Donnerstag, 15. Oktober 2015

Europaparlament mobilisiert 400 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe

401,3 Millionen Euro stellt das Europaparlament für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Damit folgen wir einer Empfehlung der EU-Kommission, die Mittel aus dem aktuellen Haushalt 2015 bereit zu stellen. Das Geld kann sofort eingesetzt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme zu unterstützen. Gerade jetzt vor dem Winter ist es in vielen Flüchtlingslagern dringend notwendig, Nahrung und warme Unterkünfte zu schaffen. Mit 300 Millionen Euro wird das Europäische Nachbarschaftsinstrument bezuschusst, um den regionalen Treuhandfonds der EU zu unterstützen. Mit dem Fonds soll den Nachbarländern Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen werden.

Weitere 100 Millionen Euro stehen für zwei neue Innenpolitische Instrumente der EU zur Verfügung. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds  für Projekte der Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedsstaaten und der Fonds für innere Sicherheit, mit dem vor allem gleiche Standards beim Grenzschutz der EU geschaffen werden sollen. Mit 1,3 Millionen Euro werden 120 neue Stellen bei den EU-Agenturen Frontex, EASO (European Asylum Support Office) und Europol geschaffen.

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