Seminar #DigitalUnion

Demokratie in Ungarn unterstützen

“Wake up Europe!” ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, eine umfassende Überprüfung der demokratischen und Menschenrechtssituation in Ungarn einzuleiten und die ungarischen Regierung dazu drängt, ihren Weg zurück zu europäischen Werten zu finden. Unterstützen auch Sie die Initiative unter http://act4democracy.eu/german.html.
Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Die ungarische Regierung hat 2014 eine schwarze Liste mit ‚politisch problematischen’ Nichtregierungsorganisationen erstellt. Bei einigen der gelisteten Organisationen führte die ungarische Polizei im September 2014 Hausdurchsuchungen durch. Bereits Mitte 2014 hat Ungarns Regierung eine Sondersteuer in Höhe von bis zu 40 Prozent auf den Umsatz mit Werbeeinnahmen von Medienunternehmen eingeführt. Das trifft vor allem den größten Privatfernsehsender RTL Klub, der zur Bertelsmann-Gruppe gehört und als einer der letzten regierungsunabhängigen Sender gilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte können wir europäischen Sozialdemokraten deshalb nicht akzeptieren.

Digitale Agenda für Europa

Heute Nachmittag war ich Rednerin bei der Paneldiskussion „Digitale Arbeitswelt: Chancen und Herausforderungen für Unternehmen und Belegschaft“. Das war eine spannende Geschichte. Als einzige Frau habe ich mit Vertretern von Daimler, der BDA (Bund der deutschen Arbeitgeber), der Europäischen Kommission und der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) über die die Veränderungen der digitalisierten Arbeitswelt diskutiert.Dabei war für alle klar, dass vor allem im Bildungssystem mehr getan werden muss. Und, dass lebenslanges Lernen eine Daueraufgabe ist, für die Finanzierungswege gefunden werden müssen. Da sind wir uns alle einig. Anders sieht es allerdings bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsschutzes aus: Ich finde, es kann hier nicht nur um die Interessen der Unternehmen gehen. Wir müssen diese mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang bringen. Es kann nicht darum gehen, Silicon Valley zu kopieren. Wir müssen eine digitale Agenda für Europa entwerfen, mit der wir qualitativ wettbewerbsfähig sind, weil wir viele kluge Köpfe haben. Aber die müssen auch von ihrem Einkommen leben können! #DigitalUnion

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Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus

Heute haben wir im Europäischen Parlament - 71 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz - den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. In einer feierlichen Zeremonie mahnte Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Geister des Antisemitismus längst nicht besiegt seien. Gerade heute müssen wir Menschenhass entschieden entgegentreten.

Gedenktag Auschwitz

Heute vor 71 Jahren haben Soldaten der roten Armee das NS-Vernichtungslager Auschwitz befreit. Im Lager fanden sie über 7000 Gefangene. Das KZ-Auschwitz war ein Verbund von mehreren Lagern im heutigen Polen. Das Vernichtungslager befand sich in Auschwitz-Birkenau. Auf Befehl von Himmler wurde es mit vier Gaskammern und Krematorien Ende 1941 erbaut. Auschwitz steht für die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte; es ist synonym für unvorstellbare Gräueltaten, die von den Nationalsozialisten begangen worden sind. Weit über eine Millionen Menschen aus ganz Europa wurden in eigens dafür eingerichteten Gaskammern systematisch vernichtet. Am heutigen Tag wird den Opfern von Auschwitz und allen Opfern des Nazi-Terrors gedacht. Auschwitz bedeutet: niemals vergessen! Es bedeutet auch: niemals wieder zulassen!

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Marktwirtschaft China?

