Ein soziales Europa braucht eine starke Säule der sozialen Rechte

Gestern Nachmittag war ich auf der gemeinsamen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des AK Europa der Bundestagsfraktion. Thema war die von der Kommission vorgestellte Säule der sozialen Rechte. Europa befindet sich zurzeit in einer tiefen Krise.  Die Unterstützung der EU Bürger für Europa ist notwendiger denn je. Dafür müssen Bürger Vertrauen haben und sich sicher fühlen. Die soziale Dimension ist ausschlaggebend für die Zukunft Europas. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir eine echte Säule der sozialen Rechte bekommen und nicht nur einen Rahmen.

Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 31.12.2016. Mitmachen können Sie hier.

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Bericht zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verabschiedet

Die gesellschaftliche Eingliederung und die Integration von Flüchtlingen in den europäischen Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. An dieser Aufgabe zu scheitern, ist keine Option. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Das kann nur über Beschäftigung funktionieren. Versperrt man Schutzsuchenden den Weg in ein geregeltes Arbeitsverhältnis, erschwert man die Integration.

Heute hat der Beschäftigungsausschuss (EMPL) den Initiativbericht meines Kollegen Brando Benifei verabschiedet. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament fordern darin mehr Mittel, um die Integration von Flüchtlingen in den EU-Arbeitsmarkt und ihre gesellschaftliche Eingliederung zu unterstützen.

Um dies zu erreichen, müssen Flüchtlinge und AsylwerberInnen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung, zum Arbeitsmarkt und Sozialschutz haben, wobei ihre Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung garantiert sein müssen. Aus diesem Grund fordert die Sozialdemokratische Fraktion, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25% der Kohäsionspolitik zurückgeführt wird.

Der ursprüngliche Bericht ist hier abrufbar.

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Betriebsversammlung DB Cargo in Ludwigshafen

Heute Morgen war ich in Ludwigshafen zur außerordentlichen Betriebsversammlung der Beschäftigten der DB Cargo aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingeladen.
Grund für diese Betriebsversammlung ist, dass die Deutsche Bahn plant, 3000 Arbeitsplätze im Güterverkehr zu streichen. Davon wären im Raum Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 460 Plätze betroffen.

Der uGesamtbetriebsratsvorsitzende Erwin Heidt kritisierte das unausgegorene Streichungskonzept als kontraproduktiv und machte in seiner Rede deutlich, dass der Schienenverkehr vielmehr seinen Anteil am wachsenden Güterverkehr erreichen müsse. Ebenso wie ich, verfolgte der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), die Redebeiträge und die Diskussion.

In meiner Rede zu den KollegInnen kritisierte ich die Pläne zur Neuausrichtung der Güterverkehrssparte und sagte meine Unterstützung zu. Ein wachsender Markt kann nicht mit Schrumpfen erobert werden, sondern muss vielmehr durch Qualität, moderne Strukturen und gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen erobert werden. Deshalb erscheint es mir unverantwortlich, viele Kunden nicht mehr anzufahren; verkehrspolitisch ist das ein katastrophales Signal, gerade wo ein massiver Anstieg des Güterverkehrs für die Schiene prognostiziert ist. Die DB Cargo braucht keinen Schrumpfkurs, sondern ein Zukunftskonzept.

Ich stehe an der Seite der KollegInnen!

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Auch Ludwigshafen wird von besserer europäischer Stadtpolitik profitieren

Der heute beschlossene Pakt von Amsterdam soll für Städte  und Kommunen mehr Mitsprache und leichteren Zugang zu EU-Fonds sicherstellen.

Mehr zu den Hintergründen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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21 Millionen Menschen befinden sich in Zwangsarbeit

Deshalb hat gestern die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eine Kampagne gestartet, um diese Form der modernen Sklaverei zu beenden. Unter dem Titel „50 for freedom“ sollen mindestens 50 Länder davon überzeugt werden, das ILO-Protokoll zu Zwangsarbeit zu unterschreiben. Sklaverei ist keine Sache der Vergangenheit. Menschenhandel und erzwungene Arbeit sind für 21 Millionen Kinder, Männer und Frauen alltäglich. Unterstützen Sie die Kampagne auf http://ift.tt/1ekqQhu.

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Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Heute morgen haben wir in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Beschäftigungsausschuss und des Frauenausschusses über die Vorschläge der Kommission für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert. Für mich geht es dabei nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern um Vereinbarkeit von Beruf und privater Zeit. Die familiären Verpflichtungen dürfen sich darüber hinaus nicht nur auf Kinder beziehen, sondern muss auch die Pflege von Angehörigen einbeziehen. Darüberhinaus plant die Kommission in diesem Zusammenhang auch eine Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie. Hier dürfen wir aber nicht unterschiedliche Dinge zusammen in einen Topf zu werfen. Elternzeit und Vaterzeit müssen getrennt davon betrachtet werden. Bei der Mutterschutzrichtlinie geht es nämlich nur um den Schutz der werdenden Mutter.
Zu den Plänen der Kommission gibt es einen gemeinsamen Bericht der beiden Ausschüsse, den Sie hier einsehen können.

