Dienstag, 5. Juli 2016

Europäische Jugendgarantie muss erneuert werden

Bei der gestrigen Plenardebatte in Straßburg forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission auf, die Europäische Jugendgarantie zu erneuern und zu stärken.

Die Jugendgarantie soll Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Abschluss formaler Bildung entweder einen Job, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder eine Lehrstelle anbieten. Probleme gibt es noch bei der Umsetzung. Mehr Aufmerksamkeit muss vor allem der Verbesserung der Qualität der Angebote und einer Vereinfachung der bürokratischen Verfahren gewidmet werden.

Laut den jüngsten Daten des Europäischen Amts für Statistik vom Mai 2016 sind in der EU 4,197 Millionen junge Menschen unter 25 arbeitslos, 2,885 Millionen davon im Euroraum. Im Vergleich zum Mai 2015 bedeutet dies einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 503.000 in der Europäischen Union bzw. um 270.000 im Euroraum. Im Mai 2016 betrug die Arbeitslosenquote in der EU 18,6%, im Euroraum. 20,7%. Im Mai 2015 waren es noch 20,6% bzw. 22,4%.

Am höchsten ist die Jugendarbeitslosigkeit im ersten Quartal 2016 in Griechenland (50,4% im März 2016), Spanien (43,9%), Italien (36,9%) und Kroatien (31,4%).

Die Debatte könnt ihr noch einmal hier verfolgen.

 

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Montag, 4. Juli 2016

Pfälzisches Silicon Valley

Heute hatte ich einen ganz besonders spannenden und interessanten Einstieg in die Arbeitswoche. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Beschäftigungsausschuss habe ich das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI) in Kaiserslautern besucht. Das ist quasi das  Silicon Valley meiner Heimatregion. Die Wissenschaftler dort arbeiten an Systemen und Hilfsmitteln (wie zum Beispiel Brillen mit digitalen Arbeitanleitungen), die unsere Arbeitswelt bereits beeinflussen und sie in Zukunft immens verändern werden. Es lohnt sich sehr, sich das alles mal selbst anzuschauen. Einig war ich mir mit den Wissenschaftlern auch darüber, dass neue Technologien dazu benutzt werden sollen, den Menschen zu helfen. Die Verdrängung der Menschen aus der Arbeitswelt oder die unbeherrschbare Abhängigkeit von intelligenten Maschinen kann und darf nicht unsere Zukunftsvision sein.

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Sonntag, 3. Juli 2016

Fusion der Ludwigshafener Ortsvereine Oppau, Edigheim und Pfingstweide

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Gestern Nachmittag war ich bei der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ludwigshafener SPD-Ortsvereine Oppau, Edigheim und Pfingstweide zu Gast. Die Sitzung stand unter ganz besonderen Vorzeichen, denn die drei Ortsvereine haben sich zu einem fusioniert.

Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, da die räumliche Nähe ohnehin gegeben ist und sich so Kräfte besser bündeln lassen. Auch freue ich mich, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen ausgesprochen und mir zugesichert haben, mich im OB-Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorstand!

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Freitag, 1. Juli 2016

Europa-Festtage an der BBS I Mainz

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Die BBS I Gewerbe und Technik Mainz hat dieses Jahr allen Grund zum Feiern – ihre Gründung jährt sich nicht nur 250 Jahre, sondern sie ist kürzlich auch als „Europaschule“ ausgezeichnet worden.

Dass die BBS I Mainz völlig mit Recht ausgezeichnet wurde, beweisen schon alleine die Feierlichkeiten. Hierzu waren nämlich die Partnerschulen aus England, Polen und Frankreich eingeladen, mit denen regelmäßige Schüleraustausche organsiert werden.

Ich finde diese Programme total klasse und habe deshalb gerne auch ein kleines Grußwort gehalten und der Festrede unserer rheinland-pfälzischen Europa-Staatssekretärin Heike Raab gelauscht.

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Stadtverbandskonferenz der SPD Ludwigshafen

image image image imageNach rund zwei Jahren war es heute wieder an der Zeit, einen neuen Vorstand für die SPD Ludwigshafen zu wählen. Ich hatte dabei die Ehre, die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Als alter und neuer Vorsitzender wurde David Schneider mit seinen immer noch jugendlichen 26 Jahren gewählt. Kamen damals noch vereinzelt zweifelnde Stimmen auf, ob ein so junger Mensch überhaupt einen kompletten Stadtverband führen könne, so ist die Frage rückblickend betrachtet knapp und einfach zu beantworten – JA!

Alle anwesenden Genossinnen und Genossen waren hoch erfreut, dass er das Amt fortführt und auch ich kann ihm nur recht herzlich gratulieren und weiterhin alles Gute wünschen!

Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Cornelia Luszik, die künftig en Stellvertreterposten übernimmt. Sie ist politisch sehr versiert und ich bin mir sicher, dass sie sehr gute Arbeit leisten wird.

Überhaupt kann sich der Vorstand der SPD Ludwigshafen mehr als sehen lassen. Wir haben in unseren Reihen äußerst fähige und extrem engagierte Genossinnen und Genossen und das stimmt mich auch hinsichtlich der OB-Wahl nächstes Jahr zuversichtlich.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

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Sommerfest bei ver.di

image image imageHeute war ich beim ver.di-Sommerfest in Ludwigshafen und bin dort vielen bekannten Gesichtern begegnet. Die Stimmung und die Musik waren wie immer gut und auch den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen habe ich sehr genossen. Insgesamt also mal wieder ein rundum gelungenes Fest, so wie man es von ver.di kennt. Danke!

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40 Jahre Mitbestimmungsgesetz

Heute vor 40 Jahren, also am 01.07.1976, ist das sogenannte Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass Unternehmen ab einer gewissen Unternehmensgröße einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat zu wählen haben. Paritätisch heißt in dem Fall, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleich viele VertreterInnen in das Gremium entsenden.

Vollkommen gleichgestellt sind die VertreterInnen der Arbeitnehmerseite jedoch nicht, da bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden doppelt zählt – letzterer wird aber, sofern im ersten Wahlgang keine Zweidrittelmehrheit erzielt wird, in einem zweiten Wahlgang ausschließlich von der Arbeitgeberseite bestimmt.

2005 war das Mitbestimmungsgesetz auf dem Prüfstand, doch die Kommission unter Kurt Biedenkopf (damals sächsischer Ministerpräsident der CDU) konnte keine Einigung erzielen. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die ArbeitnehmerInnen künftig besser eingebunden werden könnten, drängte die Arbeitgeberseite auf eine Drittelparität, also auf einen Aufsichtsrat, der sich nur noch zu einem Drittel aus ArbeitnehmerInnen zusammensetzt. Dieser Vorstoß wurde völlig zu Recht abgeschmettert.

Auch wenn es hier und da Passagen im Mitbestimmungsgesetz gibt, die ich gerne geändert wüsste, so ist dieses unterm Strich auf alle Fälle eine große Errungenschaft der Gewerkschaften. Hoffen wir, dass auch in den nächsten Dekaden keine negativen Änderungen zu erwarten sind.

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