Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets. Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.
Ein einheitlicher Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen. Das Forum wirft dazu wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf. Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern. Dies hat die amerikanische Telecom-Aufsicht mit der kommenden Absage an kostenpflichtige Spezialdienste in die Tat umgesetzt.
Ich fordere, dass aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung endlich fortschrittliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt.
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