Dienstag, 29. März 2016
Delegationsreise nach San Francisco und ins Silicon Valley
Es muss uns allen klar sein, dass die Digitalisierung auf lange Sicht unsere Welt verändern wird. Die Änderung wollen wir gar nicht bremsen, denn: Die Digitalisierung ist keine Bedrohung. Dennoch bringt sie an vielen Stellen immense Veränderungen mit sich – für unsere Lebenswelt und auch für unsere Arbeitswelt. Im Namen des Beschäftigungsausschusses habe ich dazu eine Stellungnahme verfasst.
Wir brauchen eine beschäftigungs- und sozialpolitische Begleitung der Digitalisierung. Wir brauchen Analysen zur Beschäftigungsentwicklung. Wie wirkt sich die Digitalisierung quantitativ und qualitativ aus?
Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen reisen insgesamt acht Abgeordnete des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales vom 29. März bis zum 1. April im Rahmen einer Delegationsreise nach San Francisco und in das Silicon Valley.
Dort ist die Digitalisierung des Arbeitsmarktes schon weiter fortgeschritten. Die Unterschiede zum europäischen Markt sind enorm. Viele Menschen in den Technopolen Kaliforniens arbeiten außerhalb klassischer Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse. Flexible Mikrojobs sind im Kommen – auch im Silicon Valley.
Im Rahmen der Reise an die Westküste der USA stehen auch Besuche bei Internetfirmen wie Air BnB, Uber, Google oder Facebook – sowie auch bei Forschungszentren wie dem Institute for Future oder der Berkeley University auf dem Programm. Im „Labor der Zukunft“, wie das Silicon Valley auch genannt wird, kann man die Veränderungen, die die Technologie mit sich bringen soll, schon jetzt hautnah beobachten
Unser Augenmerk liegt jedoch auf den Veränderungen für die Arbeitswelt. Von den bestimmt nicht immer positiven Beobachtungen im Silicon Valley versuche ich viel für meine Arbeit im Europäischen Parlament mitzunehmen.
Wie sind neue Beschäftigungsformen wie Crowdworking einzuschätzen? Wie garantieren wir für neu entstehende Beschäftigungsformen Arbeitnehmerrechte, wie Mitbestimmung, soziale Sicherung und Gesundheitsschutz?
Ich hoffe meine Reise nach Kalifornien bietet mir erste Antworten.
http://ift.tt/eA8V8JSonntag, 27. März 2016
Montag, 21. März 2016
Internationales Frauenfest 2016
Am Samstag fand von 15:00-18:00 Uhr das Internationale Frauenfest in „dasHaus“ in Ludwigshafen statt. Jenes bildete mit seinen schillernden Auftritten den krönenden Abschluss einer umfangreichen Programmreihe, die sich über die letzten beiden Wochen erstreckte.
14 Aktionen und Veranstaltungen in solch einer kurzen Zeit lassen ungefähr erahnen, welch ein organisatorischer Kraftakt hierfür zu bewältigen ist. Mein Dank gilt deshalb den zahlreichen Frauenverbänden, die sich aktiv eingebracht und ihren Teil dazu beigetragen haben, den Finger in die Wunde zu legen und die Wichtigkeit des Frauentages hervorzuheben.
Ich war begeistert von den einzelnen Darbietungen, habe viele tolle Gespräche geführt und mich insgesamt sehr wohl gefühlt. Hier komme ich auf alls Fälle gerne wieder!
Im Bereich der Emanzipation haben wir in den letzten Jahren große Erfolge erzielt, aber es gibt immer noch jede Menge zu tun. Wenn sich Frauen jedoch weiterhin so engagieren wie hier geschehen, dann blicke ich optimistisch in die Zukunft.
http://ift.tt/eA8V8JWelttag gegen Rassismus
Jährlich werden am 21. März weltweit Aktionen zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung initiiert.
Im Jahr 1966 verabschiedeten die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“. Seither feiert man diesen Welttag jährlich am 21. März. Grund für den Termin ist die Erinnerung an das gewaltsame Niederschlagen einer Demonstration in der Stadt Sharpeville in Südafrika, die am 21. März 1960 stattfand. Dort äußerten sich rund 20.000 Menschen gegen ein neues, diskriminierendes Passgesetz der Apartheid-Regierung.
Dieses Jahr steht der Welttag gegen Rassismus unter dem Blickpunkt der Erfolge und Aufgaben der „Durban Declaration and Programme of Action“, die vor 15 Jahren auf der Weltkonferenz gegen Rassismus verabschiedet wurde.
Das Dokument ist eines der umfassendsten Rahmenwerke zum Kampf gegen Rassismus, gegen Intoleranz und gegen Diskriminierung. Das darin enthaltende Ziel: Jeder sollte sich auf freie und gleiche Weise am kulturellen, sozialen und politischen Leben beteiligen können.
Trotz all der gesellschaftlichen Initiativen und Fortschritte begegnet uns Rassismus weiterhin – in der Arbeitswelt, in der Schule, im Alltag. Besonders oft taucht er in Form von Diskriminierung auf, beispielsweise gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten, wie der Roma.
