Konservative: zuerst die Wirtschaft

Die Europäische Union wird derzeit von einer rechten Mehrheit dominiert. In dieser Zeit
ist die Armutsrate gestiegen und hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter
geöffnet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu steigender Massenarbeitslosigkeit
geführt. Gleichzeitig wurde die europäische Sozialagenda in ihrer Bedeutung
herabgestuft. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli 2008 haben
sowohl PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen als auch der Vorsitzende der PES-Fraktion,
Martin Schulz, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu aufgefordert,
sich als Präsident des EU-Rates um die sozialen Misstände in Europa zu kümmern, die
sich aus der unfairen Verteilung der Gewinne und des Wohlstandes ergeben. Präsident
Sarkozy antwortete darauf, dass es sich dabei “nicht um unsere oberste Priorität
handelt” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 10. Juli 2008).
Der konservative Kommissionspräsident Barroso lieferte ein Beispiel für das
konservative Verständnis von sozialen Herausforderungen, als er im Europäischen
Parlament erklärte, dass er sich zuallererst um die Wirtschaft und nicht um die
Sozialagenda oder die Umwelt kümmern werde: “Lassen Sie es mich so sagen. Es ist als
hätte ich drei Kinder – die Wirtschaft, die Sozialagenda und die Umwelt. Wie jeder
moderne Vater werde ich alles stehen und liegen lassen, wenn eines meiner Kinder krank
ist, um mich darauf zu konzentrieren, bis es wieder gesund ist. Das ist normal und
verantwortungsvoll. Es bedeutet aber nicht, dass ich die anderen weniger liebe!“
Europäisches Parlament, Versammlung der Vorsitzenden, 2. Februar 2005.

Konservative havben soziale Ziele in Europa zurückgestuft

Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering (CDU). Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme
Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering. Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen."
(Thomas Mann, MdEP der CDU, Plenum, 2. September 2008)

Europa sorgt für Schutz vor Diskriminierung

Europa sorgt für umfassenden Schutz vor Diskriminierung
– Union und FDP lassen 7 Millionen Menschen im Stich

Noch immer stehen behinderte Menschen oft vor Treppen, verschlossenen Türen, müssen Fremde um Hilfe in alltäglichen Dingen bitten. Das soll eine neue EU-Richtlinie ändern. Sie fordert, öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig barrierefrei zugänglich zu machen. Die Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes - erfordert eine schnelle Umsetzung der neuen Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht. In Deutschland hilft die neue EU-Regelung 7 Millionen Menschen.

Im Vorfeld der Abstimmungen im Europaparlament hatten CDU/CSU und FDP alles versucht, die Verbesserungen zu verhindern. Nachdem ihnen dies nicht gelang, wollen sie jetzt die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ablehnen. Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und damit Behinderte oder Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Grundrechte.

Frage Forum Rhein-Zeitung Gleiche Chancen

Aus dem Leserforum der Rhein Zeitung:
Frage: Die Idee der Rhein Zeitung finde ich gut. So lassen sich Fragen an alle Kandidaten schreiben. Ich weiss aber nicht, ob Sie vier alle sind, die für das Europaparlament kandidieren. Ich habe folgende Frage an Sie und die anderen Teilnehmer: Was tun Sie, damit Studierenden in Europa eine gleiche Chance haben? - Wie stehen Sie dazu, dass in einigen Ländern in Deutschland hohe Studiengebühren gefordert werden und somit Kinder aus ärmeren Familien nicht mehr studieren können, während es in Europa doch gerade darum zu gehen scheint, Abschlüsse und Zugangschancen anzugleichen?


Meine Antwort:
Natürlich stellen viele Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. SPD, CDU und FDP haben Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen. Die rheinland-pfälzischen Kandidaten bei den Grünen und Linken sind so weit unten auf deren Listen, dass sie mit Sicherheit nicht ins Parlament kommen werden. Die Auswahl hat die Rhein-Zeitung getroffen. Ich freue mich, natürlich dabei zu sein.

Studiengebühren verhindern, dass viele überhaupt studieren können, weil viele Familien sich das gar nicht leisten können. Deshalb bin ich froh, dass es im SPD-regierten Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren gibt. Das muss Vorbild für Deutschland und Europa sein. Gerecht ist, dass jeder studieren kann, der das Zeug dazu hat. Ich bin strikt gegen Studiengebühren für das Erststudium.

Forum Rhein-Zeitung - Frage zum Mindestlohn

Aus dem Leserforum der Rhein Zeitung:
Frage: Als Gewerkschafterin fordern Sie Mindestlöhne in Europa. Wie soll das denn machbar sein?

Meine Antwort:
Im Idealfall wird der Verdienst durch die Sozialpartner in einem Tarifvertrag vereinbart. Wo dies nicht geht, soll der Mindestlohn eine gesetzliche Untergrenze sein. Mindestlöhne gibt es bereits in den meisten Ländern Europas. Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe vor Sozialdumping. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich in diesen Ländern nicht beobachten. Die SPD weiß, dass ein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa keinen Sinn macht. Vielmehr muss sich der Mindestlohn jedes einzelnen Landes an den bestehenden Lebenshaltungskosten orientieren. Deshalb wollen wir Mindestlöhne in ganz Europa – auch in Deutschland.

