Die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer hat erneut die Ratlosigkeit der nationalen Regierungen und der EU-Kommission bewiesen. Es fehlt weiterhin an konkreten Lösungen um den unerträglichen Zuständen der aktuellen Flüchtlingsströme zu begegnen. Dabei sind kriminelle Schlepperbanden nur eine Seite des Problems und Geisterschiffe nur das Symptom einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik. Das Kernproblem besteht weiterhin darin, dass es für Schutzbedürftige keine sicheren Wege auf das europäische Festland gibt. Eine unverbindliche europäische Migrationsagenda ist deshalb nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Europa-SPD fordert, dass sich alle Mitgliedstaaten endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Menschenrechte von AsylbewerberInnen respektieren.
Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/europa-muss-aufwachen-1962
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