Achtung: Klonfleisch auf dem Teller! Klonmilch in der Tasse!

In der Nacht zum Dienstag, nach fast elfstündigen Verhandlungen, ist das Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel gescheitert. Knackpunkt bei den harten Verhandlungen war die Frage, ob zukünftig das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden sollen.

Die deutsche Bundesregierung hat maßgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen, indem sie Mehrheiten gegen den Parlamentsvorschlag organisiert hat. Der deutsche Vertreter im Rat hat bis zum Schluss ein Verbot der Verwendung von Nachkommen geklonter Tiere (1. Generation) für Lebensmittel oder wenigstens die Kennzeichnung aller Produkte der ersten Generation strikt abgelehnt. Das Parlament hatte in letzter Minute erneut einen Kompromiss vorgeschlagen, in dem Fleisch und Produkte der Nachkommen geklonter Tiere zwar zugelassen, aber zumindest für die Verbraucherinnern und Verbraucher klar erkennbar gekennzeichnet werden sollen. Durch das Scheitern der Verhandlungen ist es in der EU erlaubt, Fleisch und Produkte, wie etwa Milch von geklonten Tieren der ersten Generation, ohne Kennzeichnung zu verkaufen.

Ich bin entsetzt wie arrogant die EU-Minister und ihre Beamten den Willen der Bürgerinnen und Bürger der EU missachten. Das Klonen ist überflüssig und ethisch nicht vertretbar. Wir leben nicht in einer Notsituation, in der Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssen.

Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig, ignorant und fast verachtungsvoll gegenüber dem Verbraucherwillen. Es ärgert mich wie Sie die Chance verpasst hat, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu handeln, die kein Klonfleisch wollen. Zusammen mit etlichen anderen EU-Staaten muss sie nun die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Tierschutz, Verbraucherschutz und -information in der EU mit Füßen getreten werden!

Wahlkampfabschluss der SPD in Ludwigshafen

Es war ein bunter und rundherum gelungener Abend mit vielen Freunden.

Mit dabei waren unsere Kandidaten aus dem SPD-Unterbezirk Martin Haller, Anke Simon, Günther Ramsauer, Hannelore Klamm und Friederike Ebli.

Zu später Stunde gab es dann noch einen Livestream mit Kurt Beck.

Die Musik war vom Feinsten mit Netnar Tsinim und dem Ditzner Twintett. Lieben Freudnen, die ich gerne immer wieder treffe und deren Musik ich liebe.

Hände weg von meinem Job

unter diesem Motto steht die 24 Stunden-Aktion der KollegInnen der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln-Bonn. Die KollegInnen befürchten, dass geplante Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission schlechtere Arbeitszeiten, schlechtere Löhne und eine schlechtere soziale Absicherung zur Folge haben wird. Es war mir wichtig, heute durch meine Anwesenheit die Unterstützung der deutschen SozialdemokratInnen zu zeigen.

Ich werde mich im Sozial- und Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament, dass den konservativ-liberalen Mehrheiten dort klar wird, dass Einsparungen rein auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden würden. Das darf nicht weiter geschehen!

"Abflug für deregulierte Flughäfen" Demonstration für Gute Arbeit an deutschen Flughäfen

"Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen an Flughäfen in Deutschland ist bereits extrem hoch. Nun will die Europäische Kommission ab Juni dieses Jahres dafür sorgen, dass noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste an deutschen Flughäfen anbieten können", sagte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament heute am Rande einer 24-Stunden-Demonstration am Kölner Flughafen, die von Ver.di und dem Betriebsrat des Kölner Flughafens organisiert wurde.

"Falls die Kommission bei ihren bisherigen Verlautbarungen bleibt, wird eine entsprechende Änderung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie (BVD) praktisch alle Dienstleistungen außerhalb des Flugzeugs an Flughäfen betreffen: Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung", befürchtet die SPD-Europaabgeordnete STEINRUCK, falls die Kommission bei ihren bisherigen Verlautbarungen bleibt.

Jutta STEINRUCK: „Schon die geltende BVD-Richtlinie zeigte nur in eine Richtung für die Beschäftigten: nach unten. Die Folgen waren eine Ausweitung von Teilzeitjobs und befristeten Arbeitsverhältnissen. Hinzu kam ein Lohnstillstand bzw. sogar sinkendes Einkommen. Wenn sich die Spirale weiter nach unten dreht, dann sinken die Qualität der Dienstleistungen und die Sicherheit des Systems der Bodendienste weiter. Denn die Folge einer weiteren Deregulierung wären zusätzliche Billiglohnunternehmen, die auf den Markt für Bodenverkehrsdienstleitungen an Flughäfen drängen würden."

"Deshalb fordern wir, dass es keine weitere zwangsweise Zulassung von Abfertigungsunternehmen an Flughäfen in Deutschland geben darf. Zudem dürfen sich nur jene Unternehmen um Aufträge bewerben, die einen repräsentativen Tarifvertrag haben. Wir brauchen außerdem eine gesetzliche Regelung, die festlegt, dass die Übernahme des Personals beim Wechsel des Abfertigungsunternehmens zu mindestens den bisherigen Arbeitsbedingungen und Einkommen stattfindet", bekräftigte STEINRUCK abschließend.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa” SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day am 25.3.2011

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Deutschland und Europa”
SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum Equal Pay Day am 25.3.2011

Das Aktionsbündnis „Equal Pay Day“ macht am 25. März 2011 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die ungleiche Lohnverteilung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.
Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert diese Entwicklung scharf: „Der Lohnunterschied im EU-Durchschnitt beträgt zur Zeit etwa 17 Prozent. In Deutschland liegt der sogenannte "Gender Pay Gap" sogar bei 23 %. Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, diese Forderung sei eine Grundlage für eine soziale Gesellschaft. „Es gilt in Europa dringender denn je, diese Lücke endlich zu schließen“, erklärt STEINRUCK. „Die Lohndiskriminierung bei vergleichbaren Arbeits- und Karriereverhältnissen muss ein Ende haben.“
Ein weiterer wichtiger Aspekt der großen Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen ist immer noch in der unterschiedlichen Berufswahl begründet. „Nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen Initiativen zur frühen Berufsorientierung haben wir auch in der Initiative Jugend in Bewegung auf europäischer Ebene als Ziel aufgenommen, dass Mädchen für die mathematisch-technischen Berufe speziell zu fördern und zu interessieren sind. Hier werde ich mich auch dafür einsetzen, dass europäische Programme am guten Beispiel lernen.“ STEINRUCK betonte, dass Mädchen endlich eine spezielle Förderung verdient haben.
„Schöne Worte zum gleichen Lohn haben wir Frauen lange genug gehört. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wer es Ernst meint mit gleichen Löhnen für Frauen, der muss sich auch für einen allgemeinen Mindestlohn stark machen. Viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor und gerade ihnen können Mindestlöhne helfen“, so STEINRUCK. Andere Staaten wie Großbritannien hätten mit der Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verringerung der Lohnlücke bewirkt.

"Rechte von Migranten und EU-Arbeitnehmern schützen"

EU-Parlament entscheidet über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
für Drittstaatsangehörige

Anlässlich der Plenarabstimmung am Donnerstag in Brüssel über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, erklärt Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch ist jedoch der eingeschränkte Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die lange Liste an Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen werden sollen.“
Mit dem Vorwand, eine Einigung mit Rat und Kommission in erster Lesung zu erzielen, lehnen Konservative und Liberale es ab, diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Das führt dazu, dass nicht alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie die Beschäftigten des Aufnahmelandes genießen würden.
„Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping auch für EU-Bürger vermieden werden“, so Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK.
Bei der vorhergehenden Abstimmung im Beschäftigungsausschuss sei es durch hohes Engagement der europäischen Sozialdemokraten aber gelungen, Drittstaatsangehörigen auf dem EU-Arbeitsmarkt die gleichen Rechte zuzugestehen, betont die Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK. „Niemand darf auf Grund seiner Herkunft auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass das Plenum diesem Votum folgt.“

Hintergrund: Ziel des von der Kommission im Oktober 2007 vorgelegten Richtlinienvorschlags ist es, das Antragsverfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU zu vereinheitlichen und zu straffen. Dazu sollen ein System der einzigen Anlaufstelle geschaffen werden und Rechtslücken in Bezug auf beschäftigungsrelevante Rechte, wie den Zugang zu sozialen Sicherungs¬systemen, Ausbildung und Besteuerung, verringert werden. Der Vorschlag ist Teil des von der Kommission 2005 vorgelegten Aktionsprogramms zur legalen Zuwanderung, das Bedingungen für die Zulassung bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern aus Drittländern (hoch qualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, bezahlte Auszubildende) festlegt.

Wettbewerbspakt ist Mogelpakt

Der europäische Gewerkschaftsbund und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament demonstrieren am Donnerstag in Brüssel gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir wollen ein Europa, das mehr Arbeitsplätze schafft, ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit mehr Solidarität.

Was Sarkozy und Merkel jedoch vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die Lohnfindungssysteme dezentralisieren will, zerstört den Flächentarifvertrag. Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und flexibler arbeiten, gefährden die Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft war bisher einer der Standortvorteile in Europa.

Ich spreche mich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus. Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Unser Wohlstand in Europa ist das Ergebnis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und das muss auch so bleiben.

Ich kritisiere auch die verschärfte Haushaltskonsolidierung. Nachdem der kleine Mann schon die Hauptlast der Wirtschafts- und Finanzkrise geschultert hat, soll er jetzt wieder zur Kasse gebeten werden. Die Einsparungen in den europäischen Haushalten werden wieder von den Schwächsten finanziert, indem die Sozialausgaben radikal gekürzt werden sollen.

