Vier Fraktionen im EU-Parlament, darunter natürlich auch die Fraktionen der Sozialdemokraten, haben ein sogenanntes Waffenembargo (also ein Auslieferungsverbot) gegenüber Saudi-Arabien gefordert.
Die Situation in Jemen und den Nachbarstaaten spricht Bände, da wäre es unverantwortlich, aus rein wirtschaftlichen Gründen noch mehr Waffen zu exportieren. Waffen lösen schließlich keine Probleme, sondern verschärfen diese bekanntlich nur.
Stattdessen müssen wir alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen und eine friedliche Lösung anstreben. Europa wird sich diesbezüglich seiner Verantwortung nicht entziehen.
Ein Waffenembargo kann daher nur ein Anfang sein, stellt aber immerhin schon mal einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.
Die gesamte Pressemitteilung meines Kollegen Knut Fleckenstein finden Sie hier auf der Homepage der Europa-SPD.
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