Heike Scharfenberger = gut für LU

Heute Morgen im Gespräch mit der Ruchheimer Ortsvorsteherin und Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Heike Scharfenberger. Wir Ludwigshafener Spitzengenossinnen freuen uns natürlich über das hervorragende Abschneiden der SPD bei der Umfrage der lokalen Tageszeitung und auf zahlreiche Gäste beim Familienfest. In Ludwigshafen muss wieder an alle Menschen gedacht werden, nicht nur daran, ob der Kulturhunger gestillt werden kann.

Ludwigshafen wird wieder "rot"!

Die Rheinpfalz-Umfrage zeigt: Ludwigshafen wird wieder „rot“.

SPD und CDU liegen Kopf an Kopf weit vorne. Und ein Viertel der Wähler haben sich noch nicht entschieden. SPD und CDU kämpfen um die Mehrheit im Stadtrat. FDP, Grüne und Linkspartei spielen in Ludwigshafen keine Rolle. Entschieden wird nun zwischen den beiden großen Volksparteien.

Wir haben noch drei Wochen, um die SPD-Mehrheiten im Stadtrat und in den Ortsbeiräten zu gewinnen. Entschieden ist erst am Wahlsonntag um 18 Uhr.

Ich bin im Europawahlkampf in allen Regionen im Land unterwegs. Die Stimmung ist – wie bei den Landtagswahlen 2006 – sehr gut für die SPD. Und unsere Stadt liegt wieder an der Spitze!

Jetzt gilt es, in unserer Heimat Heike, Wolfgang und alle Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Eine rote Mehrheit in unserer Stadt ist ein guter Start in die Bundestagswahl und gibt auch unserer SPD-Landesregierung mit Kurt Beck kräftigen Rückenwind.

In vielen Haushalten sind die Wahlbenachrichtigungen angekommen: Ab jetzt kann also auch schon Briefwahl gemacht werden. Für Briefwahlen gibt es keine Begrenzungen mehr. Jede und jeder kann ab sofort per Brief SPD wählen.

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen

Wir brauchen eine Förderung der Grünen Gentechnik in der Region. Unabhängig von der Frage, welche Einflüsse gentechnisch veränderte Pflanzen über die Nahrungskette auf den Menschen haben, muss es das Recht der Verbraucher sein, selbst zu entscheiden, ob ihre Nahrungsmittel unter Verwendung von Gentechnik erzeugt wurden. Verbraucher müssen auch bei tierischen Produkten die Möglichkeit haben, auf Gentechnik zu verzichten. Deshalb ist eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Eier und Milch, sowie die daraus gewonnenen Produkte erforderlich. Auch in Deutschland muss Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik möglich sein. Das bringt zukunftsfähige Arbeitsplätze und verhindert die Abwanderung von Forschungs-Einrichtungen ins Ausland. Aufklärung ist hier wichtig.

Engagierte Marktwächter

Für alle Käufer von Computern, Notebooks und Geräten mit Chips war heute ein guter Tag. Die Firma Intel hat Konkurrenten illegal vom Markt gedrängt und wurde dafür heute von der EU-Wettbewerbskommission abgestraft. 1 Milliarde Euro Bussgeld sind fällig.
Immer wieder hat die EU-Kommission Kartellbildungen, Preisabsprachen und andere illegale Praktiken aufgedeckt und mit Strafen geahndet, die auf nationaler Ebene unvorstellbar sind. Unsere Marktwirtschaft braucht starke Kartellwächter und Verbraucherschützer, damit sie funktionieren kann. Starke Anbieter brauchen aufgeklärte Verbraucher und engagierte Marktkontrolleure. Auch daran sollten wir bei den Europawahlen denken.

Frauen fordern den Mindestlohn

Frauen stärken - Diskussionsrunde bei JobKom in Landau
Frauen mit diversen Vermittlungshemmnissen werden seither durch dieses Projekt gefördert. Dies bedeutet, dass Frauen in schwierigen sozialen Lebenslagen, Frauen mit psychischen Belastungen und Gewalterfahrungen, Frauen mit einer Suchtproblematik, Frauen mit niedriger Schulbildung und mangelnden Deutschkenntnissen in ihrer beruflichen und sozialen Integration gefördert werden. Durch das vielseitige Qualifizierungsprogramm von JobKOM gewinnen die Teilnehmerinnen notwendige Schlüsselkompetenzen zurück, entwickeln neue Lebensperspektiven, erfahren Solidarität und stärken ihr Selbstbewusstsein. Neben der beruflichen Integration hat das Projekt auch einen ausgeprägten sozialtherapeutischen Charakter.

Die Frauen haben mich gebeten, im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland weiter zu machen. Sie schilderten ihre Lebens- und Arbeitsbedinungen als Frauen ohne oder mit wenig Qualifikation, befristete Arbeitsverhältnisse ohne anständige Bezahlung und der daraus resultirende Lebensfrust. Ich rate allen Mindestlohnverhinderern mal hinzugehen, zuzuhören und nachzudenken....

Gesine Schwan in Mainz

Heute treffe ich Gesine Schwan das erste Mal. Sie beeindruckt mich wirklich. Klare Ansagen, Mut und Engagement. Sie will eine starke Demokratie, Diskussionen anregen und ehrenamtliche Engagement stärken.

Ein prominenter Start für dieses Wahlkampf-Tagebuch.

Heute noch nicht über iphone gesendet, sondern über anderen Account, iphone soll dann ab morgen funktionieren.