Heute Morgen habe ich mich in unserer Landesvertretung in Brüssel mit rheinland-pfälzischen Gewerkschaftern zum Gedanken – und Informationsaustausch getroffen. Gemeinsam mit Stefan Gran, Leiter des Brüsseler DGB-Büros, habe ich die Themen vorgestellt, die gerade hier in der Europapolitik aktuell sind.
Über die meisten habe ich in den letzten Wochen hier im Blog schon berichtet. Wie zum Beispiel über das Streikrecht und die verstärkte Tendenzen von konservativer Seite das Streikrecht einschränken zu wollen.
Oder zum Thema Mindestlohn. Hier geht es momentan darum, dass die Kommission prüft, ob der Mindestlohn auch für LKW-Fahrer gilt, die als Transit durch Deutschland fahren. Für mich ist klar, dass es Ziel des Mindestlohnes ist, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Deshalb: Mindestlohn gilt für alle!
Viel Diskussionsbedarf hatten meine Gewerkschafter auch beim Thema Investitionspaket der Juncker Kommission. Wir sind uns einig: Es ist gut, dass die Austeritätspolitik in Europa ein Ende hat. Wir brauchen strategische Investitionen in den Arbeitsmarkt und zur Überwindung der Krise.
Auch die Themen Soziale Dialog auf europäischer Ebene, Mutterschutzrichtlinie und REFIT-Maßnahmen standen auf der Agenda.
Heute Abend werde ich bei einem Abendessen nochmals die Gelegenheit haben mich mit den Kolleginnen und Kollegen aus meiner Region über europäische Themen zu reden – denn wir Rheinland-Pfälzer können den Genuss mit der Arbeit verbinden. Bis dahin werden die Gewerkschafter ein eindrucksvolles Tagesprogramm hinter sich gebracht haben, das wie immer perfekt von der Landesvertretung organisiert wurde.
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