Das sogenannte Europäische Semester ist ein Kontrollinstrument für die Europäische Union. Das Programm hilft unter anderem bei der Koordination der 28 nationalen Wirtschaftspolitiken. Viele von uns erleben es tagtäglich in ihrer Arbeit, wie eng wir bereits mit den anderen Wirtschaften unserer europäischen Nachbarn vernetzt sind. Beispielsweise können französische Autobauer nicht auf in Deutschland hergestellte Einzelteile verzichten, genauso wenig wie deutsche Autobauer auf Produktionsstücke aus anderen europäischen Ländern verzichten können.
Dieser Lebensrealität trägt die europäische Politik verstärkt Rechnung.
Im Namen der europäischen Sozialdemokraten kämpfe ich dafür, dass dieses uns zur Verfügung gestellte Instrument im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Die heutige Politik ist zu einseitig. Zu lange wurden Strukturreformen als Mittel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme einiger Mitgliedsländer propagiert. Diese können aber nur positive Wirkungen zeigen, wenn sie von staatlichen Investitionsprogrammen begleitet werden. Die strauchelnden Volkswirtschaften brauchen dringend einen Impuls für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, der die Schaffung von fairen und guten Arbeitsplätzen erst ermöglicht. Europa darf hier nicht nachlassen. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik muss bei allen europäischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.
Weitere Informationen zum Europäischen Semester finden Sie hier und in meiner gestrigen Plenarrede (unten).
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