Für mich als Sprecherin des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist es von besonderem Interesse, die Diskriminierung in der Arbeitswelt zu beenden. Auch in der EU ist das leider immer noch ein Thema. Hier fließen Faktoren wie Herkunft, Hautfarbe oder Religion weiterhin mit ein, ob man einen Job bekommt, wie gut er bezahlt ist oder ob man ihn behält. Das kann nicht im Sinne des europäischen Gedankens sein.
Die kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für uns alle – weltweit. Es sollte keine Zwei-Klassen-Gesellschaften mehr geben. Wir sind alle gleich: Wir sind alle Menschen.
http://ift.tt/eA8V8JFreitag, 18. März 2016
Bericht Schülerpraktikum
Ich bin Antonia, eine 15-jährige Gymnasialschülerin. Ich durfte Jutta Steinruck in den letzten zwei Wochen anlässlich meines Schulpraktikums begleiten und habe so sehr interessante Einblicke in die tägliche Arbeit im Europäischen Parlament bekommen. In der ersten Woche war ich bei einer Plenarwoche in Straßburg und in der zweiten Woche bei einer Ausschusswoche in Brüssel.
Dank Jutta Steinruck und ihren freundlichen Mitarbeitern konnte ich mich schnell in den abwechslungsreichen Alltag einfühlen und fand mich bald im großen Parlamentsgebäude zurecht.
Während meines Praktikums durfte ich an verschiedenen Sitzungen der S&D Fraktion teilnehmen, Jutta Steinruck in den Ausschuss für Beschäftigung und Soziales sowie zu einem Arbeitsfrühstück mit Gewerkschaften begleiten und bei Gesprächen mit Besuchergruppen dabei sein. Vielen Dank an Jutta und ihr Büroteam!
http://ift.tt/eA8V8JFrauen sind keine Arbeitskräfte zweiter Klasse
Equal Pay Day / Europa-SPD beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung
Frauen bekommen knapp 22 Prozent weniger Lohn in Deutschland als Männer – trotz gleichwertiger Arbeit. Betrachtet man das unbereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle, markiert der 19. März den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben. Männer hingegen wurden bereits ab dem 1. Januar voll bezahlt.
„Frauen müssen also in einem Jahr 79 Tage länger arbeiten, um das gleiche Lohnniveau zu erreichen. Das ist ein Skandal“, so Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Ein Skandal und eine Diskriminierung, an der sich seit Jahren kaum etwas geändert hat, und das obwohl sie bereits seit Jahrzehnten gesetzlich verboten ist“, gibt Maria Noichl, frauenrechtspolitische Expertin und Europaabgeordnete, zu bedenken.
Trotz des gewachsenen Bewusstseins für diese Problematik bleibt der Wert von durchschnittlich 21,6 Prozent Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern nahezu konstant. „Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen“, so Jutta Steinruck. Nur in Estland (30 Prozent), Österreich (23 Prozent) und Tschechien (22 Prozent) gibt es einen noch höheren Unterschied. Die niedrigsten Werte findet man in Slowenien mit nur 3 Prozent sowie in Malta (5 Prozent) und Polen (6 Prozent). „Der Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten liegt mit derzeit 16 Prozent also weitaus niedriger als hierzulande“, merkt Maria Noichl an. „In Rheinland-Pfalz stehen wir besser da als zum Beispiel Baden-Württemberg (26 Prozent), Bayern (24 Prozent) oder Hessen (23 Prozent)“, so Jutta Steinruck.
Das diesjährige Motto des Equal Pay Days ist ‘Berufe mit Zukunft. Was ist meine Arbeit wert?‘ „Die Arbeitswelt 4.0 bringt viele Chancen mit sich“, sagt Jutta Steinruck. „Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann es uns gelingen, mehr Frauen für IT-Berufe zu interessieren und innerhalb dieser Branchen zu fördern? Rheinland-Pfalz und Industriestädte wie Ludwigshafen könnten hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, dass sie nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Frauen dürfen bei der digitalen Revolution nicht abgehängt werden.“
Frauen sind generell eher in Bereichen mit geringer Entlohnung beschäftigt. Dazu gehören beispielsweise auch Pflege- und Betreuungsberufe, erklärt Maria Noichl: „Was Frauen in diesen Bereichen und auch im Privaten leisten wird gesellschaftlich geschätzt, aber einfach nicht entsprechend entlohnt. Es kann nicht sein, dass Frauen wöchentlich insgesamt mehr arbeiten als Männer, aber sich ihr Leben lang in finanziell schwierigen Situationen befinden: Denn liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Durchschnitt bei 22 Prozent, wächst es in Deutschland auf einen geschlechtsspezifisches Rentengefälle von fast 60 Prozent an! Das weibliche Gesicht der Armut in Zukunft zu verhindern, liegt daher an der Politik und ihrer Durchsetzung von heute.“
Weitere Informationen: Büro Steinruck +32 228 38568, Büro Noichl +32 228 45157 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)
Veranstaltung: „45 Years of International Roma Day“
Am 6. April findet im Europäischen Parlament eine Veranstaltung zum 45jährigen Jubiläum des „International Roma Day“ statt.
