Wer vor Krieg, Verfolgung und Armut flieht, um sich in Europa eine neue Existenz aufzubauen, muss rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Versperrt man Schutzsuchenden den Weg in Arbeit, erschwert man die Integration in die Gesellschaft. Wir müssen früh eingreifen und Geflüchteten möglichst schnell wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen. Das ist auch mittel- und langfristig ökonomisch günstiger.
Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion greift die Resolution die Forderungen nach gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung und Sozialschutz auf. Darüber hinaus soll es solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen geben. Über diese Resolution hat das Europäische Parlament heute abgestimmt.
Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge entschieden ab. Nationale Mindestlöhne müssen auch für Flüchtlinge gelten. Nur so verhindern wir Sozialdumping und einen Verdrängungswettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft.
Die bestehenden Europäischen Fonds können diese finanzielle Herausforderung nicht stemmen. Deswegen muss der Europäische Sozialfonds wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25 Prozent der Kohäsionspolitik, also der Hauptinvestitionspolitik der EU, zurückgeführt werden.
Gegen die Resolution, die auf den Initiativbericht des Beschäftigungsausschuss zurückgeht, stimmten erwartungsgemäß die rechten Fraktionen „Europa der Freiheit und der Nationen“ um Marine Le Pen (ENF) sowie die „Europäischen Konservativen und Reformer“ um Tories, PiS und Alfa (EKR).
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