Arbeitnehmerrechte: die Wahrheit über konservative Politik im Europaparlament

Die jetzigen konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament behaupten, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: die EVP (die Fraktion aller konservativen Parteien in Europa, inkl. der dortigen CDU-Mehrheit) hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und
Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf anderen Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken.

Wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben uns dem entgegengestellt und dem Grundsatz zu einer Mehrheit verholfen, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.

Konservative: zuerst die Wirtschaft

Die Europäische Union wird derzeit von einer rechten Mehrheit dominiert. In dieser Zeit
ist die Armutsrate gestiegen und hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter
geöffnet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu steigender Massenarbeitslosigkeit
geführt. Gleichzeitig wurde die europäische Sozialagenda in ihrer Bedeutung
herabgestuft. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli 2008 haben
sowohl PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen als auch der Vorsitzende der PES-Fraktion,
Martin Schulz, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu aufgefordert,
sich als Präsident des EU-Rates um die sozialen Misstände in Europa zu kümmern, die
sich aus der unfairen Verteilung der Gewinne und des Wohlstandes ergeben. Präsident
Sarkozy antwortete darauf, dass es sich dabei “nicht um unsere oberste Priorität
handelt” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 10. Juli 2008).
Der konservative Kommissionspräsident Barroso lieferte ein Beispiel für das
konservative Verständnis von sozialen Herausforderungen, als er im Europäischen
Parlament erklärte, dass er sich zuallererst um die Wirtschaft und nicht um die
Sozialagenda oder die Umwelt kümmern werde: “Lassen Sie es mich so sagen. Es ist als
hätte ich drei Kinder – die Wirtschaft, die Sozialagenda und die Umwelt. Wie jeder
moderne Vater werde ich alles stehen und liegen lassen, wenn eines meiner Kinder krank
ist, um mich darauf zu konzentrieren, bis es wieder gesund ist. Das ist normal und
verantwortungsvoll. Es bedeutet aber nicht, dass ich die anderen weniger liebe!“
Europäisches Parlament, Versammlung der Vorsitzenden, 2. Februar 2005.

Konservative havben soziale Ziele in Europa zurückgestuft

Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering (CDU). Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme
Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering. Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen."
(Thomas Mann, MdEP der CDU, Plenum, 2. September 2008)

Europa sorgt für Schutz vor Diskriminierung

Europa sorgt für umfassenden Schutz vor Diskriminierung
– Union und FDP lassen 7 Millionen Menschen im Stich

Noch immer stehen behinderte Menschen oft vor Treppen, verschlossenen Türen, müssen Fremde um Hilfe in alltäglichen Dingen bitten. Das soll eine neue EU-Richtlinie ändern. Sie fordert, öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig barrierefrei zugänglich zu machen. Die Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes - erfordert eine schnelle Umsetzung der neuen Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht. In Deutschland hilft die neue EU-Regelung 7 Millionen Menschen.

Im Vorfeld der Abstimmungen im Europaparlament hatten CDU/CSU und FDP alles versucht, die Verbesserungen zu verhindern. Nachdem ihnen dies nicht gelang, wollen sie jetzt die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ablehnen. Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und damit Behinderte oder Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Grundrechte.