dürfe man auch nicht außer Acht lassen, dass es immer auch um würdige Bedingungen der arbeitenden Menschen und den Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen gehe. "Menschenwürdige Arbeit steht für ein gerechtes Einkommen, das würdige Lebensverhältnisse gewährleistet, Chancengleichheit für alle, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Zugang zu sinnvoller und produktiver Arbeit sowie Möglichkeiten für die persönliche Weiterentwicklung", erklärt Jutta STEINRUCK.
Auf der einen Seite sei die nationale Politik gefordert, die nationalen Standards im Arbeits- und Sozialrecht sicher zu stellen und gegen Angriffe zu schützen. "Auf der anderen Seite müssen wir auch gute Beispiele anderer europäischer Mitgliedsländer übernehmen: in 20 von 27 Ländern der EU gelten gesetzliche Mindestlöhne – den fordere ich auch für Deutschland", so Jutta STEINRUCK abschließend.

Hintergrund:
Der Aktionstag ist Teil einer Kampagne „Decent Work For A Decent Life - Würdige Arbeit für ein würdiges Leben" des Internationalen Gewerkschaftsbunds und knüpft an die „Decent Work Agenda“ der Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Dieser findet nun zum zweiten Mal statt. Es beteiligen sich über 100 Länder, Gewerkschaften, NGOs und progressive politische Kräfte. Ziel des Aktionstags ist es, weltweites Bewusstsein für die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit für ein menschenwürdiges Leben zu fördern.

"Arbeitszeit und Sicherheit gehen im Flugverkehr vor!"

Jutta STEINRUCK und Knut FLECKENSTEIN
"Arbeitszeit und Sicherheit gehen im Flugverkehr vor!"

Piloten und Flugbegleiter haben am Montag an 22 europäischen Flughäfen für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Im Mittelpunkt standen dabei die langen Arbeitszeiten, die zur Übermüdung und damit zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen. "Nicht nur, dass humane Arbeitszeitregelungen im Bereich des Luftverkehrs für Flugbesatzungen nötig sind, auch das Sicherheitsrisiko durch Übermüdung darf nicht den ökonomischen Interessen untergeordnet werden", so der SPD-Europaabgeordnete Knut FLECKENSTEIN, Mitglied im Transportausschuss.
Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten betont: „Bei den Piloten, aber auch in vielen anderen Bereichen brauchen wir eine anständige Regelung zu den Arbeitszeiten.“ Derzeit gelten für viele Tätigkeiten strengere Arbeitszeitregelungen als dies durch EU-Richtlinien vorgegeben ist. Dies habe seinen guten Grund in der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch in der Sicherheit für Betroffene, so STEINRUCK weiter.
STEINRUCK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tarifparteien EU-weite Regelungen zu Höchstarbeitszeiten nicht dazu nutzen sollten, Arbeitszeiten auszuweiten. „Neben einer allgemeinen EU-weiten Höchstgrenze müssen wir auch darauf achten, dass besonders verantwortungsvolle oder anstrengende Tätigkeiten unter einen besonderen Schutz gestellt werden können.“
FLECKENSTEIN und STEINRUCK betonen die Bedeutung angemessener Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Europa: „Generell müssen wir die Menschen und nicht die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt der Regelungen zur Arbeitszeit stellen. In diesem Fall nicht nur den Schutz der Beschäftigten, sondern die Sicherheit Reisenden. Europas Luftfahrt hat zu Recht einen guten internationalen Ruf und dabei soll es bleiben.“

Hintergrund:
Die Europäischen Cockpit-Vereinigung (ECA) beruft sich auf eine im vergangenen Jahr im Auftrag der Europäischen Union veröffentlichte Studie, in der die bisherigen EU-Vorschriften zur Arbeitszeit von Piloten als unzureichend kritisiert werden. Zurzeit dürfen Piloten auf Nachtflügen 11 Stunden und 45 Minuten arbeiten. Das Ergebnis der Studie empfiehlt zehn Stunden als Obergrenze. Für die tägliche Gesamtarbeitszeit solle aus Sicht der Wissenschaft die Höchstgrenze von 13 Stunden gelten. Das EU-Recht ermöglicht bisher bei Piloten die Ausweitung auf 14 Stunden, beim Kabinenpersonal auf 15 Stunden.

Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland am 2. Oktober

Ich bin sicher, die Iren werden Morgen ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Politik nicht über das Referendum ausdrücken. Den Wert der Solidargemeinschaft EU haben die Menschen in Irland im vergangenen Jahr deutlich gespürt.

Große Koalition in Thüringen?

Was die GenossInnen heute Nacht in Thüringen gemacht haben, finde ich nicht gut. Nach der Niederlage am Sonntag ist es das falsche Signal, ohne Not eine Große Koalition in Erwägung zu ziehen. Es gibt eine klare linke Mehrheit, also müssen wir eine linke Regierung führen.

Meine Jungfernrede im Europäischen Parlament zu Opel-Beihilfen

Viel schneller als gedacht, hatte ich gestern Abend Gelegenheit, zum Thema Opel  in der Plenarsitzung zu sprechen. 

SPD-Europaabgeordnete:

"Automobilindustrie braucht europäische Perspektive"

In der Debatte über staatliche Beihilfen für den Autobauer Opel haben die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN, Jutta STEINRUCK und Matthias GROOTE die EU-Kommission zu einer raschen Prüfung aufgerufen. "Nach monatelangem Kampf für eine europäische Lösung können nun vermutlich 40.000 der betroffenen 50.000 Jobs bei Opel gerettet werden. Jetzt muss die Politik helfen, damit Opel rasch wieder auf die Beine kommt", forderte BULLMANN. Dies gelte auch für die europäische Ebene.

