Maxim Leo (Deutschland) und Anne Bikont (Polen) - Gewinner des Europäischen Buchpreises 2011

Maxim Leo und Anna Bikont haben gestern Abend in Brüssel den Europäischen Buchpreis bekommen. Die Zeremonie wurde von Martin Schulz, Vorsitzsender der Sozialdemokratischen Gruppe des Europäischen Parlaments geleitet. Maxim Leo (Deutschland) erhält den Preis für seinen Roman, Haltet euer Herz bereit und Anna Bikont (Polen) für ihren Essay My z Jedwabnego. Der Europäische Buchpreis belohnt seit fünf Jahren einen Roman und einen Essay die eine europäische Sicht fördern. “Mit diesem Roman, zwanzig Jahre nach der Vereinigung, hat Maxim Leo dazu beigetragen die gemeinsame Verständigung zu verstärken” so Martin Schulz.

"Merkozy haben keinen Weg aus der Krise"

Sozialdemokraten fordern neue Kriseninstrumente und eine Gemeinschaftslösung als Befreiungsschlag

 

„Merkel und Sarkozy verkaufen die Schuldenbremse als Neuerfindung. Das Sparregime, wie bereits im kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt fest geschrieben ist, hat bisher keine Spekulation gegen den Euro verhindert. Merkels Forderung nach Vertragsänderung und Klage vor dem EuGH ist eine innenpolitische Beruhigungspille für FDP und CSU. Die Finanzmärkte wird es wohl nicht beeindrucken“, sagte die Beschäftigungsexpertin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK. Nach Auffassung der Sozialdemokratin reichten Sparzwänge alleine nicht aus, um Krisenländern auf die Beine zu helfen und die Schuldenkrise einzudämmen: „Wir brauchen dringend eine ehrgeizige und nachhaltige Strategie, um eine drohende Rezession abzuwenden und die Eurozone effektiv zu verteidigen.”

 

Nach Auffassung der Sozialdemokratin blockiere die schwarz-gelbe Koalition eine schnelle Krisenlösung und müsse ihre Verweigerungshaltung zur Einführung neuer Kriseninstrumente endlich aufgeben. Als unausweichlich bezeichnete sie eine europäische Schuldenverwaltung. “Euro-Bonds sind keine Glaubensfrage, sondern ein Finanzinstrument, das klug ausgestaltet, niemanden zum Zahlmeister degradieren muss. Ein Ausgleichsmechanismus könnte dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Bonität Deutschland eine eventuell eintretende Zinssteigerung erstatten”, sagte Jutta STEINRUCK. Die Europäische Zentralbank müsse bis zu ihrer Einführung weiter durch Anleihenkäufe stabilisierend eingreifen. Die angeschlagenen Euro-Länder bräuchten dringend einen Marshallplan als Wachstumsinitiative. Darüber hinaus fordert die SPD-Sozialexpertin, dass der neue Rettungsschirm ESM nicht nur früher eingesetzt, sondern seine Schlagkraft substantiell erhöht werde.

 

Der deutsch-französische Vorschlag, monatliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone durchzuführen, reiche nach Auffassung STEINRUCKs nicht aus, um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik stärker zu koordinieren: „Egal wie oft sie tagen, Euro-Gipfel können keine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung ersetzen. Die EU-Institutionen, allen voran das Europäische Parlament als Co-Gesetzgeber, müssen eine Fiskalunion mitgestalten, um die Zustimmung der Bevölkerung sicherzustellen“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete.

 

„Die Ratingagenturen haben offenbar den Krieg gegen die Eurozone ausgerufen. Das ist der letzte Beleg dafür, dass der gesamte Sektor neu reguliert werden muss. Die Androhung, Deutschlands Bonität zu senken, ist jedoch auch die Quittung für Merkels ratlosen Irrweg im Krisenmanagement. Wer sich ständig die Hintertür offen hält und Rauswurfszenarien einzelner Euro-Länder thematisiert, erweckt nicht den Eindruck, ein glühender und stabiler Verfechter der europäischen Idee zu sein“, so Jutta Steinruck abschließend.

Europäisches Parlament fordert Klima-Abkommen bis 2015

‘Grüner’ Klimafonds muss Finanzierung des Klimaschutzes sicherstellen

Die UN-Staaten müssen sich dringend auf einen Fahrplan verständigen, der bis 2015 zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen führt. Das Europäische Parlament unterstützt mit Nachdruck einen zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, jedoch nur, wenn die Unversehrtheit der Umwelt dabei garantiert wird.

Durch ihre Klimagesetzgebung hat sich die EU konkrete Ziele für den Klimaschutz bis 2020 gegeben. Europa ist darüber hinaus bereit, sich für die Zukunft noch ehrgeizigere Ziele zu setzen, um bis 2050 den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu schaffen. Die Finanzkrise sollte keine Ausrede dafür sein, den Klimaschutz aufzugeben, sondern ist vielmehr eine Gelegenheit, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren.