Jetzt müssen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, die die Krise auch verursacht haben. Das Europaparlament hat bereits für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt, mit denen die Haushalte konsolidiert werden können und zudem der Wildwuchs auf den Finanzmärkten beschränkt werden kann. Nun sind die Staats- und Regierungschefs

Experten unterstützen SIMON-Vorschlag zum Schutz von Sparbüchern und Girokonten

Frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten, um Krisensituationen zu vermeiden und eine flexible Lösung, die der Vielschichtigkeit der Mitgliedstaaten gerecht wird, sind unumgänglich für einen umfassenden Schutz der Sparer in Europa.

Diese und viele weitere zentrale Forderungen haben die Experten von Verbraucherschutzorganisationen, Banken und Einlagensicherungssystemen aus ganz Europa am Dienstag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigt. Die Veranstaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung diente als wichtige Plattform zum Informationsaustausch bei der Arbeit am aktuellen Gesetzgebungsverfahren über die Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie.

Ich begrüße die Einschätzungen der Sachverständigen. Der Meinungsaustausch mit Experten war wichtig für unsere Arbeit, ein stabiles Sicherungssystem für Sparbücher und Girokonten in Europa zu schaffen. Die vielen positiven Rückmeldungen im Verlauf der Anhörung zum Vorschlag der Sozialdemokraten haben gezeigt, dass wir mit unserem Konzept auf dem richtigen Weg sind, ein dauerhaft gut funktionierendes System zur Einlagensicherung zu schaffen.

Seitens des Bankensektors wurde lediglich die Größe des Fonds zur Sicherung von Einlagen kritisiert und ein geringeres Fondsvolumen gefordert. Ich weise diese Forderung allerdings entschieden zurück. Der Kunde muss im Fokus unserer Bemühungen stehen. Nur durch die ausreichende Finanzierung eines entsprechenden Sicherungsfonds können die Sparerinnen und Sparer auf ein sicheres System vertrauen und eine Rettung von Banken durch den Staat vermieden werden.

Diese Einschätzung wurde auch von Verbraucherschutzorganisationen geteilt. Ebenso wie wir Sozialdemokraten sind sie der Auffassung, dass Kunden nicht als Ersatz für ausreichend finanzierte Sicherungssysteme und gut funktionierende Aufsichtsbehörden herhalten dürfen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben nun Zeit, die Anregungen und Informationen aus der Anhörung bei ihren Änderungsanträgen zu berücksichtigen. Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen endet am 31. März 2011. Die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss findet am 9. Mai 2011 statt.

Rat muss Transparenz über seine Ausgaben herstellen

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Rates. Die Abgeordneten haben daher erneut die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2009 verweigert und sich dafür ausgesprochen, die Entlastung wie bereits in den Jahren zuvor zu verschieben.

Der Rat nutzt Gelder aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt über die er, wie auch jede andere EU-Institution, dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen muss. Vertreter des Rates sind aber weder zur Aussprache im Ausschuss erschienen, noch haben sie die schriftlichen Fragen der Haushaltskontrolleure beantwortet. Mit der Verschiebung der Entlastung hat der Rat nun zusätzlich Zeit, diese Versäumnisse nachzuholen.
Dabei geht es um wichtige Fragen wie die Aufteilung der Personalkosten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder die Forderung nach einer genauen Darlegung der Reisekosten für Delegationen.

In den vergangenen Jahren wurde die Entlastung des Rates auf Basis eines sogenannten 'Gentlemen's Agreement' aus dem Jahre 1970 erteilt. Die Spanische Ratspräsidentschaft hatte noch letztes Jahr erfreulicherweise angekündigt, diese veraltete Prozedur endlich aufzugeben und eine angemessene Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. Mehr als die Ankündung ist aber bis heute nicht erfolgt.

Es zeigt sich, dass der Rat das Europaparlament nicht als Entlastungsbehörde akzeptiert, so wie es der EU-Vertrag festlegt. Er weigert sich weiterhin, eine ausreichende Transparenz über die Ausgaben herzustellen, um eine Entlastung zu ermöglichen. Auch die Vertretung der Mitgliedstaaten muss sich Fragen gefallen lassen, wenn es um die Verwendung europäischer Steuergelder geht.

Interview mit dem WDR zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Heute waren die Redakteure des "Bericht aus Brüssel" im Parlament und haben mit mir ein Interview geführt. Hintergrund ist die Demonstration belgischer und luxemburgischer Gewerkschafter vor dem Kanzleramt in Berlin. Dort demonstrieren meine europäischen Kolleginnen und Kollegen gegen den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Die Haushalte sanieren und das auf Kosten der ArbeitnehmerInnen - so geht das nicht! Die Verursacher und Mitschuldigen an der Krise müssen an den Kosten beteiligt werden. Wir brauchen deshalb so schnell wie möglich die Finanztransaktionssteuer - und keinen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Und das habe ich im Interview auch gesagt. Am Mittwoch um 21:55 Uhr im WDR.

"Wir brauchen einen Pakt gegen Lohn- und Sozialdumping"

SPD-Europaabgeordnete unterstützt Demonstration belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt

Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in
scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Lohnfindungssysteme dezentralisiert werden sollen.

"Das ist ein klarer Angriff auf den Flächentarifvertrag, auf das Prinzip der
Subsidiarität und führt zur systematischen Schwächung der Gewerkschaften." Juttta STEINRUCK, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen
Parlament, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. "Einer der Standortvorteile in Europa war bisher eine funktionierende Sozialpartnerschaft, das werden Ihnen auch die Arbeitgeber bestätigen. Wer nun, wie Merkel und Sarkozy, diese in Frage stellt,
gefährdet die Grundlage unseres Wirtschafts- und Sozialsystems."

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Pläne für eine europäische
Wirtschaftsregierung bestätigten die schlimmsten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Europa: "Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und
flexibler arbeiten, das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein." Jutta
STEINRUCK spricht sich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus: "Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Haushaltskonsolidierung darf nicht das einzige Ziel einer Wirtschaftsregierung sein. Nachdem der kleine Mann schon die Hauptlast der Wirtschafts- und Finanzkrise geschultert hat, verlange ich die Einheit von sozialem und wirtschaftlichem
Fortschritt und kein einseitiges Einsparen bei den Schwächsten."

Auch gelte es, so die Abgeordnete, die Einnahmen der Staaten zu erhöhen. "Wir haben im Europaparlament für eine Finanztransaktionssteuer gestimmt. Ein einfaches System
zur Erhöhung der Einnahmen und Regulierung des Wildwuchses auf den Finanzmärkten, das endlich umgesetzt werden muss."

Abschließend machte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin noch einmal deutlich:"Europa ist die Chance, in einem der größten Wirtschaftsräume der Welt sozialen und
wirtschaftlichen Fortschritt zu vereinen. Unser Wohlstand ist ein Produkt einer
funktionierenden Sozialpartnerschaft, und das soll auch so bleiben. Daher haben die Demonstrierenden meine volle Solidarität und Unterstützung, " so Jutta STEINRUCK abschließend.

Bundesregierung missachtet Verbraucherwillen

In der Nacht zum Donnerstag sind die Verhandlungen im Europäischen Parlament mit den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel nach knapp neun Stunden um 3:30 Uhr ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.

Die Verhandlungen sind auch insbesondere wegen der Haltung Deutschlands gescheitert Der deutsche Vertreter im Rat hat bis zum Schluss ein Verbot für das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen strikt abgelehnt.

Die deutsche Bundesregierung hat offensichtlich noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt! Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa wollen mehrheitlich kein Klonfleisch. Wir leben nicht in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten. Das Klonen ist überflüssig und außerdem ethisch nicht vertretbar.

Auch andere Mitgliedsländer haben die starrsinnige und verbraucher-feindliche Haltung Deutschlands sehr bedauert.

Am 28.03.2011 wird es einen letzten Vermittlungsversuch geben. Das ist die letzte Chance für die Bundesregierung, endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu handeln.

Meine Rechte im Strafverfahren – Informationen wichtig für faire Verfahren

Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, müssen in ihrer eigenen Sprache über ihre Rechte unterrichtet werden. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen entsprechenden Richtlinienvorschlag über die Rechte auf Belehrung in Strafverfahren abgestimmt. Das Ergebnis dient als Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Seine Rechte zu kennen, ist der erste Schritt, damit sie eingehalten werden. Für ein faires Verfahren ist entscheidend, dass man sich seiner Rechte bewusst ist und weiß, was einem vorgeworfen wird. Halten die Behörden diese Rechte nicht ein, so gefährdet dies die Fairness des Strafverfahrens und kann zu Fehlurteilen führen.

Wir konnten eine Ausweitung der konkreten Rechte durchsetzen, über die der Verdächtige oder Beschuldigte schriftlich belehrt werden soll. Neben dem Recht auf Übersetzung oder Rechtsbeistand ist auch das Aussageverweigerungsrecht wichtig. Der Betroffene muss darüber informiert werden, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung auch zu äußern oder aber auch nicht, insbesondere wenn er sich durch seine Aussage selbst belasten könnte. Das fehlte bisher im Kommissionsvorschlag.

Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten dem Verdächtigten oder Beschuldigten hinlängliche Informationen über die Beschuldigung zur Verfügung stellen, damit ein faires Strafverfahren gewährleistet ist und er seine Verteidigungsrechte effektiv ausüben kann. Ein Beschuldigter muss wissen dürfen, dass er zu seiner Verteidigung Zugang zum Beweismaterial hat. Der Beschuldigte darf nicht zum Objekt des Strafverfahrens gemacht werden. Er muss angemessen am Verfahren mitwirken können.

Weitere Etappe auf dem Weg zu krisenfesten Sparbüchern und Girokonten

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am Mittwoch wurde der Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme erstmals vorgestellt. Einlagensicherungssysteme garantieren den Kunden bei Ausfall des Kreditinstituts die Gelder auf ihren Sparbüchern und Girokonten. Ein hohes Schutzniveau stärkt das Vertrauen der Einleger und trägt damit zugleich zur Stabilität des Finanzsystems bei. Eine flexible Lösung für ein stabileres Europa.

