Ludwigshafen, 30.5.2009 - Kurt Beck - ganz nah dran

Von seiner Erkältung und den durchgearbeiteten Nächten ließ sich Kurt Beck nichts anmerken, als er wieder eine seiner engagierten und mitreißenden Reden inmitten der Ludwigshafener Bürger hielt. Am Lichttor vor dem Rathaus scharrten sich viele Interessierte ganz nah um unseren Ministerpräsidenten, der das rote Frühstück der SPD besuchte. Junge Familien, die sich für ein Kind entschieden haben, stärken und darin unterstützen, Familie und Beruf miteinander veeinbaren zu können sowie Beitragsfreiheit für Kindergärten und ein gebührenfreies Studium für Chancengleichheit waren nur einige der Kernpunkte, mit denen Kurt Beck die Menschen in Ludwigshafen erreichte. Dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann, ohne auf staatliche Leistungen angewisen zu sein, war ein weiterer Punkt, der Kurt Beck am Herzen lag. Ohne diese Voraussetzung könne man keinem jungen Menschen klarmachen, dass es eben besser ist zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Auch Wolfgang van Vliet und Jutta Steinruck richteten ihre Bitte an die Zuhörer, die Chance zu nutzen das politische und gesellschaftliche Umfeld mitzugestalten und am 7. Juni zu den Kommunal- und Europawahlen zu gehen.
Nach seiner Rede lief Kurt Beck vom Lichttor zum Berliner Platz, nicht ohne immer wieder auf die Bürger in der Fußgängerzone zuzugehen und sich mit ihnen zu unterhalten - die Menschen freuten sich sichtlich, ihren Ministerpräsidenten so nah erleben zu können und scheuten sich nicht, ihn immer wieder in Ludwigshafen zu begrüßen. Zum Schluss besuchte Kurt Beck das Ristorante Rizelli in der Tortenschachtel, das anlässlich einer Spendenaktion für die italienischen Erdbebenopfer Pizza und Bier verteilte.

Haltung der europäischen Konservativen zu Arbeitnehmerrechten

Ein typisches Beispiel für die Haltung der europäischen Konservativen gegenüber den Arbeitnehmerrechten zeigte sich, als der polnische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter zum Arbeitsrecht, Jacek Protasiewicz, am 10. Juli 2006 im Europäischen Parlament erklärte, dass er “eine grössere Flexibilität” fordere und sich für Bestimmungen aussprach, “die die positiven Seiten ‘atypischer’ Beschäftigungsformen auf die Arbeitsmarktentwicklung in der EU herausstellen”. Gemeint waren schlecht bezahlte und unsichere Jobs, die den Arbeitnehmern nur unzulängliche Rechte zugestehen.
Die intuitive Geringschätzung von Arbeitnehmerrechten einiger Mitglieder der EVP ist auch in einer Bemerkung des EVP-Koordinatoren und Berichterstatters zu den Europäischen Betriebsräten, Philip Bushil-Mathews, belegt. Mit Blick auf die Vereinbarung der Sozialpartner, die Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte enthält, sagte er: “Ich persönlich mag diese Vereinbarung nicht.” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 2. September 2008).

Arbeitnehmerrechte: die Wahrheit über konservative Politik im Europaparlament

Die jetzigen konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament behaupten, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: die EVP (die Fraktion aller konservativen Parteien in Europa, inkl. der dortigen CDU-Mehrheit) hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und
Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf anderen Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken.

Wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben uns dem entgegengestellt und dem Grundsatz zu einer Mehrheit verholfen, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.

Endspurt in Nastätten

Aus allen Nähten platzt der Festsaal des Bürgerhauses. Bürger,
Parteifreunde, Minister karl-Peter Bruch, Staatssekretär Roger Lewentz
und viele mehr sind da. Anerkennung erhält Kurt Beck für sein
Engagement für Opel. Kurt Beck

Opel

Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Steinruck erklärt zur Rettung von Opel:

Nur das beharrliche und konsequente Verhandeln von Kurt Beck, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und hat die Arbeitsplätze im Opel-Werk in Kaiserslautern gerettet. Wir Sozialdemokraten haben von Beginn an Seite der Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft. Wir haben uns gegen das Zögern und die vielfältigen Blockade von Minister Guttenberg und anderer in den Unionsparteien durchgesetzt. Minister Guttenberg zeigte sich der Aufgabe, Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten, zu keiner Zeit gewachsen.

Der Abbau von Arbeitsplätzen in Kaiserslautern wird ohne Entlassungen möglich sein: Für die Opel-Arbeiter, ihre Familien und alle Rheinland-Pfälzer ist dies ein sehr gutes Ergebnis. Es waren – wieder einmal – Sozialdemokraten, die die Interessen der Arbeitnehmer verteidigt haben.

 

Konservative: zuerst die Wirtschaft

Die Europäische Union wird derzeit von einer rechten Mehrheit dominiert. In dieser Zeit
ist die Armutsrate gestiegen und hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter
geöffnet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu steigender Massenarbeitslosigkeit
geführt. Gleichzeitig wurde die europäische Sozialagenda in ihrer Bedeutung
herabgestuft. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Juli 2008 haben
sowohl PES-Präsident Poul Nyrup Rasmussen als auch der Vorsitzende der PES-Fraktion,
Martin Schulz, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu aufgefordert,
sich als Präsident des EU-Rates um die sozialen Misstände in Europa zu kümmern, die
sich aus der unfairen Verteilung der Gewinne und des Wohlstandes ergeben. Präsident
Sarkozy antwortete darauf, dass es sich dabei “nicht um unsere oberste Priorität
handelt” (Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 10. Juli 2008).
Der konservative Kommissionspräsident Barroso lieferte ein Beispiel für das
konservative Verständnis von sozialen Herausforderungen, als er im Europäischen
Parlament erklärte, dass er sich zuallererst um die Wirtschaft und nicht um die
Sozialagenda oder die Umwelt kümmern werde: “Lassen Sie es mich so sagen. Es ist als
hätte ich drei Kinder – die Wirtschaft, die Sozialagenda und die Umwelt. Wie jeder
moderne Vater werde ich alles stehen und liegen lassen, wenn eines meiner Kinder krank
ist, um mich darauf zu konzentrieren, bis es wieder gesund ist. Das ist normal und
verantwortungsvoll. Es bedeutet aber nicht, dass ich die anderen weniger liebe!“
Europäisches Parlament, Versammlung der Vorsitzenden, 2. Februar 2005.

