Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Rates. Die Abgeordneten haben daher erneut die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2009 verweigert und sich dafür ausgesprochen, die Entlastung wie bereits in den Jahren zuvor zu verschieben.
Der Rat nutzt Gelder aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt über die er, wie auch jede andere EU-Institution, dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen muss. Vertreter des Rates sind aber weder zur Aussprache im Ausschuss erschienen, noch haben sie die schriftlichen Fragen der Haushaltskontrolleure beantwortet. Mit der Verschiebung der Entlastung hat der Rat nun zusätzlich Zeit, diese Versäumnisse nachzuholen.
Dabei geht es um wichtige Fragen wie die Aufteilung der Personalkosten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder die Forderung nach einer genauen Darlegung der Reisekosten für Delegationen.
In den vergangenen Jahren wurde die Entlastung des Rates auf Basis eines sogenannten 'Gentlemen's Agreement' aus dem Jahre 1970 erteilt. Die Spanische Ratspräsidentschaft hatte noch letztes Jahr erfreulicherweise angekündigt, diese veraltete Prozedur endlich aufzugeben und eine angemessene Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu schaffen. Mehr als die Ankündung ist aber bis heute nicht erfolgt.
Es zeigt sich, dass der Rat das Europaparlament nicht als Entlastungsbehörde akzeptiert, so wie es der EU-Vertrag festlegt. Er weigert sich weiterhin, eine ausreichende Transparenz über die Ausgaben herzustellen, um eine Entlastung zu ermöglichen. Auch die Vertretung der Mitgliedstaaten muss sich Fragen gefallen lassen, wenn es um die Verwendung europäischer Steuergelder geht.
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