Ich plädiere für gemeinsame Anforderungen an alle Sicherungssysteme in Europa unter Einbeziehung bewährter Modelle. Wenn sich der Entwurf meines Kolleges Peter Simon durchsetzt, können die deutschen Sparer künftig noch stärker auf die bewährte Institutssicherung der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie auf das Sicherungssystem privater Banken vertrauen.

Ich kritisiere den zuvor von der Europäischen Kommission hierzu vorgelegten Entwurf. Die Berücksichtigung der Unterschiedlichkeiten der einzelnen Länder und Bankenmärkte sowie die Förderung vorbeugend wirkender Schutzmaßnahmen, die eine Auszahlung der Einleger erst gar nicht nötig machen, kommen im Vorschlag der EU-Kommission viel zu kurz.

Um die Vorstellungen der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren umfassend abzuändern, bedarf es breiter parlamentarischer Mehrheiten.
Am 23. März findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine öffentliche Anhörung statt. Ich bin gespannt auf die Anhörung, bei der die Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Bankenwesen und Einlagensicherungssystemen Rede und Antwort stehen und die praktische Seite der Neuregelung darstellen werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben nun bis zum 31. März Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 20. April diskutiert werden. Die Abstimmung im Ausschuss findet am 09. Mai statt.

„Jugendliche haben mehr Unterstützung verdient“ Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes fordert Standards für Ausbildung und Praktika

Berufseinstieg und Ausbildung von Jugendlichen in Europa sollen stärker gefördert werden. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Einführung von ent­sprechenden Mindeststandards für Auszubildende, BerufseinsteigerInnen und PraktikantInnen im Rahmen der europäischen Initiative 'Jugend in Bewegung' zugestimmt. Dazu erklärte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss: „Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Ziel sein muss, Ausbildung und Berufseinstieg für alle Jugendlichen in Europa zu ermöglichen und zu fördern. Das ist mit dieser Stellungnahme noch einmal deutlich geworden.“

Zwar sollen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnah­men den Berufseinstieg für Jugendliche in Europa verbessern, allerdings kriti­sierte die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK, dass der Kommis­sionsvorschlag vorsehe, soziale und tarifliche Rechte bei Jungendlichen erstmal abzusenken: "Soziale Standards und Rechte müssen vom ersten Tag an für alle ArbeitnehmerInnen in vollem Umfang gelten. Das hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme klargestellt und gefordert."

Eine weitere zentrale Forderung der Stellungnahme ist die soziale Absicherung von Praktika. „Praktika sind ein wichtiges Instrument der Berufsfindung. Aber ein Praktikum darf nicht zur modernen Sklaverei und zum Ersatz von regulären Jobs werden. Deswegen fordern wir einen europäischen Qualitätsrahmen für Praktika in Europa.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass es hier einer weiteren Initiative bedürfe, um junge Menschen wirksam in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Das Abstimmungsverhalten der konservativ-liberalen Parteien in einem für Jutta STEINRUCK wichtigen Punkt kritisierte die Sozialdemokratin allerdings: "Von der Mehrheit hätte ich erwartet, dass sie die wichtige Rolle der Familie und des sozialen Umfeldes anerkennt." Gerade an der Schnittstelle zwischen dem Übergang von Schule zu Beruf hält Jutta STEINRUCK die gezielte Förderung der Berufsorientierung und des Berufseinstiegs für wichtig und wollte diesen Teil in ihre Stellungnahme mit aufnehmen. „Eltern, Schule und soziales Umfeld müssen frühzeitig gestärkt werden, da sie eine zentrale Rolle spielen. Das weiß ich aus jahrelanger Erfahrung mit Projekten in Rheinland-Pfalz. Schade, dass eine konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss abgelehnt hat, diese Rolle zu stärken. Das ist eine vergebene Chance für Jugendliche in Europa.“

Eine Binnenmarktakte ohne sozialen Bezug ist nicht akzeptabel

Konservative und Liberale verneinen die soziale Dimension des europäischen Binnenmarkts. Das Abstimmungsergebnis über die Berichte zum Kommissionsvorschlag für einen Aktionsplan zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts am Mittwoch im Ausschuss des Europäischen Parlaments ist enttäuschend auf ganzer Linie.

Ich bedauere sehr, dass für meine Fraktion eine Zustimmung nicht möglich war. Umso mehr, als im Kommissionsvorschlag durchaus richtige Ansätze zu erkennen waren, die wir durch eine klare Position im Europäischen Parlament gerne gestärkt und weiterentwickelt hätten. Insbesondere die Tatsache, dass die bereits an anderer Stelle vom Parlament eingeforderte Sozialklausel in den Berichten überhaupt keine Erwähnung findet, ist für uns jedoch nicht hinnehmbar.

Die soziale Dimension des Binnenmarktes ist eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Akzeptanz findet. Daher müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und dafür Sorge tragen, dass in ganz Europa die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Leider zeigt die heutige Abstimmung einmal mehr, dass Konservative und Liberale dies immer noch nicht begriffen haben.

Selbstverständlich wird sich die sozialdemokratische Fraktion auch weiterhin in konstruktiver Weise für die Stärkung sozialer Aspekte in der Binnenmarktakte einsetzen: Wenn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sich für die Realisierung der im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Sozialklausel und den Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse starkmacht, so kann er sich des Rückhalts der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sicher sein.

Nachdem ich schon über 1,5 Jahre in Brüssel arbeite, hatte ich bisher noch die Gelegenheit DAS Wahrzeichen Brüssels neben Manneken Pis zu sehen: das Atomium. Heute bin ich zufällig dazu gekommen, weil ich auf die Windmesse musste. Die war auf dem Brüsseler Messegelände, das sich genau gegenüber des Atomiums befindet. Und zu allem Glück hat auch noch die Sonne geschienen.

juwi in Brüssel

Nachdem ich letztes Jahr juwi besucht habe, hat sich dieses Jahr die Möglichkeit geboten, einen Gegenbesuch zu starten. juwi war in Brüssel auf der Europäischen Windmesse, wo sich Aussteller aus ganz Europa getroffen haben. Ich habe mich lange mit den beiden Experten Dörte Heimann und Christian Hinsch über die erneuerbare Energien unterhalten. Und gute Nachrichten gab es von juwi oben drein. juwi wächst so rasant, dass mittlerweile der Kindergarten in Wörrstadt zu klein geworden ist und erweitert werden musste.

Arbeitsfrühstück mit türkischen Unternehmenrfrauen

Der heutige Arbeitstag hier in Brüssel begann mit einem Arbeitsfrühstück, bei dem ich mich mit türkischen Unternehmerinnen traf, um mir ein Bild über die Lage berufstätiger Frauen in der Türkei zu machen.

Es war wie immer:
Vorurteile und falsche Informationen auf beiden Seiten konnten abgebaut werden. Wir vereinbarten, dass ich gerade auch für Deutschland weitere Kontakte zu Frauenverbänden und Unternehmerinnen herstelle.

EU-Gipfel: Angela Merkel muss zurückstecken

Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilität führen können.

Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen durchgesetzt:
- weder wird es zu einem Stimmrechtsentzug fuer hochverschuldete EU-Staaten kommen;
- noch werden Lohnindixierungen abgeschafft;
- noch bleibt der Euro-Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro begrenzt.
Viele Entscheidungen sind unklar und in der Interpretation besteht Klaerungsbedarf.

Zu den positiven Elementen der Schlusserklärung gehören:
- Herangehen an eine Finanztransaktionssteuer;
- Erweiterung des Rettungsschirms;
- Zinserleichterungen gegenüber Griechenland, womit die Anstrengungen der Bevölkerung und der Regierung für Schuldenabbau und Stabilität anerkannt wird;
- Möglichkeit, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Finanzhilfen in Form von Darlehen vergeben können.

Der ESM ist nicht abseits von parlamentarischer Kontrolle zu etablieren. Vor Errichtung des ESM und der erforderlichen Ratifizierung der Vertragsveränderung müssen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ergänzt werden. Besonders wichtig wird sein, wie die Koalition aus Union und FDP, die viele von den nun getroffenen Maßnahmen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens ablehnten, bereit sein wird, diesen im parlamentarischen Verfahren zuzustimmen.

Schließlich müssen auf dem Europaeischen Rat am 24./25. März 2011 eindeutige Beschlüsse gefasst und nicht nur Vereinbarungen getroffen werden, die einen erneuten Beratungsbedarf erfordern.

Unglück in Japan

Die Nachrichten über das Ausmaß des Erdbebens, des Tsunamis und jetzt auch noch der drohenden Folgen durch das Versagen der Sicherheit in den Atomkraftwerken macht mich unendlich betroffen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern, deren Angehörigen und allen Betroffenen. Die internationale Familie muss jetzt alles tun, um zu helfen und um das Leid zu mindern.

Heute Morgen: Frauentagsfrühstück in Hassloch

Ich war schon häufiger von der SPD und der ASF Haßloch eingeladen, im Jugend- und Kulturzentrum Blaubär, anlässlich des Internationalen Frauentags als Referentin und Diskutantin Position zu deutschen udn europapolitischen Frauenthemen Stellung zu beziehen. Und wieder war es eine spannende Diskussion, die weit über die Anliegen der Gleichstellung hinaus ging.



Anwesend war auch der lokale Landtagskandidat Wolfgang Ressmann, der deutlich Position zu Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten und Führungspositionen bezog.

Europäische Atomkraftwerke auf Sicherheit gegenüber äußeren Einflüssen überprüfen

Angesichts der drohenden Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Jo LEINEN (SPD) eine Überprüfung der Sicherheit aller Atomkraftwerke in Europa bei Schäden durch äußere Einwirkungen.