Heute hatten wir bei unserem regelmäßigen Austausch mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ein besonders interessantes Thema auf der Tagesordnung: der Marktwirtschaftsstatus von China. China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und wird von den meisten Staaten als NME, als Non-Market-Economy, eingestuft. Also eine Wirschaft, die hautsächlich durch staatliches Handeln bestimmt wird. Ende  2016, also 15 Jahre nach ihren WTO-Eintritt, würde sich der Status von China in automatisch in „Marktwirtschaft“ ändern. Das würde ihnen Exporte deutlich erleichtern. Aber auch Sanktionen bei Dumpingpreisen erschweren. Ich bin mir mit den PartnerInnen aus den Gewerkschaften einig: wir müssen hier die Kommission dringen zum Handeln auffordern. Die kennen zwar das Datum, haben aber noch keinen Vorschlag was danach passieren soll. Ich werde hier über die weiteren Entwicklungen bei diesem Thema berichten.

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One Billion Rising

 

Am 13. Februar wird vor dem Rathaus Ludwigshafen gegen Gewalt an Frauen getanzt. Alle Informationen gibt es hier.

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Gleichstellung in der Digitalisierung

Gerade haben wir im Beschäftigungsausschuss über meine Stellungnahme zum Thema "Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter" abgestimmt. Mit großer Mehrheit haben meine AusschusskollegInnnen meinem zweiten Bericht zur Digitalisierung zugestimmt. Das freut mich, denn ich habe mit meinen Schattenberichterstatterinnen gemeinschaftlich an guten Kompromissen gearbeitet. So beinhaltet die Stellungnahme jetzt zum Beispiel, dass mehr  Anreize für Frauen geschaffen werden sollen, IT-Ausbildungen oder IT-Berufe zu ergreifen. Und dass es endlich mehr Frauen in Führungspositionen geben muss. Wir haben auch unter die Lupe genommen, dass flexible Arbeitszeiten durchaus Vorteile für Frauen bringen können, aber oft auch zu schlechter bezahlten und schlechter abgesicherten Jobs führen. Das Thema Gleichstellung ist leider auch im digitalen Zeitalter noch immer eine Baustelle der Frauen.

Neujahrsempfang Türkisch-Deutscher Unternehmerverband

Am letzten Freitag war ich auf dem Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen Unternehmerverbands in Frankenthal. Unsere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer war als Ehrengast auf der Veranstaltung. Sie  betonte in ihrer Rede die Bedeutung der türkischstämmigen Unternehmer für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und lobte die Aktivitäten des TDU als vorbildlich. Das war ein sehr schöner Abend, an dem ich spannende Gespräche geführt habe und interessante Informationen über türkische Unternehmer in Deutschland erfahren habe.

 

 

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Ehrenabend Farweschlucker

Am Wochenende hat die Karnevalgesellschaft die Farweschlucker ihren Ehrenabend ausgerichtet. Der Einladung der Farweschlucker bin ich sehr gerne gefolgt. Im Rahmen des Abends wurden zwei neue Ehrensenatoren ernannt: Dr. Rüdiger Linnebank, Vorsitzender des Vorstandes  der Sparkasse Vorderpfalz und Fabian Ritter, Geschäftsführer der BG Klinik Ludwigshafen und Tübingen. Es war ein ausgelassener und sehr schöner Abend mit den spannendsten Momenten aus 50 Jahre James Bond Filme.

 

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Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz

Am Samstag war ich in Mainz auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz. Wir haben das Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl am 13. März abgestimmt. Das Land hat eine goldene Zukunft vor sich mit Malu Dreyer als alter und neuer Ministerpräsidentin.

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Die digitale Revolution muss gestaltet werden

Die Veranstaltung RelaunchingEurope gestern in Koblenz war ein voller Erfolg. Gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, kompetenten Expertinnen und Experten und einem sehr interessierten Publikum diskutierten wir über die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Die Moderatorin Trixi Kuklinski führte durch einen spannenden Abend.