"Der Vorwurf, Deutschland habe sich Standortgarantien erkauft, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich sollen 4.500 der 25.000 Stellen in Deutschland gestrichen werden. Das trifft die Beschäftigten hart", machte Jutta STEINRUCK deutlich. Es sei jedoch vernünftig gewesen, mit einem Überbrückungskredit des Bundes die drohende Insolvenz der Traditionsmarke abzuwenden und den Verkauf zu beschleunigen. "Davon profitieren zunächst einmal alle Opel-Standorte in Europa", stellte die Europaabgeordnete fest.

Darüber hinaus sei die Bundesregierung mit den Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro lediglich in Vorlage getreten. Die Gesamtlast müsse nun unter allen Ländern mit Opel Standorten verteilt werden. Die EU-Kommission hatte angekündigt, die Bürgschaften unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts zu prüfen.

Die SPD-Europaabgeordneten machen sich in diesem Zusammenhang für eine koordinierte Modernisierung der europäischen Automobilindustrie stark: "Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller Beteiligten, um das Technologiepotential der europäischen Automobilindustrie besser zu nutzten. Hier muss die EU-Kommission endlich die Initiative ergreifen. Als Vorbild kann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl dienen."

GROOTE abschließend: "Es ist von großer Bedeutung, Zukunftstechnologien nicht nur in Europa zu entwickeln, sondern sie anschließend auch schnell und erfolgreich zur Anwendung zu bringen. Das Ziel eines europäischen Vorstoßes muss ein Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit sein. Das schafft Jobs eund darauf kommt es an."

Jutta Steinruck in den Vorstand der SPD-Europagruppe gewählt

Beschäftigung und Soziales zentrale Themen der SPD in Europa

„Meine Wahl in den Vorstand der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament freut mich sehr. Es ist für mich aber auch eine besondere Verpflichtung. Als Neumitglied werde ich mich besonders anstrengen, die Politik der Sozialdemokraten vernünftig zu gestalten." Mit diesen Worten kommentiert Jutta Steinruck ihre heutige Wahl in den Vorstand der SPD-Gruppe im Europaparlament. Die Sozialexpertin ist heute in den Vorstand der SPD-Gruppe als Schatzmeisterin gewählt worden.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Steinruck von den SPD-Abgeordneten gewählt und freut sich nun auf die Arbeit: „Ich habe meine Themen vor allem im Bereich der Beschäftigung und des Sozialen. Dass ich mit diesen Themen in den Vorstand gewählt wurde, zeigt, dass die gesamte Gruppe das Thema sehr ernst nimmt. Ich will aber über meine Fachbereiche hinaus die Politik der EU gestalten. Dazu zählen für mich in den kommenden Wochen der Einsatz für die Verträge von Lissabon, eine hilfreiche europäische Strategie gegen die Krise und vor allem, dass wir in den ersten Ausschusssitzungen dafür sorgen, dass die richtigen Themen auf die Tagesordnung kommen."

Die SPD-Gruppe im Europaparlament besteht zur Zeit aus 23 Abgeordneten und trifft sich regelmäßig zur Beratung aktueller politischer Themen. Als Mitglied des Vorstandes bereitet Steinruck jetzt anstehende Abstimmungen und Debatten vor.

„Besonders wichtig ist mir aber auch, in Deutschland mehr Interesse für europäische Themen zu wecken. Wir müssen uns anstrengen, die Europäische Idee bei den Menschen zu verankern", so Steinruck.

Baroso bei den europäischen Sozialdemokraten

In großer Erwartung, was uns der Kommissionspräsident jetzt gleich zu
sagen hat. Wir erwarten eine neue europäische Sozialpolitik. Wer auch
immer die Unterstützung von uns europäischen Sozialdemokraten haben
will, muss eine entsprechende Richtungsänderung einleiten! Nicht nur
mit Worten, sondern auch mit Taten und verbindlichen Vereinbarungen.

Für eine gerechtere Welt

Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz

Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in
Ingelheim: die SPD in Rheinland-Pfalz ist wirklich gut aufgestellt -
das ist hier deutlich sichtbar.
"Ohne Gleichberechtigung der Frauen haben wir nicht nur ein
Gerechtigkeitsdefizit, sondern auch ein Demokratiedefizit," erklärt
unsere Frauenministerin Malu Dreyer in ihrer Rede. Recht hat sie!

Nokia

Gestern hatte ich meine erste Wortmeldung im Europäischen Parlament. Im Beschäftigungssusschuss habe ich noch einmal betont, wie wichtig die schnelle und unbürokratische Hilfe für die entlassenen NOKIA-Mitarbeiter im Bochumer Werk ist. Je schneller die finanzielle Unterstützung für Weiterbildungen und die Rückintegration in den Arbeitsmarkt ankommt, desto schneller können diese Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen.

Arbeitszeit im Transportgewerbe

Im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments haben wir eben gerade das Thema erneut ausgiebig diskutiert. Fest steht, aus Gründen des Arbeitsschutzes und der Straßenverkehrssicherheit muss es eine umfassende europäische Regelung geben. Ich verstehe nicht, dass die Kommission selbstständige Fahrer von dieser Richtlinie ausnehmen wollen: Arbeitsschutz muss für alle gelten. Übrigens, auch Sicherheit im Straßenverkehr kann keine Frage von selbstständiger oder nicht-selbstständiger Arbeit sein . Oder werden selbstständige Fahrer weniger schnell müde als angestellte Fahrer?

