Heimat Europa

Gestern Abend fand die Veranstaltung Heimat Europa in Ludwigshafen statt. Dabei stand die Geschichte der italienischen Einwanderer bei uns in Deutschland im Mittelpunkt. Viele der Anwesenden teilten ihre persönlichen Erfahrungen mit und sprachen über positive und negative Erfahrungen, die sie gemacht haben. Was bedeutet es eigentlich, seine Heimat aufzugeben und in einem anderen Land neu anzufangen? Was braucht es, um sich willkommen zu fühlen? Was muss Politik – nationale und europäische – leisten?

Da mein Kollege Roberto Gualtieri erkrankt ist, berichtete Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium Mainz mit italienischen Wurzeln, von seiner persönlichen Geschichte.

 

Mikrokredite für Minifirmen und soziale Startups

Europaparlament verabschiedet neues Beschäftigungsprogramm

Ab 2014 wird es ein mit 920 Millionen Euro ausgestattetes EU-Programm für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung geben, auf das sich das Europäische Parlament am Donnerstag geeinigt hat. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.

“Dieses Programm fördert die Gründung neuer Unternehmen“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.”

Jutta STEINRUCK begrüßt insbesondere die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet: “Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist”

Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. “Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben“, so Jutta STEINRUCK, „aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.“

Hintergrund: Derzeit bestehen über 20 grenzübergreifende EURES-Partnerschaften, an denen mehr als 13 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Um dem für Grenzregionen typischen Bedarf an Information und Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, kommen in diesen Partnerschaften öffentliche Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungsdienste zusammen sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, lokale Behörden und Einrichtungen, die sich mit Fragen der Beschäftigung und Berufsbildung befassen.

Die Debatte dazu war gestern. Hier die Aufzeichnung der Aussprache:

 

Barrierefreiheit für gehörlose Gebärdensprachnutzer

Am Mittwoch den 27. November lade ich zu der Vorstellung der diesjährigen Kampagne der European Union of the Deaf (EUD) ein. Dort werden die wichtigsten Resultate der Nachforschungen der letzten zwei Jahre im Zusammenhang mit dem EU-Bericht zu der Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf dem Thema Barrierefreiheit für gehörlose Gebärdensprachnutzer.

Als Mitglied der S&D Fraktion im Europäischen Parlament bin ich eine Befürworterin der europäischen Inklusionspolitik. Jeder Mensch in Europa sollte unabhängig seines Geschlecht, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Behinderung ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es ist unsere Aufgabe Barrieren abzubauen und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen zu berücksichtigen. Nur so können wir erreichen, dass die Idee einer europäischen Gemeinschaft umgesetzt wird.

Hauptinstrument im Kampf gegen die Job-Krise

EU-Parlament verabschiedet Europäischen Sozialfonds 2014-2020

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird ab 2014 einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der  Armut und der Jugendarbeitslosigkeit setzen. Das Plenum hat den Fonds im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 am Mittwoch verabschiedet.

“In Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts durch soziale Investitionen in Beschäftigung wichtiger denn je“, begrüßt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, das Ergebnis:  „Der Europäische Sozialfonds wird auch ab 2014 das Hauptinstrument auf EU-Ebene sein, um junge Menschen und gefährdete Gesellschaftsgruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.”

Zwanzig Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds sollen für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung verwendet werden. Zudem legt der Fonds einen klaren Fokus auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa Langzeitarbeitslose und definiert neue Zielgruppen, zum Beispiel Asylsuchende und Flüchtlinge. “Die auferlegten Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten treiben immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft“, warnt Jutta STEINRUCK: „Wir müssen diese Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen. Das geht nur mit einem starken und unbürokratischen Sozialfonds.”

Ein Anteil des Fonds von drei Milliarden Euro wird in die Finanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative fließen, die zum Beispiel zur Umsetzung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten verwendet werden soll. “Ich begrüße die neue Ausrichtung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, aber das kann nur ein Anfang sein“, so Jutta STEINRUCK, “vielmehr brauchen wir weitere europäische Maßnahmen, die die gemeinsame Verantwortung deutlich machen.”

Für Deutschland wurden aus dem Europäischen Sozialfonds von 2007 bis 2013 insgesamt 9,38 Milliarden Euro bereitgestellt.

Europäischer Haushalt 2014 verabschiedet

Heute wurde im Europäischen Parlament der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 135,5 Milliarden Euro darf die EU nächstes Jahr ausgeben. Nach zähen Verhandlungen ist das Ergebnis zwar nicht optimal, aber wir Abgeordneten konnten einige Erfolge erzielen. So ist das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 6% gesenkt worden aber insgesamt stehen 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung als von den Mitgliedstaaten vorgesehen. Außerdem sind mehr Mittel für Forschung und die Programme COSME und ERASMUS+ vorgesehen. Hier wollten die Staats- und Regierungschefs massiv kürzen, obwohl gerade diese europäischen Maßnahmen auf jedem Gipfeltreffen als Mittel gepriesen werden, um die Krise zu überwinden.

Insgesamt ist es eine Budgetsenkung um 6%.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.

Realschule Dahn zu Besuch im Europäischen Parlament

Heute besuchten mich einige Schüler der Realschule plus aus Dahn hier in Straßburg im europäischen Parlament. Nach einer Führung durch das Gebäude und einem Besuch im Plenarsaal blieb noch genügend Zeit für ein ausführliches Gespräch. Hierbei hatten wir Gelegenheit, die Fragen der aufgeweckten Jugendlichen zu beantworten. Von der allgemeinem Tätigkeit einer Abgeordneten bis hin zu eher praktischen Fragen zum Beispiel zu den Reisen blieb wohl kein Thema unberührt. Ich hoffe sehr, wir konnten den jungen Europäern einen kleinen Eindruck vom Parlament und seiner Arbeit verschaffen und dass sie einen schönen Tag hier bei uns in Straßburg erleben!

Sacharow-Preis 2013 an Malala Yousafzai

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die 16-järhige Malala Yousafzai bekommt heute vom Europaparlament den Sacharow-Preis verliehen. Im Rahmen einer feierlichen Plenarsitzung wird im Moment Malala, die sich seit ihrem elften Lebensjahr in ihrem Heimatland für individuelle Freiheit und das Recht auf einen Schulbesuch kämpft, der Preis übergeben. Die Ehrung der pakistanischen Aktivistin ist ein Zeichen für den unermüdlichen Kampf für Freiheitsrechte, Gleichberechtigung und für das Grundrecht auf Bildung. Als europäisches Parlament möchten wir auf diesem Weg auch auf das Engagement der Frauen gegen radikalislamische Unterdrückung in ihren Ländern aufmerksam machen. Malala ist ein beeindruckendes Beispiel für den Mut junger Mädchen und Frauen die für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Emanzipation kämpfen.

 

Hintergrund:

Die pakistanische Aktivistin war vor einem Jahr in ihrer Heimat im pakistanischen Swat-Tal wegen ihrer Menschrechtsaktivitäten von den Taliban brutal überfallen und niedergeschossen worden. Den Taliban-Kämpfern war der erfolgreiche Blog der jungen Frau ein Dorn im Auge. Auf ihrer Internetseite hatte Malala Yousafzai über die ungerechte Behandlung von Mädchen und Frauen geschrieben.

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit (auch EU-Menschenrechtspreis genannt) seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird  regelmäßig am Jahresende in Straßburg verliehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Rahmen dessen möchte ich auch auf die UNICEF-Kampagne EndViolence aufmerksam machen. Informationen dazu finden Sie hier.