Konservative havben soziale Ziele in Europa zurückgestuft

Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering (CDU). Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme
Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering. Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen."
(Thomas Mann, MdEP der CDU, Plenum, 2. September 2008)

Europäische Konservative widersetzten sich vehement einer Regulierung der Finanzmärkte

Obwohl die europäischen Konservativen (EVP), bei denen die CDU die Mehrheit stellt, heutzutage vorgibt, seit Jahren ein treuer Verfechter strengerer Regulierung zu sein, kämpft sie seit der Gründung dieses Parlaments dafür, die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für mehr Regulierung und Überwachung aller Finanzakteure, einschließlich der Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, zu behindern oder abzuschwächen. Bis Herbst 2008 widersetzten sich die europäischen Konservativen vehement einer besseren Regulierung der Finanzmärkte trotz des wachsenden Ausmaßes der Finanzkrise. Viele versuchten Gesetze zu vermeiden, indem sie „Verhaltenskodexe“ oder „Selbstregulierung“ vorschlugen.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte in einem Positionspapier im Mai 2008, dass keine weiterreichende Gesetzgebung vonnöten sei: „Verbesserungen des regulierenden Rahmenwerkes sollten hauptsächlich auf den bereits existierenden Gesetzestexten aufbauen“. Hans-Gert Pöttering, bis 2006 Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, sprach anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. März 2005 von „der Notwendigkeit, eine Kultur der Risikobereitschaft zu schaffen“.

Die EVP hat bis vor kurzem eine weitere Deregulierung des weltweiten Finanzsektors vorangetrieben. So begrüßte der konservative Europaabgeordnete John Purvis im Anschluss an einen EU-US Gipfel im April 2007 die liberalisierenden Vorstöße von Merkel und Bush: „Hoffentlich wird dies in absehbarer Zeit zu einem einzigen transatlantischen Markt für Finanzdienstleistungen führen, mit allem was dazu gehört.“ Selbst im Mai 2008 behauptete die EVP noch, dass die Lösung der Probleme in der Selbstregulierung der Industrie läge: „Rechtlich nicht bindende Regelungen sollten als angemessene Instrumente zur Behebung etwaiger Mängel angesehen werden.“

In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht des SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen und der niederländischen sozialistischen Europaabgeordneten Ieke van den Burg, der den Titel „Hedgefonds und Private Equity: Eine kritische Analyse“ trug, warnten die europäischen Sozialdemokraten bereits vor der drohenden Gefahr einer Finanzkrise, noch bevor Turbulenzen in dem Sektor aufkamen. Die SPE nahm erstmals im November 2007 einen Entschluss an, in dem sie eine strengere Regulierung der Finanzmärkte forderte.

Schon seit langem fordert die SPE eine strengere Aufsicht der Finanzmärkte, die sowohl das Bankenwesen als auch andere Finanzakteure umfassen muss. Letztes Jahr schlug die niederländische sozialistische Europaabgeordnete Ieke van den Burg gemeinsam mit dem progressiv-liberalen Europaabgeordneten Cristian Daianu eine hochentwickelte und effiziente Struktur vor, um zu gewährleisten, dass grenzüberschreitend tätige Finanzgruppen hinreichend von den Heimat- und Gastländern überwacht werden. Der Bericht wurde von der konservativen EVP-ED sowie Mitgliedern von Daianus eigener liberaler Fraktion scharf kritisiert. Geschickte Verhandlungen der sozialdemokratischen Fraktion sicherten dem Bericht dann doch noch die Mehrheit im Ausschuss sowie der Plenarsitzung im Oktober 2008 (565 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen, 18 enthielten sich).

Europa sorgt für Schutz vor Diskriminierung

Europa sorgt für umfassenden Schutz vor Diskriminierung
– Union und FDP lassen 7 Millionen Menschen im Stich

Noch immer stehen behinderte Menschen oft vor Treppen, verschlossenen Türen, müssen Fremde um Hilfe in alltäglichen Dingen bitten. Das soll eine neue EU-Richtlinie ändern. Sie fordert, öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig barrierefrei zugänglich zu machen. Die Gleichbehandlung aller Menschen - ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Zukunft auch außerhalb des Arbeitsplatzes - erfordert eine schnelle Umsetzung der neuen Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht. In Deutschland hilft die neue EU-Regelung 7 Millionen Menschen.

Im Vorfeld der Abstimmungen im Europaparlament hatten CDU/CSU und FDP alles versucht, die Verbesserungen zu verhindern. Nachdem ihnen dies nicht gelang, wollen sie jetzt die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ablehnen. Sie wollen Diskriminierung weiter ungestraft hinnehmen und damit Behinderte oder Homosexuelle in ihren Rechten einschränken. Ein solches Verhalten verstößt gegen unsere Grundrechte.

48-Stundenwoche als durchschnittliche Höchstarbeitszeit in ganz Europa

Wenn das neue EU-Parlament im Juli seine Arbeit aufnimmt, dann wird das Thema Arbeitszeiten in Europa sehr schnell auf der Tagesordnung stehen. Bisher ist es nicht gelungen, dass hier eine gemeinsam getragene Regelung zu finden. Ich bin dafür, an der 48-Stundenwoche als durchschnittliche Höchstarbeitszeit in ganz Europa festzuhalten. Arbeitszeiten von bis zu 77 Stunden im Durchschnitt, wie es sie häufig in Großbritannien gibt, haben nichts mehr mit hohem Gesundheitsschutz, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und optimalem Verbraucherschutz zu tun. Außerdem muss Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit sein - das gilt für Ärzte, Feuerwehrleute und Wachdienste.