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Jede Stimme zählt

Gute Nachrichten aus Wien: Alexander Van der Bellen ist zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden. Das Ergebnis war denkbar knapp.Die erschreckende Wahrheit ist aber: jeder zweite Österreicher hat für Norbert Hofer gestimmt.  Diese Spaltung und der große Zuspruch für den Rechts-Außen-Kandidaten gründen auf Ängsten, die in der Bevölkerung der Europäischen Union – nicht nur in Österreich – weit verbreitet sind. Diese Ängste müssen ernst genommen werden und es ist Aufgabe von Van der Bellen als neuem Bundespräsidenten und allen anderen Politikerinnen und Politikern der progressiven Parteien, ihnen zu begegnen.

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Tagung des Beschäftigungsausschusses

Am Dienstag den 24. Mai tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europäischen Parlament in Brüssel. Neben einer Reihe von Abstimmungen steht dabei auch der Austausch mit EU-Sozial- und Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen auf der Tagesordnung.

Die Europäische Kommission wurde zuletzt von meist osteuropäischen Mitgliedsstaaten kritisiert, da ihr Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 zu tief in nationale Gesetzgebung eingreife. Das ist unverständlich, denn Ziel der Überarbeitung ist es mobile Arbeitnehmer besser zu schützen, wenn sie in ein anderes Land entsandt werden um dort zeitweise zu arbeiten. Hier gibt es nämlich fundamentale Probleme mit der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung. Durch einen mangelhaften Richtlinientext offenbaren sich viele rechtliche Unklarheiten, die rigoros von kriminellen Unternehmen ausgenutzt werden. Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht! Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen.

Wir werden auch den Bericht meines Kollegen Joachim Schuster zu einer zukünftigen Strategie für Handel und Investitionen abstimmen. Hier hat Joachim wichtige Punkte für uns Sozialdemokraten untermauert. So fordert er unter anderem, dass unsere nationalen Rechtsvorschriften und auch die EU-Vorschriften beim Arbeitsrechts sowie Kollektivvereinbarungen bei internationalen Handelsabkommen gelten müssen.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss könnt ihr hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

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Internationaler Museumstag

Zum internationalen Museumstag empfehle ich den Besuch im Wilhelm-Hack-Museum in Ludwigshafen. Ich erinnere mich noch gut an die Austellung „Liebe“, zu der ich vor zwei Jahren ebenfalls einen kleinen Beitrag leistete. Zur Zeit kann man dort vor allem abstrakte Werke bestaunen.  Heute ab 14:00 Uhr ist der Eintritt frei. Anschließend sollten Sie auf jeden Fall noch im hack-museumsgARTen vorbeischauen. Auf dem Hans-Kübler-Platz direkt hinter dem Museum findet man einen Gemeinschaftsgarten mitten in der Stadt. Unter dem Titel hack.museumsgARTen können dort alle, die Interesse haben, ein Beet anlegen. Viele Vereine, Schulen und Kindergärten machen dort mit – unter anderem der Internationale Frauentreff, das Caritas Förderzentrum St. Johannes, die Protestantische Kirchengemeinde, die Stadtteilforscher, die Agentur für Arbeit und die Bürgerstiftung Ludwigshafen und viele Anwohner und Familien. Mittlerweile pflanzen etwa 200 Personen in Kisten und auf Paletten Blumen, Gemüse und Kräuter an. Ein Besuch lohnt sich – nicht nur heute!

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Bruchfest der KAB Ludwigshafen Maudach

Direkt vom Backfischfest der IBF Ludwigshafen ging es weiter zum Bruchfest der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Maudach (KAB).

Die Bruchfeste im Allgemeinen haben immer ihren Charme und auch dieses Mal sind wir schnell mit den Leuten ins Gespräch gekommen und mussten keine Sorgen haben, hungrig nach Hause zu fahren.

Die KAB versteht sich als Stimme der Kirche in der Arbeitswelt und Stimme der Arbeitnehmer innerhalb der Kirche. Ihre Schwerpunkte sind Mitgestaltung der Sozialgesetzgebung, Bildung und Aktion sowie die Rechtsberatung. „Arbeit und Menschenwürde“ und „soziale Gerechtigkeit“ sind ihre zentralen Themen.

Im Gespräch mit Hugo und Markus Diehl sowie meiner lieben Freundin Hayat Erten standen die zentralen gesellschaftlichen Themen im Vordergrund. Ich danke auch hier den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die ein solches zweitägiges Bruchfest nicht möglich wäre und wünsche den Veranstaltern für den Rest des Wochenendes noch viel Spaß und gute Umsätze!

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Backfischfest der IBF Ludwigshafen

 

Heute war ich zusammen mit Anke Simon, unserer SPD-Landtagsabgeordneten, zum Mittagessen beim Backfischfest der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde Ludwigshafen (IBF).

Die IBF leistet wichtige Arbeit im Bereich der Integration von behinderten Menschen und bietet gerade auch jungen Menschen mit Einschränkungen Perspektiven.

