ISDS muss aus dem Handelsabkommen der EU mit Kanada herausgenommen werden

Nachdem die deutsche Bundesregierung sich gegenüber der Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nun zurückhaltend geäußert hat, ist es nach Ansicht der europäischen Sozialdemokraten Zeit, endlich alle Vereinbarungen zu möglichen Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) aus dem Abkommen heraus zu nehmen.

Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Die EU und Kanada verhandeln seit 2009 über ein Handelsabkommen, das für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten führen könnte. Solange jedoch die Möglichkeit einer Klage von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen bestehen soll, macht dies alle positiven Aspekte zunichte.“ Die Sozialdemokraten haben sich bei den Verhandlungen mit Kanada von Anfang an klar gegen die Investor-Staat-Streitigkeitsvereinbarungen ausgesprochen.

„Es ist Zeit, dem Beispiel Australiens zu folgen und ISDS aus Handelsabkommen mit Kanada, aber auch mit den USA herauszuhalten. Zwischen Rechtsstaaten ist eine solche Vereinbarung nicht notwendig, sie gefährdet vielmehr die demokratische Legitimierung nationaler Gesetzgebung.“ Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen, bezeichnet das Festhalten an ISDS als unverständlich. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in einem Konsultationsprozess alleine zum TTIP-Abkommen über 100.000 Eingaben gegen die Einführung von ISDS gegeben habe, fordere sie eine klare Haltung der EU-Kommission.

„Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie bei CETA ebenso wie bei TTIP auf die Meinung des Europäischen Parlamentes hören würde. Denn wir Europaabgeordneten als demokratische Instanz der EU, entscheiden letztendlich darüber, ob CETA ratifiziert wird oder nicht,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

EU-Binnenmarkt ist Wirtschaftsmotor für Deutschland

Nur Dänemark profitiert noch stärker vom gemeinsamen Europa als Deutschland. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist durch das gemeinsame Europa die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um 37 Milliarden Euro zusätzlich angewachsen. Seit der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Deutschland um 450 €. Besonders profitiert haben vom Binnenmarkt die Länder Mittel- und Nordeuropas. Für die Wirtschaftsforscher des Instituts Prognos spielt der Binnenmarkt dabei die zentrale Rolle.

Die ausführliche Studie finden Sie hier.

Italienischer Beschäftigungsminister zu Gast im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung

Heute war ich in der ersten Sitzung des Beschäftigungsausschuss in meiner neuen Rolle als Sprecherin. Diskutiert wurden unter anderem die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft; Der italienische Beschäftigungsminister Poletti stand Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der EU Sozialpolitik und die Bekämpfung von Armut. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist es mir weiterhin wichtig, dass Mobilität zwar Jugendlichen helfen kann, einen Job zu finden, aber einen Zwang zur Mobilität darf es nicht geben.

Zudem diskutierten wir heute die beschäftigungspolitischen Prioritäten im EU Haushalt 2015. Es muss sichergestellt werden, dass Einsparungen im Haushalt nicht zu Lasten von sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen gehen dürfen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Der Vorschlag der Kommission war ein Teil meines Initiativberichts zu Arbeitskontrollen aus dem letzten Jahr. Wir müssen vor allem die Arbeitnehmer von Sozialdumping schützen. Deswegen ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich im Rahmen dieser Plattform nicht nur austauschen, sondern auch gemeinsam konkret handeln können, wie zum Beispiel gemeinsame, grenzüberschreitende Arbeitskontrollen zu organisieren.

Es war eine gute erste Sitzung und ich freue mich darauf auch in den nächsten Jahren für gute Arbeit und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte auf Europäischer Ebene zu kämpfen.

Alle Informationen zum Ausschuss finden Sie auf: www.europarl.europa.eu. Dort finden Sie auch einen Link zum Live-Stream der Sitzungen.

Sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet

Am Freitag, den 19.07.2014  ist auch  die sechste Verhandlung zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen. Ich denke, dass besonders die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass eine baldige Einigung nicht abzusehen ist. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn ergibt, Fortschritte in diesem Gespräch erzwingen zu wollen. Meiner Meinung nach sollten die Verhandlungen erst wieder nach der Konstituierung der EU-Kommission und den Midterm-Elections in Amerika im November aufgenommen werden, um Erfolge erzielen zu können. Dann ist mit einer politischen Mehrheit der amerikanischen Verhandlungsführer zu rechnen und Kompromisse können schneller gefunden werden.