Führung durch den Zweibrücker Rosengarten

Die Bundestagskandidatin Sabine Wilhelm lädt zur Führung in den Zweibrücker Roosemgarten. Danach geht es zum europapolitischen Gespräch. Mit dabei auch ein Vertreter der Europa Union.

Besuch in Zweibrücken

Ich fahre jetzt nach Zweibrücken, um Sabine Wilhelm in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Ich freue mich sehr auf sie, wir haben ähnliche Themen. Chancengleichheit, Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen sind uns beiden wichtig. Außerdem kenne ich den Rosengarten in Zweibrücken noch nicht, das Wetter ist wie geschaffen dafür.

Die Wahlen gestern

Ich kann das Ergebnis der Wahlen von gestern abend noch gar nicht richtig einordnen:

Ich freue mich, dass schwarz-gelb gescheitert ist, aber um ehrlich zu sein, wir konnten nicht genug zulegen. Klar ist, die SPD ist nicht aus dem Rennen – wie so mancher meinte - und hat tatsächlich noch die Chance, bei der Bundestagswahl im Siegerteam zu sein. Allerdings bis zum 27.9. muss um jede Stimme gekämpft werden.

Aber ich habe mehr Fragen als Antworten: Was wird mit der Linken bei der Bundestagswahl? Bekommen wir die Braunen schneller aus den Parlamenten?
Glückwunsch ins Saarland und nach Thüringen – und an die erfolgreichen Wahlkämpfer in NRW. Ich denke, die Genossinnen und Genossen vor Ort treffen jetzt die richtige Entscheidung, was die Koalitionen angeht.

Rheinland-Pfälzische Bildungspolitik ausgezeichnet

Ich habe gerade gelesen, dass de Rheinland-Pfälzische Bildungspolitik sich auszahlt. Kein anderes Bundesland hat seine Bildungspolitik so schnell weiterentwickelt. Besonders schön zu lesen: Kinder aus sozial schwachen Familien und mit Migrationshinteregrund haben in Rheinland Pfalz die besten Chancen auf eine gute Bildung. Sozialdemokratische Bildungspolitik ist das Beste, was Kindern passieren kann.

Pressemeldung zur Kurzarbeit

Heute früh habe ich folgende Pressemeldung veröffentlicht:
SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck beeindruckt von der Wirkung der Kurzarbeit bei der BASF

Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zeigt sich sehr erfreut über die Entwicklung bei der BASF. „Es zeigt sich deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitkorridore in der Krise Arbeitsplätze bewahrt haben.“ Gestern hat die BASF bekannt gegeben, dass sie voraussichtlich im September keine Kurzarbeit mehr haben wird.

Die SPD-Sozialexpertin im Europaparlament unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Tarifverträgen und des Kündigungsschutzes. Im Vergleich zu Unternehmen ohne eine gute und verlässliche Sozialpartnerschaft sieht sie in der gemeinsamen Strategie zur Vermeidung von Kündigungen ein Beispiel für Europäische Beschäftigungspolitik. „In einer Krise gemeinsam alle Möglichkeiten auszuschöpfen lohnt sich für Arbeitnehmer wie Betriebe. Deswegen ist es richtig, dass wir Sozialdemokraten schnell darauf gedrängt haben, das Kurzarbeitergeld auszuweiten. Die CDU und die marktliberale FDP würden mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Rückzuges staatlicher Unterstützung in der nächsten Krise die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben“, so die SPD-Politikerin abschließend.

Frisch erholt

Frisch erholt aus dem Urlaub freue ich mich nun auf die kommenden Wochen. Ich habe die Ferien damit verbracht, mich in die Themen und Inhalte einzuarbeiten, die jetzt anstehen. Zu allererst geht es in den nächsten Wochen darum, dass wir Sozialdemokraten uns in den Ausschüssen nicht unterkriegen lassen. Lenkzeiten für Kraftfahrer, Mutterschutz und Arbeitnehmerrechte gehören in unsere Hand.

Und in Deutschland dürfen wir uns von Merkels Ruhe nicht einschläfern lassen. Wir haben noch 38 Tage Zeit, um jede Stimme zu kämpfen. Am 27. September kann Deutschland wieder sozialer werden.

Russische Partnerorganisation der Jusos Rheinland-Pfalz

Heute Mittag werde ich mit einer Delegation der SDUY aus Sankt Petersburg, der russischen Partnerorganisation der Jusos Rheinland-Pfalz, Gespräche zum Thema Europa und Beziehungen zwischen Russland und Europa führen.

Überstunden abbauen

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit macht es keinen Sinn, wenn in Deutschland die ArbeitnehmerInnen immer mehr Überstunden machen. Nicht immer länger arbeiten ist die Lösung. Überzeiten abbauen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die vorhandene Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Das hilft, die Arbeitslosigkeit zu senken. Mir wäre es lieber, wenn Deutschland Spitzenreiter bei den niedrigsten Arbeitslosenzahlen wäre und nicht einen Spitzenplatz bei den geleisteten Überstunden einnehmen würde.