Wir dürfen Durban nicht ohne eine Übereinkunft zu dem versprochenen ‘Grünen Klima-Fonds’ verlassen und dürfen auch nicht akzeptieren, dass er eine leere Hülle bleibt. Der Erfolg in Durban hängt von der Zusicherung von Mitteln zur Unterstützung der notwendigen Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den ärmeren Ländern ab. Wir sollten nicht vergessen, dass dies ein afrikanisch geprägter Gipfel ist und Afrika durch den Klimawandel am meisten zu verlieren hat.

Der Schiffs- und Flugverkehr muss nun ebenfalls seinen Soll erfüllen. Es ist ein positives Zeichen, dass der vorläufige Verhandlungstext eine Gebühr für die Schifffahrt vorsieht und es ist entscheidend, dass dieser Absatz sich letztlich auch im Abschlusstext wiederfindet. Die EU erwartet auch, dass alle Länder und Fluggesellschaften unsere Gesetze zur Aufnahme des Flugverkehrs in den Emissionshandel respektieren.

Europäische Abgeordnete und Gewerkschaften diskutieren über die Zukunft der Kollektivverhandlungen

Die europäischen Sozialdemokraten organisieren diese Woche einen Seminar über die Zukunft der Tarifverhandlungen. Vertreter der französischen, deutschen, irischen, italienischen, portugiesichen und spanischen Gewerkschaften werden daran teilnehmen, wie auch die Generalsekretärin der EGB, Bernadette Ségol.

Die Präsidentin des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Pervenche Berès, der Vize-Präsident für soziale Angelegenheiten Stephen Hughes und ich selbst, werden daran auch teilnehmen. Dieses Treffen wird uns die Möglichkeit geben ein gründliches Gespräch mit dem höchsten Vertreter der Gewerkschaften zu haben. Die Europäischen Maßnahmen um die Tarifverhandlungen zu schützen werden das Thema dieses Seminar sein. Wir sind sehr besorgt, da unser soziales Modell von den Sparmaßnahmen in Gefahr gebracht wird.

Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!

Ich freue mich dass auf der internationalen Afghanistankonferenz der Partnership-Plan für Afghanistan von allen teilnehmenden Staaten unterzeichnet wurde, denn  damit verpflichten sich diese Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren.

Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden.

Für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft und den Versöhnungsprozess, bei dem auch moderate Taliban einbezogen werden sollten, muss sich die Bundesregierung mehr engagieren. Jedem sollte doch klar sein, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF zivile Aufbauhilfe dringend benötigt.   

Ein solches Abkommen wäre rechtlich bindend und könnte das Engagement der EU und Mitgliedstaaten auf lange Sicht garantieren. Im Gegenzug wird sich Afghanistan dann verpflichten müssen, Demokratie zu stärken, Menschenrechte zu schützen und auch für gleichberechtigte soziale Teilhabe der Frauen in der afghanischen Gesellschaft zu sorgen.

Dieser Partnership-Plan bedeutet vor allem eine Wirksame Kontrolle, gute Regierungsführung, eine funktionierende Rechenschaftspflicht gegenüber dem afghanischen Parlament und ein unabhängiger Rechnungshof stärken den Aufbau der Demokratie! Und das Europaparlament stimmt Mitte Dezember über einen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan ab.

USA und China blockieren Klimaschutzkonferenz

Das Ping-Pong-Spiel zwischen den USA und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden. Die beiden größten Umweltverschmutzer sind wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen. Seit Jahren wird der Rest der Welt von den USA und China bei den Klimagipfeln in Geiselhaft genommen. Das Nichtstun der anderen Seite wird als Vorwand für die eigene Untätigkeit benutzt, dadurch wird der internationale Klimaprozess behindert. Ich fördere die Europäische Union auf, genügend Partner auf der Welt zu finden, um trotzdem konkrete Abmachungen für den Klimaschutz voranzutreiben.

3 Tage Bundesparteitag der SPD

Seit Sonntag bin ich jetzt auf dem Bundesparteitag der SPD. Anstrengend, aber es waren so viele gute und wichtige Debatten dabei.

Insbesondere bin ich froh, dass unsere Partei sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa stellt. Das hab ich dann in meiner Rede auch gesagt: Wir fordern weiter gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Gerade unser europapolitisches Programm ist die richtige Antwort auf die Krise und auf die nicht endenden Versuche, die sozialen Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker zu beschneiden. Das lassen wir uns nicht bieten, ich setze mich in Europa dafür ein und kann mir auch sicher sein, aus meiner Partei den Rücken dafür gestärkt zu bekommen.

Ich freue mich über die Wahl des neuen Vorstandes, ich glaube, dass dieses Team die Partei gut in den kommenden Jahren vertreten wird. Neben den Debatten und Anträgen habe ich mich besonders gefreut, viele alte und neue Weggefährten wieder getroffen zu haben. Es ist mir immer besonders wichtig, mich mit vielen Genossinnen und Genossen auszutauschen, denn nur so kann ich selbst in Brüssel und Straßburg meine Positionen schärfen.