Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales am Dienstag

Morgen tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Brüssel.

Auf der Agenda steht dabei die Abstimmung über eine mündliche Anfrage. Nach der Annahme im Ausschuss wird diese dann am 8. März an die Europäische Kommission gestellt.

Wir Ausschussmitglieder möchten wissen, was sich hinter dem Begriff „Social Triple A“ eigentlich verbirgt. Den Begriff prägte Kommissionpräsident Juncker 2014 bei seiner Antrittsrede: Er sprach davon, dass im Rahmen von „Social Triple A“ eine Rückbesinnung auf europäische Sozialpolitik. Den großen Worten ließ Juncker jedoch keine Taten folgen. Wir haben es hier aktuell mit einer „Ankündigungskommission“ zu tun. Während Kommissionspräsident Juncker von seinem Wunsch, der „Präsident des sozialen Dialogs“ zu werden, spricht, ist die Lebensrealität von Millionen Europäerinnen und Europäern durch Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung gekennzeichnet. Für uns ist diese Situation unzumutbar.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss kann man hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

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