Veranstaltung in Brüssel: Arbeitsbedingungen im Fast-Food Sektor

Am Mittwoch, den 2. Dezember 2015 um 15:30 findet in der Landesvetretung von Nordrhein-Westfalen eine Konferenz zu den Arbeitsbedingungen im Fast-Food Sektor statt. Die Industrie wird hier nicht müde zu betonen, wie wichtig sie für die Schaffung von Jobs ist. Die Frage die wir uns stellen müssen ist: Welche Jobs werden hier überhaupt geschaffen und kann man davon seinen Lebensunterhalt finanzieren? Oftmals handelt es sich um sogenannte “McJobs“, also einer Anstellung bei Niedriglöhnen und fehlenden Weiterbildungsmaßnahmen. Ich werde am Mittwoch aufzeigen, welche Initiativen wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament für die Schaffung guter Jobs eingeleitet haben.

Registrieren könnt ihre euch hier: event.nrw@lv-eu.nrw.de

Am Eingang muss ein gültiger Lichtbildausweis vorgezeigt werden.

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EU-Kommission vernachlässigt soziale Agenda für Europa

Die EU-Kommission hat das bisher angekündigte Mobilitätspaket von ihrer Tagesordnung genommen ohne einen neuen Veröffentlichungstermin zu nennen, wie jetzt bekannt wurde. Teil des Paketes solle die Revision der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa sein.

Es überrascht mich sehr, dass die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vor kurzem noch die Bekämpfung von Sozialdumping eine ihrer höchsten Prioritäten nennt, jetzt aber einen klammheimlichen Rückzieher macht. Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leiden somit weiter unter den Schlupflöchern der Entsenderichtlinie.

Die sogenannte Entsenderichtlinie soll ursprünglich sicherstellen, dass für Arbeitnehmer bei der Arbeit in einem anderen EU-Staat die gleichen Rechte und Löhne gelten wie für die entsprechende Arbeit im Heimatland. Das soll Mindestschutzstandards und dadurch auch einen fairen Wettbewerb garantieren. Tatsächlich missbrauchen Unternehmen die Entsendung massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards – insbesondere in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Wegen der bisher unzureichenden Durchsetzung dieser EU-Richtlinie sind Arbeitsinspektoren vor Ort oft die Hände gebunden, gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung vorzugehen.

Seit Langem fordern wir Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften eine Revision der Entsenderichtlinie, damit das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ nicht an den Landesgrenzen halt macht. Dass die EU-Kommission dieses Vorhaben jetzt auf die lange Bank schiebt, ist inakzeptabel. Ein solches Verhalten widerlegt die Ankündigung eines Pfeilers für soziale Rechte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

Das Arbeitsprogramm legt die Aufgabenbereiche des nächsten Jahres fest. Das Mobilitätspaket war für Dezember 2015 auf die Agenda gesetzt worden. Dann sollten laut Ankündigung der Kommission konkrete Vorschläge folgen.

Meine Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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Rentenunterschiede entschlossen angehen

Gesundheitsschutz darf nie als Bürokratie gesehen werden

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Auch diese Woche durfte ich im Europäischen Parlament in Straßburg viele interessierte Besucherinnen und Besucher empfangen.

Goethe-Gymnasium Germersheim

Das Goethe Gymnasium reiste am Montag aus Germersheim an. Nach einem Besuch im Plenarsaal und einem leckeren Essen im Besucherrestaurant schloss sich eine rege Diskussion an. Dabei waren insbesondere die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie die Terroranschläge in Paris ein Thema. Die Schülerinnen und Schüler äußerten ihre Sorge um die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge, da die Temperaturen in den letzten Wochen deutlich gesunken seien. Dabei betonte ich, dass Zelte auf Dauer keine Lösungen sein können und dürfen, sondern tatsächlich nur im Notfall als erste kurzfristige Unterbringung fungieren sollen. Auch die Terroranschläge in Paris sowie die möglichen politischen und militärischen Konsequenzen bewegten die jungen Menschen.

