EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos

Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen muss man wirklich kritisieren.

Das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung lässt zu Wünschen übrig. Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend. Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt.

Darüber hinaus ist die Frage, ob möglicherweise kontaminiertes Wasser die Ursache für die Verbreitung des EHEC-Erregers ist, in keiner Weise von der Bundesregierung aufgegriffen und erläutert wurde.

Außerdem kann ich nicht verstehen, dass bis vor kurzem auf das Fachwissen von europäischen Experten verzichtet wurde. Dieses Verhalten ist nicht nur arrogant und dumm, es trägt auch nicht zu Vertrauen bei den anderen Mitgliedstaaten der EU bei.

Sollte es sich bestätigen, dass die EHEC-Erreger wieder durch das Auftragen von Gülle in der Landwirtschaft aufgetreten sind, so gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder muss das systematische Auftragen von Gülle bei Nutzpflanzen verboten werden oder die Gülle vorher stets untersucht werden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Gülle nur verwendet wird, um dadurch Kosten für Düngemittel zu sparen und gleichzeitig die Entsorgung der Gülle nicht bezahlen zu müssen.

Außerdem muss auch endlich der Einsatz von Antibiotika bei Tieren ernsthaft reduziert werden. Nur durch die exzessive Nutzung von Antibiotika in der Tierhaltung konnte es überhaupt zu dieser hohen Anzahl von Antibiotika resistenten Keimen kommen.

Es ist höchst bedenklich, dass der deutsche Gesundheitsminister trotz der Unruhe und Verunsicherung in der EU es offensichtlich nicht für notwendig hielt, an der gemeinsamen Sitzung aller EU-Gesundheitsminister am Montag teilzunehmen. Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist. Wahrscheinlich ist man in der FDP wieder einmal nur mit nationalen Parteiproblemen beschäftigt.

Ausschreibung für das Thüringen Fellowship

Stellenausschreibung

Im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie sind ab 01.09.2011 befristet für die Dauer eines Jahres mehrere Stellen für
Referenten/Referentinnen zu besetzen.

Der Einsatz erfolgt in verschiedenen Fachabteilungen des Hauses.
Geboten wird ein einjähriges Fellowship, das eine vollwertige Referententätigkeit mit einem maßgeschneiderten Kursprogramm an der Willy-Brandt-School of Public Policy in Erfurt kombiniert.
Gesucht werden Hochschulabsolventen/Hochschulabsolventinnen der Volkswirtschaftslehre (Diplom- bzw. Masterabschluß oder Promotion), Volljuristen/Volljuristinnen mit nachgewiesener wirtschaftswissenschaftlicher Qualifikation und Diplom Wirtschaftsgeographen/ Wirtschaftsgeographinnen mit überdurchschnittlichen Studienergebnissen, die Interesse an einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und an wirtschafts-, arbeits- und energiepolitischen Fragestellungen und Zusammenhängen haben. Erste relevante Berufserfahrungen sind hilfreich, werden aber nicht vorausgesetzt.
Die Vergütung richtet sich nach den tariflichen Vorschriften (Entgeltgruppe E 13 TV-L).
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist bestrebt, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Frauen werdenm daher besonders aufgefordert, sich zu bewerben.
Schwerbehinderte Bewerber/innen werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bevorzugt berücksichtigt.
Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt des Vorliegens der notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen.
Aussagefähige Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 16.06.2011 an das
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Personalreferat
Max-Reger-Straße 4-8
99096 Erfurt

Telekom-Senioren zu Besuch in Straßburg

Meine Straßburgwoche in diesem Monat begann am heutigen Montag mit derBesuchergruppe der Telekom-Senioren aus Neustadt an der Weinstraße. Nach einer Stadtführung , gab es im Parlament ein Mittagessen, danach eine Führung durch das Parlament. Im Anschluss daran folgten 90 Minuten Gespräch, Information und Diskussion mit mir.

Merhaba und guten Tag - beim deutsch-türkischen Freundschaftstag in Ludwigshafen

Als Ludwigshaferin bin ich besonders stolz, dass heute so viele Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz und der Metropolregion Rhein-Neckar zusammen feiern. Ich finde, wir brauchen mehr solcher Begegnungen. Es sollten sich einige Bundesländer in Deutschland ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen. Denn wer das sieht, der weiß, Scharfmacher haben in Deutschland keine Chance. Unsere Landsleute mit türkischem Migrationshintergrund sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Populistische Buchautoren bringen uns nicht weiter. Wir brauchen Verständnis und Toleranz von Deutschen - mit und ohne Migrationshintergrund. In den letzten 50 Jahren haben wir viel voneinander gelernt. Und genau das habe ich auch in meinem Grußwort gesagt.

Ich hoffe, dass die Türkei auch eines Tages der EU beitritt, damit dass Türkisch-Europäische Projekt abgeschlossen wird. Dafür setze ich mich in Brüssel im Europäischen Parlament ein. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa arbeiten wir fest in der parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft "Freunde der Türkei" zusammen - für eine weitere Integration der Türkei in die Europäische Union und mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Meine zahlreichen Reisen als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Türkei haben mich bestärkt, dass beide nicht ohne einander in der Zukunft erfolgreich sein können. Der Beitritt kann nur mit einer sehr engen Zusammenarbeit gelingen.

Mein Dank gilt den Organisatoren, besonders an den Deutsch-Türkischen Unternehmerverband, und natürlich den vielen HelferInnen für dieses wunderbare Fest. Ich bin mir sicher, es war für alle TeilnehmerInnen und BesucherInnen ein genauso schöner Nachmittag wie für mich. Ich habe gerne den vielen kulturellen Darbietungen deutscher und türkischer Akteure zugeschaut. Bis nächstes Jahr - ich komme gerne wieder.