„Auch Europa ist Erdbebengebiet. Zudem muss die Gefahr durch Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe diskutiert werden“, forderte Jo LEINEN. Wegen des großen Gefahrenpotentials müssten solche Anlagen äußerste Sicherheit bieten.

Das sei nicht in allen AKWs der Fall. „Deswegen fordere ich die Europäische Kommission auf, dem Umweltausschuss des Parlaments nächste Woche in Brüssel einen Bericht über die Sicherheit der AKWs in der Europäischen Union vorzulegen“, so LEINEN.

Dieser Vorfall zeige eindringlich, dass die Energieversorgung der Zukunft auf der Basis erneuerbarer Energien aufgebaut werden muss und nicht von der Atomtechnik und fossilen Energiequellen abhängen darf.

Heute Vormittag Besuch der S-Bahn-Werkstatt in Ludwigshafen

Heute Morgen habe ich mit meinen Ludwigshafener DGB-Kollegen die S-Bahn-Werkstatt in Ludwigshafen besucht. Zunächst stand ein Gespräch mit den KollegInnen vom Betriebsrat und der regionalen Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft Rhein-Neckar (EVG - ehemals transnet) auf dem Programm. Wir diskutierten und erfuhren viel über die aktuelle Arbeitsplatzsituation, Arbeitsschutz, wir sprachen über die aktuellen Streiks der Lokführer (schließlich verstehe ich nicht, wofür die Lokführer der Bahn AG streiken, denn die Gewerkschaft der Lokomotivführer will wohl genau ihr Lohnniveau...) und Probleme des Vergaberechts.



Danach erhielten wir die Gelegenheit die S-Bahn-Werkstatt ausgiebig zu besichtigen. Denn ebenso wichtig wie Komfort und Schnelligkeit ist der sichere und zuverlässige Fahrbetrieb - und das wird hier gemacht. Die S-Bahn-Werkstatt bietet nahezu den kompletten Service rund um Wartung und Reparaturdienste von S-Bahnen und auch bestimmten Zügen.

Eckdaten S-Bahn Werkstatt Ludwigshafen
(entnommen: http://www.bahn.de/s-rheinneckar/view/unternehmen/werkstatt.shtml)
Größe S-Bahn-Werkstatt 4.700 qm
Instandhaltungshalle mit 2 Gleisen für je zwei Triebzüge
Anzahl Mitarbeiter: ca. 93 Mitarbeiter (inkl. Lok- und Reisezugwagenfertigung)
Kapazität: Instandhaltung von 65 Elektrotriebzügen der Baureihe 425(Kapazität von bis zu 95 Elektrotriebzügen)
Kosten Neubau und Erweiterung rd. 16 Mio Euro

Ich war nicht zum ersten Mal da, es war gut mit den KollegInnen ins Gespräch zu kommen, die Situation an den Arbeitsplätzen kenne zu lernen und auch Fragen rund um die S-Bahn stellen zu können.

Gestern Besuch des AKB-Bonn zu Besuch im Europaparlament in Straßburg

Höhepunkte abendländischer Kunst und Zentrum europäischer Politik Studienfahrt nach Straßburg und ins Elsass Nach Brüssel im vergangen Jahr nun eine Studienreise nach Europa für Fortgeschrittene: Wir reisen nach Straßburg, einer Stadt mit schwieriger europäischer Geschichte, mit großer abendländischer Kunst und heute eines der Zentren europäischer Politik. Wir sind dort während einer der Tagungswochen des Europäischen Parlaments und knüpfen an unsere Erfahrungen in Brüssel an. Im Mittelpunkt steht eine Diskussion mit der neuen EU-Abgeordneten Jutta Steinruck über ihren Arbeitsschwerpunkt „Das soziale Europa“. Wir besuchen das Europäische Parlament, das 1958 erstmals in Straßburg tagte und seit 1992 auf Druck Mitterrands hier seinen offiziellen Sitz hat.

Wir informieren uns über Europarat, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europabeauftragten der Bürger – all diese Institutionen zusammengefasst in einem Quartier gelungener moderner Architektur.



Es war eine lebhafte Diskussion, die ich - weil es Donnerstag Nachmittag war und ich ausnahmsweise keine unmittelbaren Folgetermine hatte - gerne um über eine halbe Stunde verlängerte. Themen waren der europäische Binnenmarkt, die Notwendigleit des Euros, die europäische Arbeitsmarktpolitik und hier die Sorge vor eijnem Unterbietungswettbewerb bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz und viele mehr.

Der Besuch im Parlament wurde durch einen geführten Rundgang und den Blick in die Plenattagung abgerundet.

Briefwahl

Am 27. März 2011 wird der rheinland-pfälzische Landtag neu gewählt.

Wir wollen, dass die erfolgreiche Politik der sozialdemokratischen Landesregierung fortgeführt wird und Kurt Beck Ministerpräsident dieses Landes bleibt.

Wichtig ist jedoch, dass möglichst viele von Ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Auch deswegen wurden die Hürden für die Briefwahl herabgesenkt. Wer per Brief wählen möchte, muss dies nicht mehr begründen. Man kann die Briefwahlunterlagen formlos, also auch per E-Mail, bei der zuständigen Meldebehörde beantragen. Dies ist die Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung, bei der man gemeldet ist.

Folgender Text genügt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich

Vorname Nachname
Anschrift
Postleitzahl Ort
Geburtsdatum und Geburtsort

die Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen für die Wahl des rheinland-pfälzischen Landtages am 27.03.2011.

Bitte übersenden Sie mir die Unterlagen an die oben genannte Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname

Also: Am 27. März wählen gehen oder Briefwahl beantragen!

Finger weg vom Flächentarifvertrag

SPD-Europaabgeordnete heute in der Debatte zur Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen

„Im Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird neben vielen anderen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen vorgeschlagen, dass Tarifverhandlungen dezentralisiert werden, was die Position der Gewerkschaften schwächt und das faktische Ende des Flächentarifvertrages bedeutet. Können Sie mir erklären, wie das mit dem System der Subsidiarität vereinbar sein soll?“ Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK hat heute in der Debatte im Europäischen Parlament mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die EU das Prinzip der Subsidiarität und die Autonomie der Tarifpartner achten muss.
Jutta STEINRUCK: "Am 19. Oktober erhielt ich von der Kommission die Antwort auf eine Anfrage, die wörtlich lautete: Allerdings hat die Union keinerlei Befugnisse hinsichtlich Festlegung oder Harmonisierung gesetzlicher Mindestlöhne. Die Einführung eines Mindestlohns und die Bestimmung seiner Höhe sind Sache des jeweiligen Mitgliedstaates.“ Hier also achten die Kommission und der Rat, wie auch bei zahlreichen anderen Vorhaben sehr genau auf die Einhaltung der Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten.
„Offenbar gilt dieses Prinzip aber nur so lange, wie es zu Gunsten der Arbeitgeber gegen die Einführung eines Mindestlohns und zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen verwendet werden kann. Wenn sich aber Tarifpartner oder gewählte Vertreter in Mitgliedsstaaten auf bessere Sozial- und Arbeitsbedingungen einigen, dann gilt das nicht mehr.“ Für die SPD-Europaabgeordnete STEINRUCK ist der Umgang mit der Schuldenkrise im Falle Irland und vom Rat geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, dass die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden. „An den in ganz Europa spürbaren Schuldenkrisen und an der Verschuldung der Staaten sind aber Banken, Manager und Politiker Schuld, die den Markt alles regeln lassen. Aber die Zeche dafür müssen wieder die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen mit den geringsten Einkommen tragen“, so STEINRUCK abschließend

Klonfleisch bald im Supermarkt?

Frau Aigner muss jetzt endlich klar "NEIN" sagen!

Am Mittwoch kommender Woche findet im Europäischen Parlament die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde mit den zuständigen EU-Ministern zum Gesetzentwurf über Neuartige Lebensmittel statt.

Knackpunkt bei den harten Verhandlungen ist die Frage, ob zukünftig das Fleisch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen in der EU zugelassen werden soll.

Das Europäische Parlament war immer strikt gegen das Klonen von Tieren. Wenn man das schon nicht verbieten kann, dann doch wenigstens die Vermarktung der Produkte von Klontieren.

Es gibt keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz dafür, den Ertrag durch das Klonen von Tieren zu erhöhen. Wir leben nicht in einer Notsituation, wo Schafe, Schweine oder Kühe mehr Ertrag bringen müssten. Das Klonen ist überflüssig und außerdem ethisch nicht vertretbar.

Ich würde mir wünschen, dass Deutschland bei den Verhandlungen am Mittwoch an unserer Seite steht. Leider gibt es dafür zur Zeit keine Anzeichen.

Will Frau Aigner etwa, dass die Bürgerinnen und Bürger bald Fleisch von Ferkeln und Kälbern von geklonten Tieren essen?

Türkei ist auf dem richtigen Weg, aber es bleibt noch viel zu tun!

Die Türkei hat wichtige Erfolge bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt erzielt – zentrale Reformen in dem Land stünden aber noch aus. So lautet die Kernbotschaft in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht der Türkei, die die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich angenommen haben.

Ich bin zufrieden, denn wir begrüßen klar und deutlich die großen Fortschritte, die in der Türkei gemacht wurden, vor allem die Verfassungsänderung!

Wir Sozialdemokraten wollen nach wie vor einen Beitritt der Türkei und nicht eine wie immer geartete 'privilegierte Partnerschaft'. Allerdings ist auch klar, dass die Türkei als Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen hat. So muss die Türkei endlich das Ankara-Zusatzprotokoll umsetzen und Zypern als Staat und Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkennen! Als Zeichen des guten Willens sollte sie damit beginnen, ihr Militär aus dem Norden Zyperns, den sie seit 37 Jahren besetzt hält, abzuziehen!