Anne Kögel, Wolfgang Kögel, Karl-Ernst Halberstadt, Heinrich Simon

 

Auch Anne und Wolfgang Kögel, Karl-Ernst Halberstadt und Heinrich Simon, die mich am Mittwoch besuchten, waren vom Europäischen Parlament und seiner Größe fasziniert. Nach einer Führung durch das Europäische Parlament konnte ich in meinem Büro etwas „aus dem Nähkästchen“ einer Parlamentarierin erzählen. Die Stadtführung fand am Nachmittag statt. Die typisch elsässischen Fachwerkhäuser und die bereits weihnachtlich geschmückte Innenstadt begeisterten trotz Nieselregen.

 

Hannah-Arendt Gymansium aus Haßloch

Auch das Hannah-Arendt Gymnasium aus Haßloch konnte sich heute ein Bild von meiner Arbeit im Europäischen Parlament machen. Dabei wurde während der Diskussion deutlich, wie interessiert junge Leute an europäischer Politik sind. Fragen zu verschiedensten Bereichen wurden thematisiert: Netzpolitik, die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie der Binnenmarkt. um nur einige Beispiele zu nennen. Die besondere Rolle des Europäischen Parlaments, in welchem Parlamentarier über Landes- aber auch Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, stelle ich insbesondere im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler immer wieder heraus.

Ich freue mich immer wieder über so viele interessierte Besucherinnen und Besucher. Sie und ihr bereichert meine Woche in Straßburg!

 

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Amtierende Miss Ludwigshafen zu Gast im Europäsichen Parlament

Zeichen setzen gegen Gewalt gegen Frauen

In Europa waren 18% der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von Stalking. Etwa 12% der Mädchen haben eine Form des sexuellen Missbrauchs oder Übergriffe durch eine/n Erwachsene/n vor dem 15. Lebensjahr erlebt und eine von 20 Frauen ist seit ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden. Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem mit einer hohen Dunkelziffer. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen wollen wir darauf aufmerksam machen und Flagge zeigen. Weitere Informationen zum Thema und zum Aktionstag gibt es bei Terre des Femmes.

 

 

 

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Europa darf arme Kinder nicht im Stich lassen

Jedes fünfte Kind in Europa ist laut Eurostat akut von Armut bedroht. Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag für eine sogenannte Europäische Kindergarantie gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Initiative durchgesetzt, damit jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung bekommt.

Die Resolution geht auf einen Initiativbericht im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zurück. Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde darin die Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut festgeschrieben.

Wir fordern hier keine Luftschlösser, sondern konkrete Voraussetzungen dafür, dass jedes Kind ein sicheres, selbstbestimmtes Leben in Würde führen kann. Mindestens 20 Millionen Kinder leiden innerhalb Europas täglich unter mangelnder Grundversorgung. Die Armutsgefährdung liegt Eurostat zufolge bei alarmierenden 21 Prozent und nimmt sogar weiter zu. Das können wir nicht hinnehmen! Armut bedeutet immer auch Ausgrenzung. Die Kindergarantie muss als langfristig angelegtes Instrument gesehen werden, das Chancengleichheit für eine ganze Generation erhöht. Dazu gehört auch, dass die Eltern sozialer Ausgrenzung entkommen und sich in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Die jetzt verabschiedete Resolution ist eine Reaktion des Europäischen Parlaments auf die Kommissionsempfehlung aus dem Jahr 2013, „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“. Nach Annahme der Resolution ist jetzt die Europäische Kommission angehalten, auf die Forderungen des Europäischen Parlamentes zu reagieren.

Meine Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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Besuch beim Projekt POWER in Ludwigshafen

Vergangenen Freitag habe ich in Ludwigshafen TeilnehmerInnen und Coaches des Projekts „POWER“ besucht. Das Projekt ist im Rahmen der Förderperiode 2014 bis 2020, „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ enstanden. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz fördert so benachteiligten Personengruppen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Die Gruppe hatte mich bereits am 29. Oktober 2015  im Europäischen Parlament in Straßburg besucht. Damals gab so viel zu diskutieren, dass ich mich entschlossen hatte das Gespräch in Ludwigshafen fortzusetzen. Ich kann nur wieder sagen, eine tolle Gruppe, engagierte TeilnehmerInnen und ein wundervolles Team!