Umweltampel für Autos muss kommen

Es ist mir unverständlich, warum es in Deutschland nicht möglich ist, Auto entsprechend ihres Verbrauchs mit einer Umweltampel zu kennzeichnen. Was bei Kühlschränken geht, muss doch auch bei Neuwagen machbar sein. Die Blockade von CDU und CSU kann nur kurzfristig verhindern, was unbedingt notwendig ist. Die Verbraucher werden eine entsprechende Kennzeichnung über kurz oder lang eh einfordern.

Besichtigung der Baustelle der Rhein-Galerie Ludwigshafen

Die Sommerreise von Jochen Hartloff, dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, führte heute Vormittag sämtliche Ludwigshafener Abgeordneten zur Baustelle der Rhein-Galerie. Durch dieses Projekt wird die Ludwigshafener Innenstadt nun endlich den direkten Zugang zum Rhein bekommen. Das Einkaufszentrum, das ein hochwertiges Spektrum an Ladengeschäften beherbergen wird, kann dazu beitragen, dass Kaufkraft in die Stadt zurückkehrt. Bis zur Eröffnung wird es noch eine Weile dauern, genauer gesagt bis Spätsommer 2010. Allerdings konnten sich Joochen Hartloff, Doris Barnett MdB, Günther Ramsauer MdL, Heike Scharfenberger - Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen und ich uns vom Baufortschritt überzeugen. Und das wunderbare Ambiente beim Shoppen und Verweilen direkt am Rhein erahnen.

Einblick der USA auf Bankdaten

Die Bespitzelung der Bankdaten durch die USA ist ein ungeheuerlicher Vorgang und ich teile damit auch die Bedenken vieler Menschen. EU-Kommission und EU-Ministerrat vertreten hier meiner Auffassung nach nicht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Tage in Brüssel

Nachdem ich gestern mein Brüsseler Büro bezogen habe, muss ich mich heute darum kümmern, dass da auch ein Schreibtisch reinkommt.

Gespräche zur Vorbereitung meiner zukünftigen Arbeit habe ich Montag im Verbindungsbüro des DGB in Brüssel geführt. Jetzt geht es gleich zu Stephen Hughes. Der Brite war in den letzten 5 Jahren der verantwortliche Koordinator der Sozialdemokraten im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung im Europaparlament.

SPD-Programm auf der Mörzheimer Kerwe

Nach den Grußworten von Heinz Schmitt, MdB aus der Südpfalz, und mir bot der Mundartpreisträger Albert H. Keil sein Programm. Jetzt wird es gemütlich mit der Musik von Jörg Grosser.

Internet zur Wahlkampfunterstützung

Auch diesem Samstag bietet der SPD-Landesverband ein Seminar zur Nutzung des Internets im Wahlkampf. Auch Gustav Herzog, MdB aus Kaiserslautern, berichtet heute über seine Aktivitäten im Netz.

Im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung sowie im Haushaltsausschuss

Jutta Steinruck (SPD), Europaabgeordnete aus Ludwigshafen wird künftig die deutschen SPD-Abgeordneten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten vertreten. „Ich freue mich, dass mir die Fraktion das Vertrauen entgegen bringt, in diesem wichtigen Ausschuss mitzuarbeiten. Nun kann ich mich hier in Straßburg und Brüssel direkt für die Interessen der Menschen einsetzen.“ Die SPD-Sozialexpertin sieht sich in ihrem bisherigen Engagement bestätigt. Sie ist seit 2004 Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Vorder- und Südpfalz und war von 2006 bis 2009 Landtagsabgeordnete mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik.

 

„Im Sozialausschuss kann ich mich direkt für das Europa der Menschen einsetzen, ganz, wie ich das vor der Wahl angekündigt habe. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Europa.“ Jutta Steinruck (SPD) nennt bereits konkrete Arbeitsvorhaben: Die maximale Arbeitszeit müsse endlich europaweit festgelegt werden, der Mutterschutz muss verbessert werden und eine gemeinsame Beschäftigungsstrategie als Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit festgelegt werden.

 

Steinruck (SPD) wird außerdem als Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss tätig sein. Der Ausschuss berät über den Haushalt der Europäischen Union und ist damit einer der zentralen Schaltstellen europäischer Politik. „Gute Politik muss auch das Geld an die richtigen Stellen verteilen. In diesem Sinne will ich die Arbeit meines Vorgängers aus Rheinland-Pfalz, Ralf Walter, hier weiterführen.“

 

Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft angekündigte Strategie zur legalen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt gilt es gerade für Rheinland-Pfalz eng zu begleiten. Zuwanderung spielt sowohl im Bereich der Landwirtschaft wie auch bei den Technologie-Jobs schon jetzt eine wichtige Rolle. „Hier will ich mich besonders dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeitnehmer so ernst genommen werden wie die Interessen der Unternehmen. Ich freue mich, dass ich in den nächsten fünf Jahren meine Erfahrung als Gewerkschafterin und Kommunalpolitikerin für ein Soziales Europa einbringen kann“, so Steinruck abschließend.

 

Der Vormittag

Im Plenum heute Vorstellung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Arbeitsplätze sind ein wichtiger Schwerpunkt.

Der zweite Tag im Parlament

Heute früh Arbeitsfrühstück mit dem DGB Verbindungsbüro: Die Arbeitszeitrichtlinie muss wieder auf den Tisch!

Das Europäische Parlament hat sich konstituiert

Norbert Neuser und ich sind angekommen. Dank an Alle, die mich auf
diesem Weg begleitet haben!