Hintergrundinfo Ankara-Protokoll:

Zusatzprotokoll zum 1963 zwischen der Türkei und der damaligen EWG in Ankara vereinbarten sogenannten Ankara-Abkommen. Das Protokoll regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, darunter auch auf die bisher von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern.

EU-Parlament fordert feste Regeln für Europäischen Stabilitätsmechanismus

EU-Institutionen sollen mehr Mitspracherecht bekommen

Das Europäische Parlament spricht sich für klare Regeln zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Stabilisierung der Eurozone in Zukunft transparent und demokratisch zu gestalten.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Mitte Dezember 2010 eine Änderung der EU-Verträge beschlossen, um einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einzurichten, der im Fall einer Krise aktiviert werden kann. Das Vorgehen der Mitgliedstaaten war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen, da sowohl die konkrete Ausgestaltung des Krisenmechanismus, als auch seine parlamentarische Kontrolle, den EU-Institutionen entzogen würde. Es ist insbesondere mit Hinblick auf die angestrebte Stärkung der wirtschaftspolitischen Kontrolle in Europa nicht zu rechtfertigen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten auf rein zwischenstaatlicher Ebene über künftige Finanzhilfen entscheiden.

Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme deshalb, dass insbesondere die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in die Entscheidungen über die Inanspruchnahme von finanziellen Hilfen einbezogen werden. Es ging uns nicht darum, die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus zu verhindern. Dieser ist ein äußerst wichtiges Instrument für Europas Währungsstabilität. Es ist aber wichtig, den Staats- und Regierungschefs deutlich zu machen, dass es gemeinschaftlicher Instrumente bedarf, um künftige Krisen zu bewältigen.

Bürgerkrieg in Libyen stoppen

Europäisches Parlament berät über weitere Hilfsmaßnahmen und Flüchtlingspolitik

Am Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag über die Lage in Libyen. Zuvor haben wir am Mittwoch während der Schwerpunktdebatte im Plenum das gewaltsame Vorgehen Gaddafis gegen die libyschen Rebellen und die Zivilbevölkerung verurteilt. Fraktionsübergreifend waren sich die Abgeordneten einig, dass die EU den Menschen in Nordafrika geschlossen und rasch Unterstützung zukommen lassen muss.

Ich bin sehr besorgt, denn mit den Luftangriffen gegen die libysche Bevölkerung und den Einsatz von Söldnern zeigt sich die wahre Brutalität des Diktators Gaddafi. Damit ist eine weitere Stufe der Gewalt erreicht, der wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Die Situation in Libyen ist dramatisch und es ist dringend notwendig, dass wir den Flüchtlingen helfen, die zu Hunderttausenden an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten feststecken.

Um die Libyer vor einem Bürgerkrieg zu bewahren, brauchen wir weitere Maßnahmen gegen Gaddafi. Vor allem der Zugang des Regimes zu den Ölmillionen muss sofort unterbunden werden. Auch eine Flugverbotszone sollte im Rahmen des UN-Sicherheitsrates und in Abstimmung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union in Erwägung gezogen werden. Die EU-Staaten müssen ihr Gewicht in der UN nutzen, um Länder wie Russland und China zu einer gemeinsamen Position zu bewegen.

Wir müssen auf die eventuelle Ankunft von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU vorbereitet sein. Als Reaktion auf die Freiheitsbewegungen Nordafrikas reicht der verstärkte Einsatz von Frontex nicht aus. Langfristig brauchen wir eine koordinierte Strategie, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Unsere Verantwortung dürfen wir nicht allein auf die schon überlasteten Länder an den Außengrenzen abschieben. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan für eine solidarische Handhabung der Flüchtlingsfrage vorlegen, der auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus der Region ermöglicht.

Zudem muss der Europäischen Rat in seiner Sondersitzung am 11. März weitere Maßnahmen für humanitäre Hilfen und Wiederaufbau beschließen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun großzügig für einen 'Marshall-Plan' mit Freihandelszone einsetzen. Wir müssen den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anbieten.

EU-Parlament fordert europäische Finanztransaktionssteuer

In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative meiner Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen (360:299 Stimmen). Das ist eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen.

Die mehrheitlich neo-liberal ausgerichtete EU-Kommission hat große Vorbehalte gegenüber der Besteuerung von spekulativen Transaktionen. Ohne den Anschub durch das Europäische Parlament wäre es daher naiv, irgendwelche Heldentaten von EU-Steuerkommissar Semeta zu erwarten. Damit würden die Chancen für die Einführung der Steuer weiter steigen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy ihren ständigen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen ließen.

Europa muss zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Dafür brauchen wir jetzt die Transaktionssteuer. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen.

Meine Kollegen und ich im Europaparlament fordern die EU-Kommission außerdem auf, die Einführung von Eurobonds zu prüfen. Wenn alle Mitgliedstaaten nur einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam ausgeben würden, entstünde ein hoch effektiver und liquider Markt für Staatspapiere.

Ungedeckte Leerverkäufe werden reguliert

In einer Nachtsitzung in Straßburg hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments strengere Regeln für schädliche Leerverkäufe und ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verabschiedet. Ich begrüße das Votum. Es ist höchste Zeit, dass derartige Spekulationsinstrumente reguliert, beziehungsweise komplett verboten werden. Wir müssen die Aufsichtsbehörden deshalb in die Lage versetzen, Marktmissbräuche frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können.

Nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss erwarte ich nun schwierige Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat. Während Deutschland ohne Absprache mit den europäischen Partnern bereits einzelne Verbote erlassen hat, sehen Länder wie Großbritannien die Regulierung äußerst kritisch. "Wenn Geschäftspraktiken von Spekulanten am Ende ganze Volkswirtschaften oder Währungen in den Abgrund stürzen, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich erwarte daher vom Ministerrat, dass er nicht wieder versucht, die Vorschläge des Parlaments zu verwässern.

Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Auch bei ungedeckten Versicherungen gegen Kreditausfälle von Staatsanleihen (Credit Default Swaps) werden die Regeln deutlich verschärft. Reine Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen wären demnach künftig verboten.

"Frauen müssen mehr verdienen"

Frauen verdienen 23% weniger im selben Job wie Männer

Anlässlich des Gleichstellungsberichts 2010 der Europäischen Union, der am Internationalen Frauentag am Dienstag in Straßburg im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, weist Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, auf die extreme Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen sowie auf die prekäre Arbeit vieler Frauen hin. "Minijobs sind in Deutschland eine Frauendomäne - mit fatalen Konsequenzen. Es sind klassische Zuverdiennerinnen-Jobs, lückenhaft sozial abgesichert, mit geringem Entgelt bis hin zu einer vorprogrammierten Altersarmut. Das muss sich ändern!"

"Es kann nicht sein, dass gerade die klassischen Frauenberufe schlecht bezahlt und nicht anerkannt sind. Wir müssen genau diese Berufe aufwerten. Erzieherinnen und Erzieher haben ein Recht auf eine hohe gesellschaftliche Anerkennung und ein ordentliches Entgelt. Schließlich betreuen sie tagtäglich die Zukunft Deutschlands. Dazu gehört aber auch, dass wir mehr Männer in diesen Berufen brauchen. Die Ursache der Unterrepräsentanz von Männern liegt nicht nur an der teilweisen schlechten Bezahlung, sondern auch an alten Rollenklischees. Hier ist Deutschland noch Entwicklungsland!" kritisiert die Beschäftigungs- und Sozialexpertin
Jutta STEINRUCK.

"Ich freue mich über den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass sich die börsennotierten Unternehmen in Europa selbst dazu verpflichten sollen, den Frauenanteil in den Vorständen bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern. Kommissarin Reding zeigt hier einen engagierten Einsatz während sich Bundeskanzlerin Merkel wieder mal von den konservativen Herrschaften Ihrer eigenen Partei fernsteuern lässt und solche Pläne ablehnt", sagt die Europaabgeordnete. Die Kommission will bis zum 8. März 2012 prüfen, ob es Fortschritte in diese Richtung gegeben hat.

"Ich setze darauf, dass die Kommission Mittel und Wege finden wird, die Männerwirtschaft in den deutschen Vorstandsetagen endlich aufzubrechen", gab sich Jutta STEINRUCK zuversichtlich. In Norwegen hat sich innerhalb von fünf Jahren seit Einführung einer verpflichtenden Vorstandsquote die Anzahl der weiblichen Führungskräfte von 25 Prozent auf 45 Prozent gesteigert.

Hintergrund: Lediglich zehn Prozent aller Vorstandsposten in europäischen Großunternehmen sind von Frauen besetzt. Noch schlimmer ist die Lage bei der Leitung von Großunternehmen: nur drei Prozent sind weiblich.

Schädliche Spekulation mit Nachdruck bekämpfen

Ungedeckte Leerverkäufe sind ein reines Spekulationsinstrument. Es sind Wetten auf fallende Kurse, die negative Trends unnötig beschleunigen. Dies kann in Krisenzeiten fatale Kettenreaktionen auslösen, wie etwa der Fall von Lehman Brothers gezeigt hat. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament wird sich deshalb bei der Abstimmung am Montag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für ein möglichst weitgehendes Verbot von schädlichen Leerverkäufen aussprechen.

Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Darüber hinaus kommen neue Transparenzregeln und Informationspflichten zum Tragen. Damit wollen wir die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, bei Marktmissbräuchen frühzeitig reagieren zu können.

Auch bei ungedeckten Versicherungen gegen Kreditausfälle von Staatsanleihen sollen die Regeln deutlich verschärft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Spekulanten Kreditausfallversicherungen kaufen und damit die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben, obwohl sie keinerlei Kredite an ein Land vergeben haben. Derartige Geschäfte sind ohne jeglichen sozialen oder volkswirtschaftlichen Nutzen und gehören deshalb verboten.

