Heute haben wir im Europäischen Parlament in Strassburg für die Anpassung der sogenannten Anti-Folter-Verordnung gestimmt. Das Parlament hatte vorab den Vorschlag der Europäischen Kommission überarbeitet und ihn an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Eine wichtige Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf ist hier eine Klausel, die es nationalen Behörden erlaubt Güter einzubehalten, wenn der Verdacht besteht, dass diese für Folterzwecke missbraucht werden sollen. Auch wird nun europäischen Firmen das Leben schwer gemacht, die Foltergüter vertreiben.
Die Pressemitteilung meines Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, findet ihr hier.
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