Der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, lobte in seiner Eingangsrede Rheinland-Pfalz. Im Bereich Digitalisierung könne man sich hier einiges abschauen. In einer Podiumsdiskussion sprachen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Staatssekretärin Yasmin Fahimi, die zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner und Arbeitsminister Nicolas Schmit aus Luxemburg über die Herausforderungen und Chancen der digitalen Revolution. Viele selbstverständliche Dinge müssen neu gedacht werden - Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz am digitalen Arbeitsplatz und Mitbestimmung, um nur einige Dinge zu nennen. Nach der Diskussion war auch Parlamentspräsident Martin Schulz anwesend - passend zum Thema natürlich digital mit einer Videobotschaft. Anschließend konnten sich die Anwesenden in Workshops zu verschiedenen Unterthemen mit Experten austauschen. Im Workshop I moderierte ich die Diskussion über Arbeit und soziale Rechte im Digitalen Binnenmarkt. Die zweite Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner, der Publizist Johano Strasser und Valerio de Stefano von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelten zusammen mit den Teilnehmenden Ideen, wie Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter aussehen müssen. Im zweiten Workshop unter der Leitung meiner Kollegin Evelyne Gebhardt ging es mit Dr. Jörg Dörr vom Fraunhofer Institut und Lukas Ilves von der Ständigen Vertretung Estlands um die Frage, wie gut die Unternehmen auf die Digitalisierung vorbereitet sind. Meine Kollegin Petra Kammerevert leitete den dritten Workshop. Gemeinsam mit meinem  österreichischen Kollegen Joe Weidenholzer und Dr. Malte Persike von der Uni Mainz  wurden die Anforderungen an Aus- und Weiterbildung aufgestellt. Mein rheinland-pfälzischer Kollege Norbert Neuser fasste die Diskussionen des Tages zusammen. Auch der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Gianni Pitella,  war nach Koblenz gekommen. In seiner Abschlussrede wünschte er Malu Dreyer viel Erfolg für die Landtagswahl am 13. März. Dann zog er unter den Teilnehmenden fünf Gewinner der Tombola. Ihr Preis: ein Flug zur nächsten RelaunchingEurope-Veranstaltung in Porto.

Ein rundum gelungener Tag.

Live Interview auf Twitter unter #fragjutta

Heute war ich live auf Twitter zu erreichen. Unter #fragjutta konnten mir BürgerInnen ihre Fragen zu Europa stellen. Diese Gelgenheit haben auch viele User genutzt. Eine große Bandbreite an Themen wurde anegsprochen. Diese reichte von Geoblocking, der regionalen Sperrung von Internetinhalten, bis Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Das Hauptthema war jedoch die Digitalisierung – und hier besonders die Digitalisierung der Arbeitswelt. Viele Bürger sorgen sich darum, dass durch die Digitalisierung die Welt ungerechter wird. Besonders deshalb müssen wir sicherstellen, dass das Soziale gestärkt wird. Zum Thema soziale Folgen der digitalen Arbeitswelt geht es heute Nachmittag weiter in Koblenz bei der Veranstaltung Relaunching Europe.

Auf Twitter können Sie mir zu jeder Zeit Ihre Fragen stellen.

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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Wieder einmal eine bewegte Woche hier im Europäischen Parlament in Straßburg. Gerade in der heutigen Zeit, die für Europa nicht immer einfach ist, freue ich mich, mich mit Bürgerinnen und Bürgern austauschen zu können.

Besuchergruppe aus Neustadt

Zunächst durfte ich am Dienstag eine Gruppe aus Neustadt begrüßen. In unserem Gespräch konnte ich von meiner beschäftigungspolitischen Agenda im Bereich Digitalisierung berichten. Denn die Digitalisierung betrifft uns nicht nur im Privaten, sondern verändert auch unsere Arbeitswelt und somit auch die Anforderungen, die wir beispielsweise an ArbeitnehmerInnenschutz stellen müssen. Auch das eingeleitete Rechtstaatsverfahren gegen Polen war ein Thema in unserer regen Diskussion. Nach dem Besuch des Plenarsaals und einem leckeren Mittagessen im Besucherrestaurant konnte die Gruppe noch gemütlich durch die schöne Altstadt Straßburgs schlendern.

Auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungswerk Worms stand diese Woche auf dem Plan. Gerade das Thema Jugendarbeitslosigkeit und damit verbunden bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten beschäftigen junge Menschen in Europa. Aber auch die Flüchtlingssituation und mögliche Lösungen kamen  zur Sprache. Begeistern konnte ebenfalls der Plenarsaal des Europäischen Parlaments, der doch noch einmal deutlich größer ist als der des Deutsche Bundestag.

Ich hoffe, ich konnte allen Besucherinnen und Besuchern dieser Woche die Arbeit der Europäischen Parlaments etwas näher bringen!

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Meine Rede an die Niederländische Ratspräsidentschaft

Meine Rede im Plenum zum digitalen EU-Binnemarkt

Um einen digitalen EU-Binnenmarkt zu schaffen, sind einheitliche, verbraucherfreundliche Regeln und ein starker Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nötig.

Tombola in Koblenz! Gewinne Reise zur nächsten RelaunchEU Veranstaltung im April 2016 nach Porto

Bei unserer „Relaunching-Tombola“ verlosen wir eine Reise zur nächsten #RelaunchEU Veranstaltung im April 2016 nach Porto.
Was ist zu tun? Einfach nur auf der Veranstaltung in Koblenz an diesem Donnerstag (21. Januar) als registrierter Teilnehmer dabei sein und mitmachen.
Anmeldungen unter http://www.relaunchingeurope.eu/relaunching-koblenz-de/.

Parlamentsdebatte zur aktuellen Lage in Polen

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich heute im Beisein der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau beraten. Uns Sozialdemokraten und Sozialdemokraten ging es in der Debatte darum, den Dialog mit der polnischen Regierung aufzunehmen und den Weg zurück zur Einhaltung europäischer Werte zu finden.  Die demokratischen Errungenschaften der letzten 25 Jahre in Polen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Nachdem die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Parlamentswahl gewonnen hat, hat die polnische Regierung verschiedene Gesetze erlassen, die die Rechtstaatlichkeit in Polen gefährden. Unter anderem ist die Stellung des Verfassungsgerichts als unabhängige Kontrollinstanz geschwächt worden. Auch die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und der Medienpluralismus sind durch das neue Mediengesetz bedroht. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vor einer Woche den sog. Rechtstaatsmechanismus aufgenommen. Der Mechanismus möchte gewährleisten, dass nationale Gesetze nicht im Widerspruch zu europäischen Grundwerten stehen. In letzter Instanz kann die Kommission einem Mitgliedsstaat sein Stimmrecht entziehen.

Das Parlament wird im Februar über eine Resolution zur Lage in Polen abstimmen.

Weitere Informationen unter: http://ift.tt/1S2jgbk

 

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Besuch einer Kundgebung der Alewiten in Straßburg

Heute habe ich eine Kundgebung des europäischen Dachverbands der Aleviten vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg besucht. Die Menschen- und Minderheitenrechte, unsere gemeinsamen europäischen Grundfreiheiten, müssen geschützt werden. Krieg und Terror müssen ein Ende haben. Dazu muss ein friedlicher Dialog geführt werden.

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Ein Jahr Mindestlohn

Der #Mindestlohn feiert heute seinen ersten Geburtstag. Die #SPD hat dank ihrer Regierungsbeteiligung mit dem Gesetz einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde eingeführt. 8,50 € sind hierbei als ein Anfang zu verstehen, denn schon in diesem Sommer wird eine Expertenkommission über die Anhebung des Mindestlohns ab 2017 beraten.

