Klare Ansage gegen Ausbeutung – Kommission bestätigt Neuregelung zur Arbeitnehmerentsendung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Juli auf den Protest mehrerer nationaler Parlamente reagiert, die in dem Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie einen ungerechtfertigten Eingriff in nationale Rechtssetzung sehen.

Die Kommission hält konsequent am Neuregelungsvorschlag fest, nachdem sie endlich fundamentale Probleme bei der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten erkannt hat. Das ist eine klare Ansage an einige EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen, die mobile Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt nicht schützen. Organisierte wirtschaftliche Ausbeutung im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder im Transportsektor muss ein Ende haben.

Wir Sozialdemokraten werden im Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, für mehr rechtliche Klarheit im Richtlinientext zu sorgen und so die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt stärken. Hier gibt es noch einiges zu tun. Der Revisionsvorschlag der Kommission sieht vorerst nur in Ausnahmefällen gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne für mobile Arbeitnehmer vor. Hier brauchen wir Rechtssicherheit wie ein Vergleich verschiedener europäischer Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ausnahmslos gültig ist.

Meine Pressemitteilung findet ihr wie immer auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt Online-Petition unterzeichnen!

Zwischen Männern und Frauen klafft in Deutschland eine Entgeltlücke von 21 Prozent.

Bereits vor Monaten hat Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Ziel ist es, durch mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene zur Überwindung der Entgeltlücke beizutragen. Zu diesem Zweck soll ein individueller Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten geschaffen werden.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und Teile der Bundesverwaltung sollen verpflichtet werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis zu überprüfen, darüber zu berichten und Abhilfe zu schaffen, wenn Benachteiligungen festgestellt werden.

Da ich diesen Schritt für absolut notwendig erachte, habe ich die Online-Petition des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterzeichnet.

Ich würde mich freuen, wenn auch Sie meinem Beispiel folgen würden!

zur Online-Petition

 

 

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Mitgliederversammlung und Grillfest beim Ortsverein Ludwigshafen Nord-West

Es ist kein Geheimnis, dass ich mich in meinem Ortsverein Ludwigshafen Nord-West pudelwohl fühle. Hier habe ich ganz klein angefangen und erfahre seit vielen Jahren jede erdenkliche Unterstützung.

Sehr gerne war ich deshalb bei der heutigen Mitgliederversammlung und noch viel lieber beim anschließenden Grillfest.

Bedanken möchte ich mich auch für das leckere Essen und die fabelhafte Stimmung. Hier macht es einfach Spaß!

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Sommerfest des Seniorenzentrums Ludwigshafen

Auch wenn das Wetter mit uns in letzter Zeit nicht allzu gnädig war, so hat das Sommerfest des Seniorenzentrums Ludwigshafen im Hemshof das Prädikat „Sommer“ wahrlich verdient.

Zusammen mit Ortsvorsteher Antonio Priola (SPD) bin ich der Einladung gefolgt und habe sowohl das Wetter als auch die Gespräche mit den BewohnerInnen, Angehörigen und den MitarbeiterInnen genossen.

Auch den BewohnerInnen scheint es sichtlich gefallen zu haben und darum geht es ja letztendlich an einem solchen Tag. Sicherlich eine nette Abwechslung und eine schöne Gelegenheit, die eigenen Kinder mal wieder zu sehen.

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Gesprächsangebot kommt gut an – Rotes Frühstück wie immer ein Erfolg!

Egal ob die nächste Wahl unmittelbar bevorsteht oder noch in weiter Ferne liegt und egal ob die Sonne scheint oder es regnet – die Ludwigshafer Sozialdemokraten laden zum Roten Frühstück am Lichttor vor dem Rathaus und das kommt immer wieder gut an!

Hier hat man die Möglichkeit mit den verschiedenen Mandatsträgern, aber auch mit zahlreichen VertreterInnen aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften ins Gespräch zu kommen. Obendrein gibt es auch noch kostenlosen Kaffee und Essen ?