Neben dem Backfischfest veranstaltet die IBF auch jährlich das Schlachtfest im Herbst. Beide Feste können sich nicht nur sehen lassen, sondern sind vor allem auch wichtig, um öffentlich stärker in Erscheinung zu treten.

Danke allen Helferinnen und Helfern für die engagierte ehrenamtliche Arbeit und den leckeren Fisch!

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Flohmarkt der AWO in Ludwigshafen-Maudach

 

Heute startete ich meine Tour durch das sonnige  Ludwigshafen in Maudach, wo die Arbeiterwohlfahrt ihren alljährlchen Flohmarkt veranstaltete. Es gab allerlei zum Stöbern und viele Besucherinnen und Besucher fanden auch ein schönes Stück zum Mitnehmen – schließlich diente der Erlös einen gutem sozialpolitischen Zweck. Ich traf viele Freunde und Bekannte – ja auch eine alte Schulfreundinnaus der Grundschule. Und wieder sprachen mich Menschen an und teilten mir unmittelbar ihre Vorschläge und Sorgen mit. Ich traf auch unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, unseren ehemaligen Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer und zahlreiche Parteifreunde, diemsichnauch ehrenamtlich in der AWO engagieren. Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die am Samstag für den guten Zweck arbeiteten.

Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Sie ist aufgrund ihrer Geschichte und ihres gesellschaftspolitischen Selbstverständnisses ein Wohlfahrtsverband mit besonderer Prägung. In ihr haben sich Frauen und Männer als Mitglieder und als ehren- und hauptamtlich Tätige zusammengefunden, um in unserer Gesellschaft bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitzuwirken. Selbstredend, dass ich als sozialdemokratische Sozialpolitikerin auch Mitglied der AWO bin.

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European Youth Event in Straßburg

Heute treffen sich in Straßburg tausende Jugendliche aus Europa, um gemeinsam über ihre Ideen und Zukunftsvisionen zu Europa zu diskutieren. Die besten Ideen werden dann von den Teilnehmenden im Anschluss in den verschiedenen Fachausschüssen des Parlaments vorgestellt.

Allen, die dabei sind wünsche ich eine gute Zeit. Und alle, die nicht dabei sein können: Auch online gibt es diverse Möglichkeiten sich zu beteiligen.

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Relaunching Europe in Porto

Am 1. Juli macht die Veranstaltungsreihe „Relaunching Europe“ der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten Halt in Portugal. In Porto soll es vor allem um die Zukunft der europäischen Wirtschaft gehen. „From austerity to grwoth“ ist das spannende Motto der Veranstaltung.

Bei der Tombola zum letzten Relaunching Europe Event in Koblenz gewannen fünf Teilnehmende eine Reise zur nächsten Veranstaltung in Porto. Allen Gewinnern wünsche ich auf diesem Weg vorab schon einmal viel Spaß und eine gute Zeit!

Anmeldungen sind unter diesem Link möglich.

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Malu Dreyer und ihr neues Kabinett vereidigt

Heute Vormittag stellte sich Mau Dreyer im Mainzer Landtag erneut als Ministerpräsidentin zur Wahl und erzielte wie erwartet bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Anschließend ernannte sie ihre neuen MinisterInnen, von denen fünf der SPD, zwei den Grünen und zwei der FDP angehören.

Glückwunsch an Malu Dreyer und die neue Landesregierung! Ich bin mir sicher, dass sie alle ihren Teil dazu beitragen werden, Rheinland-Pfalz zum Wohle der BürgerInnen zu gestalten!

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Tag der offenen Tür in den Europäischen Institutionen

Am 28.05.2016 öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Sie wollten schon immer mal sehen, wo die Abgeordneten im Parlament Entscheidungen treffen oder die Kommissare Gesetzesvorlagen erstellen? Dann kommen Sie am 28. Mai nach Brüssel und nutzen Sie die Chance, einen Blick hinter die Kulissen der europäischen Politik zu werfen. Neben der Besichtigung der Gebäude werden auch zahlreiche Konzerte, Ausstellungen und Konferenzen stattfinden. So können Sie zum Beispiel erleben wie es sich anfühlt, als Simultandolmetscher bei der Europäischen Kommission zu arbeiten. Oder werden Sie Betrugsbekämpfer für einen Tag beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Informieren Sie sich über Lebensmittelkennzeichnung, Forschung und Stadtentwicklung. Beim Tag der offenen Tür ist für jeden etwas dabei.

Weitere Informationen zum Programm und den verschiedenen Aktivitäten finden Sie hier.

 

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Brexit – Podiumsdiskussion im Erich-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen am 23. Juni

Die BürgerInnen Großbritanniens stimmen demnächst über einen möglichen Austritt aus der EU ab („Brexit“). Doch welche Folgen hätte dieser eigentlich für Großbritannien, Deutschland und Europa?

Genau über dieses Thema wollen wir am 23. Juni ab 18:00 Uhr im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sprechen.