Kakophonie über Biosprit E10 beenden

In Brasilien fahren alle deutschen Automarken seit vielen Jahren mit Spritsorten, bei denen der Ethanolanteil weit höher als 10% ist (zwischen 50-80%) und trotzdem gibt es keine Klagen über kaputte Motoren. Die Verunsicherung und Kakophonie in Deutschland über den Biosprit E10 muss deshalb sofort beendet werden.

Auf dem Benzingipfel am Dienstag muss die Autoindustrie klar und deutlich sagen, ob und gegebenenfalls welche Automodelle den neuen Treibstoff nicht vertragen. Die Mineralölindustrie muss noch diese Woche an allen Tankstellen Informationen mit einer Liste der betroffenen Automodelle für alle Autofahrer bereithalten. Bei ausreichend guter Information werden die Autofahrer die Zurückhaltung gegenüber dem Biosprit aufgeben.

Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union haben zugestimmt, den Bioanteil an den Treibstoffen in einem ersten Schritt auf 10% zu erhöhen. Nach der Zick-Zack-Politik mit dem Biodiesel im Jahre 2008 kommt ein Rückzug aus dem Biosprit E10 einer Bankrotterklärung gleich. Die Klimaschutzpolitik Deutschlands wie Europas wird durch diese Verunsicherung beschädigt.

Für die Herkunft des Biosprits hat die EU im Übrigen Standards für die Nachhaltigkeit aufgestellt, damit es keinen Widerspruch zwischen Tank oder Teller gibt, also zwischen Treibstoffbedarf und Nahrungsmittelversorgung.

EU-Strategie zur Integration der Roma

Hintergrund:
EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant am 6. April 2011 einen Vorschlag für ein gesamteuropäisches Rahmenwerk für nationale Roma-Integrationsstrategien vorzulegen. Die Integration der etwa zehn bis zwölf Millionen in der EU lebenden Roma gilt auch als eine Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft. Kommission und Rat betonen, dass Maßnahmen ausschließlich gegen die Benachteiligung der Roma nicht ausreichen, sondern ergänzend eine aktive gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration erfolgen muss.

EP-Position:
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments legt die wichtigsten Schwerpunkte zur Integration der Roma fest, die noch weitere Anstrengungen von lokalen, nationalen und EU-Behörden erfordern. Zudem fordert das Parlament die Kommission auf, einen Fahrplan zur Einführung von europäischen Mindeststandards für diese Prioritäten vorzulegen, einschließlich Sanktionen für Mitgliedstaaten, die sich nicht an die vorgegebenen Ziele halten. Die Strategie soll jegliche Verstöße gegen die Grundrechte der Roma angehen, wie Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassreden und Vertreibung. Darüber hinaus soll die Strategie Roma einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, indem Mikrokredite für Unternehmer und Selbstständige sowie entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden.

SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Die Mitgliedstaaten wie auch die EU-Institutionen sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen zu garantieren. Wir fordern von der EU-Kommission seit Jahren, eine umfassende europäische Strategie für die Integration der Roma als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu entwickeln. Nun liegt es an der Kommission diese Strategie mit Inhalten zu füllen, um Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung zu beseitigen. Das ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten verbindlich miteinbezogen und die Romagemeinden selbst beteiligt werden.

Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Hintergrund:
Lange Zeit hat die EU-Kommission die europäische Industriepolitik vernachlässigt. Dabei stellen die in der EU ansässigen Industriebetriebe die wirtschaftliche Basis der EU dar: Etwa ein Drittel der Bruttowertschöpfung der EU wird im Industriesektor erzeugt, drei Viertel der europäischen Exporte sind Industrieerzeugnisse und ein Arbeitsplatz in der Industrie schafft etwa zwei zusätzliche Arbeitsplätze im dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbereich. Die EU-Kommission ist sich dieser Bedeutung der europäischen Industrie - vor allem aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise - wieder bewusst geworden und legte im Oktober letzten Jahres eine entsprechende Strategie vor. Das Europäische Parlament begrüßt diese Initiative, legt aber in seinem Bericht zusätzliche Anforderungen für einen neuen Ansatz einer nachhaltigen Industriepolitik vor.

SPD-Position:
Für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ist das Hauptanliegen, die europäische Industrie wieder ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken, um offensiv Jobs zu schaffen, volle Beschäftigung zu erreichen und dadurch die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Kernforderungen der SPD sind deshalb:

- Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer bei Innovationsanstrengungen und Umstrukturierungsprozessen
- Förderung von Innovation nicht nur im Bereich der Technik, sondern auch in den Bereichen Organisation, Geschäftsmodelle, Produktgestaltung und Qualität
- Eine Steigerung der Ressourceneffizienz durch europäische Leitlinien und konkrete Maßnahmen beispielsweise zu Recyclingzielen und Ökodesign
- Europäische Standards für Nachhaltigkeitsberichte
- Eine langfristig ausgerichtete europäische Energiepolitik, mit der Maßnahmen gegen den Klimawandel, angemessene Energiepreise und Versorgungssicherheit gewährleistet und eine Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden
- Der faire Zugang zu begrenzten Rohstoffen, u.a. über faire Handelsverträge der EU mit Drittstaaten
- Ein verbesserter Technologietransfer und besserer Zugang zu Finanzierung in Form von Bankkrediten und Risikokapital, besonders für KMUs
- Die Schaffung von europäischen Wettbewerbsclustern (Betriebe, Universitäten und Forschungszentren), auch als Schwerpunkt des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
- Sektorspezifische Maßnahmen zur Stärkung von Leitmärkten (Bsp. Green Cars Initiative)
- Einrichtung einer Task Force für Umstrukturierungen und eine stärkere Rolle der europäischen Strukturfonds bei Umstrukturierungsprozessen
- Verstärkte Nutzung des Europäischen Sozialfonds für zielgenaue Weiterqualifizierungen

Das Plenum wird dem Bericht zustimmen.

Innovative Finanzierungsinstrumente

Hintergrund:
Das EU-Parlament will eine klare politische Botschaft an die EU-Kommission und den Ministerrat zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer senden. Unter Führung der Sozialdemokraten haben über 120 Europaabgeordnete aus allen großen politischen Fraktionen gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag zum Podimata Bericht eingebracht. Im Wirtschaftsausschuss war die Forderung mangels Unterstützung seitens der Mehrheit konservativer und liberaler Europaabgeordneten zunächst gescheitert. Die breite Unterstützung bei der Einreichung des Änderungsantrages gibt Grund zur Hoffnung, dass sich das EU-Parlament nicht länger hinter der EU-Kommission versteckt, sondern Führungsstärke zeigt. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings offen, da sowohl die EVP- (europäische Konservative - mit CDU/CSU) als auch die ALDE- (europäische Liberale - mit FDP) Fraktion in dieser Frage gespalten sind.

SPD-Position:
Die Europäische Union muss bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Während den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immer neue Lasten aufgebürdet werden, sind die Spekulanten und Finanzjongleure bisher weitgehend ungeschoren davongekommen. Um sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, müssen spekulative Transaktionen mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Finanzinstrumenten vereint die Transaktionssteuer mehrere positive Effekte. Zum einen verteuert sie schädliche Spekulationen, die ein Hauptauslöser der Krise waren. Zum anderen könnte die Steuer allein in Europa zusätzliche Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Geld, das angesichts der prekären Haushaltslage und drohender Kürzungen im Sozial- und Entwicklungsbereich dringend gebraucht wird.

Abstimmungsergebnis noch offen.

Vulkan-Aschewolke - Mündliche Anfrage an die Kommission

Hintergrund:
Der Vulkanausbruch auf Island im April/Mai 2010 und die Aschewolke, die er mit sich zog, führten im vergangenen Jahr zu erheblichen Verkehrsstörungen. Weite Bereiche des europäischen Luftraums mussten geschlossen werden. Zehn Millionen Fluggäste waren unmittelbar betroffen, Fluggesellschaften meldeten enorme wirtschaftliche Schäden. Ein Jahr nach den Beeinträchtigungen ist die EU-Kommission über Absichtserklärungen, wie zukünftig solchen Situationen besser gehandhabt werden sollen, aber nicht hinausgekommen. Von klaren Grenzwerten zur Aschekonzentration und einem einheitlichen europäischen Messsystem ist man weit entfernt. Ebenso ungeklärt bleiben die Defizite bei den Passagierrechten.

Positionen im EP:
Um den Druck auf die Kommission zu erhöhen, endlich konkrete Vorschläge vorzulegen, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, zu einer mündlichen Anfrage Stellung zu nehmen:

1. Hat die EU-Kommission Fortschritte in Fragen der europäischen Koordinierung und der technischen Grundlagen gemacht?
2. Was wurde unternommen, damit die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) sich dieser Sache annimmt und die operationellen Änderungen vorantreibt, die Europa in diesem Bereich braucht?

SPD-Position:
Den Ansatz der Konservativen, die Verantwortung für die Flugsicherheit letztendlich bei den Piloten zu verorten, ist kritisch zu beurteilen. Die Risikoanalyse dem Piloten zu übertragen, birgt das Risiko, dass die Fluggesellschaften aus finanziellen Interessen Druck auf ihre Angestellten ausüben könnten. Im Falle der Luftverkehrssicherheit ist dies nicht akzeptabel. Die Sozialdemokraten verfolgen daher den Ansatz, a) Entscheidungen auf Grundlage von europaweiten, klar festgeschriebenen Grenzwerten zu treffen und b) den Betrieb des Luftverkehrs auch in Katastrophenfällen anhand einer besseren Koordinierung weitestgehend sicherzustellen. Entscheidend hierbei ist, dass der Einheitliche Europäische Luftraum (Single European Sky) umgesetzt wird. Die EU-Kommission soll in der Aussprache transparent darlegen, in welchem Stadium sich ihre Arbeit befindet und inwieweit konkrete Verbesserungen seit dem Vulkanausbruch im April 2010 erreicht worden sind.