Im April 1971, also vor 45 Jahren, fand zum ersten Mal ein Treffen von internationalen Stellvertretern der Roma in Chelsfield bei London statt. Seither wird jährlich am 8. April der „International Roma Day“ gefeiert – seit 1990 ist er auch offiziell als Feiertag anerkannt.
Bei dem Feiertag geht es jedoch nicht primär um das Feiern der Roma und ihrer Kultur. Im Vordergrund steht das kollektive Erinnern an die Verfolgung und Diskriminierung, die die Roma über Jahre hinweg erfuhren – und die bis heute andauert.
Die Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Alleine dort gibt es zehn Millionen Roma – sechs Millionen von ihnen leben in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Selbst in manchen EU-Mitgliedsstaaten wird den Roma Diskriminierung zuteil – beispielsweise bei Bildung, Beschäftigung oder Wohnen.
Veranstaltungen wie die am 6. April helfen dabei, ein Bewusstsein für die Belange der Roma zu schaffen. Es entspricht nicht dem europäischen Grundgedanken, dass eine Minderheit wie die Roma aus der Gemeinschaft ausgegrenzt wird. Das ist Diskriminierung, das ist Rassismus. Und so etwas darf in einem sozialen Europa nicht toleriert werden.
Das Event, das von der Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament veranstaltet wird, findet am 6. April 2016 im Raum ASP A3G-3 von 14:30 bis 17:00 Uhr statt.
Eine Anmeldung vorab ist erforderlich. Sie erfolgt via E-Mail an s-d.RomaDay@europarl.europa.eu
http://ift.tt/eA8V8JMittwoch, 16. März 2016
Demonstration: “No more walls in Europe”
Heute fand am Place Jean Rey in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto “No more walls in Europe” statt.
Neben zahlreichen Demonstranten fanden sich auch prominente Redner ein – darunter der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella wie auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
In ihren Reden teilten sie eine wichtige Kernaussage: Wir akzeptieren kein Europa der Fremdenfeindlichkeit.
Das Aufbauen von Mauern und Grenzzäunen widerstrebt der Idee von Schengen, genau wie die von manchen Ländern praktizierte nationale Eigennützigkeit den europäischen Idealen von Solidarität und Einheit widerspricht.
Die Redner sprachen deutliche Worte, die in diesen Zeiten aber auch angemessen sind. Nicht umsonst heißt die aktuelle Initiative der S&D-Fraktion, in deren Rahmen auch diese Demo stattfand: „#EUWakeUp“.
Denn Europa muss aufwachen: 1 Million Flüchtlinge auf 500 Millionen Einwohner zu verteilen ist, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, eine machbare Aufgabe. Wir werden nicht von Flüchtlingen überrannt – es sind die rechten Rattenfänger die die Probleme falsch darstellen und Bilder verzerren. Aber wenn wir weiter gegeneinander und nicht miteinander agieren, wenn wir Mauern und Grenzzäune wieder tolerieren, dann setzen wir unser Europa aufs Spiel.
http://ift.tt/eA8V8JSitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales in Brüssel
Am heutigen Mittwoch tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales in Brüssel.
Dabei werden wir über auch die Änderungsanträge zum Bericht über Sozialdumping in der EU sprechen. Europa muss dem Sozialdumping ein Ende setzen und den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“ am gleichen Arbeitsplatz ungeachtet der Art von Vertrag oder des Status der Arbeitnehmer sicherstellen. Dies sind wesentliche Aspekte zur Kombination von Sozialschutz und fairer Mobilität in Europa. Zu diesem Zweck muss der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern wesentlich verbessert werden,
Besonders wichtig ist der Tagesordnungspunkt zu der Sozialen Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Dieses Thema stellt die größte Aufgabe dar, die der europäische Arbeitsmarkt aktuell hat. In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration neue Wege aufzeigen.
Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist klar: Die Arbeitsmarktbedingungen in den Aufnahmeländern sind ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss könnt ihr hier nachlesen.
Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.
http://ift.tt/eA8V8JDienstag, 15. März 2016
Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden
Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt
„Die Flüchtlingsbewegungen stellen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt“, erinnert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, vor dem Sozialgipfel am Mittwoch. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.
„Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen der Migration langfristig kalkulieren. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben das Knowhow, das wir brauchen, um angemessen zu steuern – beispielsweise die Integration in den Arbeitsmarkt“, so Jutta Steinruck.
„Leider ignorieren EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs oft die Expertise der Sozialpartner. Vom Neustart des sozialen Dialoges, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt verkündet hat, kann noch immer keine Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beklagen, dass sie immer weniger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden“, kritisiert Jutta Steinruck.
Die Konsultation im Rahmen des Europäischen Semesters, das die Wirtschaftspolitik in Europa steuern soll, sei nach wie vor ungenügend. Auch bei der Revision der Entsenderichtlinie wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Vorfeld nur unzureichend eingebunden. „Die relevanten Gesprächspartner erst auf den letzten Drücker einzubeziehen – diesen Stress hätte man sich sparen können. Lieber gleich die Profis fragen“, fordert Jutta Steinruck.