Ludwigshafener Inselsommer

Ein Kulturereignis der besonderen Art. Einfach toll! Und ein schöner
Abend Zuhause mit Freunden.

Digitaler Wahlkampf - Seminar der SPD Rheinland-Pfalz

Eine wichtige Botschaft:
digitaler Wahlkampf ersetzt nicht:
gute Politik, das persönliche Gespräch und die bekannten
Wahlkampfelemente.

Die Region Kaiserslautern steht zusammen

Coca Cola Kaiserslautern kämpft weiter

Nach der Betriebsversammlung bei Opel zeigten Kurt Beck und zahlreiche
SPD-Abgeordnete den KollegInnen von Coca Cola Kaiserslautern ihre
Solidarität. Unverständlich ist die Tatsache, dass man den Standort
Kaiserslautern schließen will, aber gleichzeitig für die nächsten 5
Samstage beim Betriebsrat Arbeitszeiten beantragt hat.

Opel lebt weiter

Heute Morgen bei der Betriebsversammlung bei Opel in Kaiserslautern
hat Ministerpräsident Kurt Beck noch einmal seine Unterstützung
deutlich gemacht. Mit ihm waren sämtliche lokalen SPD-Abgeordneten und
zahlreiche KommunalpolitikerInnen dabei, um den KollegInnen die
Unterstützung der SPD zu zeigen.

Rheinland-Pfalz-Tag 209 in Bad Kreuznach

Über 100.000Gäste besuchen die Nahestaft. Gute Stimmung, ein
farbenfroher Umzug. Unsere Freunde aus den europäischen
Nachbarländerm sind auch da. Das ganze ist heute Abend ab 20.15 Uhr im
SWR-Fernsehen zu sehen.

Lissabon-Vertrag

Anti-europäische Klagen abgewiesen. Ich bin froh, dass die Kläger mit
ihrer Kampagne eine Klatsche bekommen haben. Das ist ein Sieg für
unser demokratisches Europa.

Ari Rasileinen "kitto Ari - danke Ari"

noch ein Abschied

Ari Rasilsinen gibt beim Ludwigshafener Spektakulum sein Abschiedskonzert. Der Dirigent verlässt die deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz. Kitto Ari - danke Ari! Deine Zeit in Ludwigshafen war wirklich eine Bereicherung. Wir werden dich vermissen.

Abschied vom rheinland-pfälzischen Landtag

Konstituierung der europäischen Sozialdemokraten im EP

Kaum angekommen, schon mittendrin. Die heutige Fraktionssizung hat die Wahl der stellvertretrenden Fraktionsvorsitzenden zum wesentlichen Inhalt. Und danach schnell nach Mainz ins Plenum.

1. Sitzung der euroäischen Sozialdemokraten in Brüssel

Seit Sonntag hat meine Arbeit in Brüssel begonnen. Zunächst mit einer Klausur der deutschen Sozialdemokraten. Heute Morgen mit den administrativen Angelegenheiten. Und soeben haben wir Martin Schulz zum Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt.
Ich bin in Europa angekommen...

Seminar digitale Medien im Wahlkampf in Mainz

Immer mehr nutzen Parteien und PolitikerInnen digitale Medien für den Wahlkampf. Ich werde heute über meinen Einstieg, den Wahlkampf und meine Erfahrungen im Zuge meines Europawahlkampfes berichten. Mein Ziel ist es, Ängste zu nehmen.

Mobilisieren für die Stichwahlen am 21.6.

Jetzt gilt es die letzten Stunden zu nutzen, um auf die Stichwahlen aufmerksam zu machen. Wir hier beim SPD-Ortsverein Ludwigshafen Nord-West machen neben Infoständen auch mit Lautsprecherdurchsagen im Ortsbeiratsbezirk auf unseren Ortsvorsteherkandidaten Antonio Priolo aufmerksam.

SPD-Bundesparteitag

FWS kämpft und motiviert. Er ist gut!!!

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den zurückliegenden Monaten so sehr unterstützt haben. Ein anstrengender Wahlkampf, der mir aber sehr viel Freude bereitet hat, ist erfolgreich zu Ende gegangen. In Rheinland-Pfalz verlor die CDU gegenüber der Europawahl 2004 7,5 %, bleibt aber mit 39,9 % stärkste Partei. Die SPD wiederholte ihr Ergebnis von 2004 mit 25,7 %. Die FDP konnte sich von 6,5 % auf 11,1 % und die Grünen von 9,1 % auf 9,5 % steigern. Mit Norbert Neuser aus Boppard und mir wird die SPD im Land künftig wieder mit zwei Parlamentariern im Europaparlament vertreten sein. Damit haben wir ein ordentliches Ergebnis erreicht, über das wir uns sehr freuen.

Verbesserung der Elternzeit wurde durch Konservative in Europa abgelehnt

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben eine Reform der Richtlinie 96/34/EG zur Elternzeit gefordert, um die Elternzeit zu verbessern. Dieser Vorschlag wurde von den konservativen Abgeordneten abgelehnt. Am 6. Mai 2009 haben sich konservative Abgeordnete gegen PES-Vorschläge zur Verbesserung der Rechte schwangerer und stillender Mütter gestellt. Die Reform der bestehenden, vor 17 Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten europäischen Gesetzgebung hätte die Mindestzeit für Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen verlängert.