Ungarisches Mediengesetz – Resolution

SPD-Position:
Auf Unverständnis bei den SPD-Europaabgeordneten trifft die Erklärung seitens EU-Kommissarin Neelie Kroes von Mitte Februar, die von der Regierung in Budapest zugestandenen Änderungen am umstrittenen ungarischen Mediengesetz akzeptieren zu wollen und dass damit aus ihrer Sicht "der Streit beigelegt" sei. Denn entscheidende Teile des Gesetzespakets waren gar nicht erst Gegenstand der Prüfung. Somit wird der Kern des Gesetzespakets von den geringfügigen, lediglich kosmetischen Korrekturen nicht berührt: der einseitig politisch besetzte Medienrat bleibt in der Form samt seiner enormen Kontrollkompetenzen weiterhin bestehen.

Daher bleiben die SPD-Europaabgeordneten unabhängig von der jüngsten Erklärung durch die EU-Kommission bei ihrer politischen Forderung an die ungarische Regierung, alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu holen, um das Gesetz grundsätzlich zu überarbeiten. Die Unabhängigkeit der Medien, Medienfreiheit und -pluralismus sind feste Bestandteile unserer Demokratien und der europäischen Wertegemeinschaft, die von allen Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen.

Fortschrittsbericht 2010 zur Türkei

Hintergrund:
Seit 1999 ist die Türkei offizieller EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2005. Jährlich berichtet die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht über die Beitrittsreife der Türkei. Im Herbst 2010 nahm die Kommission ihr Erweiterungspaket 2010 an, in dem sie unter anderem auch über die Fortschritte in der Türkei informierte.

EP-Position:
Die Fraktionen waren sich weitgehend darin einig, dass die Türkei Fortschritte in der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien erzielte, zugleich jedoch nach wie vor erhebliche Anstrengungen notwendig sind. Als positiv werden vor allem die Verfassungsreform bewertet, Novellierungen im Justizsystem, die Stärkung der Rechte der Frauen, die Bemühungen um einen intensiven Dialog mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften, die außenpolitische Rolle der Türkei im Nahen Osten sowie das enorme Wirtschaftswachstum des Landes. Weitreichende Verbesserungen erwarten die Abgeordneten von der Türkei vor allem im Bereich der Presse- und Versammlungsfreiheit, Umweltschutz und Sozialstandards, Rechte von Minderheiten, insbesondere der Kurden. Darüber hinaus fordern sie ein sofortiges Ende der Militäroperationen, die den griechischen Luftraum verletzen sowie einen sichtbaren positiven Beitrag zur Lösung der Zypernfrage u. a. durch die Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls.

SPD-Position:
Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur EU und nicht eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft". Die Türkei hat bereits große Fortschritte erzielt, darf aber in ihren Anstrengungen, die Beitrittskriterien zu erfüllen, nicht nachlassen. Ein zentraler Punkt bleibt dabei die Umsetzung des Ankara-Zusatzprotokolls und damit die Anerkennung der Republik Zypern. Solange dies nicht erfüllt wird, blockiert sich die Türkei unnötigerweise selbst im Fortschrittsprozess. Seitens der EU fordern die Sozialdemokraten, eine Visaliberalisierung offensiv anzugehen.

Das Plenum wird dem mittlerweile ausgewogenen Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus – Änderung von Art. 136 AEUV

Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Treffen Mitte Dezember 2010 beschlossen, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Dezember 2010 spricht der Rat sich dafür aus, einen permanenten Mechanismus einzurichten, der für den Fall, dass die Eurozone insgesamt in Gefahr ist, aktiviert werden kann. Die beteiligten Mitgliedstaaten sollen über finanzielle Hilfen als letztes Mittel für Staaten in einer Haushaltsnotlage entscheiden dürfen. Für die Einrichtung des ESM ist eine Änderung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) notwendig. Der Rat schlägt vor, diese Änderung in einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren umzusetzen, im Rahmen dessen das Parlament eine Stellungnahme abgibt.

EP-Position:
Der konstitutionelle Ausschuss des Europäischen Parlaments, der federführend mit der Vertragsänderung befasst ist, spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, einen permanenten Krisenmechanismus einzurichten, um die Stabilität des Euro in Zukunft zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmt der Ausschuss deshalb der Wahl des vereinfachten Verfahrens zu. Darüber hinaus unterstützt eine breite Mehrheit des Ausschusses den Bericht auch in der Frage der Ausgestaltung des zukünftigen Mechanismus. So soll die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus innerhalb der EU-Institutionen getroffen werden. Die Bedingungen sollen nach dem Vorliegen eines Vorschlags der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Rat und Parlament festgelegt werden.

SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten befürworten, dass die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Hilfsfonds im Rahmen der EU-Institutionen geschieht. Es ist, insbesondere mit Hinblick auf die angestrebte Stärkung der wirtschaftspolitischen Kontrolle, nicht zu rechtfertigen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten auf rein zwischenstaatlicher Ebene über den ESM entscheiden. Die Abgeordneten setzen sich deshalb dafür ein, dass der Stabilitätsmechanismus in den Verträgen verankert wird, sodass Kommission und Parlament in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.

Debatte am Mittwoch, 09.03.2011 ab ca. 10.00 Uhr
*** Abstimmung in der Mini-Plenarwoche März II in Brüssel ***

Situation in Libyen – Stellungnahme der Hohen Vertreterin - mit Resolution

Hintergrund:
Am 28.02. hat der Außenministerrat der EU, über die UN-Sanktionen vom 26.02. hinausgehend, ein Embargo für Waffen und andere Güter beschlossen, die zur Unterdrückung der libyschen Bevölkerung eingesetzt werden können. Zudem wurden ein Einreiseverbot und das Einfrieren vom Auslandsvermögen für den Gaddafi-Clan und weitere regierungsnahe Persönlichkeiten erlassen, die für die Gewaltanschläge gegen die Bevölkerung verantwortlich sind. Im Rat für Justiz und Inneres vom 24. Februar wurden außerdem Maßnahmen besprochen, um eventuellen Flüchtlingsströmen aus Nordafrika zu begegnen.

SPD-Position:
Die Sozialdemokraten unterstützen die EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime, die zwar etwas verspätet beschlossen wurden, aber entscheidend sind. Diese müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Da sich die Situation in Libyen augenblicklich ständig ändert, ist es wichtig, dass die EU in den nächsten Tagen genau beobachtet, wie sich die Lage entwickelt und ihr Handeln entsprechend koordiniert. Weitere Maßnahmen dürfen nur unter dem Dach der UN ergriffen werden und in enger Abstimmung zwischen der EU und der Arabischen Liga erfolgen. Wir rufen die EU dazu auf, den libyschen Bürgern in dieser humanitären Notlage entschlossen zur Seite zu stehen und die Wünsche der libyschen Bevölkerung zu berücksichtigen.

In Fragen der Flüchtlingssituation dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aktuell sieht es so aus, dass die Menschen aus Libyen in die Nachbarländer fliehen. Es ist daher notwendig, die Entwicklung vor Ort aufmerksam mitzuverfolgen und humanitäre Aspekte in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Die Sicherung der Außengrenzen durch Frontex darf nicht die einzige europäische Antwort auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika sein. Schutzbedürftigen Flüchtlingen muss das Recht auf ein faires Asylverfahren garantiert werden. Um das erfolgreich umsetzen zu können, dürfen wir die Verantwortung für Asylbewerber nicht mehr auf die schon überlasteten Länder an den Außengrenzen abschieben. Jetzt ist Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gefragt, ganz im Sinne des von der Kommission im Rahmen der Dublin-Verordnung geplanten Entlastungsmechanismus.

Das Plenum wird einer gemeinsamen Resolution voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.

Europapolitische Themen - aktueller Bericht der SPD-Gruppe im Europaparlament

Bereits zu Beginn dieses Monats ist klar, dass der März europapolitisch sehr ereignisreich sein wird. Es stehen viele Termine an: Allein das Europaparlament tagt zusätzlich zu der kommenden regulären Sitzungswoche in Straßburg am 23. und 24. März im Rahmen des Miniplenums in Brüssel.

Daneben wird von einem „Gipfelmarathon“ des Rates gesprochen.
Wir beschränken uns hier mit einem Überblick über die Treffen, bei denen es um die Ausgestaltung der künftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der EU geht: Den Auftakt macht am 11. März ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der viel kritisierte Wettbewerbspakt von Bundeskanzlerin Merkel sowie die Ausgestaltung des künftigen Krisenmechanismus. Am 14. März treffen sich dann die Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer und am 15. März die Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten. Sie wollen über die Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Dieser soll ab 2013 den derzeitigen Krisenmechanismus ersetzen. Darüber hinaus wird die künftige wirtschaftspolitische Steuerung Europas zur Debatte stehen. Beim regulären Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März soll dann eine Änderung des Lissabonvertrags beschlossen werden, um die Einrichtung des ESM auch formal zu ermöglichen. Das Europaparlament wird hierzu ebenfalls eine Stellungnahme abgeben, über die wir allerdings erst im Miniplenum in Brüssel (23./24.3.) abstimmen werden.

Folgende Themen der nächsten Woche haben wir für Sie ausgewählt:

Zum 100. Internationalen Frauentag debattieren wir am Dienstag über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der EU und werden eine Entschließung dazu verabschieden. Am Dienstag stimmen wir außerdem über einen Antrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ab. Anlässlich der heftigen Auseinandersetzungen in Libyen steht am Mittwoch eine Resolution zu den aktuellen Freiheitsbewegungen in Nordafrika auf der Agenda. Hinzu kommen am gleichen Tag die Abstimmungen über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der Bericht des Parlaments zur Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung.

