Diese Woche im Europaparlament - Shark-Finning

Abschneiden von Haifischflossen

Debatte Mittwoch, 21.11.2012 ca. 21.00Uhr, Abstimmung Donnerstag, 22.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Haifischflossen haben insbesondere in Asien einen sehr hohen Marktwert. Deshalb kommt es leider immer wieder zu Fällen, in denen die Fischer die Flossen abschneiden und den weniger wertvollen Rest des Haifischkörpers zurück ins Meer werfen. Diese Praxis (das sogenannte ‘Finning’) ist in der EU verboten. Allerdings gibt es eine in Spanien und Portugal angewandte Ausnahmeregelung, die das Abschneiden der Flossen an Bord erlaubt, um eine getrennte Lagerhaltung von Flossen und Körpern zu ermöglichen. Da häufig Flossen und Körper in verschiedenen Häfen angelandet werden, ist es im Moment aber unmöglich sicherzustellen, dass es in der EU nicht doch zu Finning kommt. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass diese Ausnahmen in Zukunft gestrichen werden und die Haifischflossen erst an Land vom Körper des Hais abgetrennt werden dürfen.

EP-Position: Derzeit liegt noch ein in sich widersprüchlicher Bericht zur Abstimmung vor: Einerseits sieht der Text vor, besagte Ausnahmeregelungen zu streichen. Andererseits sind aber auch Textteile enthalten, die auf eben diese Ausnahmen verweisen, nämlich doch Flossen an Bord vom Haifischkörper abtrennen zu dürfen. Dieser Widerspruch geht auf die konservative portugiesische Berichterstatterin zurück, die sich für eine Fortschreibung der Ausnahmen ausspricht und lediglich verstärkte Kontrollen für die beteiligten Fischer akzeptiert. Mittlerweile jedoch steht sie mit dieser Position selbst in ihrer eigenen EVP-Fraktion isoliert da. Daher ist davon auszugehen, dass bei der Plenarabstimmung der Widerspruch aufgehoben werden kann und am Ende das Europäische Parlament ein klares Zeichen gegen Finning setzt.

Position im Rat: Der Rat hat den Vorschlag der Kommission gegen die Stimmen Spaniens und Portugals gebilligt.

SPD-Position: Angesichts der Gefährdung vieler Haifische darf es keine Schlupflöcher für Trickserei geben. Auch aus Gründen des Tierschutzes sollte die EU das ‘Shark-Finning’ in Zukunft konsequent unterbinden. Deshalb fordern die SPD-Europaabgeordneten, dass der Kommissionsvorschlag ohne Abstriche angenommen wird. Die Widersprüchlichkeiten aus der Ausschussabstimmung müssen geklärt werden. Das Ergebnis der Plenumsabstimmung ist offen. Mittlerweile setzen sich aber alle Fraktionen mehrheitlich für eine Beendigung des Shark-Finnings ein.

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Mobilität fair und sozial gestalten - Mittagsdebatte im Europaparlament

Am 4. Dezember eröffne ich eine Tagung des DGB zur fairen Gestaltung von Mobilität im Europaparlament in Brüssel.

Im März 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Durchführung der Entsende-Richtlinie in der Praxis ihrer Anwendung so zu verbessern, dass jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindert und sanktioniert wird. Unseres Erachtens wird der Vorschlag der Kommission diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht: Die bessere Durchsetzung der Entsenderichtlinie würde nicht die Beschäftigten schützen, sondern in erster Linie die Dienstleistungsunternehmen – vor zu strengen Kontrollen! Anstatt die Arbeits- und Entgeltbedingungen  auszuweiten, die für entsandte Beschäftigte eingefordert werden können, will die Kommission die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschränken, die Einhaltung dieser Bedingungen zu kontrollieren.

