Klare Ansage gegen Ausbeutung – Kommission bestätigt Neuregelung zur Arbeitnehmerentsendung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Juli auf den Protest mehrerer nationaler Parlamente reagiert, die in dem Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie einen ungerechtfertigten Eingriff in nationale Rechtssetzung sehen.

Die Kommission hält konsequent am Neuregelungsvorschlag fest, nachdem sie endlich fundamentale Probleme bei der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten erkannt hat. Das ist eine klare Ansage an einige EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen, die mobile Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt nicht schützen. Organisierte wirtschaftliche Ausbeutung im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder im Transportsektor muss ein Ende haben.

Wir Sozialdemokraten werden im Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, für mehr rechtliche Klarheit im Richtlinientext zu sorgen und so die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt stärken. Hier gibt es noch einiges zu tun. Der Revisionsvorschlag der Kommission sieht vorerst nur in Ausnahmefällen gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne für mobile Arbeitnehmer vor. Hier brauchen wir Rechtssicherheit wie ein Vergleich verschiedener europäischer Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ausnahmslos gültig ist.

Meine Pressemitteilung findet ihr wie immer auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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