Am Samstag Abend war ich als Festrednerin in Waldfischbach-Burgalben zu Gast. Gefeiert wurde das 50-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Carentan in der Normandie. Als 1963 die Verträge über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet wurden, war dies einer der zentralen Schritte zu einer europäischen Einigung. Aber es war vor allem ein Schritt zur Beendigung einer jahrhundertealten Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Zum ersten Mal reichte man sich die Hände und war gewillt, in Zukunft nicht nur friedlich nebeinander zu leben, sondern an einer Freundschaft zu arbeiten. Diese sollte sich auch in Städtepartnerschaften ausdrücken. Und genau das hat funktioniert. Völker können nur dann Freundschaft schliessen, wenn Menschen Freunde werden. Was ich am Samstag Abend erlebt habe, ist ein herausragendes Beispiel von Freundschaften – so fröhlich und verbunden müssten alle Partnerschaften sein!
Sonntag, 24. Mai 2015
Zwei Demonstrationen "Keine Hetze gegen Flüchtlinge"
Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen hat am Samstag gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Vielfalt Limburgerhof – Mutterstadt zu einer Demonstration aufgerufen. Keine drei Wochen nach dem hinterhältigen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof haben die Neonazis “Der III. Weg” einen Aufmarsch in Limburgerhof und einen in Ludwigshafen Mundenheim angemeldet. Dagegen habe ich mit vielen Menschen zuerst in Limburgerhof und anschließend in Mundenheim demonstriert. Wir werden jedes Mal wieder deutlich machen, dass wir keine Hetze gegen Flüchtlinge und Rassismus tolerieren. Nicht hier, aber auch nirgendwo anders.
Freitag, 22. Mai 2015
Yasmin Fahimi zu Gast beim Landesparteirat in Bodenheim
Gestern Abend war unsere Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu Gast beim Landesparteirat in Bodenheim. In einer starken Rede verdeutlichte sie noch einmal, wie viel sozialdemokratische Politik in der Bundesregierung trotz großer Widerstände durchgesetzt werden konnte und kann. Der Mindestlohn, die Rente mit 63 sind nur zwei Beispiele dafür. Damit tragen wir dazu bei, dass es in Deutschland ein bisschen gerechter zugeht. Es gilt aber, gerade auch für die Landtagswahlen im kommenden Jahr, dass wir deutlich machen, dass wir für diese gerenchte und soziale Politik eintreten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass wir eine engagierte und fachkundige Generalsekretärin haben.
Im Anschluss sprach unser Landesvorsitzender Roger Lewentz über die Landtagswahlen und wie wichtig es ist, dass wir unsere Erfolge nicht verstecken: Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit, Gebührenfreie Kita-Plätze, eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Profit im Blick hat und für vieles mehr. Das gilt es nach der Landtagswahl fortzusetzen und nicht denen das Ruder zu überlassen, die Bildung und Betreuung teuer und damit für manche nicht erreichbar machen wollen.
Ein guter Landesparteirat mit intensiven Diskussionen.
Europäisches Parlament in Straßburg hautnah
Auch in dieser Woche durfte ich wieder Gäste aus Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen.
Am Dienstag war zuerst eine Seminargruppe des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zu Besuch. Da ich an dem Morgen im Plenum zum Digitalen Binnenmarkt gesprochen habe, diskutierten wir vor allem über die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt.
Am Nachmittag hatte ich dann Besuch von der Arbeitwerwohlfahrt aus Haßloch. Ich berichtete von meinem Arbeitsalttag als Europaabgeordnete, die Funktionsweise des Europäischen Parlaments und das Zusammenspiel mit den anderen europäischen Institutionen wie Rat und Kommission.
Am Mittwoch war die DGB-Hochschulgruppe aus Landau da.
Ebenfalls am Mittwoch hatte ich auch Besuch von einer Schulklasse der Berufsbildenden Schule Ludwigshafen. Sie sprachen mit meinem Mitarbeiter vor allem über die Organisation eines großen Parlamentes und über die Bedeutung der unterschiedlichen Europäischen Institutionen. Ausserdem erlebten sie den Abstimmungsmarathon über die Konfliktmineralien.
Am Donnerstag bekamen dann noch die Besucher des Seniorentreffs Landau das Parlament zu sehen. Sie sprachen mit meinem Mitarbeiter vor allem über die Entstehung und den Werdegang europäischer Gesetze von der ersten Vorlage durch die Kommission bis zur Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.
