Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.
Der DGB kritisiert insbesondere den Investitionsschutz, welcher Investoren immer noch Sonderrechte zuräumt. Darüber hinaus könnte auch die Negativlisten im Bereich Dienstleistungszugang zu einem weiteren Liberalisierungsdruck führen, so Nora Rohde. Außerdem seien auch die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht umfangreich genug. Hinzu kommt, dass Kanada noch immer nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und umgesetzt hat sowie Arbeitnehmerinnenrecht nicht dem allgemeinem Streitbeilegungsmechanismus unterworfen sind. Als Alternative käme ein Sanktionsmechanismus in Frage, der nach einer Mediationsphase auch finanzielle Strafen vorsehen könnte. Der Schutz der ArbeitnehmerInnen ist für mich bei CETA nicht verhandelbar. Dort müssen wir bei der Analyse der Vertragstext besonders genau hinschauen. Etwa bei der öffentlich Auftragsvergabe: gehören arbeitnehmerrechtliche Kriterien zu einem „vorteilhaften Angebot“ oder zählt grundsätzlich immer nur das billigste Antwort? Außerdem muss evaluiert werden, ob eine Gefahr für das Tariftreue durch CETA besteht. Somit steht noch eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vertragstext selbst an, bevor eine Abstimmung zu CETA erfolgen kann.
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