Zweck des Sozialgipfels ist die Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. „Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dieses Mal konsultiert werden. Ohne deren Fachwissen kann der Gipfel keine Ergebnisse bringen.“
„In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration ebenfalls neue Wege aufzeigen“, so Jutta Steinruck. Die Digitalisierung bietet neue Chancen. Beide Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt stark verändern. Die politische Verantwortlichen müssen sich über neue Beschäftigungsformen austauschen, über veränderte Anforderungen an das Bildungssystem und Herausforderungen für die Sozialsysteme.“
http://ift.tt/eA8V8JMontag, 14. März 2016
BürgerInnengesprächsstunde in Kaiserslautern
Das Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern veranstaltet dieses Jahr wieder eine Vielzahl von interessanten Veranstaltungen rund um das Thema Europa.
Ich selbst werde mich sowohl am 04. April als auch am 21. November jeweils ab 10:00 Uhr in Form einer BürgerInnengesprächsstunde beteiligen. Ich freue mich schon jetzt auf gute Gespräche und spannende Fragen.
Nähere Infos sowie eine Übersicht zu allen übrigen Veranstaltungen finden Sie hier.
http://ift.tt/eA8V8JToller Wahlkampf zahlt sich aus
Politik bewegt die Menschen derzeit so sehr wie wohl selten in den letzten Jahren. Eine Wahlbeteiligung von knapp über 70% bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist hierfür ein ebenso eindeutiges Indiz wie die erschreckend hohe Anzahl an ProtestwählerInnen.
Mein persönliches Fazit fällt deshalb differenziert aus:
Zunächst einmal freue ich mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer Ministerpräsidentin bleibt! Vor wenigen Wochen noch hätten das viele für unmöglich gehalten, aber die GenossInnen haben bis zum Schluss an sich geglaubt und einen engagierten Wahlkampf wie selten zuvor hingelegt. Das Ergebnis und der Abstand zur CDU sprechen für sich und sind der verdiente Lohn dessen.
Ganz stark war auch das Abschneiden unserer beiden Ludwigshafener DirektkandidatInnen Heike Scharfenberger und Anke Simon. Beide wurden für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren belohnt und konnten ihren Wahlkreis jeweils souverän gewinnen.
Nachdenklich machen mich jedoch das Abschneiden der AfD sowie die SPD-Ergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Hier gilt es nicht nur Aufklärungsarbeit zu leisten und den Menschen ihre Ängste zu nehmen, sondern auch Konzepte zu entwickeln, die Vertrauen stiften.
Fazit: Die Wahlergebnisse machen mich nachdenklich, aber die Freude überwiegt!
http://ift.tt/eA8V8JFreitag, 11. März 2016
Europäischer Tag für die Opfer des Terrorismus
Jährlich findet am 11. März der europaweite Gedenktag für die Opfer des Terrorismus statt.
Das Datum hat einen historischen Hintergrund: Am 11. März 2004 starben nach einem Terroranschlag in Madrid 191 Menschen, 1800 wurden verletzt. Seitdem ist der 11. März der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus.
Seit Madrid gab es noch einige weitere Anschläge, beispielsweise in London (2005), Oslo (2011) oder in Paris (zwei Mal im Jahr 2015). Die Anzahl der Anschläge auf die EU zeigen, wie akut die Terrorgefahr ist.
Die Terrorismusbekämpfung ist zu einer der zentralen politischen Herausforderungen geworden – für die Welt und für die EU.
Das Gedenken an die Opfer der Anschläge, soll uns daran erinnern, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Weitere Terroranschläge zu verhindern um dadurch das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen.
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 10. März 2016
Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament
Am heutigen Donnerstagmorgen fand wie üblich in Straßburg das Gewerkschaftfsfrühstück auf Einladung des DGB Verbindungsbüro für Europapolitik statt. Als Referent war Christoph Hahn als Referatsleiter für Verbraucherschutz im DGB zu Gast. Seinerseits wurde insbesondere das grundsätzliche Streben der EU-Kommission nach Deregulierung des Binnenmarkts sowie der Dienstleistungspass thematisiert.
Grundsätzlich kritisiert der DGB den Wunsch nach Deregulierung und hält weiterhin am Meisterbrief statt. Besonders im Hinblick auf Qualität sowie zum Schutz des Verbrauchers sind gesetzliche Regulierungen bestimmter Berufsgruppen unbedingt notwendig. Eine weitgehende Deregulierung kann somit weder im Interesse der ArbeitnehmerInnen und Selbstständigen noch im Interesse der VebraucherInnen sein.
Bezüglich des Dienstleistungspass, welcher von nationalen Behörden im Entsendungsland ausgestellt wird, wurde die mangelnde Kontrolle im Aufahmeland kritisiert etwa, was die Zahlung des Mindestlohns angeht. Der Diensteleistungspass birgt die Gefahr, dass dieser ohne ausreichende Prüfung der Behörden ausgestellt wird und damit die Sozialsicherungssysteme im Aufnahmeland systematisch untergräbt. Doch auch rechtliche Fragen wie die Haftung bei möglichen Schäden und Arbeitsunfällen aufgrund von mangelnder Qualifikation und Einweisung durch den entsandten Dienstleister sind höchst problematisch.