Offensichtlich sind Verhandlungsrunden mit sehr überschaubaren Ergebnissen allein auf technischer Ebene vor allem für die öffentliche Diskussion keinesfalls förderlich. Im Gegenteil, den Bürgern wird das Gefühl vermittelt, nicht vollständig über die Ergebnisse der Verhandlung informiert zu sein. Die öffentliche Debatte um mehr Transparenz in der europäischen Union wird die Kommission so nicht gewinnen.

Besuch im Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern

Im Rahmen einer Projektwoche bin ich am Montag, den 21.07.2014 ins Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern eingeladen worden. Besonders viel diskutierten wir über den Euro als gemeinsame Währung und über die Bürokratie in Europa. Mir war es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu werben, weil einige europaskeptische Thesen geäußert wurden. Ich hoffe, dass ich der Klasse Europas Vorzüge vor Augen führen- und die Jugendlichen für ein geeintes Europas begeistern konnte.

 

 

Diskussion über Problematik im Güterkraftverkehr im Rahmen des Truck Grand Prix

Am 19.07.2014 konnte ich beim Truck Grand Prix am Nürburgring auf dem Fernfahrer-Stand eine spannende Diskussion mit Fahrern und Kontrolleuren zur wöchentlichen  Ruhezeit für den Güterkraftverkehr führen.

Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe, entbrannte  sofort eine hitzige Debatte zum Thema „Dumping oder Kontrolle?“ mit meinen Gesprächspartnern Jan Bergrath, Autor des FERNFAHRER Magazins, Stefan Schimming, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Raymond Lausberg, belgische Hauptinspektor. Konkret ging es um die seit längerem diskutierte Problematik, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit eigentlich nicht in der Kabine verbringen dürfen. Leider ist die Verordnung jedoch zu schwammig formuliert und wirft zu viele Unklarheiten auf.

Ich habe schon vor 18 Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht und die erschreckenden, menschenverachtenden Zustände angeprangert. LKW Fahrer werden zu Hungerlöhnen hier  in Europa beschäftigt und ihr Anspruch auf Sozial- und Grundrechte bleibt ihnen verwehrt. Ich finde es menschenverachtend unter welchen Umständen die Fahrer arbeiten müssen und kann ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nur allzu gut nachvollziehen und unterstützen. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Kommission bezüglich der unklaren Sachverhalte gestellt und wollte so auf das Problem aufmerksam machen. Aufgrund dieser Anfrage wurde die Niederlassung einer Firma dahingehend überprüft, ob es sich um eine Briefkastenfirma handelt. Darüber hinaus fordere ich klare Haftungsregeln für Subunternehmerketten und intensivere Kontrollen der Ruhezeiten. Ich möchte, dass das Thema noch differenzierter und tiefgründiger auf europäischer Ebene behandelt wird und bin dazu mit zahlreichen Kollegen und Kolleginnen in Kontakt getreten.

Schon seit Jahren stehe ich in enger Verbindung mit den Vertretern von Actie in de Transport Germany und habe auch schon an zahlreichen Veranstaltungen und Demos teilgenommen und die Anliegen der Fahrerinnen und Fahrer unterstützt.

Besonders die Kontrollen der Ruhezeiten unterscheiden sich je nach Land sehr stark. Entsprechende Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene könnten nur von der EU-Kommission kommen. Leider gibt es einige Mitgliedsstaaten, die kein Interesse daran haben, etwas an der Situation zu verändern. Es sind nicht die osteuropäischen Fahrer sondern die Unternehmen, die den Hals nicht voll genug bekommen können und die europäischen Schlupflöcher zur Gewinnmaximierung nutzen.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzten, dass das Thema „Ruhezeiten im Güterkraftverkehr“ auf europäischer Ebene diskutiert wird und erhoffe mir eine baldig, einheitliche Regelung. Das Prinzip  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss auch in der Güterkraftverkehr-Branche durchgesetzt werden.