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Diese Woche im Europäischen Pralament

Diese Woche ist das Europäische Parlament wieder zur Sitzungswoche in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir Sozialdemokraten fordern eine „Child Guarantee“. Jedes Kind soll kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung haben.

Auch die Terroranschläge von Paris werden uns beschäftigen. Wichtig ist mir dabei, dass rechtspopulistische Töne nicht die Agenda bestimmen dürfen. Kein Terror kann meine Überzeugung für Freiheit, Demokratie und Solidarität, für Toleranz und Frieden erschüttern.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Live verfolgen kann man die Debatten und Abstimmungen auf europarlTV.

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Martinipreisverleihung

Heute wurde zum 25. Mal der Martinipreis der südpfälzischen SPD  für besondere Verdienste um Demokratie, Aufklärung und politische Kultur verliehen.

Normalerweise richtet sich der Preis an Einzelpersonen, doch in diesem Jahr wird der Martinipreis all denen gewidmet, die sich in der Südpfalz haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren.  Danke für Ihren großartigen Einsatz!

Danke an die vielen Initiativen und Institutionen, die Flüchtlinge und Helfende beraten, die Unterkünfte organisieren, die Begegnungen arrangieren, die Geld-, Kleider- und Sachspenden sammeln, die Sprachkurse durchführen oder sonstige Hilfsangebote ermöglichen. Danke an alle Südpfälzerinnen und Südpfälzern, die sich im Öffentlichen Dienst und in ehrenamtlichen Projekten für die gelebte Willkommenskultur und eine erfolgreiche Integration einsetzen.

 

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„Am schönsten ist es zu Hause“

Heute habe ich den Schülerinnen und Schülern der Bliesschule in Ludwigshafen im Rahmen des Vorlesetages einen Besuch abgestattet. Dieses Jahr las ich aus dem Zauberer von OZ. Ein tolles Buch über Freundschaft und darüber, dass man alles erreichen kann, wenn man daran glaubt.

Es hat mir sehr viel Spaß gemacht!

 

 

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Rückblick auf Konferenz zum Kampf gegen Kinderarmut

Ich bin im sozial schwächsten Stadtteil meiner Heimatstadt Ludwigshafen aufgewachsen und dort lebe ich noch heute. Dort gehört es zum Alltag, dass Kinder ohne Essen in die Schule geschickt werden. Familien fehlt es an Geld, ihre Kinder im Sportverein anzumelden oder einen gemeinsamen Kindergeburtstag mit Freunden zu organisieren. Armut bedeutet immer auch Ausgrenzung, gerade bei Kindern! Klar ist, die Wirtschafts- und Sozialkrise und die Folgen der einseitigen und unverantwortlichen Sparpolitik haben hier für einen dramatischen Anstieg der Armut gesorgt.

Wie kann die Europäische Union darauf reagieren? Wir SozialdemokratInnen haben heute bei einer Konferenz im Europäischen Parlament unsere Initiative einer „Kindergarantie“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Sonderfonds, der Finanzmittel bereitstellt, damit jedes Kind freien Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessener Ernährung und Unterkunft bekommt. Das ist eine Investition in die Zukunft Europas: Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Chancen, der Ausgrenzung zu entkommen und auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden.

Die Präsentationen der DiskutantInnen zeichneten ein düsteres Bild. Demnach sind über 20% aller Kinder in Europa vom Armutsrisiko betroffen. Da bedeutet im Klartext, dass 20 Millionen Kinder leben in Familien leben, denen es tagtäglich an den nötigsten Dingen fehlt.

Nächste Woche stimmen wir ins Straßburg über die Resolution zur „Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarbeit“ ab. Angeführt von meiner Kollegin Vilija Blinkevičiūtė hat die S&D Fraktion im Beschäftigungsausschuss unseren Vorschlag der Kindergarantie verankert. Höchste Zeit, dass wir den Kampf gegen Kinderarmut aufnehmen!