Die Diskussionsrunde wird moderiert von Dr. Martin Gräfe (Büroleiter FES Mainz) und besteht aus Dr. Joe Weingarten (Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz), Frank Panizza (IHK Pfalz), Ulrich Storck (Büroleiter FES London) und mir.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele kommen würden!

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Internationaler Tag gegen Homophobie – Kundgebung vor dem Ludwigshafener Rathaus

Anlässlich des seit 2005 gefeierten Tages gegen Homophobie, fand heute vor dem Ludwigshafener Rathaus eine Kundgebung statt. Zuvor informierten die Mitglieder des CSD Rhein-Neckar e.V. die PassantInnen an Infoständen zu diesem Thema. Es war mir ein Anliegen, hier heute Nachmittag dabei zu sein.

Noch immer gibt es Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Bedenkt man, dass wir das Jahr 2016 schreiben, so ist dies eine große Schande.

Es ist deshalb wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu signalisieren, dass es in der Metropolregion keinen Platz für Intoleranz und Diskriminierung gibt.

Unverhofft konnte auch ich ein Zeichen setzen, denn bei der Kundgebung wurde ich spontan auf die Bühne geholt, um ein paar Worte an die MitdemonstrantInnen zu richten. Dieser Aufforderung bin ich gerne gefolgt, da mir das Thema am Herzen liegt.

Ich würde mir wünschen, dass wir so einen Tag irgendwann nicht benötigen.

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Dämmer-Marathon in Ludwigshafen und Mannheim

Gestern fand wie jedes Jahr der allseits beliebte Dämmer-Marathon in Ludwigshafen und Mannheim statt. Auch wenn der überwiegende Streckenteil (im Gegensatz zu noch vor ein paar Jahren) mittlerweile auf der anderen Rheinseite verläuft, so zählt der Dämmer-Marathon dennoch zu den Highlights im Ludwigshafener Sportkalender.

Rund 10.000 TeilnehmerInnen waren gemeldet und neben dem klassischen Marathon über die Distanz von 42,195km, gab es noch zahlreiche andere Läufe: Bambini-Lauf, Kids Run, Mini-Marathon, 10km, Duo-Marathon, Team-Marathon sowie den klassischen Halbmarathon. Somit wurde der komplette Breitensport abgedeckt, was sicherlich ein Grund für den Erfolg der Veranstaltung ist.

Zusammen mit David Schneider, dem Parteivorsitzenden der Ludwigshafener SPD, und Julia Appel, unserer RheingönheimermOrtsvorsteherin habe ich in Rheingönheim die TeilnehmerInnen kräftig angefeuert. Die Stimmung auf und neben der Strecke war dabei jeweils hervorragend, sodass es den SportlerInnen trotz all der Strapazen immer mal wieder ein Lächeln ins Gesicht zauberte. Super Abend!

 

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Familienfest der IG Ludwigshafen Süd

Heute stand das Familienfest der Interessengemeinschaft Ludwigshafen Süd (IG) auf dem Programm, zu dessen Eröffnung ich gerne zusammen mit ein paar weiteren GenossInnen erschienen bin.

Auch dieses Mal waren ein zahlreiche BesucherInnen vor Ort, die sich an dem Rahmenprogramm erfreuten. Die Highlights für die Kleinen  waren dabei sicherlich das Ponyreiten, die Hüpfburg für die Kinder oder das Kinderschminken. Die Erwachsenen erfreuten sich bei Kaffee und Kuchen oder allerlei Guten vom Grill und guten Gesprächen.

Die Zeit auf dem Bürgermeister-Krafft-Platz war äußerst kurzweilig und auch das Wetter meinte es gut mit uns.

Was will man mehr?

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Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

Der DGB kritisiert insbesondere den Investitionsschutz, welcher Investoren immer noch Sonderrechte zuräumt. Darüber hinaus könnte auch die Negativlisten im Bereich Dienstleistungszugang zu einem weiteren Liberalisierungsdruck führen, so Nora Rohde. Außerdem seien auch die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht umfangreich genug. Hinzu kommt, dass Kanada noch immer nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und umgesetzt hat sowie Arbeitnehmerinnenrecht nicht dem allgemeinem Streitbeilegungsmechanismus unterworfen sind. Als Alternative käme ein Sanktionsmechanismus in Frage, der nach einer Mediationsphase auch finanzielle Strafen vorsehen könnte. Der Schutz der ArbeitnehmerInnen ist  für mich bei CETA nicht verhandelbar. Dort müssen wir bei der Analyse der Vertragstext besonders genau hinschauen. Etwa bei der öffentlich Auftragsvergabe: gehören arbeitnehmerrechtliche Kriterien zu einem „vorteilhaften Angebot“ oder zählt grundsätzlich immer nur das billigste Antwort? Außerdem muss evaluiert werden, ob eine Gefahr für das Tariftreue durch CETA besteht. Somit steht noch eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vertragstext selbst an, bevor eine Abstimmung zu CETA erfolgen kann.

