Die Troika hat verheerende Fehler gemacht

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – das ist die Bilanz von uns Europaabgeordneten zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen. Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit Kürzungen überzogen. Die Konsequenzen: sinkendes Wirtschaftswachstum und rasant steigende Arbeitslosigkeit. Bisher wurde den betroffenen Ländern die alleinige Schuld zugeschoben. Aber jetzt wissen wir: Die Troika trägt maßgeblich Mitverantwortung.

Auch wenn man kein Experte in Volkswirtschaft ist, so ist es doch nachvollziehbar, dass ein Land seine Sparauflagen nicht erfüllen kann, wenn es einseitig kürzen muss, Renten und Gehälter reduziert und Gesundheits- und Bildungssystem auf Sparflamme hält.

Wir – das Europäische Parlament – brauchen endlich Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Aufstellung und Umsetzung der Reformprogramme.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Kabelsalat muss nicht sein!

Wir haben im Europäischen Parlament gerade für ein einheitliches Ladegerät gestimmt.

Denn: Durch Ladegeräte fallen jedes Jahr 51.000 Tonnen Elektroschrott in Europa an. Einheitliche Ladegeräte, zum Beispiel für Handys und Tablets, sind also nicht nur ein Beitrag für mehr Verbraucherfreundlichkeit, sondern auch gut für die Umwelt.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Benefizkonzert am 30.03.2014 für Hamed aus Syrien

Hamed kam, durch Brandbomben schwer verletzt, mit seinem Vater als Flüchtling nach Ludwigshafen in den Rampenweg. Er wird seit Monaten immer wieder ärztlich behandelt, es wird aber noch sehr lange dauern und viele schmerzhafte Eingriffe erfordern, bis der Junge wieder ein einigermaßen normales Leben führen kann. Mittlerweile engagieren sich bereits einige Personen und auch Institutionen für das Kind, damit die weitere Behandlung, die Zusammenführung mit der Mutter, und die weitere Förderung gesichert werden kann.

Die Kirchengemeinde und einige Chöre veranstalten nun am 30.03.2014 um 17 Uhr in der Kirche St. Josef (Hegelstraße, LU-Friesenheim) ein Benefizkonzert, um Spenden für Hamed zu sammeln.

Europäisches Parlament stimmt für mehr Rechtssicherheit bei Online-Buchungen

Reisende sollen künftig von einheitlichen europäischen Regeln für Pauschalreisen profitieren, insbesondere bei Buchungen per Internet. Das haben wir heute im Europäischen Parlament beschlossen. Künftig werden einheitliche europäische Regeln dafür sorgen, dass Verbraucher bei solchen Kombinationsangeboten, bei denen Hotel, Flug usw. im Internet im Paket gebucht werden, nicht länger das Nachsehen haben. Gerade wenn Reisen von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden, ist es  für Verbraucher oft unklar, wer bei Verzögerungen und Veränderungen der Vertragsbedingungen haftet.  Mit der heutigen Entscheidung ist die Haftungsfrage geklärt: Die Kunden können den Hauptveranstalter zur Verantwortung ziehen.

Weitere Verbesserungen, die wir erreichen konnten: Vereinbarte Reisekosten dürfen vom Veranstalter nicht einfach verändert werden, das bedeutet: Vertragsänderungen sind nur mit unverzüglicher Benachrichtigung und Zustimmung des Reisenden möglich. Jeder Kunde hat zudem künftig das Recht, den Vertrag aufzulösen.

Hintergrund: Die Tourismusbranche ist mit rund 1,8 Millionen Unternehmen ein wichtiger Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft. Rund 5,2 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten laut EU-Kommission in diesem Sektor, europäische Reise- und Tourismusdienste machen einschließlich verbundener Sektoren rund 10 Prozent des BIP der EU aus. 80 Prozent aller Reisebüros und Reiseveranstalter bieten Pauschalreisen an. Die derzeit steigende Zahl von Reisebuchungen im Internet berücksichtigt die bisherige Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 1990 jedoch noch nicht. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2013 soll in diesen Fällen mehr Rechtssicherheit schaffen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

 

IG Metall Senioren und Bürgerverein Neuburg zu Besuch im Europäischen Parlament

Gestern waren Besucher von der IG Metall und vom Bürgerverein Neuburg zu Besuch im Europäischen Parlament. Zuvor gab es eine Stadtrundfahrt durch das sonnige Straßburg. Anschließend waren die Besucher auf der Tribüne im Plenarsaal. Dort konnten sie einen Eindruck von den Abstimmungen im Parlament zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Ungleichbehandlung von Frauen gewinnen. So konnten sie sich mit der  Funktionsweise der Europäischen Union vertraut machen und insbesondere die Arbeitsweise des Parlaments hautnah miterleben.

