Gestern Abend war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Gast in der Fraktionssitzung der Europäischen Sozialdemokraten. Wir hatten viele Fragen an ihn und die meisten von uns sind enttäuscht mit der bisherigen Arbeitsweise der im November gewählten Europäischen Kommission. Jean-Claude Juncker hat in seiner Antrittsrede vor dem Parlament deutlich gemacht, dass er das soziale Europa stärken und Lohn- und Sozialdumping bekämpfen will. Er sprach davon – analog zum Finanzmarkt – ein Triple A Rating für Europa im Bereich Soziales zu schaffen. Davon ist aber im Arbeitsprogramm der Kommission nichts zu sehen: Kaum Initiativen, um die Lebens- und Arbeitssitutation der Europäerinnen und Eurpäer zu verbessern. Stattdessen Entbürokratisierung. Das klingt ersteinmal gut: unnötige Hürden müssen abgebaut werden. Allerdings bedeutet dies häufig den Abbau von Schutzstandards für Arbeitnehmer und Vebraucher. Dazu zählt zum Beispiel die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Da müssen wir sehr aufpassen.
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