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Mein Bericht aus Straßburg

Elternzeit weiterhin Frauensache

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Auch in dieser Woche durfte ich zwei BesucherInnengruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen und ihnen meinen Arbeit im Herzen von Europa etwas näher bringen. Zunächst waren StudentInnen der FH Ludwigshafen des Studiengangs Betriebswirtschaft am Dienstag zu Gast.  Nach einem interessanten Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte das Europäische Parlament und der Plenarsaal besucht werden. Bei unserem Gespräch kamen vor allem beschäftigungspolitische Ansätze der EU wie etwa die Reform der Entsenderichtlinie zur Sprache. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass diese unbedingt notwendig ist, um die Ausbeutung von entsendeten ArbeitnehmerInnen endlich zu stoppen.

 

Am Mittwoch besuchte mich die Realschule Plus aus Ludwigshafen. Nach einem gemeinsamen Erkunden des Parlamentsgebäudes konnte ich während des Gesprächs von meinem politischen Werdegang und meiner Arbeit im Europäischen Parlament erzählen. Dabei muss ich Gespräche innerhalb der Fraktion, sowie mit anderen politischen Gruppen, mit Interessenvertretungen, mit Medien und natürlich mit BürgerInnen führen; all dies gehört zu meinem Beruf als Abgeordnete.

Der Austausch mit jungen MitbügrerInnen liegt mir besonders am Herzen, denn nur durch ein gemeinsames Engagement aller Generationen kann Europa auch in Zukunft bestehen.

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Wir wollen wissen, was wir essen!

Wer Produkte im Supermarkt kauft, für den ist es nahezu unmöglich herauszufinden, woher die einzelnen Zutaten eigentlich stammen. Hin und wieder kommt es dann mal zu einem Lebensskandal, es erfolgt ein Aufschrei, aber wenige Wochen später ist das Thema wieder vom Tisch.

Wir von der SPD fordern deshalb eine generelle Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Wir wollen wissen, was wir essen!

Hier finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung von meiner Kollegin Susanne Melior zu diesem Thema.

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Endlich klare Regeln für Leiharbeit!

Ich freue mich sehr, dass es unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles gelungen ist, die Union zu überzeugen, dass wir klare gesetzliche Regeln brauchen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Klar verabredet sei mit dem Koalitionspartner gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Auch eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern soll es künftig nicht mehr geben. Das ist gut so!

Auf europäischer Ebene haben wir das bereits 2008 in der Richtlinie zur Leiharbeit gefordert. Dort heißt es in Artikel 5: “ Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.“

Gut, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nun durch nationale Gesetzgebung verpflichtend wird. Einmal mehr wird klar: Wir Sozialdemokraten sind die Verfechter der Arbeitnehmerrechte in Deutschland und in Europa!

 

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Arbeitnehmerschutz muss europäisch geregelt werden

Mehrere nationale Parlamente haben Stellungnahmen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgegeben, nachdem die EU-Kommission dazu im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten protestieren gegen neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und stellen sich damit gegen den besseren Schutz von Arbeitnehmern in Europa. Demnach greife der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung ein. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder ganz zurückzieht.

Die EU-Kommission muss an ihrem Vorschlag trotz des Protests unverändert festhalten! Einzelne Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene. Mit der angekündigten Revision der Entsenderichtlinie haben wir endlich die Möglichkeit, Arbeitnehmer besser zu schützen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Doch das ist offenbar nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren.

Mobile Arbeitnehmer müssen europaweit gegen Ausbeutung geschützt werden. Das ist ein Grundrecht. Die Revision ist deshalb kein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, sondern soll für rechtliche Klarheit im Richtlinientext sorgen, etwa bei Problemen wie endlosen Subunternehmerketten oder der Entsendung von Leiharbeitern.

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Hemshoffest 2016 – schon jetzt im Kalender vormerken

Nicht nur das Wetter wird langsam besser (wenn man mal von heute absieht), sondern auch die Saison der Straßenfeste, usw. ist mittlerweile voll im Gange. Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen, schon heute auf das Hemshoffest hinzuweisen, das vom 03.-05. Juni 2016 in Ludwigshafen auf dem Goerdelerplatz stattfindet.

Die Stimmung dort ist immer wieder klasse und ich werde auf alle Fälle versuchen an diesen drei Tagen so viel wie möglich vor Ort zu sein.

Außerdem werde ich natürlich wie jedes Jahr Bier am Getränkestand der SPD ausschenken.

Ich freue mich schon jetzt auf ein tolles Rahmenprogramm und viele nette Gespräche!

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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darf nicht von der Europäischen Agenda verschwinden

Besuch des Goethe-Gymnasiums in Germersheim

Anlässlich des heutigen Europatages war ich heute im Goethe-Gymnasium in Germersheim zu Gast. In der Gymnastikhalle hatte sich die komplette 12. Jahrgangsstufe versammelt, um über aktuelle europäische Themen (Migration, EU-Erweiterung, TTIP, Brexit, etc.) zu diskutieren.

