MItgliederversammlung SPD Frankenthal

Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten.

Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:

http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf

Berufskraftfahrter übergeben Petition im Europaparlament

Vertreter der Initiative von Berufskraftfahrern “Actie in de Transport“ haben mir heute ihre Petition für eine Harmonisierung europäischer Regelungen im Güterkraftverkehr übergeben. In Ihrer Petition fordern Sie für Ihre Berufskolleginnen und -kollegen verbesserte Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Ich begrüße das ehrenamtliche politische Engagement der Initiative und wünsche mir eine zügige Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss des Europaparlaments, damit wir auch auf diesem Weg eine schnellere Verbesserung für deutsche und europäische Berufskraftfaherinnen und Berufskraftfahrer erreichen können. Zur Übergabe der Petition kamen auch mein Kollege Ismael Ertug, Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss, und meine Kollegin Gabriele Preus, Mitglied im Petitions- und Verkehrsausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 

FES-Konferenz zu Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu “Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK”.

Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Dieser Austausch ist für mich besonders wichtig, wenn es dann in den nächsten Jahren darum geht, Europa sozialer und arbeitnehmerfreundlicher zu machen.

Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz

Gestern habe ich im Plenum zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie im Bereich Beschäftigung gesprochen. Die Richtlinie ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt in Kraft. Dennoch gibt es nach wie vor Probleme bei der Umsetzung. Diskrimminierung am Arbeitsplatz darf nicht stattfinden. Wir brauchen deshalb klare gemeinsame Definitionen, wann Diskriminierung vorliegt. Vor allem indirekte Diskriminierung ist oft schwierig nachzuweisen. Wir brauchen Aufklärung und Information der Arbeitgeber wie auch der Beschäftigten und angemessene Sanktionen.

Hier die ganze Rede:

Sacharow-Preis für Kampf gegen sexuelle Kriegsverbrechen

Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen uns seiner Forderung an, sexuelle Kriegsverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Die gesamte Pressemitteilung dazu ist hier einsehbar.

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss ernst genommen werden

Gestern sprach ich im Parlament zur im Juni von der Kommission vorgestellten neuen Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Das, was auf dem Tisch liegt, hat aber eigentlich den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt keinerlei Verbesserungsvorschläge, konkrete Zielvorgaben oder einen Zeitrahmen. Außerdem gibt es Pläne von Seiten der Kommission, die Strategie unter das Entbürokratisierungsprogramm (REFIT) zu stellen. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen aus gewissen Bestimmungen für Gesundheit und Sicherheit – mit dem Hinweis auf bessere Wettebwerbsfähikeit – herauszunehmen. Das macht mir große Sorgen. Anstatt so zwei Klassen von Beschäftigten zu schaffen, sollten wir lieber die Unternehmen dabei unterstützen, die Regelungen sinnvoll umzusetzen. Wir Sozialdemokraten wollen hohe Standards im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar unabhängig von der Größe des Unternehmens, in dem sie arbeiten.

Verleihung des Sacharow-Preis für Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen uns seiner Forderung an, sexualisierte Kriegsverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Die gesamte Pressemitteilung ist hier einsehbar.