 

 

 

 

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Sozialer Dialog Südosteuropa der FES

Gestern hatte ich auf Einladung des Brüsseler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die Gelegenheit mit hochrangigen VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus Albanien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Rumänien zu diskutieren. Es ging um den europäischen Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir durch gezielte Investitionen dafür sorgen können, dass nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Natürlich spielten in dieser Diskussion auch die Themen Bildung und Flüchtlinge eine zentrale Rolle. Wir müssen all diese Bereiche verknüpft betrachten, wenn wir über eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, und damit auch über die Zukunftsfähigkeit Europas diskutieren.

 

 

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Treffen mit britischen Gewerkschafterinnen

Gestern habe ich mit einer Gruppe britischer Gewerkschafterinnen über die aktuelle sozialpolitische Agenda in Europa gesprochen. Dabei ging es um vor allem um die Frage, wie die Europäische Union ArbeitnehmerInnen stärken kann. Ich habe ausgeführt, dass wir SozialdemokratInnen im Europaparlament uns in der Vergangenheit erfolgreich für Gesetze starkgemacht haben, die soziale Mindeststandards im Bereich der Arbeitszeit oder dem Arbeits- und Gesundheitsschutz festlegen. Auch die Mitbestimmung im Betrieb wurde durch die Richtlinie über Europäische Betriebsräte gestärkt. Ich danke den Frauen des Trade Union Congress (TUC) für den interessanten Austausch und wünsche ihnen viel Erfolg für den kommenden Arbeitskampf.

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Treffen der Arbeitsgruppe Gewerkschaften

Heute Morgen haben wir uns in der Arbeitsgruppe Gewerkschaften (Trade Union Intergroup) des Europäischen Parlaments getroffen, um über das 4. Eisenbahn-Paket und die Angriffe auf Gewerkschaften, wie sie derzeit in Großbritannien durch die sognannte „New Bill“-Gesetzgebung stattfinden, zu diskutieren. Beim Bahnpaket sind wir uns einig: die Arbeitsstandards und die soziale Absicherung der Bahnbeschäftigten dürfen bei möglichen Privatisierungen nicht unterlaufen werde. Das zweite Thema, die Beschneidung von Gewerkschaftsfreiheiten, betrifft leider nicht nur Großbritannien – solche Bestrebungen gibt es in ganz Europa. Ich werde mich da gemeinsam mit meinen Parlamentskollegen zusammen mit den Gewerkschaften für Beibehaltung von Versammlungsfreiheit und Streikrecht einsetzen!

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EuGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa.

Geklagt hatte die Firma Regio Post, weil sie nicht zusichern wollte, Beschäftigten ein Mindestentgelt zu zahlen und deshalb aus einem Vergabeverfahren der Stadt Landau ausgeschlossen worden war. Wenn nur der billigste Preis für die Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend ist, bleiben die Rechte der Beschäftigten oft auf der Strecke. Gerade die öffentliche Hand muss auf soziale Aspekte achten, wenn sie Firmen beauftragt. Das Urteil des EuGH bestätigt die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihren Anstrengungen durch das Landestariftreuegesetzes, gute Arbeit im Sinne der Beschäftigten und auch der Unternehmen zu fördern.

Ich verstehe das Urteil als klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb und als Schutz für all jene Unternehmen, für die gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind. Die Richter haben in ihrer Entscheidung auch die Umsetzung der sozialen Aspekte der Vergaberichtlinie gewürdigt.

Gute und soziale Arbeitsmarkpolitik ist in den Regionen mit europäischer Rechtsprechung nun konform. Der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen europäisches Recht. Damit setzt Rheinland-Pfalz Standards für Arbeitnehmerinteressen in Europa.

Meine Pressemitteilung dazu findet ihr hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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Soziale Rechte müssen garantiert werden

Gestern war ich auf der Konferenz „Straßenverkehrssektor: Sozialdumping und grenzübergreifende Integration der Infrastrukturen“ in Luxemburg. Eingeladen hatten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die luxemburgische Ratspräsidentschaft.