Ich hoffe, die Besucher hatten noch einen schönen Tag in Straßburg.

 

 

 

Terminvorankündigung: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa – Herausforderung für die Politik und Gesellschaft

Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung des DGB. Am Mittwoch, 19. März 2014 um 18:30 Uhr werde ich zusammen mit Prof. Decker von der Universität Bonn und Ihnen über die zunehmenden Tendenzen des Rechtspopulismus diskutieren. Die Veranstaltung findet im ver.di Haus Bezirk Pfalz, großer Sitzungssaal EG, Kaiser-Wilhelm-Straße 7, 67059 Ludwigshafen statt.

In ganz Europa sehen sich die Gesellschaften mit starken politischen Gruppen konfrontiert, die beanspruchen im Namen des „Volkes“ zu sprechen. Diese populistischen Akteure bzw. Parteien denunzieren die Anderen als elitär und greifen kulturelle ethnische und religiöse Minderheiten an. Es scheint als ob der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als zwei Seiten derselben Medaille beschrieben werden kann. Doch viele Rechtspopulisten der jüngeren Geschichte erscheinen nicht als Extremisten sondern kommen vielmehr aus dem bürgerlichen Spektrum.

Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Mehr Sicherheit auf Europas Straßen durch EU-weite Mindeststandards

Europaparlament verabschiedet einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle

Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist alarmierend: 85 Menschen kommen täglich auf Europas Straßen ums Leben. Das Europäische Parlament hat am Dienstag über Maßnahmen abgestimmt, die den Straßenverkehr in der EU sicherer machen sollen.

“Wir brauchen dringend gemeinsame Standards für die technische Kontrolle der Fahrzeuge, um die Zahl der Unfalltoten EU-weit bis 2020 gegenüber 2010 zu halbieren”, meint die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK. Noch immer herrsche in den Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Verständnis von regelmäßiger Wartung.

Eine bessere Anpassung der geltenden EU-Vorschriften zur Fahrzeuginspektion soll nun Abhilfe schaffen. Im Mittelpunkt steht dabei die regelmäßige Hauptuntersuchung, die nach Ansicht der EU-Kommission europaweit auf Anhänger und Motorräder ausgedehnt werden soll, wie es derzeit schon in Deutschland der Fall ist. “Motorräder werden nur in jedem zweiten EU-Mitgliedsland inspiziert“, so Jutta STEINRUCK: „Motorradfahrer sind aber die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer und technische Mängel an ihren Fahrzeugen in acht Prozent der Fälle die Unfallursache.” Eine umfassende Ausdehnung der Prüfpflicht auf Motorräder und auf alle Anhängerklassen, für die sich das Europaparlament ausgesprochen hatte, werde es nun jedoch nicht geben: “Der Rat hat der konsequenten Ausweitung der Prüfpflicht leider eine Absage erteilt. Der jetzige Gesetzestext ist mit zahlreichen Ausnahmeregelungen gespickt, so dass Mitgliedstaaten im Prinzip auch weiterhin selbst entscheiden können, ob sie etwa Motorräder prüfen lassen wollen oder nicht.”

Eine zusätzliche Verschärfung der Regeln wollte die EU-Kommission auch durch die Verkürzung der Prüfzyklen anstreben, die sowohl Parlament als auch Rat zurückwiesen. Für deutsche Autofahrer hätte das bedeutet, nach dem siebten Jahr des Kaufs ihres Neuwagens jährlich TÜV, Dekra & Co einen Besuch abstatten zu müssen. “Es gibt keine Belege, dass die jährliche Prüfung ab dem siebten Jahr oder einem Kilometerstand von 160.000, wie es die Kommission vorsieht, einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten könnte”, so die Sozialdemokratin. “Es wären lediglich Mehrkosten von 630 Millionen Euro pro Jahr auf die deutschen Autofahrer zugekommen.”

Neben neuen Vorschriften bei regelmäßigen Fahrzeuginspektionen wird es auch schärfere Regeln für die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen geben. “Die Zahlen der technischen Mängel von Lastkraftwagen auf Europas Straßen ist nach wie vor erschreckend“, warnt Jutta STEINRUCK: „Im gemeinsamen Binnenmarkt müssen gleiche Regeln über Häufigkeit und Qualität der Unterwegskontrollen herrschen.”

Da Parlament, Rat und Kommission sich bereits auf das umfangreiche Gesetzespaket einigen konnten, kann es nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.