Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Leider entsteht durch EU-Gesetze viel Bürokratie. Die Kritik vieler europäischer Bürger wird nun auch von der Kommission ernstgenommen. Deswegen erklärte sie eine verbesserte Rechtsetzung und weniger Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen den Verwaltungsaufwand für die BürgerInnen und auch die Unternehmen so gering wie möglich halten. Wenn die Gesetzgebung auf den Prüfstand gestellt wird, muss das transparent ablaufen. Um das zu erreichen, will die Kommission ein Kontrollgremium schaffen und die Zivilgesellschaft in die Gesetzgebung einbinden. Wir Sozialdemokraten werden dieses Gremium und die Umsetzung genauestens überprüfen. Für uns ist klar: Deregulierung darf niemals den ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenschutz beschneiden!