Europäische Akademie Otzenhausen – Internationales Seminar zum Thema „Wandelnde europäische Identität“

Die europäische Akademie Otzenhausen hat mich am Samstag, den 19.07.2014 als Diskutantin am „Roundtable“ zum Thema „Wandelnde europäische Identität“ eingeladen. Das zehntägige  internationale Seminar zur EU behandelte unter anderem die Geschichte der Integration aus unterschiedlichen Perspektiven, Gesetzgebung in der EU, die Migration- und Asylpolitik sowie den Klimawandel. Außerdem wurde noch eine abschließende Exkursion nach Brüssel und Luxemburg angeboten.

 

Nachdem ich mich und meine Arbeit kurz vorgestellt habe, konnten die 35 internationalen Studenten die Chance nutzen, mir Fragen bezüglich der zuvor behandelten Themen rund um Europa zu stellen. Auch Inga Wachsmann, Mitglied der Fondation Charles Léopold Mayer pour le progrès de l´homme Paris und Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten, wurde als Diskutantin eingeladen. Schnell entstand unter der guten Leitung von Sebastian Zeitzmann eine kontroverse Diskussion am „Roundtable“, die ich als sehr anregend empfunden habe.

 

Ich wünsche den Studenten noch eine schöne Zeit in Otzenhausen und weitere anregende Seminare, die sich mit der europäischen Union beschäftigen.

 

Unterbezirksparteitag 2014 in Kaiserslautern

Am Freitag den 18. Juli bin ich zum Unterbezirksparteitag in Kaiserlautern eingeladen worden und habe die Veranstaltung gerne besucht. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Vorstandes und der Delegierten für den Regional- und Landesparteitag. Dr. Martin Lorenz konnte in seinem Amt als Vorsitzender des Unterbezirks bestätigt werden und Stadtbürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt und Daniel Schäffner wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Ich gratuliere zur gewonnenen Wahl ganz herzlich und wünsche für die anstehende Amtszeit alles Gute.

 

 

 

 

 

In die Jugend investieren

Europa hat zu lange zu wenig gegen die dramatische Lage junger Menschen unternommen. Deshalb haben wir heute im Europaparlament noch einmal eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Ich fordere schon seit langem, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Die zur Zeit dafür vorgesehenen Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht ausreichend. Ich will gemeinsam mit meiner Fraktion die bereitgestellten Gelder für die Jugendgarantie von 6 auf 21 Milliarden Euro erhöhen.

Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der Jugendgarantie auf junge Menschen bis auf 30 Jahre und die Festlegung von Standards für die Umsetzung.

Für die effektive Umsetzung ist es meiner Meinung nach notwendig, verbindliche Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Europäischen Semesters aufzunehmen. Europaweite Mindeststandards sollen dabei für qualitativ gute Arbeit, gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika sorgen.

Wir müssen die Kürzungspolitik endlich beenden und anfangen, in die Jugend zu investieren. Die Rettung der Banken darf uns doch nicht mehr wert sein als unsere Kinder.

Mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eines meiner größten Anliegen und muss für uns alle oberste Priorität besitzen. Wir, die Sozialdemokraten, fordern rasches Handeln und gezieltere Investitionen zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen. 6 Milliarden Euro für die Jugendgarantie sind noch zu wenig, um tatsächlich allen Jugendlichen helfen zu können. Wir  setzen uns für mehr europäische Solidarität ein, um die Mitgliedsstaaten beim Abrufen der Mittel zu unterstützen.  Ich wünsche mir an dieser Stelle genauso ambitioniertes Handeln wie bei der Durchsetzung von wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt oder der Rettung von Banken.

Hier meine Rede dazu im Europäischen Parlament:

 

Rede im Plenum zur Mutterschutzrichtlinie

Mutterschutz ist für mich ein zentraler Bestandteil eines sozialen Europas. Wenn wir in Europa höchste Standards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfordern, dann gehört dazu auch, Mutter und Kind rund um die Geburt bestmöglich vor Erkrankungen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Schwangere und junge Mütter in manchen EU-Ländern nur einen minimalen Schutz erhalten. Mutter und Kind brauchen nach der Geburt überall in Europa eine angemessene Auszeit.

Meine Rede dazu im Europaparlament:

 

Schwangere und junge Mütter vor Ausbeutung schützen

Heute wird die Europäische Kommission den Europaabgeordneten einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zur Europäischen Mutterschutzrichtlinie in Straßburg unterbreiten.

