Guter Tag für die Sicherheit von MotorradfahrerInnen

Mit der heutigen Abstimmung im  Europaparlament zur neuen Verordnung, für die Zulassung und Marktüberwachung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen (Klasse L), werden Motorräder und Roller künftig ein Mehr an Sicherheit bieten und ein Weniger an Umweltbelastungen darstellen.

Während die Zahl der Unfalltoten seit Jahren rückläufig ist, steigt sie bei Motorradunfällen weiterhin an. Dies wird sich mit der neuen Verordnung, die den ABS-Einbau für Motorräder verpflichtend macht,  hoffentlich ändern.

Ab 2016 müssen Hersteller alle neuen und ab 2017 alle existierenden Motorradtypen ab 125 cm³ Hubraum verbindlich mit Anti-Blockiersystem ausstatten. Motorroller können von den Herstellern wahlweise mit einemABS oder kombinierten Bremssystem ausgestattet werden.

Auch bei den Partikel-Emissionen hat das Europäische Parlament durchsetzen können, dass die strengeren Eurostufen – Euro 4, Euro 5 und Euro 6 – früher in Kraft treten müssen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen, nämlich bereits ab 2016. Zudem brauchen Unternehmen, die 2-, 3-, und 4-rädrige Fahrzeuge produzieren, ab 2014 nur noch eine einzige und nicht mehr 27 Typengenehmigungen, um ihre Fahrzeuge für die Europäische Union zuzulassen.

EU-Parlament für demokratische Reform der Euro-Zone

Das europäische Parlament hat sich heute mit einer breiten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Konservativen und Liberalen für eine demokratische Architektur des Währungsraums in den laufenden Verhandlungen zur Neuaufstellung der Eurozone ausgesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, der von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.

Im Vorfeld des Dezember-Gipfels mahnt das Europäische Parlament also die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke der zwischenstaatlichen Kriseninstrumente endlich zu schließen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und die Troika fallen in europäische Zuständigkeit und sollten deswegen nicht länger nur unzureichend allein auf nationaler Ebene, sondern endlich vom europäischen Gesetzgeber kontrolliert werden. Das Europäische Parlament ist die parlamentarische Instanz der Eurozone. Aus diesem Grund sollte auch ein schlagkräftiges europäisches Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission dem Europaparlament Rechenschaft ablegen.

Außerdem möchten wir als Europaparlament auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines institutionellen Abkommens beteiligt werden. Denn zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme.  Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder in Höhe von 1 Prozent des EU-BIPs. Diese sollten jedoch im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen und sich nicht – wie von Ratspräsident Van Rompuy angeregt – aus einem zwischenstaatlichen Schattenhaushalt speisen.

Investitionen für ein soziales Europa 2020

Parlament fordert konkrete Vorschläge für europäische Sozialpolitik

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativreport für einen sozialen Investitionspakt verabschiedet. Das ist ein Zeichen für ein wachsendes, parteiübergreifendes Bewusstsein dafür, dass die Krisenpolitik nicht nur aus Sparmaßnahmen bestehen kann. Der Bericht kritisiert die Konzentration vieler Mitgliedsstaaten auf finanzielle  Konsolidierung und fordert stattdessen die Durchsetzung der Europa 2020 Ziele endlich als Teil der Lösung wahrzunehmen.

Die Europa 2020 Strategie zielt darauf ab bis 2020 konkrete Sozial-, Bildungs-, und Beschäftigungsvorlagen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Wir können diese Ziele erreichen, aber es wird nicht von alleine geschehen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann müssen wir unserer Wirtschaft auch die Möglichkeiten geben mehr Menschen beschäftigen zu können.

Nehmen wir doch nur mal die Industrie: zwischen 2008 und 2011 gab es in Europa einen Produktionsrückgang von 20% auf 16%. Daraus erfolgte entsprechend ein Beschäftigungsrückgang von 11%. Auf der einen Seite heißt das, wir müssen an den Stellen investieren wo wieder Arbeitsplätze entstehen müssen. Weitergedacht heißt das aber genauso, dass wir auf die Art dieser Arbeitsplätze ein besonderes Augenmerk legen müssen: Jobs müssen nachhaltig sein und anständige Beschäftigungsverhältnisse bieten. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping darstellen!

Deswegen steckt hinter dem Sozialen Investitionspakt die Idee, Europas Wirtschaftspolitik endlich mit einer ausgleichenden Sozialpolitik zu ergänzen. Mit dem Bericht rufen die Europa-Abgeordneten dazu auf, eine gute Balance zwischen einem flexiblen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass wir als Europaparlament geschlossen hinter den Interessen der Menschen in Europa stehen. Wir fordern die Kommission auf europäischen Arbeitnehmern ihr Recht auf gute Arbeit zurück zu geben!

