Ob bei der Fleischverarbeitung, auf dem Bau, im Cockpit oder hinter dem Steuer eines LKW: Die organisierte Ausbeutung durch die Umgehung von Arbeitsstandards und Sozialversicherungsabgabe macht vor keinem Sektor und keiner Grenze halt. Heute hat Beschäftigungsausschuss seinen Bericht zu Sozialdumping in der Europäischen Union verabschiedet.
Für die effektive Bekämpfung von Sozialdumping sind europaweite und faire Regeln nötig, gerade bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Wir stemmen uns entschieden gegen konservative Kräfte, die einen Ost-West-Konflikt heraufbeschwören wollen, während einige EU-Staaten gleichzeitig nicht in der Lage sind, Arbeitnehmerrechte im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Auf Drängen der Sozialdemokraten fordert der Beschäftigungsausschuss im Parlament in seinem Bericht zu Sozialdumping in der EU Reformen bei der Erfassung von Arbeitsleistungen und eine verstärkte Bekämpfung von sogenannten Briefkastenfirmen.
Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag zur Neuregelung der Entsendung von Arbeitnehmern vorgelegt. Mehrere nationale Parlamente haben daraufhin Stellungnahmen abgegeben, wonach der Entwurf zu tief in nationale Rechtssetzung eingreife.
Die EU-Kommission steht den europäischen Arbeitnehmern gegenüber in der Pflicht, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, also an dem Überarbeitungsvorschlag unverändert festzuhalten. Das ist offensichtlich nicht im Interesse einiger Mitgliedsstaaten und Lobbyverbände, die wirtschaftlich von den Schlupflöchern der Richtlinie profitieren.
Wir haben in den EU-Staaten verschiedene Lohn-Systeme mit unterschiedlichen lokalen und betriebsinternen Tarifverträgen. Die EU-Kommission muss Klarheit darüber schaffen, wie ein Vergleich der Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gewährleistet ist.
Meine Pressemitteilung findet ihr hier auf der Homepage der Europa-SPD.
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