Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse der europaweiten Konsultation zur Frage des Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung in den TTIP-Verhandlungen vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit gegen diese Form undemokratischer Geheimgerichte ist. Damit sehen wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unsere Position bestätigt, wonach Sonderklagerechte unnötig sind und vielmehr eine Gefahr für die bestehende Rechtssetzung im Sozial-, Umwelt-, und Gesundheitssektor darstellen. Die Befragten fordern dabei Verbesserungen in Bereichen ein, die auch von Seiten der Europa-SPD wichtige Kritikpunkte darstellen. So muss das Recht auf Regulierung besser geschützt werden, damit europäische Gesetze nicht von den Klauseln zur Investor-Streit-Beilegung umgangen werden kann. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem Investor und einem Mitgliedstaat müssen erst alle Mittel des nationalen Rechtswegs ausgeschöpft werden, bevor hier ein internationales Schiedsgericht entscheidet. Unbestritten ist für uns Sozialdemokraten, dass ein solches Verfahren nur unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden darf. Die EU-Kommission muss die Ergebnisse der Konsultation ernstnehmen und endlich klarstellen, wie sie die Debatte um Investor-Staat-Streitigkeiten weiterführen will.
Weitere Informationen auf: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-absage-undemokratische-schiedsstellen-1960
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