Donnerstag, 21. Mai 2015
BürgerInnen engagieren sich für Flüchtlinge
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Gestern Abend habe ich im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehalten. Es ist sehr traurig, wie lange es dauert, bis die Mitgliedsstaaten endlich sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es um die Zukunft dieser Jungen Menschen geht, deren Chancen auf einen guten Berufseinstieg durch das lange Abwarten vergeudet werden. Es werden immer neue Ausreden gefunden, warum noch nichts unternommen werden konnte. Deswegen habe ich eine mündliche Anfragen an den Rat gestellt, was konkret die Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Jugendinitiative planen. Wir hoffen, dass durch die Verabschiedung einer Vorfinanzierung nun alle Hürden für die Mitgliedsstaaten aus dem Weg geräumt wurden. Jetzt müssen wir handeln, um den jungen Menschen aus ihrer schwierigen Situation zu helfen. Denn sie sind es, die die Zukunft Europas gestalten werden.
Mittwoch, 20. Mai 2015
Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen!
Über 57 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich durch kriminelle Unternehmen mit Hilfe von Briefkästen “gewaschen”. Um das nicht länger hinzunehmen, haben wir gestern effektivere Regeln im Parlament verabschiedet, um dagegen vorzugehen. Alleine dem Parlament ist es zu verdanken, dass wir hier in Zukunft durch ein Anti-Geldwäsche-Gesetz deutliche mehr Transparenz haben. Nun können sich die Kriminellen nicht länger hinter der schützenden Anonymität verstecken.
Die Pressemitteilung meines Kollegen Peter Simon findet ihr hier.
Resolution für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Vor einem Monat haben wir in Brüssel über die Einführung von Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen in EU-Institutionen gesprochen. Heute stand es nun mit einer Resolution der Vereinten Nationen auch im Plenum in Straßburg auf der Tagesordnung. Zu lange haben wir nur auf die Defizite bei Menschen mit Behinderungen geschaut. Dabei sprechen wir doch über Menschen mit den unterschiedlichsten Begabungen und Bedürfnissen. Wir müssen gemeinsam Politik gestalten und Menschen mit Behinderungen aktiv in das Arbeitsleben integrieren. Die Armutsquote liegt hier bei über 70%. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Grundlage der Kommission für mehr Inklusion und Förderung.
Mutterschutz ist Arbeits- und Gesundheitsschutz
Gestern am späteren Abend diskutierten wir in Straßburg über die Mutterschutzrichtlinie. Die Kommission plant diesen Vorschlag zurückzuziehen. Das ist ein Rückschlag für alle Mütter und Kinder. Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen auch für Europa gelten. Denn wir brauchen ein gemeinsames hohes Schutzniveau für alle Mütter in Europa. Das wäre ein großer sozialer und arbeitsrechtlicher Fortschritt.
Dienstag, 19. Mai 2015
Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Leider entsteht durch EU-Gesetze viel Bürokratie. Die Kritik vieler europäischer Bürger wird nun auch von der Kommission ernstgenommen. Deswegen erklärte sie eine verbesserte Rechtsetzung und weniger Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen den Verwaltungsaufwand für die BürgerInnen und auch die Unternehmen so gering wie möglich halten. Wenn die Gesetzgebung auf den Prüfstand gestellt wird, muss das transparent ablaufen. Um das zu erreichen, will die Kommission ein Kontrollgremium schaffen und die Zivilgesellschaft in die Gesetzgebung einbinden. Wir Sozialdemokraten werden dieses Gremium und die Umsetzung genauestens überprüfen. Für uns ist klar: Deregulierung darf niemals den ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenschutz beschneiden!
Diskussion mit der Kommission über den digitalen Binnenmarkt
Heute habe ich mit Vertretern der Europäischen Kommission im Europaparlament über den digitalen Binnenmarkt diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die unglaublichen Chancen der Digitalisierung für unsere Arbeits- und Lebenswelt nutzen müssen. Der Wandel wird sich nicht aufhalten lassen und wir müssen darauf reagieren.
Die Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht. Doch das was sie vorgelegt hat, ist mir zu wenig. Es bezieht sich allein auf die technischen Aspekte. Aber die Digitalisierung ist nicht nur ein technischer Wandel. Sie bedeutet eine komplett neue Arbeitswelt. Und dafür brauchen wir schon heute eine umfassende Strategie:
Für den Arbeitsmarkt 4.0, für Beschäftigung 4.0 und für soziale Sicherungssysteme 4.0.
Denn schon jetzt gibt es neue Beschäftigungsformen ohne Soziale Absicherung, ohne Arbeitszeitrichtlinien und ohne hohe Schutzstandards. Das darf und kann nicht sein! Wir brauchen auch in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt hohe Standards beim Arbeits- und Beschäftigungsschutz.
Und hohe Standards sind keine Innovationshemmnisse, wie das von den Liberalen gerne in die Diskussion geworfen wird. Im Gegenteil: in der digitalisierten Arbeitswelt entstehen Innovationen gerade durch gut ausgebildete Fachkräfte, die nicht ausgebeutet werden. Gute Ausbildung ist von daher ein Grundbaustein für einen innovativen und nachhaltigen Arbeitsmarkt! Und hier ist besonders das Engagement der Sozialpartner gefordert.