Des Weiteren wird auch die Förderung von Ein-Personen-Gesellschaften kritisch gesehen. Diese dient dem Zweck, Firmengründungen zu erleichtern, aber birgt erhebliche Gefahren für Beschäftigte.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um die genannten Probleme nicht nur anzugehen, sondern tatsächlich zu lösen. Deregulierung darf kein Selbstzweck sein und insbesondere nicht auf dem Rücken der europäischen ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden.
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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah
Zwei Besuchergruppen konnte ich diese Woche einen Einblick in die parlamentarische Arbeit in Straßburg bieten.
Zunächst konnte ich eine Gruppe interessierter BürgerInnen aus der Pfalz im Europaparlament begrüßen. Nach der Besichtigung des Plenarsaals und einigen Informationen zum Parlamentsgebäude schloss sich eine angeregte inhaltliche Debatte an. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Flüchtlingskrise und die oftmals nur national-geprägte Denkweise der Mitgliedstaaten. Dafür gibt es zur Zeit bei den BürgerInnen nur wenig Verständnis, ähnlich wie auch das Europäische Parlament, vertreten viele die Auffassung, nur durch mehr Solidarität untereinander kann die Krise gelöst werden.
Auch am Mittwoch besuchte mich eine Besuchergruppe aus der Pfalz. Bei wunderschönem Wetter genossen alle eine 
Diese Besuche sind mir sehr wichtig, einerseits im Austausch mit den BürgerInnen zu bleiben sowie meine Arbeit als abgeordnete transparent zu gestalten.
http://ift.tt/1TwgQnTMittwoch, 9. März 2016
Dienstag, 8. März 2016
Ob heimisch oder entsandt – gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn!
Die EU-Kommission stellt neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und Programm zur sozialen Teilhabe vor.
Letztendlich hat auch die EU-Kommission erkannt, dass es ein fundamentales Problem mit der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung gibt. Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus und scheffeln Millionen mit Sozialdumping.
Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Ein im Vorfeld publik gewordener Entwurf hatte heftige Kritik in den Reihen europäischer Sozialdemokraten und Gewerkschaften ausgelöst. Daraufhin hat die EU-Kommission nachgebessert.
Ich finde es höchst unglaubwürdig, wenn die EU-Kommission vorgibt, den sozialen Dialog stärken zu wollen, aber die wirklichen Experten vor verschlossenen Türen lässt. Diese Vorgehensweise hat mit der stärkeren sozialen Agenda, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen hat, nichts zu tun. Nun sind immer gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne europaweit auch für mobile Arbeitnehmer im Entwurf vorgesehen. Die Revision muss aber langfristig mehr Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer bringen.
Ein weiterer Vorschlag der Neuregelung sieht die Begrenzung von Entsendungen auf maximal 24 Monate vor. Dieser Vorschlag geht meiner Meinung nach völlig an der Realität vorbei und bekämpft nicht das eigentliche Problem der Ketten-Entsendungen. Wir Sozialdemokraten fordern daher eine Begrenzung auf sechs Monate. Mehr Klarheit schafft der Vorschlag hingegen bei Problemen wie der Ausbeutung durch endlose Subunternehmerketten und der Entsendung von Leiharbeitern. Wir fordern, dass neue Regelungen die Ausbeutung verhindern. Große Probleme gibt es in insbesondere in Ländern wie Belgien, Österreich und Deutschland – etwa im Baugewerbe, im Transport auf der Straße oder bei der Fleischverarbeitung.
Wenig Grund zur Freude liefert auch die ebenfalls vorgestellte „Europäische Säule der Sozialen Rechte“. Die EU-Kommission befragt zu deren Ausgestaltung zwar auch die Sozialpartner in einem öffentlichen Verfahren bis Ende des Jahres. Dennoch ist auch hier vieles zu bemängeln, wie das Fehlen wichtiger Elemente im Entwurf der Sozialen Säule: So fehlt die Definition des Arbeitnehmerbegriffs sowie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die „Soziale Säule“ darf kein lascher Referenzrahmen werden, sondern muss ein Stützpfeiler für ein soziales, fortschrittliches und konkurrenzfähiges Europa sein, das sich nicht intern durch Sozialdumping-Methoden zerfleischt.
Meine komplette Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie auch auf der Homepage der Europa-SPD.
http://ift.tt/eA8V8JInternationaler Weltfrauentag 2016
Jährlich wird am 8. März der internationale Weltfrauentag begangen. Auf der ganzen Welt finden im Rahmen dessen Demonstrationen für Frauenrechte, Feiern und Vorträge statt.
Im Jahr 1911 fand der Weltfrauentag zum ersten Mal statt – motiviert aus dem Kampf der Frauen um Wahlrecht, Gleichberechtigung und Emanzipation. Seit dem Jahr 1921 wird er offiziell am 8. März abgehalten.