Einige Gesichter waren mir schon vertraut, da mich einige SchülerInnen bereits im November in Straßburg besuchten.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch einen kurzen musikalischen Beitrag sowie durch einen vorgetragenen Text von den SchülerInnen. Beides habe ich als sehr gelungem empfunden.

Anschließend folgte eine moderierte Fragerunde. Die Fragen wurden dabei bereits im Vorfeld vorbereitet und zusammengetragen. Zwar gibt es bekanntermaßen keine dumme Fragen, aber sehr wohl äußerst gute, so wie hier. Im Rahmen der Veranstaltung wurde jedenfalls weit mehr als nur an der Oberfläche gekratzt.

Es freut mich sehr, dass die LehrerInnen der Goethe-Schule den Europatag so gut vorbereitet haben und die SchülerInnen generell für europäische Themen sensibilisieren. So wird Europa greifbarer und erscheint nicht mehr als abstraktes Gebilde.

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Diese Woche im Europäischen Parlament

Bei fast sommerhaften Temperaturen beginnt heute Nachmittag die Plenarwoche in Straßburg. Auf der Agenda steht unter anderem eine Debatte über die Vorschläge der Kommission über die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir Sozialdemkoraten fordern schon lange eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Bis jetzt ist dies aber an den nationalen Egoismen der Regierungen gescheitert. Leider bleibt der Vorschlag der Kommission hinter den Erwartungen zurück und macht höchstens kosmetische Änderungen an den aktuellen Regeln. Dabei zeigt die aktuelle Lage, dass die Dublin-Regelung faktisch gescheitert ist. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein kompletter Verteilungsschlüssel für alle Asylbewerber in der EU, ein echter Solidaritätsmechanismus!

Am Dienstagmorgen werden wir über Jugendbeschäftigung diskutieren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein Problem und noch lange nicht gelöst. Wir dürfen das Thema nicht vergessen und müssen gemeinsam Wege finden, junge Menschen in gute und hochwertige Arbeit zu bringen. Wir laufen Gefahr eine ganze Generation zu verlieren.

Auch die Panama Papers beschäftigen uns in dieser Woche. Klar ist, Transparenz ist entscheidend im Kampf gegen Steuervermeidung. Daher stimmt das Parlament am Donnerstag über eine Richtlinie ab, die multinationale Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre Gewinne dahingehend aufzuschlüsseln, in welchem Land welche Gewinne gemacht wurden.

Am Dienstag wird das Parlament voraussichtlich einem Entschließungsantrag zustimmen, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge zur verpflichtenden Herkunftsangabe für Milch- und Fleischprodukte vorzulegen.

Weitere Informationen zur Sitzungswoche und zu den TTIP-Leaks im Newsletter der SPD Europa.

Die gesamte Tagesordnung gibt es hier und wie immer können die Debatten und Abstimmungen auf EuroparlTV live verfolgt werden.

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Heute feiern wir den Europatag

Der 9. Mai wird alljährlich als Europatag begangen. Eine gute Gelegenheit, über Europa – seine Gründungsväter, seine Errungenschaften und die Rolle der europäischen Institutionen zu sprechen. Und deutlich zu machen, wie wichtig das geeinte Europa für uns alle ist.

Zwar zählt dieser nicht zu den gesetzlichen Feiertagen, aber das macht ihn nicht minder bedeutend. Rund um den Europatag gibt es viele Veranstaltungen, so den gestrigen Tag der offenen Tür am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, oder Schulbesuche, bei denen Europa im Mittelpunkt stehen. Ich werde gleich nach Bad Bergzabern aufbrechen, um dort mit SchülerInnen über Europa zu diskutieren.

Zurückzuführen ist der Europatag auf den 09. Mai 1950, da Jean Monnet an diesem Tag mit seiner Pariser Rede den Grundstein für die Montanunion, dem Vorläufer der Europäischen Union, gelegt hat. Es ist heute wichtiger denn je, dass sich alle auf die positiven Seiten des geeinten Europas besinnen.

Auf den „Europatag“ als solchen haben sich die Staats- und Regierungschefs hingegen erst 1985 verständigt, sodass er 1986 das erste Mal gefeiert wurde.

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Talkrunde bei „Mannheim sagt JA“ auf dem Mannheimer Maimarkt

Ich war heute nicht nur am Stand der Mannheimer SPD, sondern habe auch einen Abstecher in Halle 10 gemacht, wo „Mannheim sagt JA“ seinen Stand hat. Für diese tolle Initiative habe ich in einer Talkrunde auf der Aktionsfläche „Sprache verbindet“ – nach der tollen Band „Holger Bläß & Friends“ – Rede und Antwort zur europäischen Flüchtlingspolitik, Integration und Migration sowie Willkommenskultur gestanden. Ich finde das ist eine tolle Initiative und sage ein dickes Dankeschön Allen, die daran mitwirken.

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SPD-Infostand auf dem Mannheimer Maimarkt

Nachdem ich letzte Woche bereits auf dem Mannheimer Maimarkt am Stand der Mannheimer GenossInnen an einem moderierten Talk teilgenommen habe, half ich heute neben einem Talk auch noch als Gesprächspartnerin ein paar Stündchen am Infostand aus, um den BesucherInnen Rede und Antwort zu stehen.

