Meine Unterschrift für Gewerkschaftsrechte in Europa

Ich habe mich in dieser Woche ja schwerpunktmäßig um die Arbeitnehmerrechte gekümmert. Pünktlich zum Wochenabschluss habe ich nun die gemeinsame Erklärung von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ETUC (European Trade Union Community) unterschrieben.

Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte, die für jede Person gleich gelten sollten – unabhängig davon welchen Geschlechts oder welcher Herkunft die Person ist. Für eine Demokratie ist es unerlässlich, dass Gewerkschaften ihre Stimme erheben können und für ihre Grundrechte eintreten können. Jegliche Diskriminierung, jeglicher Eingriff in die Tarifautonomie oder in den sozialen Dialog ist mit unseren sozialdemokratischen Idealen nicht zu vereinbaren.

Daher war es für mich ein besonderes Anliegen die „Erklärung zur Stärkung des Respekts für Gewerkschaftsrechte in Europa“ zu unterzeichnen – und ich hoffe, dass sich dafür noch viele Nachahmer finden werden.

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Podiumsdiskussion in Bad Bergzabern – „Europa. Keine neuen Grenzen“

Am Montag findet von 18:00-19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europa. Keine neuen Grenzen“ in Bad Bergzabern statt. Neben meiner Wenigkeit werden hieran auch Alexander Schweitzer (MdL) und Thomas Hitschler (MdB) teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz (Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd).

Die Diskussion verspricht spannend zu werden, da Landes-, Bundes- und EuropapolitikerInnen aufgrund ihrer individuellen Arbeitsschwerpunkte naturgemäß einen etwas anderen Blickwinkel einnehmen. Die anwesenden Gäste haben zudem die Gelegenheit, selbst Fragen einzubringen und somit den Themen nachzugehen, die sie bewegen.

Wer also am Montag noch nicht anderweitig verplant ist, der ist herzlich eingeladen, im „Haus des Gastes“ in Bad Bergzabern vorbeizuschauen. An gleicher Stelle wird ab 19:30 Uhr auch Malu Dreyer zugegen sein, die im Rahmen ihrer Wahlkampf-Tour in Bad Bergzabern Station macht. Ein Grund mehr zu kommen!

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Meine Unterschrift für das „Bündnis offenes Europa“

Heute wurde das „Bündnis offenes Europa“ in Berlin präsentiert. Es wurde initiiert von den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Kirsten Lühmann.

Hauptintention des Bündnisses ist die Rückbesinnung auf die Erfolge europäische Einigung, die Vorteile des Schengen-Raums und die daraus resultierende, gemeinsame Wirtschaft. Die aktuell von Euro-Kritikern geforderten Grenzschließungen sind Scheinlösungen und würden neue Probleme zur Folge haben. Unsere vernetzte Wirtschaft würde stark geschwächt werden, Arbeitsplätze wären in Gefahr und Bürokratiehürden würden geschaffen werden.

Bereits fünfzig Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Mobilitätsbranche haben das Bündnis unterschrieben. Auch ich zähle zu den Erstunterzeichnern und versuche damit ein Zeichen gegen die Wiedereinführung von Schlagbäumen an den Grenzen zu setzen. Der Wegfall der offenen Grenzen des Schengen-Raums darf keine Option sein. Deswegen mache ich mich für ein offenes und friedliches Europa stark.

Auch Sie können das „Bündnis offenes Europa“ unterstützen, indem Sie an der Unterschriftenaktion teilnehmen. Hier kann man sich eintragen.

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Sozialpartner im Austausch mit der Fraktion

Heute Vormittag sind zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Sozialpartner zum Austausch mit der sozialdemokratischen Fraktion ins Europäische Parlament gekommen. Sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite war der Grundtenor klar: Der Soziale Dialog ist eine große Errungenschaft und sollte weiter ausgebaut werden. Alle waren enttäuscht darüber, dass Kommissionspräsident Juncker, der zu Beginn seiner Amtszeit sagte, er wolle der Präsident des Sozialen Dialogs werden, diesen Worten keine Taten folgen ließ. Im Gegenteil: Die Einbindung der Sozialpartner zum Beispiel im Europäischen Semester oder bei Konsultationen zu Gesetzgebung ist ausbaufähig. Nur mit einer starken Sozialpartnerschaft können wir die Herausforderungen der heutigen Zeit wie demographischen Wandel, Flüchtlingskrise oder Digitalisierung und Industrie 4.0 meistern.
Hier gibt es die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Gianni Pitella dazu.

Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte

Hatten gerade eine tolle Veranstaltung mit dem europäischen Gewerkschaftsbund ETUC zum Thema Arbeitnehmerrechte. das Thema ist wichtig, denn immer wieder gibt es in der letzten Zeit Bemühungen seitens der Arbeitgeber und der Konservativen, das Streikrecht einzuschränken. Aber das wäre schlecht für uns alle. Amnesty International und die Gewerkschaften haben es bereits analysiert: je weniger Arbeitnehmerrechte, desto größer die  soziale Ungleichheit. Nur die Länder, in dennen wir starke Sozialpartner haben, sind gut durch die Krise gekommen. Ich habe den Gewerkschaften meine 100prozentige Unterstützung zugesagt. Die Kampagne „Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte“ habe ich sehr gerne unterzeichnet!

 

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Marteniza

„Marteniza“ ist ein bulgarischer Frühlingsbrauch. Immer am 1. März schenken sich die Bulgaren gegenseitig rot-weiße Bändchen oder Püppchen und wünschen sich damit Gesundheit und ein langes Leben. Die Glücksbringer trägt man so lange, bis man ein erstes Frühlingszeichen sieht, z.B. eine Schwalbe oder einen blühenden Baum. Dann darf man sich was Schönes wünschen. Ich weiß schon was

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Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Beim regelmäßigen Austausch mit dem europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) stand heute das Thema „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ auf dem Programm. Dazu gab es aus Gewerkschaftssicht einen interessanten Input von Marco Cliento und mein S&D-Kollege Brando Benifei stellte seinen Bericht für den Beschäftigungsausschuss vor. Klar wurde aus beiden Vorträgen: die Integration wird nur gelingen, wenn wir umfassend Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt vorbereiten und aktivieren. Es gibt bereits vielfältige Ideen für Instrumente zur Eingliederung von Flüchtlingen und in einigen europäischen Ländern ist da auch schon was angelaufen. Allerdings brauchen wir, um mit großen Schritten voran zu kommen,  einen speziell dafür bereitgestellten Fond. Ohne zusätzliches Geld wird es nicht funktionieren. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene kämpfen.

 

 

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