Auch dieses Jahr wurden im Rahmen des Frauentags wieder viele Kampagnen initiiert, beispielsweise gegen Gewalt gegen Frauen. Auch den Frauen aus Flüchtlingsbewegungen wird besondere Aufmerksamkeit zuteil: Am heutigen 8. März verabschiedet das Europaparlament einen Initiativbericht, der detailliert auf die Bedürfnisse der geflüchteten Frauen eingeht und Lösungen für die Problembewältigung vorschlägt. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Auf anderen Ebenen wartet man jedoch bereits seit Jahren auf neue Ansätze:
Eine Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Berufsleben ist längst überfällig – Deutschland belohnt immer noch das Modell der Alleinverdiener. Die Lohnlücke zwischen Mann und Frau liegt dementsprechend deutschlandweit bei einem seit Jahren stagnierenden Wert von 22 Prozent.
Es gibt noch viel Handlungsbedarf. Der Weltfrauentag ist ein wichtiger Grundstein, der uns daran erinnert, dass zu einer demokratischen Gesellschaft eine gesellschaftliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau gehört.
http://ift.tt/eA8V8JVeranstaltung zu „Europa: Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern
Heute nahm ich an einer Veranstaltung zum Thema „Europa: Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern statt.
Zum europapolitischen Gespräch waren neben mir noch Alexander Schweitzer, MdL und Thomas Hitschler, MdB eingeladen.
Es war eine lockere Diskussion zu brisanten Themen: Es ging um die Situation an den Grenzen, die Suche nach einer europäischen Lösung, aber auch um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Den Menschen in Bad Bergzabern ist, genau wie mir, klar, dass Schengen nicht aufgegeben werden darf. Wenn der Grenzgang nach Frankreich nicht einmal zehn Minuten dauert, dann ist das kein Grenzgang mehr – die Grenze ist in den Köpfen nicht mehr existieren.
Rheinland-Pfalz profitiert von Europa, die Menschen lieben und leben mit offenen Grenzen. Man darf sich nicht von der aktuellen, von der Flüchtlingskrise getriebenen, Grundstimmung zur Grenzschließung und zur Aufgabe des Schengen-Abkommens verleiten lassen. Wir wollen keine neuen Grenzen.
Mir war es ein Anliegen mit den Menschen in meinem Wahlkreis sachlich über dieses brisante Thema zu sprechen, an das leider viel zu oft mit aggressiver Polemik herangegangen wird.
Montag, 7. März 2016
Sitzungswoche in Straßburg
Diese Woche finden wieder Plenarsitzungen im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
Auf dem Programm stehen verschiedene Themen – so werden unter anderem die umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen oder auch ein EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch besprochen.
Das Thema der Stunde ist jedoch ohne Zweifel die Flüchtlingskrise.
Heute findet in Straßburg ein EU-Sondergipfel mit der Türkei statt, bei dem es vor allem darum gehen soll, die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die gemeinsame Verantwortung anzunehmen. Eine Zusammenarbeit mit der Türkei muss nichts Schlechtes bedeuten, aber es kann nicht im Sinne der europäischen Gemeinschaft sein, die Probleme vor der Haustür zu halten.
Am Mittwoch findet zudem eine Schlüsseldebatte zur Flüchtlingspolitik statt, bei der zu eine längst überfälligen gesamteuropäische Lösung diskutiert und gefunden werden soll.
Pünktlich zur Plenarwoche hat die europäische Fraktion der Sozialdemokraten eine Kampagne namens „EU Wake Up“ initiiert. Deren Botschaft lautet: „Wir müssen jetzt handeln. Leben retten. Europa und Schengen vor dem Zerfall bewahren.“
Die gesamteuropäische Solidarität wird diese Woche auf die Probe gestellt. Es müssen gemeinsame Maßnahmen gefunden werden. Wenn man sich jedoch nicht einigen kann, wird es fatale Folgen haben.
Den kompletten Text zur Kampagne „EU Wake Up“ der europäischen Fraktion der Sozialdemokraten kann man hier nachlesen.
http://ift.tt/eA8V8JEU-Kommission muss Vorschlag zurückziehen!
Überarbeitung der Entsenderichtlinie sollte Sozialdumping eindämmen.
Mit der Entsenderichtlinie sollte die EU-Kommission die organisierte Ausbeutung mobiler Arbeitnehmer in Europa eigentlich verhindern. Offenbar plant sie das Gegenteil. Ich fordere die EU-Kommission deshalb auf, den Entwurf zurückzunehmen, endlich die Sozialpartner zu konsultieren und daraufhin einen vernünftigen Entwurf vorzulegen. Hierbei beziehe ich mich auf einen zirkulierenden Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Offiziell wird das Papier voraussichtlich am Dienstag, 8. März vorgestellt.
Bisher galt der gesetzliche oder tariflich ausgehandelte Mindestlohn. Der Entwurf sieht nun aber offenbar einen Lohn vor, der für den Schutz der Arbeitnehmer notwendig ist.
