Erklärung der Kommission und anschließende Debatte am Dienstag, 15.07.2014 ab 15.00 Uhr
Ab kommenden Montag (14. Juli) beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es werden sich, wie in den vorangegangen Runden, eine Vielzahl von Verhandlungsgruppen treffen, die Aspekte wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugang für kleinst und mittlere Unternehmen und nachhaltige Entwicklung verhandeln.
Investor-Staat Schiedsgerichte stehen nicht auf der Agenda. Zu diesem Thema führt die Europäische Kommission bis zum 13. Juli eine öffentliche Konsultation durch. Die daraus gewonnen Ergebnisse sollen in die Verhandlungen einfließen. Bis die öffentliche Konsultation ausgewertet ist, ruhen die Verhandlungen zu diesem speziellen Aspekt.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht wird im Plenum über den Stand der derzeitigen Verhandlungen informieren und einen Ausblick auf den weiteren Verlauf geben. Eine kontroverse Debatte ist zu erwarten.
Wir Sozialdemokraten haben eine klare Position zu einem möglichen TTIP-Abkommen bezogen und deutlich gemacht, dass einige zentrale Punkte für uns nicht verhandelbar sind und dementsprechend nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren haben: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren.
Voraussetzung für eine Zustimmung zu TTIP ist ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und den Umgang mit Daten. Dieses muss parallel zum Handelsabkommen verhandelt werden. Auch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen lehnen wir ab. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass TTIP ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthält, das die Rechte von Beschäftigten stärkt.
Verfolgen Sie die Aussprache live auf europarlTV.
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