Der Vorschlag der Kommission muss daher noch gründlich überarbeitet werden. Wir setzen uns grundsätzlich weiterhin für die Revision der Entsenderichtlinie und die Einführung einer Sozialen Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen ein, um den Mindestcharakter der Entsenderichtlinie wiederherzustellen und das Missverhältnis zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Sozialen Grundrechten zu beseitigen. Mit Blick auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union laden wir Sie herzlich zu einer Mittags-Debatte ein, bei der die Referenten über Erfahrungen mit Arbeitnehmer-Entsendung aus der Praxis berichten und daraus resultierende Forderungen an die Durchsetzungs-Richtlinie diskutiert werden.

Es diskutieren Bettina Wagner,  Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte in Berlin; Frank Schmidt-Hullmann, Abteilungsleiter Internationales und Europäische Baupolitik (IG BAU Bundesvorstand); Prof. Dr. Jens Schubert, Bereichsleiter Recht (ver.di Bundesverwaltung);

Moderation: Stefan Gran (DGB Verbindungsbüro)

 

Diese Woche im Europaparlament - Fischereiaußenpolitik

Debatte Mittwoch, 21.11.2012 ca. 21.00Uhr, Abstimmung Donnerstag, 22.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik legt das Europäische Parlament seine Position zur künftigen ‘Fischereiaußenpolitik’ fest, insbesondere in Hinblick auf zukünftige Fischereiabkommen mit Drittländern. Die Abkommen, meist mit westafrikanischen Staaten, werden häufig aus umwelt- und entwicklungspolitischer Sicht kritisiert.

EP-Position: Der Fischereiausschuss hat am 19. September 2012 einen guten und progressiven Text zu einer zukünftigen Fischereiaußenpolitik verabschiedet. Demnach soll in kommenden Fischereiabkommen sichergestellt werden, dass europäische Fischereiaktivitäten nicht zur Überfischung beitragen, so dass genügend Fischbestände für die Kleinfischer vor Ort vorhanden bleiben und die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass Fischereiabkommen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte im Drittland ausgesetzt werden.

Zukünftige Fischereiabkommen sollen auch wirksame Maßnahmen gegen die Nutzung von ‘Billigflaggen’ durch europäische Fischer enthalten. Außerdem soll durch eine Exklusivitätsklausel sichergestellt werden, dass europäische Fischer nicht unter Umgehung der offiziellen Abkommen private Verträge mit Drittländern schließen und so aus dem Kontrollsystem der Abkommen herausfallen. Diese letzten beiden Punkte wurden gegen den Widerstand der EVP beschlossen.

SPD-Position: Angesichts der rund um den Globus operierenden EU-Fischereiflotten trägt die EU nicht nur Verantwortung für die eigenen Gewässer, sondern steht auch weltweit in der Pflicht, eine Fischereiaußenpolitik zu verfolgen, die den Belangen von Umwelt- und Entwicklungspolitik gerecht wird. Die Vorlage des Fischereiausschusses sollte deshalb ohne Abstriche angenommen werden. Das Ergebnis der Plenumsabstimmung ist hinsichtlich der beiden im Ausschuss umstrittenen Punkte offen.

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Was bedeutet es, Europäer zu sein?

An alle jungen Europäer: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet ein Video-Wettbewerb zur Europäischen Union. Macht einen kurzen Film, der zeigt, was es für Euch bedeutet, Europäer zu sein und gewinnt Preise im Wert von 10.000 Euro.

Weitere Informationen und Teilnahme auf: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.video-challenge-2013

Diese Woche im Europaparlament - Zukunft der Euro-Zone

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

Debatte Dienstag, 20.11.2012 ab 8.30 Uhr, Abstimmung ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Das Europäische Parlament fordert in dem Thyssen-Bericht eine demokratische Ausgestaltung der künftigen Währungsunion, in der die EU-Institutionen umfassend beteiligt sind und der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie einem nachhaltigen Abbau der Staatsschuld liegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, welcher von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.