Ich ärgere mich sehr über die Formulierung zum Thema Mindestlohn. Sie ist erschreckend schwammig. Statt endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umzusetzen, fördert die EU-Kommission mit dieser unklaren Definitionen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Weniger Rechtssicherheit scheint hier das Motto zu sein. Auch die im Entwurf vorgesehene Kürzung der Entsendedauer auf 24 Monate greift viel zu kurz. Sie besagt zwar, dass Entsendete nach zwei Jahren den einheimischen Arbeitnehmern sind, aber das betrifft kaum jemanden. Im Baugewerbe dauert die Hälfte der Entsendungen beispielsweise nur einen Monat.
Mit anderen Worten: Für den Großteil der Arbeitnehmer ändert sich durch diese Überarbeitung rein gar nichts. Tatsächlich ist es so, dass Unternehmen die Schlupflöcher der Entsenderichtlinie massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards missbrauchen. Insbesondere in Deutschland verursacht das große Probleme, etwa im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder dem Transportsektor.
Die erklärten Leidtragenden sind dabei die Arbeitnehmer. Obwohl sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großspurig als „Präsident des Sozialen Dialogs“ angekündigt hatte, wird erneut klar, dass die EU-Kommission im Vorfeld wieder nicht die Meinung der Sozialpartner eingeholt hat.
Die sogenannte Entsenderichtlinie sollte ursprünglich sicherstellen, dass Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit im europäischen Ausland gleiche Rechte genießen und gleiche Löhne bekommen wie für die entsprechende Arbeit im Heimatland.
Meine komplette Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie auch auf der Homepage der Europa-SPD.
http://ift.tt/eA8V8JSamstag, 5. März 2016
Hoffest in Dannstadt-Schauernheim mit Bernhard Kukatzki
Klassische Infostände können mitunter von außen ein wenig unpersönlich und distanziert wirken. Um dem Ganzen eine etwas persönlichere Note zu verleihen, haben sich die GenossInnen in Dannstadt-Schauernheim deshalb etwas ganz besonderes einfallen lassen: ein Hoffest!
Ausrichter war Matthias Becker, der im Ort bestens bekannt ist. Bei gemütlichem Zusammensein sowie Speis und Trank hatten die BürgerInnen somit die Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Bernhard Kukatzki näher kennenzulernen.
Letzterem gilt meine volle Unterstützung für die Landtagswahlen am 13. März und mein Dank Matthias Becker und dem Ortsverein für die tolle Organisation!
http://ift.tt/1oYsCdy
Freitag, 4. März 2016
Neue Außenstelle des Weissen Rings in Ludwigshafen
Für die geplante Neugründung einer Außenstelle des Weissen Rings in der Stadt Ludwigshafen benötigt der gemeinnützige Verein noch ehrenamtliche Unterstützung.
Der Weisse Ring ist Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität. Insgesamt 3200 ehrenamtliche Helfer engagieren sich in bundesweit 420 Außenstellen.
Für den Aufbau der neuen Außenstelle des Weissen Rings in Ludwigshafen bedarf es noch zahlreicher neuer Helfer. Engagierte jeden Alters sind gerne gesehen – die Suche verläuft vorbehaltlos und unabhängig von Berufsbildern.
Ich hoffe, dass sich möglichst viele Freiwillige aus meiner Heimat Ludwigshafen melden, die sich bereit sind, Opfern von Straftaten mit ihren Sorgen und Nöten zu helfen.
Interessenten können sich gern im Landesbüro des WEISSEN RINGS, Landesverband Rheinland-Pfalz in Mainz melden.
Das Landesbüro Rheinland-Pfalz kann unter folgender Adresse erreichen:
WEISSER RING e.V.
Landesbüro Rheinland-Pfalz
Große Bleiche 31-33
55116 Mainz
Tel.: 06131 / 6007311
http://ift.tt/eA8V8JMeine Unterschrift für Gewerkschaftsrechte in Europa
Ich habe mich in dieser Woche ja schwerpunktmäßig um die Arbeitnehmerrechte gekümmert. Pünktlich zum Wochenabschluss habe ich nun die gemeinsame Erklärung von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ETUC (European Trade Union Community) unterschrieben.
Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte, die für jede Person gleich gelten sollten – unabhängig davon welchen Geschlechts oder welcher Herkunft die Person ist. Für eine Demokratie ist es unerlässlich, dass Gewerkschaften ihre Stimme erheben können und für ihre Grundrechte eintreten können. Jegliche Diskriminierung, jeglicher Eingriff in die Tarifautonomie oder in den sozialen Dialog ist mit unseren sozialdemokratischen Idealen nicht zu vereinbaren.
Daher war es für mich ein besonderes Anliegen die „Erklärung zur Stärkung des Respekts für Gewerkschaftsrechte in Europa“ zu unterzeichnen – und ich hoffe, dass sich dafür noch viele Nachahmer finden werden.
http://ift.tt/eA8V8JPodiumsdiskussion in Bad Bergzabern – „Europa. Keine neuen Grenzen“
Am Montag findet von 18:00-19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europa. Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern statt. Neben meiner Wenigkeit werden hieran auch Alexander Schweitzer (MdL) und Thomas Hitschler (MdB) teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz (Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd).