Bahnhof Remagen-Rolandseck

Eine ganz besondere Umgebung hatte die SPD Remagen für den gestrigen Bürgerempfang gewählt, den Festsaal im Bahnhof Rolandseck. Der Bahnhof Rolandseck, ein klassizistisches Architekturjuwel aus der Mitte des 19. Jahrhunderts bei Remagen, ist seit Jahrzehnten Ort für berühmte Künstler aus der ganzen Welt - für Musiker, Literaten, Maler und Bildhauer. Ursprünglich war der Bahnhof Endstation einer Privatbahn, die ab Köln verkehrte. Noch heute hält hier jede Stunde ein Nahverkehrszug aus Emmerich, Düsseldorf, Köln und Bonn in Richtung Koblenz als auch von Koblenz in Richtung Köln. Unter anderem haben dort die Werke von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp ihren Platz. Ein wunderschönes Juwel des Landes Rheinland-Pfalz.

Engagement und Solidarität

Zum Bürgerempfang mit dem SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck, hatte der Kreisverband Altenkirchen am gestrigen Nachmittag eingeladen. Norbert Neuser adressierte sein Grußwort - im Namen aller drei rheinland-pfälzischen Europakandidaten - an alle anwesenden Europäerinnen und Europäer. Deutlich forderte er Unterstützung für einen Politikwechsel, denn die jetzigen konservativ-liberalen Mehrheiten auf europäischer Ebene haben die Menschen vergessen. Die SPD will den Menschen in den Mittelpunkt des Handels stellen - nicht einseitig die Interessen der Wirtschaft verteten. Wir werben für das neue Soziale Europa mit sozialen Mindeststandards. Ein Europa, in dem die Menschen von dem was sie erarbeiten auch leben können.

Im Anschluss an Kurt Becks Rede, in der er auf die Bedeutung des Ehrenamt für unsere Gesellschaft einging, wurden dann verdiente Mitglieder geehrt.

Integration heißt Teilhabe!

In einer europäischen Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik notwendig. Dabei muss klar sein: Soviel einheitliche, vergemeinschaftete Politik wie möglich und soviel nationale Besonderheiten wie nötig. Europäische und nationale Migrationspolitik müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Wir brauchen deshalb umfassende Konzepte, die die wirtschafts-, entwicklungs-, sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen und verschiedene Zuwanderungsgeschichten miteinander verknüpfen.

Gestern Mittag war ich zu Gast bei Samanyolu TV Avrupa, einem türkischen Privatsender. Der Sender sendet Programme speziell für in Europa lebende, türkischstämmige Zuschauer. Neben türkischsprachigen Sendungen werden auch täglich deutsche Nachrichten ausgestrahlt.

Wir sind ein Team!

Die gestrige Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen SPD-Europakandidaten zeigte es auch den anwesenden Journalisten Miguel Vicente, Norbert Neuser und ich treten als Team an, das auch über die Europawahlen am 7. Juni 2009 hinaus weiter zusammen arbeiten will.

Liste mit Nepp-Käse-Produkten im Netz - Hinweis Verbraucherzentrale Hamburg

Pressemeldung der Verbraucherzentrale Hamburg:
Wer bei Pizza, Lasagne oder Cheeseburger an Käse denkt, liegt neuerdings nicht immer richtig: „Analog-Käse“ heißt eine neue Zusammenmischung im Anbieterjargon, die immer häufiger auf vermeintlich käsehaltigen Fertiglebensmitteln zu finden ist. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat jetzt eine Liste mit Nepp-Käse-Produkten ins Internet gestellt.

Der Kunstkäse, bestehend aus Wasser, Pflanzenfett, Milcheiweiß, Stärke oder Geschmacksverstärkern, gelangt meistens ohne Kennzeichnung auf die Käsestange oder das überbackene Käsebrötchen. „Dadurch wird der Verbraucher irregeführt“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Trick dabei: Um eine Kennzeichnung „mit Käseimitat“ zu vermeiden, verwenden einige Anbieter den Hinweis „überbacken“. Vor allem in Fast-Food-Restaurant, oder „Back-Shops“ wird den Verbrauchern der Nepp-Käse untergeschoben. Es geht um Profit, denn der Nepp-Käse ist im Einkauf 30 bis 40 Prozent billiger als echter Käse. Auch für Schafskäse gibt es Imitate, die im vermeintlichen „Griechischen Salat“ beim Imbiss um die Ecke landen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert eine bessere Kennzeichnung in der Gastronomie und bei loser Ware. So sollte die Kennzeichnung von Kunstkäse etwa auf der Speisekarte oder Schildern obligatorisch vorgeschrieben werden, so wie es schon für bestimmte Zusatzstoffe die Regel ist. Die amtliche Lebensmittelüberwachung weist auf eine hohe Beanstandungsquote hin, es tummeln sich viele schwarze Schafe unter den Anbietern. Laut „Bundesweitem Überwachungsplan 2007“ wurden von 115 Proben 31 Proben als Käseimitate identifiziert, das sind knapp 30 Prozent. Eine enorm hohe Beanstandungsquote, die zeigt, dass noch mehr Kontrollen notwendig sind. Das größte Dilemma bei diesen amtlichen Untersuchungen ist aber die Geheimhaltung der Namen der Schummler. „Auch nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes werden Ross und Reiter nicht genannt. Aus Verbrauchersicht ein untragbarer Zustand“, so Valet.

