Entsandte Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments verabschiedet neue Regeln ohne Rechtssicherheit für Beschäftigte

Auch in Zukunft wird es keine wirksamen Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag für neue Bestimmungen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie gestimmt.

“Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen”, sagt die SPD-Europaabgeordnete und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK. “Was jetzt auf dem Tisch liegt sind aber nur marginale Verbesserungen; im Prinzip bleibt der Status Quo erhalten. Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte werden wir mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht wirksam bekämpfen können.”

Zwar verbessere die Durchsetzungsrichtlinie einige Punkte – wie die Zusammenarbeit der Verwaltung –, dennoch blieben die grundlegenden Probleme weiterhin unangetastet. “Ich bin sehr enttäuscht über den vorliegenden Text. Die grundlegenden Probleme des Lohn- und Sozialdumpings lösen diese neuen Regeln nicht. Ich teile die Meinung der Konservativen, Liberalen und Grünen nicht, dass es hier zu einer Verbesserung gekommen sei. Über ein paar Fortschritte bei verwaltungstechnischen Fragen, wurde hier wenig erreicht. Manche Formulierungen sind sogar so unklar, dass sie später durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden müssen”, so Jutta STEINRUCK.

“Nach wie vor herrscht Rechtsunsicherheit für entsandte Arbeitnehmer innerhalb der EU”, sagt Jutta STEINRUCK. “Wir brauchen klare Rechtsfolgen zugunsten der Arbeitnehmer bei Missbrauch, gemeinsame europäische verbindliche Mindestanforderungen bei den nationalen Arbeitskontrollen sowie eine verpflichtende Haftung und Verantwortlichkeit innerhalb langer verschachtelter und verzweigter Ketten von Subunternehmern.

Das Plenum stimmt im April über den Text ab.

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

 

 

 

 

Internationales Frauenfest in Ludwigshafen

Am Samstag war ich beim Internationalen Frauenfest in Ludwigshafen und habe ein kurzes Grußwort gehalten. Wie wichtig der Einsatz für eine Gleichbehandlung von Frauen in der Gesellschaft bis heute ist, zeigt sich an vielen Beispielen. Bis heute werden Frauen schlechter bezahlt, haben immer noch die Hauptlast der Pflege in der Familie und werden im Alter häufiger arm. Das sind einige der Gründe, weshalb es noch viel zu tun gibt und weshalb wir weiter Politik zur Unterstützung von Frauen machen.

Es hat mich wirklich sehr gefreut, viele Bekannte Gesichter wiederzusehen und neue Menschen kennen zu lernen, mit denen wir gemeinsam für die Rechte von Frauen eintreten.

 

Seminar "Soziales Europa" in Kirkel

 

Vergangenes Wochenende war ich auf Einladung des #DGB auf deren Seminar “Soziales Europa” in #Kirkel. Das Soziale Europa ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, denn die EU ist zur Zeit nur an den wirtschaftlichen Freiheiten interessiert. Um das zu ändern, brauchen wir Mehrheiten auf unserer Seite. Wie wir das schaffen und was es zu tun gilt, darüber haben wir am Wochenende diskutiert. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir ein Europa der Menschen schaffen, in dem soziale Sicherheit, gute Arbeitsplätze und verlässliche Sozialsysteme endlich genau so wichtig sind wie es bisher immer die wirtschaftlichen Freiheiten waren.

Parteirat Bad Hönningen

Am Montag Abend fand die erste Sitzung des #Landesparteirates in diesem Jahr in Bad Hönningen statt. Nach einem kurzen Grußwort des dortigen Bürgermeisters Guido Job habe ich ein kurzes Grußwort zu den Europawahlen gehalten. Nach mir sprach dann der Vorsitzende der Landtagsfraktion Hendrik Hering über die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Brot- und Brötchenprüfung der Bäcker-Innung

Gestern war ich eingeladen, im Rahmen der Brot- und Brötchenprüfung der Bäcker-Innung Pfalz-Rheinhessen in Ludwigshafen in einer Jurygruppe Brot und Brötchen zu testen. Ich bin immer noch überwältigt von der Vielfalt und hohen Qualität der Backwaren unserer Bäcker. Neben einigen sehr bekannten Geschmäckern gab es Überraschungen, die ich mir auf jeden Fall für mein nächstes Frühstück merken werde.

Ganz deutlich habe ich auch gesehen, wie wichtig es ist, das Bäckerhandwerk zu unterstützen. Gutes Brot ist einer der wichtigsten Bausteine für eine gute Ernährung, es schafft auch viele Arbeitsplätze. Die Verkostung in der Rheingalerie geht noch bis Mittwoch.

Diskussion bei der Eisenbahnergewerkschaft zum 4. Eisenbahnpaket

Heute war ich zu einer Konferenz der #EVG in Ludwigshafen eingeladen, auf der ich gemeinsam mit deren Bundesvorsitzendem Alexander #Kirchner diskutierte. Hier haben wir im Februar im Plenum in den Abstimmungen dem politischen Teil des #Eisenbahnpaketes nicht zugestimmt, weil eine unserer Grundforderungen nicht durchgekommen ist. Wir wollten eine Finanzierung von Bussen und Bahnen über Gewinne der kommunalen Versorgungswirtschaft möglich machen. Nur so sind Kommunen oder Landkreise auch in Zukunft in der Lage, den Nahverkehr zu finanzieren. Trotz einiger positiver Aspekte ist für uns klar: Das 4. Eisenbahnpaket muss dringend verbessert werden, um eine gute Verkehrspolitik und gute Arbeitsplätze in Europas Verkehrsunternehmen zu ermöglichen.

 

SPD Mainz zu Besuch im Europäischen Parlament

Heute durfte ich eine Besuchergruppe von der SPD Mainz im Europäischen Parlament willkommen heißen. Zuvor gab es eine Rundfahrt durch die Straßburger Innenstadt. Die Genossinnen und Genossen konnten im Plenarsaal einen Eindruck von den Abstimmungen zur Rolle der Troika und zum Asyl- und Integrationsfonds gewinnen. Somit konnten sie sich aus nächster Nähe ein Bild von der Europäischen Union machen und die Arbeitsweise des Parlaments hautnah erleben. Ich hoffe, sie hatten noch einen schönen Tag in Straßburg.