Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 16.07.2014. ab 09.15 Uhr
Um gegen die dramatische Arbeitssituation junger Menschen anzugehen, haben die Staats- und Regierungschefs auf Druck von uns Sozialdemokraten nach monatelangem Zögern im April 2013 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für eine europäische Jugendgarantie verabschiedet. Die nationale Umsetzung wird aus Teilen des Europäischen Sozialfonds finanziert sowie aus einem zusätzlichen Sechs-Milliarden-Topf, der für besonders betroffene Länder reserviert wurde (Jugendbeschäftigungsinitiative). Die genaue Ausgestaltung liegt bei den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommission ihre Umsetzungspläne präsentiert haben. Bislang verläuft der Prozess nicht zufriedenstellend. In einigen Ländern verhindern fehlende finanzielle Spielräume, Ko-Finanzierungsmittel abzurufen, in anderen erschweren mangelnder Ausbau der Arbeitsverwaltungen wichtige Beratungsleistungen.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung der Mittel für die Jugendgarantie von sechs auf 21 Milliarden. Zusätzlich soll die Jugendgarantie für Menschen bis 30 Jahre gelten. Außerdem brauchen wir ein ‘Eisbrecher-Programm’, das es ausgebildeten Jugendlichen ermöglicht, bis zu zwölf Monaten in Unternehmen projektbezogen zu arbeiten. Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, europäische Mindeststandards für Praktika einzuführen: Das Praktikum muss zeitlich klar begrenzt sein, einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung haben und angemessen bezahlt sein. Generell kann eine Jugendgarantie nur eine unterstützende Maßnahme sein, die nur dann effizient wirkt, wenn sie durch strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes und der Bildungssysteme begleitet wird.
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