Auch im Supermarkt taucht der Kunstkäse immer häufiger auf. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Markcheck durchgeführt und einige Produkte im Kühlregal gefunden. So liegt neben geriebenem, Emmentaler oder Gouda, die „Lebensmittelzubereitung mit Pflanzenfett“, wie der Nepp-Käse beschönigend beschrieben wird. Aber auch in „Hähnchenschnitten Cordon bleu Art“ wird das Billig-„Lebensmittel“ eingesetzt. Dabei wird ein besonders dreister Trick angewendet: Es wird eine minimale Menge echten Käses verwendet – um den Begriff „Käse“ verwenden zu können – und dieser mit Kunstkäse gestreckt. Auf der Zutatenliste steht dann nichtssagend und für den Verbraucher irreführend „Zubereitung mit Käse“.

Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert eine bessere Kennzeichnung des Käseimitats auch auf Fertigpackungen. Bei der Verkehrsbezeichnung sollte künftig „mit Käseimitat“ stehen, damit der Kunstkäse im Zutatenverzeichnis nicht hinter seinen unauffälligen Einzelbestandteilen versteckt werden kann.

Verbraucher, die nicht auf den Kunstkäse reinfallen wollen, müssen kritisch die Zutatenliste von in Frage kommenden Lebensmitteln prüfen. Überbackene Produkte oder vermeintlich käsehaltige Produkte (z.B. Cordon bleu) mit Pflanzenfett, Milcheiweiß und Geschmacksverstärker in der Zutatenliste, könnten versteckt Kunstkäse enthalten.

Die Liste der Verbraucherzentrale gibt es unter http://www.vzhh.de/

rheinland-pfälzische Verfassung

Am Montag, dem 18. Mai 2009 jährte sich zum 62. Mal der „Geburtstag" unserer rheinland-pfälzischen Verfassung. Am 18. Mai 1947 haben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet. Ein Feiertag der Demokratie zu dem Landtagspräsident Joachim Mertes alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auch in diesem Jahr wieder in den Landtag, in das Mainzer Deutschhaus eingeladen hatte. Zugleich wurde an diesem Tag an die Zustimmung des Landtags zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 18. Mai 1949, also vor genau 60 Jahren, erinnert. Gemeinsam begrüßten Landtagspräsident Mertes und Ministerpräsident Kurt Beck viele hundert Gäste. Bei angenehmen Temperaturen bot das Bürgerfest rund um das Deutschhaus ein unterhaltsames und abwechslungsreiches Festprogramm.

SPD-Europa-Plakat

Frage Forum Rhein-Zeitung Gleiche Chancen

Aus dem Leserforum der Rhein Zeitung:
Frage: Die Idee der Rhein Zeitung finde ich gut. So lassen sich Fragen an alle Kandidaten schreiben. Ich weiss aber nicht, ob Sie vier alle sind, die für das Europaparlament kandidieren. Ich habe folgende Frage an Sie und die anderen Teilnehmer: Was tun Sie, damit Studierenden in Europa eine gleiche Chance haben? - Wie stehen Sie dazu, dass in einigen Ländern in Deutschland hohe Studiengebühren gefordert werden und somit Kinder aus ärmeren Familien nicht mehr studieren können, während es in Europa doch gerade darum zu gehen scheint, Abschlüsse und Zugangschancen anzugleichen?


Meine Antwort:
Natürlich stellen viele Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. SPD, CDU und FDP haben Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen. Die rheinland-pfälzischen Kandidaten bei den Grünen und Linken sind so weit unten auf deren Listen, dass sie mit Sicherheit nicht ins Parlament kommen werden. Die Auswahl hat die Rhein-Zeitung getroffen. Ich freue mich, natürlich dabei zu sein.

Studiengebühren verhindern, dass viele überhaupt studieren können, weil viele Familien sich das gar nicht leisten können. Deshalb bin ich froh, dass es im SPD-regierten Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren gibt. Das muss Vorbild für Deutschland und Europa sein. Gerecht ist, dass jeder studieren kann, der das Zeug dazu hat. Ich bin strikt gegen Studiengebühren für das Erststudium.

Forum Rhein-Zeitung - Frage zum Mindestlohn

Aus dem Leserforum der Rhein Zeitung:
Frage: Als Gewerkschafterin fordern Sie Mindestlöhne in Europa. Wie soll das denn machbar sein?

Meine Antwort:
Im Idealfall wird der Verdienst durch die Sozialpartner in einem Tarifvertrag vereinbart. Wo dies nicht geht, soll der Mindestlohn eine gesetzliche Untergrenze sein. Mindestlöhne gibt es bereits in den meisten Ländern Europas. Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe vor Sozialdumping. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich in diesen Ländern nicht beobachten. Die SPD weiß, dass ein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa keinen Sinn macht. Vielmehr muss sich der Mindestlohn jedes einzelnen Landes an den bestehenden Lebenshaltungskosten orientieren. Deshalb wollen wir Mindestlöhne in ganz Europa – auch in Deutschland.

Rhein-Zeitung macht landesweite Online-Befragung der Europa-Kandidaten

Ich beteilige mich an der vierzehntägigen Online-Befragung der Rhein Zeitung.
Bis zum 30. Mai können u.a. Norbert Neuser und ich per Blog allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich finde diese innovative Idee gut und lade die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler ein, das Forum zu nutzen. Erstmals seitdem es europäische Direktwahlen gibt, stellen sich hier die Kandidatinnen und Kandidaten einer landesweiten, zweiwöchigen und bürgeroffenen Befragung. Ich werde täglich, jeweils abends nach meinen Wahlkampfveranstaltungen, auf die eingehenden Fragen antworten.
Das Leserforum ist im Internet zu erreichen unter http://rhein-zeitung.de/forum

Vernissage in Deidesheim

Deidesheim erinnert mich daran, dass ich die Pfalz liebe.
Gabis fantatsische Bilder sind einfach nur gut.