Die Themen im Überblick:

- 100. Internationaler Frauentag: Nicht nur eine Frage der Quote
- Finanztransaktionssteuer: Beteiligung der Verursacher der Krisenkosten greifbar nah
- Libyen-Resolution: Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
- Fortschrittsbericht Türkei: Schrittweise Fortschritte
- Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung: Zurück ins Zentrum der europäischen Politik

Firmenbesuch bei der Gunther Dech Bau GmbH in Ramsen

Am vergangenen Freitag besuchte ich gemeinsammit unserer rheinland-pfälzischen Umweltminiterin Margit Conrad, unserem Wirtschaftsstaatssekretär Prof. Dr. Englert und Bernd Frey, dem Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) den Betrieb der Firma Dech in Ramsen. Der Betriebnsbesichtigung schloss sich eine Gespräch zur Wirtschaftspolitik und zum Tourismus an. Margit Conrad , die lokale Landtagskandidatin der SPD, ging in ihrer Einführung deutlich auf die Bedeutung der energiesparenden Maßnahmen im Baubestand ein und lobte das Unrternehmen als sehr fortschrittliches, das früh die Zeichen der Zeit erkannt hat.



Mir sind solche Betriebsbesuche sehr wichtig. Ich erfahre hier Probleme und Sorgen des Mittelstandes und des ländlichen Raums, nehme Anregungen für meine politische Arbeit mit und erweitere auch meine Netzwerke, die ich dann für fachliche Informationen zu anstehenden Berichten im Europaparlament nutzen kann.

Nebenbei ist Ramsen und die dazugehörige Region ein wunderschönes Fleckchen zur Naherholung nahe meiner Heimatstadt. LudwigshafenerInnnen wie ich, kommen schon früh hierher - da das Landschulheim der Stadt Ludwigshafen hier in Ramsen liegt. Diese Verbundenheit, die ich schon zu meiner Grundschulzeit nach Ramsen erfahren habe, ist nie abgerissen. Heute ist diese wunderschöne Region ein fester Bestandtteil meines Wochenend-Ausflugsprogramms.

Hemshofsitzung der Farweschlucker

Der Saal kocht!!!!

Zwei Termine bei Fraport in Frankfurt

Der heutige Mittag und Abend führte mich wieder zurück zum Frankfurter Flughafen.
Zunächst erhielt ich durch das Unternehmen eine sehr ausführliche Einführung in die Arbeitsweise der Bodenverkehrsdienste am Flughafen.

Im Anschluss daran hatte mich heute Abend die SPD-Betriebsgruppe der Frankfurter Fraport AG eingeladen, um mit mir über das soziale Europa zu diskutieren und um mich auch für aus ihrer Sicht notwendige Themen rund um ihr Aufgabengebiet zu sensibilisieren.

Toll fand ich, dass auch Kollegen vom Lufthansa-Betriebsrat da waren.

Mit viel Hausaufgaben im Gepäck sitze ich jetzt im Zug nach Hause.

Akin Birdal in Ludwigshafen

Bin heute schon früh aus Brüssel abgereist, um mich in Ludwigshafen mit einem kurdischen Abgeordneten des türkischen Parlamentes zu treffen. Akın Birdal ist unter anderem Träger des Amnesty International Menschenrechtspreises und ich habe mit ihm knapp zwei Stunden über meine Erfahrungen mit und in der Türkei gesprochen.

Netzwerk gegen Rechts

Das Ludwigshafener „Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus" ruft für Samstag, den 5. März zu einer Gegenkundgebung
in Ludwigshafen auf. Die NPD hat an diesem Tag Kundgebungen in Ludwigshafen, Böhl-Iggelheim, Hassloch, Neustadt,
Hochspeyer und Kaiserslautern angemeldet.

In Ludwigshafen findet die Kundgebung im Bereich Berliner Platz/Bismarckstraße (nicht Platanenhain) in der Zeit von 11 bis 13 Uhr statt. Die Nazis veranstalten ihrer Kundgebung ab ca. 11:20 Uhr auf dem Ernst-Bloch-Platz.

In Neustadt findet eine Kundgebung des DGB auf dem Hetzelplatz in der Zeit von 14 bis 15:30 Uhr statt. Die Nazis veranstalten ihrer Kundgebung ab ca. 14:25 Uhr vor dem Saalbau am Bahnhof.

In Böhl-Iggelheim und in Hassloch sind von den örtlichen Bündnissen gegen Rechts Aktivitäten geplant.

So wird es in Hassloch eine Kundgebung des dortigen Bündnisses gegen Rechts geben. Die Kundgebung findet zwischen 13 und 14:30 Uhr gegen über dem Bahnhofsvorplatz in Hassloch statt.

Weitere Informationen erhalten Sie /ihr bei der DGB Region Vorder- und Südpfalz und bei den örtlichen „Bündnissen
gegen Rechts"

Ich bitte möglichst viele sich an diesen Kundgebungen zu beteiligen um ein deutliches Zeichen zu setzen. Bringen Sie Transparente und Tröten/ Trillerpfeifen mit.

Damit wir den Nazis von der NPD zeigen können was wir von ihrer „Braunen Wahlpropaganda" halten.

Heute Abend bei der ECOSY Winteruniversität in Brüssel

ECOSY, die europäische Jugendorganisation der Sozialdemokraten, veranstaltete seit Montag wieder für junge SozialdemokratInnen aus ganz Europa eine Winteruniversität, in deren Rahmen fachliche Diskussionen u. a. mit Europaabgeordneten aus verschiedenen Politikbereichen geführt wurden. Ich habe mich heute Abend als Impulsrednerin und danach als Diskussionspartnerin für das Thema "Frauen in der Arbeitswelt" zur Verfügung gestellt. Ich fand es toll und ermutigend, wie junge Männer und Frauen in die Zukunft denken und nach Lösungen suchen. Stereotypen überwinden, gute Rahmenbedingungen, verpflichtende Quoten waren ebenso Diskussionsthemen wie die Rolle von Gewerkschaften und Politik.

FES-Seminar in Brüssel zu ArbeitnehmerInnenrechte

Heute Vormittag war eine Seminargruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel zu Besuch im Europaparlament. Ziel dieses Besuches, der Teil eines dreitägigen Seminars zu ArbeitnehmerInnenRechte in der EU, war, war es die Arbeit einer Europaabgeordneten in Sozial- und Beschäftigungsasschuss sowie aktuell arbeitnehmerpolitische Aktivitäten zu diskutieren.



Meine ausgesprochen sach- und fachkundigen BesucherInnen diskutierten mit mir Themen wie Arbeitnehmerfreizügigkeit, europäische Rentenpolitik, Liberalisierungsbestebungen in verschiedenen Sektoren der EU, die Mutterschutzentscheidungen auf EU-Ebene und die Notwendigkeit vonsozilen Mindeststandards.

Es hat Spaßgemacht, und ich habe viele wichtige Informationen für meine Arbeit erhalten ebenso wie Kontakte.

Personal- und Betriebsrätekonferenz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Heute Abend veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein eine ausgesprochen gut besuchte Konferenz im Kieler Landtag. Im Mittelpunkt stand die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai. Einig waren wir uns alle: der europäische Binnenmarkt ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, die uneingeschränkte berufliche Mobilität aller europäischen ArbeitnehmerInnen ist gut, aber klar ist auch, dass auf allen politischen Ebenen - in Europa und besonders in Deutschland - noch Hausaufgaben gemacht werden müssen.

Dazu gehören:
- der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
- die Aufnahme aller Brachen in das Arbeitnehmer- Entsendegestz
- Maßnahmen, die Scheinselbstständigkeit verhindern
- im EU-Vergaberecht und den Vergaberegelungen von Bund und Ländern die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Lohnuntergrenzen und Tariftreue alsVoraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
- wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit
- beim Einsatz von entsandten Arbeitnehmern eine Generalunternehmerhaftung
- eine verpflichtende Registrierung von Entsendungen bei der Sozialversicherung
- eine statistische Erfassung von Entsendungstatbeständungen
- verbesserte Mitbestimmung
- grenzüberschreitende Kooperationen in grenznahen Regionen
- mehrsprachige Beratungsstellen für entsandte ArbeitnehmerInnen
- eine Reformierung der Entsenderichtlinie, damit fiese wieder Mindeststandards definiert
- Aufnahme der Sozialen Fortschrittsklausel ins europ. Primärrecht
- eine wirksame soziale Folgenabschätzung

Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Europa Union Schleswig-Holstein

Mein Besuchsprogramm in Kiel wurde mit dem Meinungsaustausch mit Uwe Döring abgerundet. Der ehemaliger Minister, der bereits in seinem Ministeramt die Bereiche Arbeit und Europa verband, diskutierte mit mir europapolitische Themen mit regionalem Bezug. Es ist wichtig, dass wir Europapolitik ganz konkret an den Situationen und Auswirkungen vor Ort diskutieren. Deshalb hat dieser Meinungsaustausch für mich auch ganz konkrete Inhalte gebracht, die ich in meine Arbeit einbringen kann.

Besuch Frauennetzwerk zur Arbeitssituation in Kiel

Der heutige Tag in Kiel startete mit dem Besuch dieser Einrichtung, die sich seit 26 Jahren um Frauen im Arbeitsmarkt kümmert. Die Ziele sind die Stärkung und Unterstützung von Frauen in ihrem Arbeitsleben und die quantitative und qualitative Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Beratungsstellen Frau & Beruf werden ergänzt durch zahlreiche Projekte. Gerade die Verknüpfung aller Aktivitäten erweist sich sicher für die Frauen als enormer Vorteil. Neben inhaltlichen Themen diskutierten wir aktuelle Probleme und die Notwendigkeiten zukünftiger inhaltlicher Ausrichtungen. Sowohl meine Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein wie auch ich haben zahlreiche Eindrücke und Anknüpfpunkte für die zukünftige politische Arbeit mitgenommen.