Die Digitalisierung ist auch eine Herausforderung für die Sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen hier Lösungen für die zunehmende Anzahl von atypisch Beschäftigten. Für diese Menschen müssen wir neue Formen der sozialen Absicherung einführen. Denn eins ist sicher: mit zunehmender Digitalisierung wird das atypische immer typischer werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle viel mitgestalten können. Ich bin bereit für die Diskussion um Arbeitsmarkt 4.0, Beschäftigung 4.0 und soziale Sicherungssysteme 4.0.
Manufakturen als Chance für Wachstum und Beschäftigung
Am 2. Juni 2015 findet im Europäischen Parlament eine Frühstücksveranstaltung zum Thema Handwerk und Manufakturen in Deutschland und Europa statt. Manufakturen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Kultur und schaffen seit jeher hochwertige Produkte. In diesem Sektor werden Ausbildungskräfte händeringend gesucht. Dieser Fachkräftemangel gefährdet den Fortbestand der Manufakturen, während wir gleichzeitig in Europa mit einer Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhoch konfrontiert sind. Über die Verknüpfung dieser beiden Herausforderungen wollen wir am 2. Juni mit Vertretern aus Industrie, Handwerk, der Kommission und dem Parlament diskutieren.
Montag, 18. Mai 2015
Delegation des Beschäftigungsausschusses nach Luxemburg
Heute Vormittag fand eine Delegationsreise des Beschäftigungsausschusses nach Luxemburg statt. Luxemburg wird ab dem 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft antreten. Als Vorbereitung darauf trafen wir uns heute mit den Vertretern der Regierung und zu einem Gespäch mit dem Arbeitsminister Nicolas Schmit. Wir sprachen über die Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mit Blick auf den Bereich Beschäftigung und Soziales. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Weitere Informationen zur Ratspräsidentschaft gibt es hier.
Newsletter der SPD-Europa online
Rechtzeitig zur Plenarsitzung in Straßburg ist auch der neue Newsletter der Europa-SPD onlin. In dieser Woche steht unter anderem die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf der Agenda. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits in der letzten Woche vorgestellt, nun befasst sich das Europäische Parlament das erste Mal damit. Viele der Maßnahmen wie zum Beispiel der Breitbandausbau oder Verbesserungen beim Online-Handel begrüßen wir. Als Beschäftigungspolitikerin fehlt mir aber eine Dimension völlig: Die Digitalisierung wird massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dazu äußert sich die Kommission jedoch gar nicht. Hier muss nachgebessert werden. Außerdem verabschieden wir eine Resolution für die Verbesserung der Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und diskutieren über die Mutterschutzrichtlinie.
Die komplette Tagesordnung findet ihr hier. Außerdem können wieder alle Debatten live bei EuroparlTV verfolgt werden.
Sonntag, 17. Mai 2015
Internationaler Tag gegen Homophobie
Heute ist internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie. Immer noch werden Schwule und Lesben, die ihre Homosexualität offen leben, diskriminiert oder verfolgt. In 67 Ländern ist Homosexualität immer noch strafbar. Deswegen soll dieser Tag für mehr Toleranz und Vielfalt werben. Die Liebe zwischen zwei Menschen zu akzeptieren sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, oder?
Samstag, 16. Mai 2015
Eröffnung des Sternstraßenfestes in Friesenheim
Zahlreiche Menschen aus dem Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim und aus vielen anderen Stadtteilen nahmen am Samstag an der Eröffnung des traditionellen Straßenfestes im Kern Friesenheims teil. Zwei Tage lang feiern die aktiven Friesenheimer Vereine mit den Menschen ein großes und abwechslungsreiches Fest. Einfach in jedem Jahr schön!
Freitag, 15. Mai 2015
Unterstützung für Christoph Glogger
Christoph Glogger will Oberbürgermeister in Bad Dürkheim werden. Dafür hat er natürlich meine volle Unterstützung und ich freue mich sehr, dass am Freitag auch Ralf Stegner, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein zu Christoph nach Bad Dürkheim gekommen ist. Im Rahmen einer Diskussion unter dem Titel “Politik braucht Querdenker” haben wir in einer sehr angeregten Diskussion viele Facetten des Querdenkens debattiert. Besonders gefällt es mir, dass wir mit Christoph jemanden für Bad Dürkheim haben, der engagiert und leidenschaftlich quer denkt, dabei aber immer im Blick hat, das Politik auch ganz praktisch umsetzbar sein muss.
Anschließend sind wir noch gemeinsam auf das Stadtfest gegangen. Es war schön zu erleben, wie viel Sympathie Christoph entgegengebracht wird. Ich drücke ihm für die Wahl die Daumen.