Frankenthal - Familienfest mit Kunst, Musik und Politik

Ein sonniger Tag, die dritte Station führte mich nach Frankenthal. Hier beim Familienfest des Ortsvereins Süd erläuterte mir die Stadtverbandsvorsitzende der SPD-Frankenthal Beate Steeg die Situation der zahlreichen Migrantinnen und Migranten - gerade im Stadtteil Süd. In solchen Gebieten liefern auch die finanziellen Mittel des Europäischen Sozialfonds einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente der Landesregierung. Eine beispielhafte Maßnahme für junge Menschen mit Migrationshintergrund ist das Verbundprojekt „Integration durch Ausbildung“, bei dem Betriebe zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund schaffen.

Jazz und Politik in Ludwigshafen-Rheingönheim

Gute Stimmung, viele Gäste, eine tolle Jazz-Band - das war ein gelungener Vormittag. Toll, dass die Jusos hier so aktiv sind. Und eine Ortsvorsteher-Kandidatin Gerda Kempf, die einfach nur super ist. Ludwigshafen = die Stadt der Frauen...

Heike Scharfenberger = gut für LU

Heute Morgen im Gespräch mit der Ruchheimer Ortsvorsteherin und Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Heike Scharfenberger. Wir Ludwigshafener Spitzengenossinnen freuen uns natürlich über das hervorragende Abschneiden der SPD bei der Umfrage der lokalen Tageszeitung und auf zahlreiche Gäste beim Familienfest. In Ludwigshafen muss wieder an alle Menschen gedacht werden, nicht nur daran, ob der Kulturhunger gestillt werden kann.

Volldampf im Lokschuppen in Gerolstein-Pelm

Unter dem Motto „Volldampf im Lokschuppen“ lud die SPD-Kreisvorsitzende Astrid Schmitt, MdL alle Bürgerinnen und Bürger zu dem Bürgerempfang mit Kurt Beck, den Europakandidaten und anderen ein. In der einmaligen Atmosphäre des Lokschuppens standen neben der Rede von Kurt Beck und der Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zahlreiche weitere Höhepunkte auf dem Programm: Vor dem Lokschuppen fuhr eine alte Dampflok und für musikalische Unterhaltung sorgte die Slaughterhouse Jazz-Band. Das war ein Veranstaltungsort der besonderen Art. "Jutta stehe einmal auf, dass die Menschen hier auch eine Ludwigshafenerin kennenlernen," so begrüßte mich Astrid Schmidt in der schönen Eifel.

Urlaub an der schönen Mosel

90 Jahre SPD Schweich wurde am gestrigen Samstag ebenfalls gefeiert. Von der Westpfalz fuhr ich weiter an die schöne Mosel. Die Wahlkampf-Tour öffnet mir die Augen, wie schön Rheinland-Pfalz auch außerhalb meiner Heimat der Pfalz ist. Urlaub an der Mosel, na klar.

Wir wollen gerade mittelständischen Betrieben helfen

Den gestrigen Samstag nutzten die Bügerinnen und Bürger in Hochspeyer, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Als pfälzische Kandidatin für das Europaparlament ist mir gerade auch die Westpfalz mit ihren strukturellen Problemen sehr wichtig. Das Anliegen der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich am Rande des Bürgerempfangs auf dem Kirchplatz ins Gespräch kam, war die Entwicklung der Westpfalz durch den Mittel der EU. Aber auch die Situation vieler Industriebetriebe in der Westpfalz, die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und die Frage, was wird aus unserer Region nach der Krise geworden sein, wurde deutlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle politischen Ebenen gut daran tun, gerade in der Westpfalz die vorhandene industrielle Infrastruktur zu stärken, denn nach der Krise muss ein Aufbauen auf vorhandene Industrie möglich sein. Unser oberstes Ziel heißt Beschäftigungssicherung“, sagte Ministerpräsident Beck. Mit der geplanten Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate werde den Betrieben geholfen, ihre Arbeitsplätze über die Krise hinweg zu halten. Die Landesregierung habe ein eigenes Maßnahmenpaket entwickelt und beispielsweise 2,4 Millionen Euro für Beratungsleistungen zur Beschäftigungssicherung in kleinen und mittlere Betrieben zur Verfügung gestellt. „Wir kümmern uns nicht nur um die großen Unternehmen, sondern wollen gerade den unverschuldet in Finanznot geratenen mittelständischen Betrieben helfen“, sagte Kurt Beck. Dafür habe das Land seinen Bürgschaftsrahmen von 400 auf 800 Millionen Euro erweitert. Für öffentliche Investitionen würden in diesem und im nächsten Jahr 625 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 65 Prozent dieser Gelder würden in die Bildung fließen. „Jede vierte Kindertagesstätte und jede dritte Schule im Land profitiert von dem Programm“, stellte Ministerpräsident Beck fest.

Ludwigshafen wird wieder "rot"!

Die Rheinpfalz-Umfrage zeigt: Ludwigshafen wird wieder „rot“.

SPD und CDU liegen Kopf an Kopf weit vorne. Und ein Viertel der Wähler haben sich noch nicht entschieden. SPD und CDU kämpfen um die Mehrheit im Stadtrat. FDP, Grüne und Linkspartei spielen in Ludwigshafen keine Rolle. Entschieden wird nun zwischen den beiden großen Volksparteien.

Wir haben noch drei Wochen, um die SPD-Mehrheiten im Stadtrat und in den Ortsbeiräten zu gewinnen. Entschieden ist erst am Wahlsonntag um 18 Uhr.

Ich bin im Europawahlkampf in allen Regionen im Land unterwegs. Die Stimmung ist – wie bei den Landtagswahlen 2006 – sehr gut für die SPD. Und unsere Stadt liegt wieder an der Spitze!

Jetzt gilt es, in unserer Heimat Heike, Wolfgang und alle Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Eine rote Mehrheit in unserer Stadt ist ein guter Start in die Bundestagswahl und gibt auch unserer SPD-Landesregierung mit Kurt Beck kräftigen Rückenwind.

In vielen Haushalten sind die Wahlbenachrichtigungen angekommen: Ab jetzt kann also auch schon Briefwahl gemacht werden. Für Briefwahlen gibt es keine Begrenzungen mehr. Jede und jeder kann ab sofort per Brief SPD wählen.