Wir diskutierten über die aktuelle Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema. Die Stellungnahme ist sehr gut und nennt viele Probleme, die ich ebenfalls sehe. Die bestehenden Regeln zur Entsendung, zu Lenk- und Ruhezeiten usw. müssen korrekt umgesetzt und angewandt werden. Um die Einhaltung garantieren zu können, brauchen wir aber auch ausreichende grenzüberschreitende Kontrollen. Denn wer sicher sein kann, dass keine Kontrollen stattfinden, hält sich auch nicht an die Regeln, wenn es für ihn Vorteile verspricht. Gerade im digitalen Zeitalter, sollte es hier ausreichend Möglichkeiten geben, Kontrollen zu organisieren.

Wenn wir  den Verkehrssektor attraktiv machen wollen und junge Leute für einen Beruf interessieren wollen, müssen wir dafür sorgen, dass soziale Rechte garantiert sind. Hier geht es um die Zukunft eines immens wichtigen Sektors für unser alltägliches Leben.

 

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Veranstaltung zu Kinderarmut im Europäischen Parlament

Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern schon länger eine „Kindergarantie“ – Finanzmittel sollen so bereit gestellt werden, damit jedes Kind freien Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessener Ernährung und Unterkunft bekommt. Das ist eine Investition in die Zukunft Europas: Alle Kinder und Jugendlichen haben gleiche Chancen, der Ausgrenzung zu entkommen und auf den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert zu werden. Nur mit konkreter Unterstützung der Kinder und ihrer Familien können wir die Spirale der Armut durchbrechen.

Am 19. November findet dazu eine Veranstaltung der Europäischen SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament statt, bei der ich eine Eingangsrede halten werde. Registrieren könnt ihr euch hier. Die Veranstaltung könnt ihr auch über einen Livestream empfangen, den ich am Veranstaltungstag auf meiner Facebook Seite teilen werde.

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Digitale Agenda muss um soziale Dimension ergänzt werden

Heute haben wir im Beschäftigungsausschuss über den Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt, in dem es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Beschäftigung geht. Er ist mit 48 zu 4 Stimmen angenommen worden.

Es freut mich sehr, dass ich als Berichterstatterin die Mehrheit meiner Kollegen davon überzeugen konnte, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen meistern müssen.

Natürlich begrüße ich generell die Entstehung von zusätzlichen Jobs und ich wehre mich auch nicht gegen neue Beschäftigungsformen, die eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen. Aber wenn neue Beschäftigungsverhältnisse nur bedeuten, dass Selbständige dasselbe tun wie Arbeitnehmer, aber zu schlechteren Bedingungen, dann ist das für mich nicht fortschrittlich.

Wir brauchen Analysen neuer Beschäftigungsformen wie z.B. „Crowdworking“, wo ArbeitnehmerInnen über eine Plattform im Internet an Kleinstaufträgen arbeiten. Und wir müssen darauf achten, dass bisher geltende Standards hinsichtlich sozialer Absicherung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Koalitionsfreiheit weiterhin – auch für neue Beschäftigungsformen – gelten.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern muss die Aus- und Weiterbildung „digitalisiert“ werden. Lebenslanges Lernen ist dabei ein zentrales Element. Eine Weiterentwicklung ist auch beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig. Hier geht es auch um die Roboter-Mensch-Beziehungen: Was hat es denn für Auswirkungen, wenn unser direkter Kollege eine Maschine ist und keine Arbeitsaufträge entgegen nimmt, sondern erteilt?

Ich finde wir haben zu all diesen Bereichen heute sehr gute Kompromisse versabschiedet. Jetzt ist es an der Kommission, den Ball aufzunehmen und ihre sehr technische Digitale Agenda um eine Soziale Dimension zu ergänzen.

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Kommissarin Thyssen zu Gast im Beschäftigungsausschuss

Morgen ab 09:00 Uhr tagt der Beschäftigungsausschuss. Gleich zu Beginn wird Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Wer live dabei sein will, findet hier den Livestream. Außerdem wird morgen meine Stellungnahme zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier.