Die Gegner des Mindestlohns wurden nicht müde zu betonen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen werde. Ein Jahr später wissen wir nicht nur, dass diese Ängste absolut unbegründet waren. Vielmehr ist klar geworden, dass die Lohnuntergrenze binnen eines Jahres zur Schaffung von 688 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, größtenteils im #Niedriglohnsektor, geführt hat. Insbesondere die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern, welche von Mindestlohnkritikern zuvor als die größten Leidtragenden  ausgemacht  worden waren, profitieren am Stärksten vom flächenddeckenden Mindestlohn: Ungelernte weisen ein Gehaltsplus von 9 Prozent vor, bei ungelernten weiblichen Gastronomiebeschäftigten in Ost-Deutschland beziffert sich das Plus gar auf fast 20 Prozent. Im Bundesschnitt stiegen die Gehälter für ungelernte Arbeitskräfte um 3,3 Prozent. Das zusätzliche Geld gaben die ArbeitnehmerInnen aus und stärkten durch ihren Konsum die #Binnennachfrage.

 

 

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute Nachmittag beginnt die erste Plenarsitzung des Jahres in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die aktuellen Entwicklungen in Polen, der Digitale Binnenmarkt und und effiziente Finanzregulierung. Die komplette Tagesordnung gibt es hier. Wie immer können die Debatten und Abstimmungen bei EuroparlTV live verfolgt werden.

Weitere Informationen gibt es auch im Newsletter der EuropaSPD.

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Ludwigshafener Hallenfußball Stadtmeisterschaft

Sonntag ist Fußballtag. Das galt auch für diesen Sonntag, denn in der Friedrich-Ebert Halle wurde wiemjedesmJahr zum Jahresanfang die Ludwigshafener Stadtmeisterschaft im Hallenfußball ausgespielt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Ludwigshafen David Schneider, den beiden Landestagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon, dem Friseneheimer Ortsvorsteher Günther Henkel und anderen SozialdemokratInnen war ich auf dem Turnier. Es gab packende Spiele auf dem Feld und eine freundliche Stimmung auf der Tribühne – genau so wie Fußball immer sein sollte. Am Ende gewann dann in einem spannenden Endspiel nach Verlängerung und Neun-Meterscießen der FC Arminia 03 Ludwigshafen aus dem Stadtteil Rheingönheim; verdienter Zweiter wurde der SV Ruchheim. Die Halle war voll, es gab eine wirklich gute Stimmung und ein Hallo mit vielen lieben Menschen.

 

 

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Neujahrsempfang in Ludwigshafen-Gartenstadt

Am heutigen Sonntag war ich auf dem Neujahrsempfang im Ludwigshafener Stadtteil Gartenstadt. Nach der Ansprache des Ortsvorstehers, der Musik und der Jazztanzgruppe habe ich mit vielen Menschen sehr spannende Gespräche geführt. Mit dabei waren ach viele aktve Ludwigshafener SizialdemokratInnen, so z.B. unsere beiden Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon, unser SPD-Vorsitzender Da id Schneider und zahlreiche unserer Ortsvorsteher , Stadt- und Ortsbeiräte. Es hat mich auch gefreut, viele bekannte Gesichter wiederzusehen. Ich freue mich schon auf die nächste Gelegenheit, in Gartenstadt zu sein.

 

 

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Jubiläumsempfang KG Eule

Wo der 88. Geburtstag um elf Uhr elf gefeiert wird, kann der Karneval nicht weit weg sein. Genau das war der Fall beim Jubiläumsempfang der Karnevalsgesellschaft Eule, bei dem ich am Sonntag, heute war. Viele liebe Glückwünsche zum Jubiläum wurden überbracht, Pfarrer Thomas Kiefer hielt die Laudatio; die Garde ließ die zurückliegenden 88. Jahre tänzerisch Revue passieren und der Überraschungsgast Jacques war einfach nur großartig. Es war sehr lustig und ich freue mich schon auf den nächsten Grund, die „Eulen“ zu besuchen.

 

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Prunksitzung in Rheingönheim bei der KG Klotzgrumbeer

Die KG Klotzgrumbeer hat am Samstag, den 16. Januar zu ihrer Prunksitzung nach Ludwigshafen-Rheingönheim geladen.Der Einladung des Karnevalvereins bin ich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett, unserer Landtagsabgeordneten Anke Simon sowie zahlreichen Ludwigshafener ParteifreundInnen gefolgt. Die Prunksitzung war sehr schön und kurzweilig .Begeistert haben mich die einfallsreichen und tollen Gardetänze.  Ich freue mich schon auf Fasching.