Lasst nicht die ArbeitnehmerInnen die Zeche bezahlen

Die Demonstrationen am gestrigen Samstag in Berlin und dieser Tage in ganz Europa machen es deutlich, die Menschen wollen ein sozialeres Europa. Und gerade auch die Angst, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise mal wieder einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden soll, hat die Mobilisierung für unsere Demo heute in Berlin unterstützt. Ich habe den Eindruck, dass mancher Manager, der die Krise mit verursacht hat, bereits jetzt schon mit einem "weiter so", vergessen hat, was die Ursache war. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Deshalb fordere ich gemeinsammit den KollegInnen: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“!

Unterstützung für die Landwirtschaft

Wenn ich wie am gestrigen Freitag Abend bei öffentlichen Veranstaltungen zur Europawahl bei den Ortsvereinen Friedelsheim und Gönnheim spreche, dann steht gerade bei uns in Rheinland-Pfalz immer wieder auch das Thema Landwirtschaft und Weinbau auf der Tagesordnung. Denn auch diese Bereiche sind von der aktuellen Krise betroffen. So wird die aktuelle Landesinitiative gelobt und von den anwesenden Landwirten und Winzern als "schnelle und richtige Hilfsmaßnahme des Landes für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft" betrachtet. Im Bereich des Weinbaus stehen zusätzliche Mittel vor dem Hintergrund der Reform der EU-Weinmarktordnung zur Verfügung, mit denen in Rheinland-Pfalz Investitionen beim Weinbau, Maßnahmen des Auslandsmarketings und die technische Ausstattung bei der Weinbereitung noch stärker gefördert werden. Kritisiert wurden aber auch unterschiedliche Regelungen bezüglich der erlaubten Dünge- und Pfalnzenschutzmittel. So würden unsere Winzer bestimmte Hilfsmittel in Frankreich einkaufen, weil sie in Deutschland aufgrund der strengeren Bestimmungen nicht erhältlich seien. Ich habe versprochen, dem Sachverhalt nachzugehen, weil klar gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssen.

Gewerkschaften und SPD - da arbeitet zusammen, was zusammen gehört

Gestern Nachmittag führte mich meine Wahlkampf-Tour nach Berg in der Südpfalz. Wie nah der Ort an der Grenze zu Frankreich ist, habe ich erst bemerkt, als ich im Centre Ville des Nachbarortes ankam. Kein Wunder, dass der hiesige Ortsverein aus begeisterten EuropäerInnen besteht. Vielmehr hat mich gefreut, dass hier gemeinsam mit den Kollegen der IG Bauen-Agrar-Umwelt und des SPD-Ortsvereins Berg auf dem Kurt Schumacher Platz (siehe Bild mit dem Gedenkstein) eine Sitzbank aufgestellt haben, die am gestrigen Freitag in großer Runde "übergeben" wurde.

Europabegeisterung in Hagenbach an der französischen Grenze

Bei meinen gestrigen Hausbesuchen ganz im Süden von Rheinland-Pfalz haben mir die Menschen sehr begeistert von ihrer persönlichen Freude und den Vorteilen der Europäischen Union mit offenen Grenzen berichtet. In Hagenbach wird deutlich wie sehr das gemeinsame Europa Auswirkungen auf das alltägliche Leben hat. Persönliche und berufliche Mobilität sind hier Alltag.

"Früher war der Ort durch seine Grenzlage zu Frankreich am "Ende der Welt". Heute sind wir durch die offenen Grenzen mitten in Europa." berichtet eine Frau begeistert.

"Leben und Arbeiten mitten in Europa - wer wissen will, was das ist - der soll nach Hagenbach kommen," berichtet ein Mann, den wir vor der Sparkasse treffen.

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen

Wir brauchen eine Förderung der Grünen Gentechnik in der Region. Unabhängig von der Frage, welche Einflüsse gentechnisch veränderte Pflanzen über die Nahrungskette auf den Menschen haben, muss es das Recht der Verbraucher sein, selbst zu entscheiden, ob ihre Nahrungsmittel unter Verwendung von Gentechnik erzeugt wurden. Verbraucher müssen auch bei tierischen Produkten die Möglichkeit haben, auf Gentechnik zu verzichten. Deshalb ist eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Eier und Milch, sowie die daraus gewonnenen Produkte erforderlich. Auch in Deutschland muss Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik möglich sein. Das bringt zukunftsfähige Arbeitsplätze und verhindert die Abwanderung von Forschungs-Einrichtungen ins Ausland. Aufklärung ist hier wichtig.

Der erste Europawahlspot

Engagierte Marktwächter

Für alle Käufer von Computern, Notebooks und Geräten mit Chips war heute ein guter Tag. Die Firma Intel hat Konkurrenten illegal vom Markt gedrängt und wurde dafür heute von der EU-Wettbewerbskommission abgestraft. 1 Milliarde Euro Bussgeld sind fällig.
Immer wieder hat die EU-Kommission Kartellbildungen, Preisabsprachen und andere illegale Praktiken aufgedeckt und mit Strafen geahndet, die auf nationaler Ebene unvorstellbar sind. Unsere Marktwirtschaft braucht starke Kartellwächter und Verbraucherschützer, damit sie funktionieren kann. Starke Anbieter brauchen aufgeklärte Verbraucher und engagierte Marktkontrolleure. Auch daran sollten wir bei den Europawahlen denken.

Mein Europa

Sie leben seit 3-4 oder gar 30 Jahren in Ludwigshafen, sie kommen aus unterschiedlichen Regionen Europas und sie formulieren Ihre Hoffnungen, die sie mit Europa verbinden.
Jutta Steinruck, MdL und Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament des Landes Rheinland-Pfalz hat Europäer und Europäerinnen im Hemshof: besucht und im Gespräch mit Ihnen nachgefragt: Was bedeutet ihnen Europa? Warum und inwieweit verstehen sie sich als Europäer? Was wünschen Sie sich von Europa? Begleitet wird Jutta Steinruck von der Fotografin Annette Mück. Zu sehen sind die Ergebnisse ab 4.6.2009, 19 Uhr, ver-di-Haus, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, 67059 Ludwigshafen.