„Das Europäische Parlament hat vor fast vier Jahren einen sehr weitreichenden Bericht zum europäischen Mutterschutz verabschiedet. Leider sind seither die Verhandlungen im Ministerrat festgefahren. Im Interesse der kommenden Generationen müssen alle Beteiligten diese Blockade nun zügig überwinden und für einen sicheren Rechtsrahmen sorgen,“ appelliert meine Kollegin Maria NOICHL, SPD-Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, an die Mitgliedstaaten.

Maria NOICHL weiter: „Nur wenn es uns schnell gelingt, den Frauen in Europa zu ermöglichen, Kinder zu bekommen und trotzdem ihren Arbeitsplatz zu behalten, können wir glaubwürdig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstehen.“ Zwar besteht in vielen europäischen Ländern bereits ein umfassender Mutterschutz, dennoch nehmen Frauen immer noch eine viel zu kurze Auszeit vor und nach der Geburt.

Aus meiner Sicht gilt: Wenn wir in Europa höchste Standards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfordern, dann gehört dazu auch, Mutter und Kind rund um die Geburt bestmöglich vor Erkrankungen zu schützen.Denn nach der Geburt sind die jungen Mütter häufig einem deutlich erhöhten Risiko von Infektionen ausgesetzt. Zudem führen zu kurze Stillzeiten häufig zu Folgeerkrankungen bei den Kindern. Es kann nicht sein, dass Schwangere und junge Mütter in manchen EU-Ländern nur einen minimalen Schutz erhalten. Mutter und Kind brauchen nach der Geburt überall in Europa eine angemessene Auszeit.

Wir fordern den Rat daher auf, sich kompromissbereit zu zeigen. Wir haben im Europaparlament bereits einen demokratischen Beschluss gefasst, zu dem die nationalen Regierungen endlich Stellung beziehen müssen. Die Minister sollten dabei nicht vergessen, dass der Schutz von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft ist und daher wichtiger als alle wirtschaftlichen Bedenken.

 

Nächste Woche im Europaparlament III: Arbeitsplatzsituation junger Menschen in Europa verbessern

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 16.07.2014. ab 09.15 Uhr

Um gegen die dramatische Arbeitssituation junger Menschen anzugehen, haben die Staats- und Regierungschefs auf Druck von uns Sozialdemokraten nach monatelangem Zögern im April 2013 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für eine europäische Jugendgarantie verabschiedet. Die nationale Umsetzung wird aus Teilen des Europäischen Sozialfonds finanziert sowie aus einem zusätzlichen Sechs-Milliarden-Topf, der für besonders betroffene Länder reserviert wurde (Jugendbeschäftigungsinitiative). Die genaue Ausgestaltung liegt bei den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommission ihre Umsetzungspläne präsentiert haben. Bislang verläuft der Prozess nicht zufriedenstellend. In einigen Ländern verhindern fehlende finanzielle Spielräume, Ko-Finanzierungsmittel abzurufen, in anderen erschweren mangelnder Ausbau der Arbeitsverwaltungen wichtige Beratungsleistungen.

Wir Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung der Mittel für die Jugendgarantie von sechs auf 21 Milliarden. Zusätzlich soll die Jugendgarantie für Menschen bis 30 Jahre gelten. Außerdem brauchen wir ein ‘Eisbrecher-Programm’, das es ausgebildeten Jugendlichen ermöglicht, bis zu zwölf Monaten in Unternehmen projektbezogen zu arbeiten. Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, europäische Mindeststandards für Praktika einzuführen: Das Praktikum muss zeitlich klar begrenzt sein, einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung haben und angemessen bezahlt sein. Generell kann eine Jugendgarantie nur eine unterstützende Maßnahme sein, die nur dann effizient wirkt, wenn sie durch strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes und der Bildungssysteme begleitet wird.

Verfolgen Sie die Debatte live auf europarlTV.

Nächste Woche im Europaparlament II: TTIP – Verhandlungsstand und Ausblick

Erklärung der Kommission und anschließende Debatte am Dienstag, 15.07.2014 ab 15.00 Uhr

Ab kommenden Montag (14. Juli) beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es werden sich, wie in den vorangegangen Runden, eine Vielzahl von Verhandlungsgruppen treffen, die Aspekte wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugang für kleinst und mittlere Unternehmen und nachhaltige Entwicklung verhandeln.