Konservative verhindern Regelungen für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer in Europa

Konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament haben sich gegen Bestrebungen der Sozialdemokraten ausgesprochen, Strafen und Sanktionen für solche Arbeitgeber einzuführen, die die Gesetze zur Gewährleistung gleicher Bezahlung nicht einhalten. Die Behauptung der Konservativen in ihrem Wahlprogramm, sich für eine bessere Anwendung bestehender Gesetze einzusetzen, erscheint vor diesem Hintergrund haltlos, besonders weil sie keine alternativen Massnahmen vorschlagen.

Letzten Samstag bei der SPD in Speyer

Am Altpörtel in Speyer war was los, als Kurt Beck und ich zum Endspurt für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen aufriefen. Strahlender Sonnenschein und jede Menge gute Wünsche begleitenden die WahlkämpferInnen bei der Kundgebung und beim anschließenden Sparziergang durch die wunderschöne Fußgängerzone. Kurt Beck machte in seiner Rede die Notwendigkeit eines sozialen Europas eben so deutlich wie die Bedeutung der Wahlbeteiligung.

Jetzt gilt es zu mobilisieren!

Konservative widersetzen sich der Verbesserung von Arbeitnehmerrechten in Europa

Derzeit widersetzen sich die Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) den Bemühungen der Sozialdemokraten (PES), die Arbeitnehmerrechte und die Stellung der Gewerkschaften weiter zu verbessern. Eine Reihe jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Viking, Laval, Rüffert, Luxembourg) haben Tarifabschlüsse und Arbeitnehmerrechte weiter untergraben. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Reform des Europäischen Rechts ein, um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sowie die Berücksichtigung örtlicher Tarifabschlüsse zu sichern. Ein mit Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten angenommener Bericht des Europäischen Parlaments wurde insbesondere von den Gewerkschaften unterstützt. Dennoch weigert sich die konservative Europäische Kommission unter Präsident Barroso, erforderliche Gesetze vorzuschlagen (nämlich eine neue Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern).
Wir brauchen neue Mehrheiten in Europa!

Ludwigshafen, 30.5.2009 - Kurt Beck - ganz nah dran

Von seiner Erkältung und den durchgearbeiteten Nächten ließ sich Kurt Beck nichts anmerken, als er wieder eine seiner engagierten und mitreißenden Reden inmitten der Ludwigshafener Bürger hielt. Am Lichttor vor dem Rathaus scharrten sich viele Interessierte ganz nah um unseren Ministerpräsidenten, der das rote Frühstück der SPD besuchte. Junge Familien, die sich für ein Kind entschieden haben, stärken und darin unterstützen, Familie und Beruf miteinander veeinbaren zu können sowie Beitragsfreiheit für Kindergärten und ein gebührenfreies Studium für Chancengleichheit waren nur einige der Kernpunkte, mit denen Kurt Beck die Menschen in Ludwigshafen erreichte. Dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann, ohne auf staatliche Leistungen angewisen zu sein, war ein weiterer Punkt, der Kurt Beck am Herzen lag. Ohne diese Voraussetzung könne man keinem jungen Menschen klarmachen, dass es eben besser ist zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Auch Wolfgang van Vliet und Jutta Steinruck richteten ihre Bitte an die Zuhörer, die Chance zu nutzen das politische und gesellschaftliche Umfeld mitzugestalten und am 7. Juni zu den Kommunal- und Europawahlen zu gehen.
Nach seiner Rede lief Kurt Beck vom Lichttor zum Berliner Platz, nicht ohne immer wieder auf die Bürger in der Fußgängerzone zuzugehen und sich mit ihnen zu unterhalten - die Menschen freuten sich sichtlich, ihren Ministerpräsidenten so nah erleben zu können und scheuten sich nicht, ihn immer wieder in Ludwigshafen zu begrüßen. Zum Schluss besuchte Kurt Beck das Ristorante Rizelli in der Tortenschachtel, das anlässlich einer Spendenaktion für die italienischen Erdbebenopfer Pizza und Bier verteilte.

Haltung der europäischen Konservativen zu Arbeitnehmerrechten

Ein typisches Beispiel für die Haltung der europäischen Konservativen gegenüber den Arbeitnehmerrechten zeigte sich, als der polnische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter zum Arbeitsrecht, Jacek Protasiewicz, am 10. Juli 2006 im Europäischen Parlament erklärte, dass er “eine grössere Flexibilität” fordere und sich für Bestimmungen aussprach, “die die positiven Seiten ‘atypischer’ Beschäftigungsformen auf die Arbeitsmarktentwicklung in der EU herausstellen”. Gemeint waren schlecht bezahlte und unsichere Jobs, die den Arbeitnehmern nur unzulängliche Rechte zugestehen.
Die intuitive Geringschätzung von Arbeitnehmerrechten einiger Mitglieder der EVP ist auch in einer Bemerkung des EVP-Koordinatoren und Berichterstatters zu den Europäischen Betriebsräten, Philip Bushil-Mathews, belegt. Mit Blick auf die Vereinbarung der Sozialpartner, die Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte enthält, sagte er: “Ich persönlich mag diese Vereinbarung nicht.” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 2. September 2008).

Arbeitnehmerrechte: die Wahrheit über konservative Politik im Europaparlament

Die jetzigen konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament behaupten, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: die EVP (die Fraktion aller konservativen Parteien in Europa, inkl. der dortigen CDU-Mehrheit) hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und
Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf anderen Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken.

Wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben uns dem entgegengestellt und dem Grundsatz zu einer Mehrheit verholfen, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.