Jugend tut gut

Am gestrigen Sonntag besuchten gemeinsam mit Kurt Beck und zahlreichen Kommunalpolitikern und die rheinland-pfälzischen Europakandidaten Norbert Neuser und Jutta Steinruck in Simmern das Jugendcafe. Gespräche mit jungen Menschen zeigten deutlich, wie notwendig eine gute Jugenpolitik ist und wie dankbar die jungen Menschen für Treffpunkte wie dieses Jugendcafe sind. Ein Projekt, das Schule machen sollte. Zufriedene junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und die positiv in die Zukunft schauen. Auch das ist Realität in Rheinland-Pfalz.

Was ist daran so schlimm, dass wir alle immer älter werden?

Diese Frage stellte Kurt Beck im Zuge der gestrigen Besichtigung der Anlage den anwesenden Seniorinnen und Senioren im Wohnpark am Simmerbach in Simmern. Tatsächlich kommt es sowohl Jungen als auch Alten zugute, wenn unsere Leben barrierefreier wird. Ich freue mich über eine älter werdende Gesellschaft!

Gemeinsamer Wahlkampf in Wittlich

Heimat mit Zukunft: Kurt Beck fordert, dass man nun den Mut und die
Kraft hat, zu handeln. Mehr als 80 % der Mittel aus dem
Konjunkturprogramm sind in Rheinland-Pfalz bereits verausgabt. Es geht
um wichtige Investitionen in die Zukunft und zum Erhält unserer
Arbeitsplätze. Wir müssen jungen Familien Mut zum Kind machen, dann
brauchen wir auch nicht über eine alternde Gesellschaft zu jammern. Dazu
bedarf es der politischen Weichenstellungen in den Kindertagesstätten,
Schulen und Betreuung. Da ist Rheinland-Pfalz anderen Bundesländer
voraus, lobten die Anwesenden. Mit Norbert Neuser gemeinsam werben wir,
dass die Menschen die Bedeutung der Europawahlen für das alltägliche
Leben wahrnehmen.

auch das muss mal sein...

eine entspannte Runde, die Vorfreude auf ein gutes Eis in Frankenthal/Pfalz.

Gesprächsrunde mit Frankenthaler Betriebsräten und dem Vorstand des DGB-Frankenthal

Nicht die großen europäischen Themen standen im Mittelpunkt des Nachmittags. SPD und DGB vor Ort hatten Kurt Beck und mich eingeladen, um mit den KollegInnen über die aktuelle Situation der Frankenthaler Betriebe zu reden. Begrüßt wurden die laufenden Konjunkturprogramme, die gerade in Rheinland-Pfalz zügig umgesetzt werden. Aber auch die Hilfeangebote des Landes an alle Unternehmen zur Überbrückung der Krise wurden gelobt. Aus Sicht der KollegInnen nehmen manche Unternehmen diese Angebote nicht an. In einem Fall wurde Kurt Beck gebeten direkt auf die geschäftsleitung zuzugehen. Die KollegInnen baten Kurt Beck um konkrete Unterstützung, bestätigend, dass er auch in der Vergangenheit alles getan hat, um Arbeitsplätze zu retten.

Nah bei den Menschen

waren Kurt Beck und ich am Samstag, 9.5. in der Fußgängerzone in Neustadt an der Weinstraße. Viele Gespräche zu aktuellen Themen, aber auch die kleinen Sorgen einzelner BürgerInnen wurden angesprochen. Die Gier mancher Manager, strengere Regeln für die Finanzmärkte und soziale Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt der Gespräche. Eine Leiharbeiterin berichtete über ihre Arbeitsbedingungen und dass ihr das, was sie verdient, nicht zum Leben reicht. Die Angst um den Arbeitsplatz des Ernährers beschäftigte eine junge Familie. Ein Auszubildender im letzten Lehrjahr berichtete, dass er keine berufliche Perspektive für die Zeit nach der Ausbildung sieht. Manches ist durch eine gute und sozial gerechte Politik zu verbessern.

Alle waren eingeladen - nur die SPD war da

die IG BAU hat alle Parteiverteter eingeladen, aber die anderen sind nicht gekommen. Die KollegInnen der IG BAU-Bezirksverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg waren enttäuscht über das mangelnde Interesse an ihren konkreten Forderungen zum sozialen Europa - schließlich sind es die Anliegen der fast 400.000 GewerkschafterInnen aus den Bereichen Bauen, Agrar und Umwelt - Themen, die durch europäische Politik entscheidend beeinflusst werden. Konservative Kräfte haben seit einigen Jahren versucht, die Europäische Union zu einem marktradikalen Instrument umzubauen. Der Wettbewerbsdruck wurde auf die Steuer- und Sozialsysteme gerichtet. Und gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden kollektiver Schutzmechanismen beraubt.

Käse muss aus Milch sein.

Gute Bäcker informieren ihre Kunden über Zusatz- und Inhaltsstoffe. Und verwenden nur echten Kaese aus 100 Prozent Milch. Das Foto stammt aus einer Filiale der Baeckerei Schroer. Ein gutes Vorbild.
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Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch...

...so endete meine Rede bei der Gegendemo zum Naziaufmarsch in Böhl-Iggelheim.

Das Römerplatzfest der SPD Kirchheimbolanden und Opel

Die Zukunft von Opel in Kaiserslautern und die Entrüstung wie der Bundeswirtschaftsminister scheinbar aus parteitaktischen Gründen den Opelstandort in Kaiserslautern bei den Verhandlungen mit Fiat aufgeben will, waren die Themen, die die Menschen auf dem gut besuchten Römerplatz beschäftigten.