Investor-Staat Schiedsgerichte stehen nicht auf der Agenda. Zu diesem Thema führt die Europäische Kommission bis zum 13. Juli eine öffentliche Konsultation durch. Die daraus gewonnen Ergebnisse sollen in die Verhandlungen einfließen. Bis die öffentliche Konsultation ausgewertet ist, ruhen die Verhandlungen zu diesem speziellen Aspekt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird im Plenum über den Stand der derzeitigen Verhandlungen informieren und einen Ausblick auf den weiteren Verlauf geben. Eine kontroverse Debatte ist zu erwarten.

Wir Sozialdemokraten haben eine klare Position zu einem möglichen TTIP-Abkommen bezogen und deutlich gemacht, dass einige zentrale Punkte für uns nicht verhandelbar sind und dementsprechend nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren haben: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren.

Voraussetzung für eine Zustimmung zu TTIP ist ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und den Umgang mit Daten. Dieses muss parallel zum Handelsabkommen verhandelt werden. Auch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir ab. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass TTIP ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthält, das die Rechte von Beschäftigten stärkt.

Verfolgen Sie die Aussprache live auf europarlTV.

Nächste Woche im Europaparlament I: Wahl des Präsidenten der EU-Kommission

Debatte und Abstimmung: Dienstag 15.07.2014 ab 10.00 Uhr

Am kommenden Dienstag, 15. Juli wählen wir im Europäische Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Zur Wahl steht der 59-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf Druck des Europäischen Parlaments zum Kandidaten für den wichtigsten europäischen Chefposten nominiert haben.

In der Woche vor der Wahl war Juncker zu Gesprächen mit allen sieben Fraktionen im Parlament. Am Mittwochvormittag war er zur Gast bei uns in der sozialdemokratischen Fraktion.

Zwar konnten wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage finden – Juncker hat sich etwa für ein europäisches Investitionsprogramm ausgesprochen, angekündigt, die Troika durch neue Instrumente ersetzen zu wollen und versichert, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Allerdings müssen diese Ankündigungen in konkrete Vorschläge übersetzt werden. Zudem fehlten unserer Ansicht nach Antworten auf die dringenden Migrationsprobleme und auch seine außenpolitischen Pläne waren zu vage.

Am Montagabend in Straßburg beraten wir Sozialdemokraten erneut über die Wahl des Kommissionspräsidenten.

Verfolgen Sie die Wahl live auf europarlTV.

Jutta Steinruck zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion gewählt

Jutta STEINRUCK wurde am Mittwoch zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion (S&D) gewählt.

Jutta STEINRUCK: „Dass ich diese Funktion in einem Kernbereich der sozialdemokratischen Politik bereits in meiner zweiten Legislaturperiode übernehmen darf, sehe ich als eine Anerkennung meines bisherigen Engagements und meiner politischen Arbeit. Wir müssen Europa endlich sozial gestalten. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss europaweit gelten. In Zukunft müssen soziale Rechte den wirtschaftlichen Freiheiten gleichgestellt werden.“

Hintergrund:

Jutta STEINRUCK ist am 25. Mai 2014 als Spitzendkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt worden. Bereits in ihrer ersten Legislaturperiode war sie Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss. Zuvor hat sie sich als Landtagsabgeordnete, Stadträtin und DGB Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz einen Namen als Beschäftigungs- und Sozialexpertin gemacht.

Juncker steht Sozialdemokraten Rede und Antwort

Heute stand der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen seine Ziele und Vorhaben, die er als Kommissionspräsident umsetzen möchte.

Juncker sprach sich unter anderem für ein neues europäisches Investitionsprogramm aus. Außerdem will er als EU-Kommissionspräsident die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben und sicherstellen, dass Steuern dort gezahlt, wo sie auch erwirtschaftet werden. Jetzt muss er beweisen, dass er es ernst meint.

Heute Nachmittag treffen wir Sozialdemokraten uns erneut, um die Anhörung erstmalig zu bewerten. Am Montagabend in Straßburg werden die Beratungen fortgesetzt. Am kommenden Dienstag schließlich wählt das Europäische Parlament in Straßburg den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Weitere Infos auf: www.spd-europa.de.

