“Wake up Europe!” ist eine europäische Bürgerinitiative, die die EU auffordert, eine umfassende Überprüfung der demokratischen und Menschenrechtssituation in Ungarn einzuleiten und die ungarischen Regierung dazu drängt, ihren Weg zurück zu europäischen Werten zu finden. Unterstützen auch Sie die Initiative unter http://act4democracy.eu/german.html.
Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Die ungarische Regierung hat 2014 eine schwarze Liste mit ‚politisch problematischen’ Nichtregierungsorganisationen erstellt. Bei einigen der gelisteten Organisationen führte die ungarische Polizei im September 2014 Hausdurchsuchungen durch. Bereits Mitte 2014 hat Ungarns Regierung eine Sondersteuer in Höhe von bis zu 40 Prozent auf den Umsatz mit Werbeeinnahmen von Medienunternehmen eingeführt. Das trifft vor allem den größten Privatfernsehsender RTL Klub, der zur Bertelsmann-Gruppe gehört und als einer der letzten regierungsunabhängigen Sender gilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte können wir europäischen Sozialdemokraten deshalb nicht akzeptieren.
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