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Kurzfristig Plätze für eine Informationsfahrt nach Brüssel zu vergeben

Offen und transparent, so will ich mich als Europaabgeordnete präsentieren. Denn: Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Und nur wer informiert ist, kann mitreden. Wie arbeitet das Europaparlament? Wie sieht der Tagesablauf einer Europaabgeordneten aus? Wie arbeiten die Europäischen Institutionen? Fragen, die direkt vor Ort am besten beantwortet werden können.

Kurzfristig sind für unsere Informationsfahrt nach Brüssel vom 29.11.2015 – 01.12.2015 noch Plätze frei. Der Teilnehmerbeitrag für die dreitägige Fahrt beträgt 160 Euro (DZ) und 190 Euro (EZ).

Falls Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Carina Richtstein unter 0621-5454204.

Das Programm

Sonntag, 29.11.2015

Abfahrt: 08:00 Uhr, ZOB, Ludwigshafen
08:45 Uhr Kandel Bahnhof
09:00 Uhr Scheibenhardt (Großer Platz am Bürgerhaus, Waldstraße in 76779 Scheibenhardt

Ca. 16:00 Uhr Ankunft Brüssel, Best Western
Check-in

17:00 Uhr Bustransfer zum Restaurant Carpe Diem

17:30 Uhr Gemeinsames Abendessen mit Jutta Steinruck, MdEP, Restaurant Carpe Diem

Ca. 19:00 Uhr Rückfahrt zum Hotel

Montag, 30.11.2015

9:30 Uhr Treffen vor dem Hotel, Transfer zur Landesvertretung des Landes Rheinland-Pfalz

10:00 Uhr – 11.00 Uhr Besuch der Landesvertretung Rheinland-Pfalz
(Wie jedes Bundesland hat auch Rheinland-Pfalz eine Vertretung in Brüssel. Das Informationsgespräch soll klären, welche Aufgaben die Landesvertretung in Brüssel hat und welche Rolle sie bei der Vermittlung zwischen den Landesministerien und den Europäischen Institutionen spielt.)

11:00 Uhr – 12:30 Uhr Stadtrundfahrt mit dem Bus, endet am Place Luxembourg
(Die Bustour durch die Stadt bietet einen guten Einblick in die Vielfalt Brüssels. Dabei steht das Atomium ebenso auf dem Programm, wie Stadtgeschichte und Architektur)

12:30 Uhr – 14:00 Uhr Mittagspause am Place Luxembourg

14:00 Uhr Treffen am Europäischen Parlament

14:30 Uhr – 16:00 Uhr Besichtigung des Europäischen Parlaments und Gespräch mit Veronika Schniederalbers, Assistentin von Jutta Steinruck, MdEP und Referent des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments
(Das Europäische Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union und ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Im Gespräch sollen also Ihre Fragen im Mittelpunkt stehen.)

16:00 Uhr Bustransfer in die Stadt (Magdalenakirche, Nähe Grande Place)

Zeit zur freien Verfügung
(Zum Kennenlernen der Stadt eignet sich der Besuch des Grand Place – dem Marktplatz. Anschließend kann auch dem Mannekin Pis ein Besuch abgestattet werden, bevor der Nachmittag bei einem Kaffee in einem der zahlreichen Bistros und Cafés am Marktplatz oder rund um die Börse einen gemütlichen Ausklang findet.)

21:00 Uhr Bustransfer (Magdalenakirche, Nähe Grande Place) zurück zum Hotel

Dienstag, 1.12.2015

Bitte Zimmer räumen!

09:00 Uhr: Treffen vor dem Hotel, Bustransfer zur Europäischen Kommission

10:00 – 12:00 Uhr Informationsbesuch bei der Europäischen Kommission
(Die Europäische Kommission wird auch als die Regierung der Europäischen Union bezeichnet. Ob diese Bezeichnung korrekt ist, wie das Zusammenspiel zwischen den Europäischen Institutionen bei der Gesetzgebung funktioniert und was eigentlich Herr Oettinger und die anderen Kommissare machen, soll während des Informationsbesuchs geklärt werden.)
Anschließend Rückfahrt

Änderungen bezüglich der Zeiten in Brüssel noch möglich!