Bernd Lange zum Vorsitzenden des Handelsausschusses gewählt

Ich freue mich sehr, dass mein Kollege Bernd Lange heute zum Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA) des Europaparlaments gewählt worden ist. Der Handelsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschafts­beziehungen. Seine Mitglieder sind federführend bei wichtigen Themen wie den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem multilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Die Vergrößerung des Handelsausschusses von 31 auf 41 Mitglieder in der laufenden Legislaturperiode unterstreicht seine wachsende Bedeutung.

Bernd Lange kommt aus Niedersachsen und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im INTA-Ausschuss und seit 2012 handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Schwerpunkte seiner Arbeit umfassten das Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie die Begleitung der TTIP-Verhandlungen.

Weitere Infos auf: www.spd-europa.de.

Urlaubszeit ist Reisezeit - sicher unterwegs mit der neuen Verkehrs-App

Seit Mittwoch gibt es alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten in einer App für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones. Die App ist erhältlich auf Deutsch und weiteren 21 offiziellen EU-Sprachen.

Hier geht es zum Download der App.

Gute Fahrt!

Der Mindestlohn kommt

Gestern hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Einführung des Mindestlohns beschlossen. Alle Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

Ich freue mich sehr, dass Deutschland nun endlich seinen europäischen Nachbarn gefolgt ist. Denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits seit langem einen Mindestlohn. Wie das genau aussieht, lesen Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema Mindestlohn finden Sie auf www.spd.de.

Knut Fleckenstein zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt

Ich freue mich sehr, dass Knut Fleckenstein am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) gewählt worden ist.

Weitere Infos auf: www.spd-europa.de

Polnische Lehrergruppe zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg

Dank der Vermittlung durch die Bürgerinitiative “Europa Union Rheinland-Pfalz” empfingen mein Abgeordnetenkollege Bogusław Liberatzki (S&D) und ich heute eine polnische Lehrergruppe im Parlament in Straßburg. Im Rahmen einer Lehrerfortbildung besuchte die Gruppe an den Tagen zuvor bereits das Hambacher Schloss und den Europäischen Gerichtshof.

Als im Gespräch die aktuelle europäische Krisenpolitik zur Sprache kam, wiederholten mein Kollegen Liberatzki und ich die Forderung unserer Fraktion, durch mehr Investitionen in (Fort-)Bildung wirtschaftliches Wachstum und folglich neue Arbeitsplätze für die Menschen in Europa zu schaffen.

Nach dem Besuch des Plenums und einem Mittagessen in der Kantine stand für die Gruppe noch ein Kurzbesuch der Stadt Straßburg auf dem Programm.

Frischer Wind in der europäischen Migrationspolitik erforderlich

Italienische Ratspräsidentschaft stellt ihre Prioritäten vor

Die Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, nimmt weiter zu. Vor diesem Hintergrund wird die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der italienischen Regierung stehen, die für die kommenden sechs Monate den turnusgemäßen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Wir brauchen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die diesen Namen auch verdient. Bis jetzt ist der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik nur das Papier gemeinsam, auf dem sie geschrieben steht.

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die im vergangenen Oktober über 400 Menschenleben kostete, hat Italiens Regierung das Rettungsprogramm ‘Mare Nostrum’ geschaffen. Seit Beginn dieses Jahres sind etwa 55 000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Deutlich mehr als im gesamten Jahr 2013.

Eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, aber nicht genug. Die Ratspräsidentschaft muss jetzt das schwierige Thema europäische Einwanderungspolitik angehen und legale Wege für Zuwanderung schaffen. Nur so kann das Asylsystem entlastet werden. Was der Europäische Rat am vergangenen Wochenende dazu angeregt habe, ist bestenfalls „weiße Salbe ohne konkrete Effekte“.

Auch die Entwicklungspolitik muss sich der Flüchtlingsfrage stärker widmen. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten müssen effizienter die Ursachen von Flucht und Auswanderung in den Krisenländern bekämpfen, wie etwa in Syrien, Eritrea, Irak und Somalia. Es geht um das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, Armut, Unterdrückung, Gewalt und Umweltkatastrophen entschieden entgegenzuwirken und mit vorausschauender Politik zu vermeiden. Dazu ist es aber unvermeidlich, den Etat für Entwicklung endlich zu erhöhen und Waffenexporte einzudämmen.