Obwohl viele Menschen auf den Maimarkt gehen, um Produkte und Dienstleistungen ausfindig zu machen, ist es doch immer wieder schön zu sehen, wie gut unser Gesprächsangebot wahrgenommen wird. Die Resonanz war jedenfalls sehr erfreulich!

 

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Jugendfarm Ludwigshafen-Pfingstweide feiert 40. Geburtstag

 

Schon seit mittlerweile 40 Jahren leistet der Verein der Jugendfarm Pfingstweide wertvolle Jugendarbeit. Das war Anlass genug zu feiern!

Zwar habe ich es zeitlich nicht zum offiziellen Teil geschafft, aber zumindest das anschließende Frühlingsfest wollte ich mir nicht entgehen lassen. Die BesucherInnen hatten sichtlich ihren Spaß. Ich verfolgte das Reitturnier und durfte sogar den Gewinnern die Pokale überreichen. Tolles Wetter, wahnsinnig viele Besucher, glückliche Kinder – ein toller Nachmittag!

An dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an alle Ehrenamtliche! Ich hoffe, dass die Jugendfarm noch viele, viele Jahre bestehen bleibt, sodass die Jugendlichen in den nördlichen Stadtteilen auch weiterhin voll auf ihre Kosten kommen.

 

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Sternstraßenfest in Ludwigshafen-Friesenheim

Das Sternstraßenfest in Friesenheim wurde heute offiziell von Theo-Heinz Adrian, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Friesenheimer Vereine (Arge) und Christian Schreider, dem Vertreter des Ortsvorstehers Günther Henkel (beide SPD), eröffnet.

Zur guten alten Tradition gehört hier auch der Fassbieranstich, bei dem die amtierende Miss LU, Sandra Krobath, eine gute Figur machte.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass ich beachtlich finde, was die neun teilnehmenden Vereine hier auf die Beine stellen, um den zahlreichen BesucherInnen zwei Tage lang ein abwechslungsreiches Programm zu bieten. Für die Ehrenamtlichen bedeutet dies jede Menge Arbeit – nicht nur an dem Wochenende selbst, sondern teilweise schon Wochen vorher. Vielen Dank dafür!

 

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Eine kleine Aufmerksamkeit zum Muttertag

 

 

Am Samstag vor Muttertag sind jedes Jahr viele Ortsvereine der SPD unterwegs und verteilen Rosen oder wahlweise Nelken. Dies hat auch in Ludwigshafen gute alte Tradition.

Einigen Ortsvereinen konnte ich heute einen kurzen Besuch abstatten und beim Verteilen helfen. Die Damen haben sich sehr über die Blumen und die kleine Aufmerksamkeit als solche gefreut und auch der eine oder andere Herr war dankbarer Abnehmer, um für den Besuch bei Mutti gerüstet zu sein.

Mein Morgen startete in Ruchheim, dann ging es weiter nach Edigheim, Mundenheim und letzte Station war dann im Stadtteil Süd. leide konnte ich nicht alle Muttertagsaktionen der Ludwigshafener SPD besuchen. überall war gute Laune und ich bin mit vielen netten Menschen ins Gespräch gekommen.

 

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Maibaumfest bei der IG West in Ludwigshafen

Fast 20 Jahre ist es her, dass wir in meinem Stadtteil West in Ludwigshafen als IG West den ersten Maibaum aufgestellt haben. Zwischenzeitich ist viel passiert, aber das Maibaumfest gibt es immer noch.

Jedes Jahr im April/Mai ziehen die Kinder und BewohnerInnen durch den Stadtteil, die Kindergärten führen mit den Kleinsten schöne Tänze in bunten Kostümen unter dem Maibaum vor, starke Männer heben den Maibaum hoch und dann wird gemeinsam gefeiert und erzählt.

Eine schöne Tradition, zu der ich immer wieder gerne komme und viele liebe Menschen wiedertreffe.

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Europa braucht mehr Solidarität

Visa-Liberalisierung – Keine Rabatte für die Türkei

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll die Türkei bereits Ende Juni Visafreiheit für die EU erhalten.

Dies vermag zu verwundern, da die Türkei noch vor zwei Monaten große Teile der insgesamt 72 Kriterien nicht erfüllt hatte. Ob bis Ende Juni alle Kriterien erfüllt sind, erscheint eher fraglich.

Aus unserer Sicht müssen die aufgestellten Kriterien jedoch zu 100% erfüllt sein, bevor eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen zu rechtfertigen ist.

Hier finden Sie eine ausführliche Pressemitteilung von meiner Kollegin Birgit Sippel zu diesem Thema.