 

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Kommission präsentiert Nachhaltigkeitskapitel für TTIP-Abkommen

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem möglichen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Als Grundlage für die Handelsbeziehungen sollen hier verbindlich Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards festgelegt werden. Ob es der Kommission wirklich ernst damit ist, wird sich aber erst zeigen, wenn sie auch die Durchsetzungsmechanismen präsentiert. Mit dem Vorschlag folgt die EU-Kommission der klaren Position des Europäischen Parlaments vom 8. Juli. Hier wurde bereits ein umfangreiches Kapitel zu Arbeitnehmerrechten und Nachhaltigkeit gefordert. Ein ist klar, TTIP darf es nur mit klaren Regeln zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz geben!

Hintergrundinformationen:

In dem jetzt veröffentlichten Nachhaltigkeitskapitel wird die Umsetzung der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingefordert und die Ratifizierung noch ausstehender ILO-Arbeitsnormen vereinbart. Insbesondere sind die Rechte von Arbeitnehmern auf Vereinigung und zum gemeinsamen Verhandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen in einem eigenen Kapitel festgeschrieben (ILO 87 und 98), ebenso das Verbot von jeglichen Aktionen der Diskriminierung von Gewerkschaften. Die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit soll unter anderem durch Arbeitsinspektoren erfolgen.

Eine Übersicht findet ihr hier: http://ift.tt/1NToBPr

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Demographischer Wandel und Zuwanderung

Die Gesellschaft schrumpft und wird älter. Mit weniger Menschen und einer massiv verändertern Altersstruktur drohen negative Folgen für die Infrastruktur und die Menschen in vielen Regionen. Es zeichnen sich Engpässe bei Fachkräften, in der Pflege und bei altersgerechten Wohnungen ab. Gleichzeitig erleben wir einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen im jungen Alter. Ergibt sich daraus eine Chance, den demographischen Wandel abzufedern? Darüber habe ich am Montagabend im Rahmen der demographischen Woche Rheinland-Pfalz diskutiert.

Bei allen Spekulationen über die Be- oder Entlastung des Rentensystems, darf die Not und das Leid der Flüchtenden nicht instrumentalisiert werden! Menschen flüchten, weil sie in ihren Herkunftsländern unterdrückt, verfolgt und ermordet werden und/oder keine Chance auf eine Zukunft haben.

Die jetzige Gesetzeslage zeigt, dass Eigeninitiative der Flüchtlinge kaum möglich ist und AsylbewerberInnen zu oft vom Asylbewerberleistungsgesetz abhängig sind, da sie nicht arbeiten dürfen. Wir brauchen deshalb einen rechtssicheren Aufenthalt vor, während und nach erfolgreichem Abschluss einer beruflichen Ausbildung. Momentan sieht es hier nämlich so aus, dass viele Unternehmen kein Risiko eingehen wollen, da Flüchtlinge auch während der Lehre abgeschoben werden können. Die Firmen bleiben dann auf den Ausbildungskosten sitzen. Wenn hier die Arbeitsintegration vorangetrieben wird, ergeben sich auch Chancen den Fachkräftemangel auszugleichen.

 

 

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Zu Besuch in Nieder-Hilbersheim

Heute habe auf Einladung des SPD-Ortsvereins verschiedene Projekte in der schönen Wein- und Obstbaugemeinde Nieder-Hilbersheim besucht. Auf dem Programm stand dabei neben der Begehung des Dorfladens und des Mehrgenerationenhauses auch die Besichtigung barrierefreier Wohnungen. Die Wohnungen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Haushaltsführung und verfügen über einen zentralen Fahrstuhl und miteinander verbundene Wohngeschosse. Die BewohnerInnen können zudem auf einen Pflege- und Hilfsdienst zurück greifen. Ein wertvolles Projekt, dass den Zusammenhalt in der Gemeinde stärkt und für Inklusion und Akzeptanz in unserer Gesellschaft sorgt. Ich danke dem Ortsverein für die Einladung und freue mich schon auf den nächsten Besuch im Herzen des Welzbachtales.

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