"Integration fördern und Integration fordern"

5. Deutsch-türkischer Tag in Ludwigshafen

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK feiert am Sonntag im Ludwigshafener Südwest-Stadion den 5. Deutsch-Türkischen Tag. Dazu werden mehr als 10.000 Rheinland-Pfälzer erwartet. Dieses Jahr wird zudem der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens gefeiert.

“Es ist bereits der 5. Deutsch-Türkische Tag und die hohen Besucherzahlen geben uns Recht. Hier treffen sich Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, Bewohner der Westpfalz treffen Ostpfälzer, ” sagte die Ludwigshafener Europaabgeordnete, die ebenfalls zu den Gästen aus ganz Rheinland-Pfalz sprechen wird.

“Die Veranstaltung zeigt wieder deutlich: wir brauchen keine populistischen Bücher, sondern Begegnungen aller Deutschen, egal mit welchem Hintergrund. Hier sieht man wieder die gelebte Integration. Menschen müssen erleben, dass sie Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Hier müssen wir Deutschland noch kräftig verändern”, betonte STEINRUCK.

Konkrete Maßnahmen sind etwa Kindertagesstätten zu Familienbildungsstätten auszubauen, damit Integration in der Familie beginnen könne. STEINRUCK kritisierte daher das Betreuungsgeld der Bundesregierung: „Das Geld darf nicht ausgegeben werden, damit Eltern ihre Kinder zuhause behalten. Das ist ein Beitrag zur Desintegration. Rheinland-Pfalz mit kostenlosen Kindergartenplätzen und dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, mit dem wir schon 2006 mit einer Ausbauoffensive im vorschulischen Bereich begonnen haben, ist damit auf dem richtigen Weg.”

“Zuwanderinnen und Zuwanderer benötigen bei bestimmten Problemen Unterstützung und das Gefühl, in Rheinland-Pfalz willkommen zu sein. Der deutsch-türkische Tag ist dafür eine sehr gute Gelegenheit. Andererseits ist es auch wichtig, dass die Zugewanderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre eigenen Anstrengungen zur Integration einbringen”, sagte STEINRUCK abschließend.

Keine Billigjobs an Flughäfen

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich im März eine Anfrage an die Kommission bezüglich der geplanten Revision der Richtlinien über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft gestellt. Die geplante Revision droht die Arbeitsbedingungen auf dem Rollfeld drastisch zu verschlechtern. Damit drohen prekäre Jobs an Flughäfen.

Heute hat die Kommission die Anfrage meiner Kollegen und mir beantwortet:

Die Kommission bestätigt, dass sie beabsichtigt, im Jahr 2011 ein „Flughafenpaket“ vorzulegen, und dass in der Tat vorgesehen ist, die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu ändern. Sie präzisiert, dass über den Inhalt des betreffenden Vorschlags – und insbesondere über die Frage der Marktöffnung – noch nicht entschieden wurde, da die Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen ist.

Für diese Folgenabschätzung stützt sich die Kommission auf die Konsultation, die vom 4. Dezember 2009 bis 17. Februar 2010 durchgeführt wurde und deren Ergebnisse bereits veröffentlicht wurden . Sie bezieht sich ebenfalls auf die Studie über die Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates, die auf der Website der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im April 2009 veröffentlicht wurde und unter folgender Adresse abrufbar ist: http://ec.europa.eu/transport/air/studies/doc/airports/2009_02_ground_handling.pdf.

Die Richtlinie 96/67/EG des Rates wurde vor 14 Jahren auf der Grundlage des damals geltenden Vertrags erlassen. Sie diente der Schaffung einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik mit dem Ziel, einen Binnenmarkt aufzubauen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dauerhaft voranzutreiben. Da Bodenabfertigungsdienste ein wesentliches Glied bei der Abwicklung des Luftverkehrs bilden und mit der Öffnung des europäischen Luftverkehrsraums durch das „dritte Luftverkehrspaket“ der Weg für einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen frei gemacht wurde, sollte insbesondere die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste dazu beitragen, die Betriebskosten der Fluggesellschaften zu senken und die Qualität der den Flugreisenden gebotenen Dienstleistungen zu verbessern.

Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Studien , die im Rahmen des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EGdes Rates aufgegriffen wurden, haben bestätigt, dass die Ziele im Allgemeinen dort erreicht wurden, wo die Richtlinie 96/67/EG des Rates ordnungsgemäß umgesetzt wurde.
Die Studien deckten im Zusammenhang mit der Richtlinie aber auch eine Reihe von potenziellen Problemen auf, vor allem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Die noch laufende Folgenabschätzung wird es der Kommission ermöglichen, die Tragweite dieser Probleme zu beurteilen, die Bereiche zu ermitteln, in denen Verbesserungen notwendig sind, und mögliche Lösungen zu finden.

5. Deutsch-Türkischer Tag in Ludwigshafen

Am Sonntag den 5. Juni werde ich auf dem deutsch-türkischen Tag im Südweststadion in Ludwigshafen sprechen. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer lade ich herzlich dazu ein. Die hohen Besucherzahlen der letzten Jahre haben gezeigt, wie beliebt diese Veranstaltung ist und auch dieses Jahr werden wir wieder mit über 10.000 Teilnehmern feiern.

Weitere Informationen zum 5. deutsch-türkischen Tag in Ludwigshafen finden Sie unter:
http://www.ludwigshafen.de/aktuell/pressemeldungen/pressemeldungen_single_view/news/tuerkisch-deutscher-tag-am-5-juni-in-ludwigshafen/