Die Diskussion verspricht spannend zu werden, da Landes-, Bundes- und EuropapolitikerInnen aufgrund ihrer individuellen Arbeitsschwerpunkte naturgemäß einen etwas anderen Blickwinkel einnehmen. Die anwesenden Gäste haben zudem die Gelegenheit, selbst Fragen einzubringen und somit den Themen nachzugehen, die sie bewegen.
Wer also am Montag noch nicht anderweitig verplant ist, der ist herzlich eingeladen, im „Haus des Gastes“ in Bad Bergzabern vorbeizuschauen. An gleicher Stelle wird ab 19:30 Uhr auch Malu Dreyer zugegen sein, die im Rahmen ihrer Wahlkampf-Tour in Bad Bergzabern Station macht. Ein Grund mehr zu kommen!
http://ift.tt/eA8V8JDonnerstag, 3. März 2016
Meine Unterschrift für das „Bündnis offenes Europa“
Heute wurde das „Bündnis offenes Europa“ in Berlin präsentiert. Es wurde initiiert von den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Kirsten Lühmann.
Hauptintention des Bündnisses ist die Rückbesinnung auf die Erfolge europäische Einigung, die Vorteile des Schengen-Raums und die daraus resultierende, gemeinsame Wirtschaft. Die aktuell von Euro-Kritikern geforderten Grenzschließungen sind Scheinlösungen und würden neue Probleme zur Folge haben. Unsere vernetzte Wirtschaft würde stark geschwächt werden, Arbeitsplätze wären in Gefahr und Bürokratiehürden würden geschaffen werden.
Bereits fünfzig Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Mobilitätsbranche haben das Bündnis unterschrieben. Auch ich zähle zu den Erstunterzeichnern und versuche damit ein Zeichen gegen die Wiedereinführung von Schlagbäumen an den Grenzen zu setzen. Der Wegfall der offenen Grenzen des Schengen-Raums darf keine Option sein. Deswegen mache ich mich für ein offenes und friedliches Europa stark.
Auch Sie können das „Bündnis offenes Europa“ unterstützen, indem Sie an der Unterschriftenaktion teilnehmen. Hier kann man sich eintragen.
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Sozialpartner im Austausch mit der Fraktion
Alle
waren enttäuscht darüber, dass Kommissionspräsident Juncker, der zu
Beginn seiner Amtszeit sagte, er wolle der Präsident des Sozialen
Dialogs werden, diesen Worten keine Taten folgen ließ. Im Gegenteil: Die
Einbindung der Sozialpartner zum Beispiel im Europäischen Semester oder
bei Konsultationen zu Gesetzgebung ist ausbaufähig. Nur mit einer
starken Sozialpartnerschaft können wir die Herausforderungen der
heutigen Zeit wie demographischen Wandel, Flüchtlingskrise oder
Digitalisierung und Industrie 4.0 meistern.Hier gibt es die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Gianni Pitella dazu.
Dienstag, 1. März 2016
Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte
Hatten gerade eine tolle Veranstaltung mit dem europäischen Gewerkschaftsbund ETUC zum Thema Arbeitnehmerrechte. das Thema ist wichtig, denn immer wieder gibt es in der letzten Zeit Bemühungen seitens der Arbeitgeber und der Konservativen, das Streikrecht einzuschränken. Aber das wäre schlecht für uns alle. Amnesty International und die Gewerkschaften haben es bereits analysiert: je weniger Arbeitnehmerrechte, desto größer die soziale Ungleichheit. Nur die Länder, in dennen wir starke Sozialpartner haben, sind gut durch die Krise gekommen. Ich habe den Gewerkschaften meine 100prozentige Unterstützung zugesagt. Die Kampagne „Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte“ habe ich sehr gerne unterzeichnet!
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Marteniza
„Marteniza“ ist ein bulgarischer Frühlingsbrauch. Immer am 1. März schenken sich die Bulgaren gegenseitig rot-weiße Bändchen oder Püppchen und wünschen sich damit Gesundheit und ein langes Leben. Die Glücksbringer trägt man so lange, bis man ein erstes Frühlingszeichen sieht, z.B. eine Schwalbe oder einen blühenden Baum. Dann darf man sich was Schönes wünschen. Ich weiß schon was
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Beim regelmäßigen Austausch mit dem europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) stand heute das Thema „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ auf dem Programm. Dazu gab es aus Gewerkschaftssicht einen interessanten Input von Marco Cliento und mein S&D-Kollege Brando Benifei stellte seinen Bericht für den Beschäftigungsausschuss vor. Klar wurde aus beiden Vorträgen: die Integration wird nur gelingen, wenn wir umfassend Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt vorbereiten und aktivieren. Es gibt bereits vielfältige Ideen für Instrumente zur Eingliederung von Flüchtlingen und in einigen europäischen Ländern ist da auch schon was angelaufen. Allerdings brauchen wir, um mit großen Schritten voran zu kommen, einen speziell dafür bereitgestellten Fond. Ohne zusätzliches Geld wird es nicht funktionieren. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene kämpfen.
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