Das Rote Frühstück diesen Samstag stand unter dem Motto „Europa in Ludwigshafen – kommen Sie mit Jutta Steinruck ins Gespräch“. Zahlreiche Interessierte nahmen dieses Angebot gerne in Anspruch und stellten mir allerlei Fragen zu europäischen Themen, aber natürlich auch zu meinen Plänen für Ludwigshafen, falls ich 2017 als Oberbürgermeisterin gewählt werde.

Oftmals geht es aber gar nicht darum die richtige Antwort zu finden, sondern die richtigen Fragen zu stellen. So habe ich wieder mal von vielen BürgerInnen erfahren, wo der Schuh drückt.

Ich kann es deshalb nur betonen: Wer auch immer ein Interesse daran hat, Ludwigshafen voranzubringen, der ist herzlich dazu eingeladen, an unserem Bürgerwahlprogramm mitzuwirken!

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ZehntklässlerInnen aus Kusel erkunden das Europäische Parlament in Straßburg

Während die meisten Schulklassen im Rahmen ihres Schulausfluges irgendwo in der Nähe wandern gehen, haben die ZehntklässlerInnen des Siebenpfeiffer-Gymnasiums aus Kusel ein ganz besonderes Ziel ins Auge gefasst – Straßburg!

Highlight war dabei ein Besuch im Europäischen Parlament. Die Schülerinnen und Schüler wurden rund eineinhalb Stunden durch das riesige Gebäude geführt und haben dabei viel über die verschiedenen europäischen Organe sowie über die Aufgaben der Europaabgeordneten erfahren.

Die jungen Leute waren jedoch nicht nur an der Arbeit der Europaabgeordneten interessiert, sondern auch aufgrund der Kulisse beeindruckt: „Das ist alles viel größer als ich erwartet hatte“, hieß es beispielsweise von mehreren Seiten.

Pünktlich zum Ende der Tour erstrahlte dann auch noch der Himmel in Straßburg, sodass auch im Anschluss einem gelungenen Schulausflug nichts mehr im Wege stand.

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Kurs halten im Kampf gegen Ausbeutung

Ob bei der Fleischverarbeitung, auf dem Bau, im Cockpit oder hinter dem Steuer eines LKW: Die organisierte Ausbeutung durch die Umgehung von Arbeitsstandards und Sozialversicherungsabgabe macht vor keinem Sektor und keiner Grenze halt. Heute hat Beschäftigungsausschuss seinen Bericht zu Sozialdumping in der Europäischen Union verabschiedet.

Für die effektive Bekämpfung von Sozialdumping sind europaweite und faire Regeln nötig, gerade bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Wir stemmen uns entschieden gegen konservative Kräfte, die einen Ost-West-Konflikt heraufbeschwören wollen, während einige EU-Staaten gleichzeitig nicht in der Lage sind, Arbeitnehmerrechte im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Auf Drängen der Sozialdemokraten fordert der Beschäftigungsausschuss im Parlament in seinem Bericht zu Sozialdumping in der EU Reformen bei der Erfassung von Arbeitsleistungen und eine verstärkte Bekämpfung von sogenannten Briefkastenfirmen.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag zur Neuregelung der Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Mehrere nationale Parlamente haben daraufhin Stellungnahmen abgegeben, wonach der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung eingreife.

Die EU-Kommission steht den europäischen Arbeitnehmern gegenüber in der Pflicht, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, also an dem Überarbeitungsvorschlag unverändert festzuhalten. Das ist offensichtlich nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten und Lobbyverbände, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren.

Wir haben in den EU-Staaten verschiedene Lohn-Systeme mit unterschiedlichen lokalen und betriebsinternen Tarifverträgen. Die EU-Kommission muss Klarheit darüber schaffen, wie ein Vergleich der Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleistet ist.

Meine Pressemitteilung findet ihr hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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