Endspurt in Nastätten

Aus allen Nähten platzt der Festsaal des Bürgerhauses. Bürger,
Parteifreunde, Minister karl-Peter Bruch, Staatssekretär Roger Lewentz
und viele mehr sind da. Anerkennung erhält Kurt Beck für sein
Engagement für Opel. Kurt Beck

Opel

Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Steinruck erklärt zur Rettung von Opel:

Nur das beharrliche und konsequente Verhandeln von Kurt Beck, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und hat die Arbeitsplätze im Opel-Werk in Kaiserslautern gerettet. Wir Sozialdemokraten haben von Beginn an Seite der Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft. Wir haben uns gegen das Zögern und die vielfältigen Blockade von Minister Guttenberg und anderer in den Unionsparteien durchgesetzt. Minister Guttenberg zeigte sich der Aufgabe, Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten, zu keiner Zeit gewachsen.

Der Abbau von Arbeitsplätzen in Kaiserslautern wird ohne Entlassungen möglich sein: Für die Opel-Arbeiter, ihre Familien und alle Rheinland-Pfälzer ist dies ein sehr gutes Ergebnis. Es waren – wieder einmal – Sozialdemokraten, die die Interessen der Arbeitnehmer verteidigt haben.

 

Konservative: zuerst die Wirtschaft

Die Europäische Union wird derzeit von einer rechten Mehrheit dominiert. In dieser Zeit
ist die Armutsrate gestiegen und hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter
geöffnet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu steigender Massenarbeitslosigkeit
geführt. Gleichzeitig wurde die europäische Sozialagenda in ihrer Bedeutung
herabgestuft. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli 2008 haben
sowohl PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen als auch der Vorsitzende der PES-Fraktion,
Martin Schulz, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu aufgefordert,
sich als Präsident des EU-Rates um die sozialen Misstände in Europa zu kümmern, die
sich aus der unfairen Verteilung der Gewinne und des Wohlstandes ergeben. Präsident
Sarkozy antwortete darauf, dass es sich dabei “nicht um unsere oberste Priorität
handelt” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 10. Juli 2008).
Der konservative Kommissionspräsident Barroso lieferte ein Beispiel für das
konservative Verständnis von sozialen Herausforderungen, als er im Europäischen
Parlament erklärte, dass er sich zuallererst um die Wirtschaft und nicht um die
Sozialagenda oder die Umwelt kümmern werde: “Lassen Sie es mich so sagen. Es ist als
hätte ich drei Kinder – die Wirtschaft, die Sozialagenda und die Umwelt. Wie jeder
moderne Vater werde ich alles stehen und liegen lassen, wenn eines meiner Kinder krank
ist, um mich darauf zu konzentrieren, bis es wieder gesund ist. Das ist normal und
verantwortungsvoll. Es bedeutet aber nicht, dass ich die anderen weniger liebe!“
Europäisches Parlament, Versammlung der Vorsitzenden, 2. Februar 2005.

Konservative havben soziale Ziele in Europa zurückgestuft

Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering (CDU). Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme
Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering. Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen."
(Thomas Mann, MdEP der CDU, Plenum, 2. September 2008)

Europäische Konservative widersetzten sich vehement einer Regulierung der Finanzmärkte

Obwohl die europäischen Konservativen (EVP), bei denen die CDU die Mehrheit stellt, heutzutage vorgibt, seit Jahren ein treuer Verfechter strengerer Regulierung zu sein, kämpft sie seit der Gründung dieses Parlaments dafür, die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für mehr Regulierung und Überwachung aller Finanzakteure, einschließlich der Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, zu behindern oder abzuschwächen. Bis Herbst 2008 widersetzten sich die europäischen Konservativen vehement einer besseren Regulierung der Finanzmärkte trotz des wachsenden Ausmaßes der Finanzkrise. Viele versuchten Gesetze zu vermeiden, indem sie „Verhaltenskodexe“ oder „Selbstregulierung“ vorschlugen.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte in einem Positionspapier im Mai 2008, dass keine weiterreichende Gesetzgebung vonnöten sei: „Verbesserungen des regulierenden Rahmenwerkes sollten hauptsächlich auf den bereits existierenden Gesetzestexten aufbauen“. Hans-Gert Pöttering, bis 2006 Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, sprach anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. März 2005 von „der Notwendigkeit, eine Kultur der Risikobereitschaft zu schaffen“.

Die EVP hat bis vor kurzem eine weitere Deregulierung des weltweiten Finanzsektors vorangetrieben. So begrüßte der konservative Europaabgeordnete John Purvis im Anschluss an einen EU-US Gipfel im April 2007 die liberalisierenden Vorstöße von Merkel und Bush: „Hoffentlich wird dies in absehbarer Zeit zu einem einzigen transatlantischen Markt für Finanzdienstleistungen führen, mit allem was dazu gehört.“ Selbst im Mai 2008 behauptete die EVP noch, dass die Lösung der Probleme in der Selbstregulierung der Industrie läge: „Rechtlich nicht bindende Regelungen sollten als angemessene Instrumente zur Behebung etwaiger Mängel angesehen werden.“

In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht des SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen und der niederländischen sozialistischen Europaabgeordneten Ieke van den Burg, der den Titel „Hedgefonds und Private Equity: Eine kritische Analyse“ trug, warnten die europäischen Sozialdemokraten bereits vor der drohenden Gefahr einer Finanzkrise, noch bevor Turbulenzen in dem Sektor aufkamen. Die SPE nahm erstmals im November 2007 einen Entschluss an, in dem sie eine strengere Regulierung der Finanzmärkte forderte.