EP-Position: Eine breite parlamentarische Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen fordert eine neue Architektur der Währungsunion, in der die demokratische Legitimation und Effizienz der Eurozone durch die Gemeinschaftsmethode sichergestellt wird. Der Bericht stellt klar, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Instanz der Eurozone ist. Folglich sollen ein künftiges EU-Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission sowie der Euro-Rettungsschirm und die Troika von den EU-Abgeordneten demokratisch kontrolliert werden. Das EU-Parlament soll auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens beteiligt sein. Für einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld ist ein Altschuldentilgungsfonds einzurichten. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sind Gelder in Höhe von 1% des EU-BIPs bereitzustellen. Diese sollen jedoch im Rahmen des EU-Haushalts und nicht wie von Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagen als zwischenstaatlicher Sondertopf zur Verfügung stehen. Abschließend fordert das Europaparlament auf Initiative der Sozialdemokraten die Verabschiedung eines Sozialen Pakts, der eine Europäische Jugendgarantie sowie die Absicherung von sozialen und Arbeitnehmerrechten umfasst.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Thyssen-Bericht und fordert von den Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke zwischenstaatlicher Kriseninstrumente endlich zu schließen. Die EU-Institutionen und insbesondere das EU-Parlament müssen endlich die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Eurozone haben, die ihnen zusteht. Zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme.

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Diese Woche im Europaparlament - Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2011

Debatte am Donnerstag, 22.11.2012, ca. 9.00 Uhr

Hintergrund: Noch rechtzeitig vor dem Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ereilt die EU-Staats- und Regierungschefs ein Rüffel, der ihnen zu denken geben sollte: In dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zum Haushaltsjahr 2011, der in der kommenden Plenarwoche offiziell vorgestellt wird, kritisieren die europäischen Rechnungsprüfer, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik durch bessere Kontrollen vor Ort hätten bemerkt werden müssen. Das bedeutet schlicht, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen. Darauf wird wohl auch so manch ein Abgeordneter hinweisen und einen klaren Appell aus der Plenardebatte nach Brüssel zum Haushalts-Gipfel senden.

Die Debatte zum Rechnungshofbericht leitet auch die Arbeit zur Entlastung der Haushaltsführung der EU-Kommission ein. Berichterstatter der Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011 ist der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern von den Mitgliedstaaten, endlich sicherzustellen, dass EU-Gelder wirksamer ausgegeben werden. Der aktuelle Rechnungshofbericht ist ein klarer Beleg dafür, dass die Mitgliedstaaten ‘Better Spending’ zunächst selber umsetzen müssen, anstatt ständig Kürzungen am EU-Haushalt zu propagieren.

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Diese Woche im Europaparlament – Schiefergas - Gefahren für die Umwelt?

Debatte Dienstag, 20.11.2012, ab 15.00 Uhr, Abstimmung, Mittwoch, 21.11.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Aufgrund der Umweltschäden, die in den USA bei der unkonventionellen Förderung von Schiefergas bereits aufgetreten sind und der Tatsache, das erste Bohrungen auch in der EU durchgeführt werden, sieht das Europäische Parlament Handlungsbedarf. Sowohl der Industrieausschuss als auch der Umweltausschuss befassen sich jeweils in ihren Resolutionen mit dem Thema.

EP-Position: Die europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss haben erfolgreich die Forderung nach strengeren Auflagen für die Förderung von Schiefergas in den Resolutionstext eingebracht, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu garantieren. Demnach soll es Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung jeder Bohrung geben, damit negative Auswirkungen auf die Boden- und Wasserqualität ausgeschlossen werden können. Ebenfalls soll noch überprüft werden, ob bei der Förderung von Schiefergas weniger Treibhausgasemissionen ausgestoßen würden, als bei konventionellem Gas. Einem Resolutionstext, der die Umweltaspekte bei der Förderung von Schiefergas nicht berücksichtigt, werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen.

SPD Position: Da bei Schiefergas-Bohrungen in einigen Bundesländern ebenfalls Probleme aufgetreten sind, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament höchste Vorsicht. In Trinkwassergebieten und sensiblen Bereichen, wie Bergbau, soll diese Technologie daher verboten werden. Solange Beeinträchtigungen der Umwelt und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, muss in sichere, klimafreundliche Energieversorgung investiert werden.

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