Die EU-Kommission stellt neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und Programm zur sozialen Teilhabe vor.
Letztendlich hat auch die EU-Kommission erkannt, dass es ein fundamentales Problem mit der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung gibt. Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus und scheffeln Millionen mit Sozialdumping.
Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Ein im Vorfeld publik gewordener Entwurf hatte heftige Kritik in den Reihen europäischer Sozialdemokraten und Gewerkschaften ausgelöst. Daraufhin hat die EU-Kommission nachgebessert.
Ich finde es höchst unglaubwürdig, wenn die EU-Kommission vorgibt, den sozialen Dialog stärken zu wollen, aber die wirklichen Experten vor verschlossenen Türen lässt. Diese Vorgehensweise hat mit der stärkeren sozialen Agenda, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen hat, nichts zu tun. Nun sind immer gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne europaweit auch für mobile Arbeitnehmer im Entwurf vorgesehen. Die Revision muss aber langfristig mehr Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer bringen.
Ein weiterer Vorschlag der Neuregelung sieht die Begrenzung von Entsendungen auf maximal 24 Monate vor. Dieser Vorschlag geht meiner Meinung nach völlig an der Realität vorbei und bekämpft nicht das eigentliche Problem der Ketten-Entsendungen. Wir Sozialdemokraten fordern daher eine Begrenzung auf sechs Monate. Mehr Klarheit schafft der Vorschlag hingegen bei Problemen wie der Ausbeutung durch endlose Subunternehmerketten und der Entsendung von Leiharbeitern. Wir fordern, dass neue Regelungen die Ausbeutung verhindern. Große Probleme gibt es in insbesondere in Ländern wie Belgien, Österreich und Deutschland – etwa im Baugewerbe, im Transport auf der Straße oder bei der Fleischverarbeitung.
Wenig Grund zur Freude liefert auch die ebenfalls vorgestellte „Europäische Säule der Sozialen Rechte“. Die EU-Kommission befragt zu deren Ausgestaltung zwar auch die Sozialpartner in einem öffentlichen Verfahren bis Ende des Jahres. Dennoch ist auch hier vieles zu bemängeln, wie das Fehlen wichtiger Elemente im Entwurf der Sozialen Säule: So fehlt die Definition des Arbeitnehmerbegriffs sowie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die „Soziale Säule“ darf kein lascher Referenzrahmen werden, sondern muss ein Stützpfeiler für ein soziales, fortschrittliches und konkurrenzfähiges Europa sein, das sich nicht intern durch Sozialdumping-Methoden zerfleischt.
Meine komplette Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie auch auf der Homepage der Europa-SPD.
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