Da es sowohl bei der Flüchtlings- als auch bei Entwicklungspolitik um politisch kontroverse Themen geht, ist keine konfliktfreie Debatte zu erwarten. Italien hat, wie viele Staaten an den Außengrenzen der Union, Interesse an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Die Regierung darf sich dabei aber nicht um die Frage einer gemeinsamen Einwanderungspolitik drücken. Ministerpräsident Matteo Renzi, der dem Europäischen Rat im kommenden halben Jahr vorsteht, muss konkrete Lösungsvorschläge liefern. Europa muss den Schlingerkurs beenden und in eine klare Richtung steuern.

Erste Besuchergruppe im neu zusammengesetzten Parlament in Straßburg

Nachdem sich das EU-Parlament gestern neu zusammengesetzt hat, durfte ich heute schon meine erste Besuchergruppe aus Trier in Straßburg begrüßen.

Aus dem Merici-Mädchengymnasium waren 34 Schülerinnen mit ihrer Lehrerin angereist. Während des einstündigen Gesprächs kam eine angeregte Diskussion über Europa und die derzeitige schlechte Arbeitsmarktsituation auf. So durfte ich von meiner alltäglichen parlamentarischen Arbeit berichten und wir waren schnell bei meinen wichtigsten politischen Standpunkten wie zum Beispiel der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die Schülerinnen nutzen darüber hinaus das Gespräch, um mir Fragen  über die Rolle des Europaparlaments im Allgemeinen zu stellen. Hier habe ich nochmal darauf Aufmerksam gemacht, dass das Parlament die am demokratischsten legitimierte Institution Europas ist. Anschließend verfolgten die Schülerinnen die Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Plenum.

Nach dem Mittagsessen konnte die Gruppe den restlichen Tag noch in Straßburg genießen.

Dem Europäischen Parlament starkes Profil gegeben

Martin Schulz zum Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg Martin Schulz in seinem Amt bestätigt und erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen.

Ich gratuliere zur Wahl als Parlamentspräsidenten. Martin hat der europäischen Bürgervertretung in seiner bisherigen Amtszeit als Präsident Gehör verschafft und dem gesamten Haus über Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Stimme verliehen.

Martin hat dem Parlament verholfen, als das wahrgenommen zu werden, was es nach den Regelungen des Lissabon-Vertrages ist: Ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ neben dem Rat und der Kommission, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können. Ich bin daher überzeugt, dass Schulz sein Amt mit großem Geschick und Engagement weiterführen wird.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren an Macht und Gewicht hinzugewonnen. Weitere Schritte sind zu gehen, um vor allem ein sozialeres Europa zu erreichen. Dieser starken Rolle müssen wir uns bewusst sein, um aus der europäischen Bürgerkammer heraus eine Neuausrichtung der Politik in Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung einzuleiten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre. Mit Antritt des Präsidentenamtes gibt Martin Schulz sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten ab, das er für die Zeit der Verhandlungen zur Ausarbeitung eines politischen Programms der EU temporär ausgeführt hatte. Die Wahl zum neuen Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion findet am Dienstagabend in Straßburg statt.

Eröffnung der Amtsperiode des Europäischen Parlaments

Soeben hat der amtierende Parlamentspräsident Gianni Pitella die erste Sitzung der neuen Amtsperiode des Europäischen Parlaments eröffnet. Es war ein sehr ergreifendes Gefühl die Europahymne, die das Straßburger Sinfonieorchester hier im Plenarsaal spielte, zu hören. Ich bin sehr stolz und glücklich meine Arbeit als Europaabgeordnete für alle Menschen in Europa fortsetzen zu dürfen. Gleich beginnen die Wahlen zum Parlamentspräsidenten. Ich hoffe auf Martin Schulz Erfolg und die Zustimmung der Mehrheit des Hauses für seine erneute Präsidentschaft. Er hat in den vergangenen Jahren das Europaparlament hervorragend vertreten und wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung Europas und eine Stärkung des Europaparlaments gesetzt.