Schon seit langem fordert die SPE eine strengere Aufsicht der Finanzmärkte, die sowohl das Bankenwesen als auch andere Finanzakteure umfassen muss. Letztes Jahr schlug die niederländische sozialistische Europaabgeordnete Ieke van den Burg gemeinsam mit dem progressiv-liberalen Europaabgeordneten Cristian Daianu eine hochentwickelte und effiziente Struktur vor, um zu gewährleisten, dass grenzüberschreitend tätige Finanzgruppen hinreichend von den Heimat- und Gastländern überwacht werden. Der Bericht wurde von der konservativen EVP-ED sowie Mitgliedern von Daianus eigener liberaler Fraktion scharf kritisiert. Geschickte Verhandlungen der sozialdemokratischen Fraktion sicherten dem Bericht dann doch noch die Mehrheit im Ausschuss sowie der Plenarsitzung im Oktober 2008 (565 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen, 18 enthielten sich).

Europa sorgt für Schutz vor Diskriminierung

Europa sorgt für umfassenden Schutz vor Diskriminierung
– Union und FDP lassen 7 Millionen Menschen im Stich

Noch immer stehen behinderte Menschen oft vor Treppen, verschlossenen Türen, müssen Fremde um Hilfe in alltäglichen Dingen bitten. Das soll eine neue EU-Richtlinie ändern. Sie fordert, öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig barrierefrei zugänglich zu machen. Die Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes - erfordert eine schnelle Umsetzung der neuen Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht. In Deutschland hilft die neue EU-Regelung 7 Millionen Menschen.

Im Vorfeld der Abstimmungen im Europaparlament hatten CDU/CSU und FDP alles versucht, die Verbesserungen zu verhindern. Nachdem ihnen dies nicht gelang, wollen sie jetzt die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ablehnen. Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und damit Behinderte oder Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Grundrechte.

48-Stundenwoche als durchschnittliche Höchstarbeitszeit in ganz Europa

Wenn das neue EU-Parlament im Juli seine Arbeit aufnimmt, dann wird das Thema Arbeitszeiten in Europa sehr schnell auf der Tagesordnung stehen. Bisher ist es nicht gelungen, dass hier eine gemeinsam getragene Regelung zu finden. Ich bin dafür, an der 48-Stundenwoche als durchschnittliche Höchstarbeitszeit in ganz Europa festzuhalten. Arbeitszeiten von bis zu 77 Stunden im Durchschnitt, wie es sie häufig in Großbritannien gibt, haben nichts mehr mit hohem Gesundheitsschutz, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und optimalem Verbraucherschutz zu tun. Außerdem muss Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit sein - das gilt für Ärzte, Feuerwehrleute und Wachdienste.

Bahnhof Remagen-Rolandseck

Eine ganz besondere Umgebung hatte die SPD Remagen für den gestrigen Bürgerempfang gewählt, den Festsaal im Bahnhof Rolandseck. Der Bahnhof Rolandseck, ein klassizistisches Architekturjuwel aus der Mitte des 19. Jahrhunderts bei Remagen, ist seit Jahrzehnten Ort für berühmte Künstler aus der ganzen Welt - für Musiker, Literaten, Maler und Bildhauer. Ursprünglich war der Bahnhof Endstation einer Privatbahn, die ab Köln verkehrte. Noch heute hält hier jede Stunde ein Nahverkehrszug aus Emmerich, Düsseldorf, Köln und Bonn in Richtung Koblenz als auch von Koblenz in Richtung Köln. Unter anderem haben dort die Werke von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp ihren Platz. Ein wunderschönes Juwel des Landes Rheinland-Pfalz.

Engagement und Solidarität

Zum Bürgerempfang mit dem SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, hatte der Kreisverband Altenkirchen am gestrigen Nachmittag eingeladen. Norbert Neuser adressierte sein Grußwort - im Namen aller drei rheinland-pfälzischen Europakandidaten - an alle anwesenden Europäerinnen und Europäer. Deutlich forderte er Unterstützung für einen Politikwechsel, denn die jetzigen konservativ-liberalen Mehrheiten auf europäischer Ebene haben die Menschen vergessen. Die SPD will den Menschen in den Mittelpunkt des Handels stellen - nicht einseitig die Interessen der Wirtschaft verteten. Wir werben für das neue Soziale Europa mit sozialen Mindeststandards. Ein Europa, in dem die Menschen von dem was sie erarbeiten auch leben können.

Im Anschluss an Kurt Becks Rede, in der er auf die Bedeutung des Ehrenamt für unsere Gesellschaft einging, wurden dann verdiente Mitglieder geehrt.

Integration heißt Teilhabe!

In einer europäischen Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik notwendig. Dabei muss klar sein: Soviel einheitliche, vergemeinschaftete Politik wie möglich und soviel nationale Besonderheiten wie nötig. Europäische und nationale Migrationspolitik müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Wir brauchen deshalb umfassende Konzepte, die die wirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen und verschiedene Zuwanderungsgeschichten miteinander verknüpfen.

Gestern Mittag war ich zu Gast bei Samanyolu TV Avrupa, einem türkischen Privatsender. Der Sender sendet Programme speziell für in Europa lebende, türkischstämmige Zuschauer. Neben türkischsprachigen Sendungen werden auch täglich deutsche Nachrichten ausgestrahlt.