Opel ist nicht alleine Kaiserslautern

Wenn Fiat tasächlich Opel in Kaiserslautern kaputt machen will, dann betrifft das nicht nur die Menschen dort, sondern das betrifft die ganze Pfalz!! Da ist Solidarität über die Stadtgranzen von KL hinaus notwendig!

Frauen fordern den Mindestlohn

Frauen stärken - Diskussionsrunde bei JobKom in Landau
Frauen mit diversen Vermittlungshemmnissen werden seither durch dieses Projekt gefördert. Dies bedeutet, dass Frauen in schwierigen sozialen Lebenslagen, Frauen mit psychischen Belastungen und Gewalterfahrungen, Frauen mit einer Suchtproblematik, Frauen mit niedriger Schulbildung und mangelnden Deutschkenntnissen in ihrer beruflichen und sozialen Integration gefördert werden. Durch das vielseitige Qualifizierungsprogramm von JobKOM gewinnen die Teilnehmerinnen notwendige Schlüsselkompetenzen zurück, entwickeln neue Lebensperspektiven, erfahren Solidarität und stärken ihr Selbstbewusstsein. Neben der beruflichen Integration hat das Projekt auch einen ausgeprägten sozialtherapeutischen Charakter.

Die Frauen haben mich gebeten, im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland weiter zu machen. Sie schilderten ihre Lebens- und Arbeitsbedinungen als Frauen ohne oder mit wenig Qualifikation, befristete Arbeitsverhältnisse ohne anständige Bezahlung und der daraus resultirende Lebensfrust. Ich rate allen Mindestlohnverhinderern mal hinzugehen, zuzuhören und nachzudenken....

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Die Wahl bei uns (SWR)

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Die Sendung mit gluecklichen kauenden Kuehen im Fernsehen (Foto)

... Noch eine Stunde bis zum Interview. Werner Langen und Juergen Creutzmann sind angekommen. Um uns herum arbeiten die Bauern aus Rehbach weiter und fahren Gruenfutter ins Silo. Jetzt geht's zur Stellprobe.
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TV-Diskussion heute in SWR RLP

Gute Milch braucht faire Preise. - Auf dem Hof der Familie Kessel in Rehbach diskutieren wir EP-Kandidaten heute die Agrarpolitik. Die Milchbauern koennen mit Preisen von 48 Cent pro Liter nicht bestehen. Wer behauptet, es gaebe eine einfache Loesung, der taeuscht sich.

Aber wir koennen schon morgen beim Milchkauf auf die Herkunft und den Preis achten. Milch aus der Region zu fairen Preisen von 90 Cent wuerde die deutschen Milchbauern entlasten. Ramsch-Milch vom Discounter verschaerft das Problem.

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Gute Arbeit gestalten - keine Entlassungen in der Krise

unter diesem Motto stand die heutige Betriebsratsmesse 09 der TBS im
Congress Forum in Frankenthal.

Comenius-Projekt der Geschwister-Scholl BBS in Hermeskeil

Übergabe der INGOT-Diplome an SchülerInnen. Gutes Projekt, das
Europapolitik nahebringt und neue pädagogische Ansätze aufgreift, um
länderübergreifende Vermittlung von EDV-Kenntnissen zu realisieren.

Die richtigen Impulse setzen

Arbeitsplätze und Existenzen sichern, Bildung mit Blick auf
zukünftige Anforderungen, das nannte unser Ministerpräsident Kurt
Beck als vordringliche Aufgaben, um die Krise zu meistern. Gemeinsam
mit dem SPD-Europakandidaten Miguel Vicente, den kommunalen
Spitzenkandidaten aus dem Kreis Mainz-Bingen in der Eulenmühle in
Nieder-Olm.

Frauenpower im Westerwald

Konnte ich heute erleben beim Besuch des Frauenzentrums Beginenhof in
Westerburg. Das einzigartige Frauenprojekt von Beratung bis Selbsthilfe alles unter einem Dach. Hart erkaempft gegen etablierten Widerstand.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Fast 200 Büegerinnen und Bürger sind nach Bad Marienberg in die
Stadthalle gekommen. Kommunalpolitik und Europaolitik sind die
Hauptthemen des Nachmittags. Norbert Neuser, Kandidat für Europa,
wirbt für Unterstützung für unsere gemeinsamen Vorstellungen für
ein sozialeres Europa. Die SPD-Positionen überzeugen. Glückwunsch
Norbert, du hast sie überzeugt.

Basaltpark Westerwald

Gabi Weber, DGB-Vorsitzende Koblenz, nutzt eine Wahlkampfpause, um mir die Geschichte des Basaltabbaus in der Region zu erläutern.

Wurzeln der Gewerkschaften im oberen Westerwaldkreis

Gabi Weber, DGB-Vorsitzende Nördl. Rheinland-Pfalz, nutzt die Pause
zwischen Terminen, um mir im Basaltpark Bad Marienberg die Entwicklung
der lokalen Arbeiterbewegung zu erläutern.

Fuhrländer Windkraftanlagen am Siegerland-Flughafen

Toller Unternehmer! Geldverdienen ohne Geldgier geht auch.Weltweit
aktiv mit Windkraft und mit dem Export unseres Berufsbildungssystems.
Das war eine neue Erfahrung bei Betriebsbesuch und Unternehmergespräch.

Happy Mosel, beim Verein "Benefizradler" in Trittenheim, www.benefiz-radler.der.tl

www.benefiz-radler.der.tl

Das roemische Weinschiff auf der Mosel

Raderlebnistag an der Mosel, 100.000 Besucher werden erwartet

Sport, Wein, Tourismus in schoener Landschaft. Mit Norbert Neuser bin ich zum ersten Mal bei HAPPY MOSEL dabei.
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Mit Andrea Nahles und Norbert Neuser in Andernach

Andernach, stellvertr. SPD-Vorsitzende
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