Umstrukturierungen in Zukunft sozial gestalten

Die EU-Kommission muss baldmöglichst ein Rechtsinstrument für Umstrukturierungsprozesse in europäischen Unternehmen vorlegen. Das geht aus einem entsprechenden Initiativbericht zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungsprozessen hervor, den die Abgeordneten im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Montagabend in Straßburg angenommen haben.

 Seit 2008 wurden europaweit mehr als 5 400 Fälle groß angelegter Umstrukturierungen in Unternehmen durchgeführt. Leider hatten viele Umstrukturierungsprozesse große Mängel, wie etwa ungenügende Informationen für die Beschäftigten, ungleicher Zugang zu Weiterbildungen und fehlende Rechtsrahmen.

 Die europäischen Sozialdemokraten haben bei der Erarbeitung des Berichts ihre Kernforderung durchsetzen können und die EU-Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument vorzulegen. Wie das Rechtsinstrument aussehen könnte, wird im Anhang des Initiativberichtes aufgezeigt.

 Seit zehn Jahren fördert die Kommission zwar unzählige Debatten, Analysen und Erklärungen, doch leider bisher ohne ein konkretes Ergebnis und ohne Strategie. Wir warten schon viel zu lange auf bedeutende Initiativen, die für Bürger und Unternehmen erkennbar wären. Nun haben wir unser Ziel erreicht. Die Kommission ist jetzt verpflichtet, ein passendes Rechtsinstrument vorzulegen.

 Ziel eines neuen Rechtsinstrumentes ist es jedoch keineswegs Umstrukturierungen zu verhindern, sondern sie sozial verträglich zu gestalten. Wir können und wollen Umstrukturierungen nicht verhindern. Das ist der normale Weg der Wirtschaft. Aber es ist wichtig, dass die Sozialpartner in die Umstrukturierungsprozesse mit einbezogen werden und die negativen Auswirkungen für die Beschäftigten auf ein Minimum reduziert werden. Wir brauchen eine europäische Lösung, um den Beschäftigten mehr Rechtssicherheit und einen umfassenden sozialen Schutz bei Umstrukturierungen zu bieten.

Studienplätze und Stipendien für das College of Europe Brügge/Natolin

Für das akademische Jahr 2013/2014 vergibt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) wieder Studienplätze und Stipendien für das College of Europe. Etwa 35 deutsche Hochschulabsolventen haben die Chance, ein zehnmonatiges Aufbaustudium in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen oder Interdisziplinären Studien zu absolvieren. Informationen über das College und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie hier.

Lux-Preis 2012

 Im europäischen Parlament laufen zur Zeit die Abstimmungen zum ‘Lux-Preis’. Der Lux-Preis zeichnet Kinofilme aus, die sich der europäischen Integration und europäischen Werten widmen. Aus zehn Kandidaten werden drei Finalisten ausgewählt und am 24. Juli in Rom bekanntgegeben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen den Siegerbeitrag.

 Ich habe meine Stimme der Ungarisch-Deutsch-Französischen Koproduktion “Nur der Wind” von Bence Fliegauf gegeben. Es ist die Geschichte einer ungarischen Roma-Familie, die ihr Leben in Angst und Spannung verbringt, im Schatten einer Reihe kaltblütiger rassistischer Morde. Diese Hass-Verbrechen ereigneten sich im Jahr 2008/2009 und forderten das Leben von sechs unschuldigen Roma.

 Ich habe mich für diesen Film entschieden, da er, neben der künstlerischen Leistung, einen wichtigen Eindruck in die Roma-Gemeinschaften in Ungarn gibt. In den letzten Jahren wurde in Ungarn viel unternommen, um die Integration der Roma zu fördern, aber es steht noch viel aus. Und in diesem Kampf ist der Film ein wichtiger Beitrag und verdient besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

 

Ich bin gespannt auf das Ergebnis!

 

Beschwerdestelle des Europäischen Parlaments

Jeder Europäer hat das Recht Beschwerde beim Europaparlament einzureichen. Das so genannte Petitionsrecht ist eins der Grundrechte der Unionsbürger. Jeder Bürger der EU oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat kann alleine oder zusammen mit anderen in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Wie das funktioniert erklärt folgendes Video. Alle weiteren Informationen über das Petitionsrecht, sowie das Online-Formular finden Sie hier.