 

 

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Neujahrsempfang der IG West

Am Freitag Abend war ich beim Neujahrsempfang der IG West in meiner Heimatstadt Ludwigshafen. Dort durfte ich als Ehrenvorsitzende des Bürgervereins meines Stadtteil unseren Ortsvorsteher Antonio Priolio ehren. Er wurde für seinen unermüdlichen Einsatz vor Ort geehrt. Wie immer, wenn ich dort bin, war es auch diesmal ein wunderschöner und höchsterfreulicher Abend mit vielen lieben Freunden.

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Twitter-Interview #fragJutta

Ihr interessiert euch für die digitale Zukunft Europas? Für Arbeitsplätze unter fairen Bedingungen? Für Europapolitik und unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg?
Dann stellt eure Fragen dazu ab sofort auf Twitter unter dem Hashtag #fragJutta. Bei meinem Twitter-Interview stehe ich euch live Rede und Antwort, nächste Woche Donnerstag, 21. Januar von 10 bis 11 Uhr. Anlass ist die Veranstaltung der europäischen Sozialdemokraten "Der Arbeitsplatz der Zukunft ist digital – gestalten wir ihn" am gleichen Tag in Koblenz. Ich freue mich drauf!

EU Kommission will Rechtstaatlichkeit in Polen schützen

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission zum ersten Mal die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus beschlossen. Der Mechanismus besteht aus mehreren Phasen. In der jetzt eingeleiteten ersten Phase wird die Europäische Kommission die Situation in Polen analysieren und intensive Gespräche mit der dortigen Regierung führen. Sollten diese im Nichts verlaufen, stehen weitere Phasen des Mechanismus zur Verfügung. Als letztes Mittel kann Artikel 7 der Europäischen Verträge zur Anwendung kommen, welcher die Sanktionierung von Mitgliedsstaaten vorsieht. In seiner nächsten Plenarsitzung wird das Europäische Parlament ebenfalls über die Lage in Polen debattieren.

Grund für die Tätigkeit der Kommission sind die Entscheidungen, welche die neugewählte nationalkonservative Regierung in Polen in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat. Sie zielen auf den Abbau der Rechtstaatlichkeit Polens ab. So wurde die Unabhängigkeit von Justiz und Medien durch Gesetze der Regierung eingeschränkt.

Die vollständige Presemitteilung finden Sie hier.

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Treffen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund

Sternsinger zu Besuch

Toller Empfang mit Fast-Food ArbeiterInnen in Brüssel

Als Mitglied des Europaparlaments setze ich mich schon seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen und die Staärkung von ArbeitnehmerInnenrechte ein. In der Fastfood-Industrie werden diese Rechte leider viel zu häufig verletzt. Vergangenen Sommer hatte ich Gelegenheit, als Zeugin vor dem brasilianischen Senat auszusagen. Dort trat im Rahmen einer Anhörung eine Koalition von ArbeitnehmerInnen und GewerkschaftsvertreterInnen aus mehr als 20 Ländern zusammen, um gemeinsam die schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Sektor anzuprangern.

Gestern Abend durfte ich nun die internationale Koalition in Brüssel begrüßen, wo ich gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden zu einem Empfang geladen hatte. Brüssel ist in der Vergangenheit ein zentraler Ort für die Kampagne geworden. Ganz zu Recht fing hier die EU-Kommission an, die Steuerpraktiken von McDonald’s unter die Lupe zu nehmen. Diese Untersuchungen sind Teil der Bemühungen der Kommission für mehr Steuertransparenz und Steuerfairness in der EU zu sorgen, damit die BürgerInnen Europas sicher sein können, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie fällig werden. Es hat mich sehr gefreut viele MitstreiterInnen wiederzusehen, wie ihr unschwer an den Bildern erkennen könnt.

 

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