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Seminar zum Sozialen Dialog

Der Soziale Dialog auf europäischer Ebene war heute Thema meines Treffens mit jungen GewerkschafterInnen aus den unterschiedlichsten Ländern der EU. Das Gespräch, das ich zusammen mit meiner S&D Kollegin Judith Kirton-Darling geführt habe, war Teil eines dreitägigen Seminars der European Social Dialog Academy. Wir waren uns alle einig, dass die Sozialpartner eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, der Tariffindung und bei Arbeiten 4.0 spielen. Weil die Ausgestaltung und Schlagkraft des Sozialen Dialogs in den EU-Mitgliedsstaaten noch sehr unterschiedlich ist, muss ihm gerade auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle zukommen.

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Keine Chance für Steuervermeindung

Heute haben wir in unserem regelmäßig stattfindenden Treffen von Europaabgeordneten und dem europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) über die geplanten Aktivitäten der Kommission zum Kampf gegen Steuervermeidung diskutiert. Wir müssen dringend die Hintertürchen schließen, durch die immer noch Milliarden von Euro verschwinden, die eigentlich für die Staatskassen gedacht sind. Es kann nicht sein, dass Menschen in vielen Ländern Europas unter der Sparpolitik leiden und zur gleichen Zeit Großunternehmen die dringend für Investitionen in Bildung und Soziales benötigten Gelder am Fiskus vorbeisteuern. Wir brauchen europäische Mindeststandards und mehr Transparenz, um gemeinsam stark gegen Briefkastenfirmen und ähnliche Steuervermeidungstricks arbeiten zu können.

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Zu Gast am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Ludwigshafen

Heute früh war ich zu Gast am Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Ludwigshafen und berichtete in der Aula vor rund 150 SchülerInnen und LehrerInnen der Oberstufe über meine Arbeit im Europäischen Parlament.

Für mich bedeutete dies eine Art Wiedersehen, denn in der Unterstufe (5. und 6. Klasse) bin ich selbst mal Schülerin am GSG gewesen.

Anlass war dabei der bevorstehende Europatag am 9. Mai. Das GSG befasst sich jedoch nicht erst seit gestern mit Europa. Erst kürzlich wurde die Schule sogar offiziell als „Europaschule“ zertifiziert.

Besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist das sogenannte „AbiBac“. Hierbei handelt es sich um einen Doppelabschluss, bei dem die SchülerInnen sowohl das deutsche Abitur als auch das französische Baccalauréat erlangen. Ihnen stehen damit grundsätzlich alle deutschen und französischen Studiengänge offen.

So überraschte es mich auch nicht, dass die SchülerInnen meine Vorstellung interessiert verfolgten und anschließend viele gute Fragen stellten. Man merkt einfach, dass Europa hier ein Thema ist.

Insgesamt eine sehr schöne Doppelstunde, die toll von den SozialkundelehrerInnen organisiert wurde! Vielen Dank dafür!

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Terrier-Ausstellung in Ludwigshafen-Friesenheim

Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) gab erst kürzlich zum Besten, dass ihn die Friesenheimer BürgerInnen immer wieder auf unschön platzierte Hundehaufen ansprechen würden. Nun kamen am Wochenende gleich 147 Terrier samt zugehörigem Herrchen bzw. Frauchen in seinen Stadtteil, um im  Rahmen einer Ausstellung den Schönsten unter allen auszumachen.

Ob dies für den lieben Günther zu viele potenzielle Tretminen waren? Man munkelt

Nein, Günther Henkel war natürlich verhindert, sodass sein Stellvertreter Christian Schreider und ich die ehrenvolle Aufgabe hatten, die Siegerpokale, u.a. der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Friesenheimer Ortsvorstehers zu überreichen.

Die Bewertungskriterien waren dabei sehr interessant und für den Laien nicht immer ganz so einfach nachzuvollziehen.

Gut erzogen waren die lieben Vierbeiner aber auf alle Fälle und haben den Platz fein säuberlich wieder verlassen.

 

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Talk auf dem Mannheimer Maimarkt

Seit Jahren bin ich regelmäßig am Stand der Mannheimer SPD auf dem Maimarkt und komme dort mit den BesucherInnen ins Gespräch. Dies wurde schon immer gut angenommen.

In diesem Jahr haben sich Holger Keck, der die Planung federführend übernimmt, und die Mannheimer GenossInnen jedoch zusätzlich ein neues Format einfallen lassen: Einen moderierten Talk mit Abgeordneten, bei denen auch Interessierte die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.

So stand ich am Sonntag den BesucherInnen eine halbe Stunde lang Rede und Antwort und habe vor allem Fragen rund um Ludwigshafen und die Metropolregion beantwortet. Der Talk war dabei alles andere als steif und umfasste auch einige private Fragen.

Das Format wurde insgesamt gut angenommen und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich selbiges in den kommenden Jahren etabliert.

Wer mich ansonsten noch mal auf dem Maimarkt antreffen möchte, der kann mich am 08. Mai von 12:00-15:00 Uhr am Stand der SPD (Zelt 26, Stand 22) finden.

Auch ansonsten lohnt es sich einfach mal bei den GenossInnen vorbeizuschauen, dort ist eigentlich immer etwas geboten!

 

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